Geplantes IT-Sicherheitsgesetz: Passwort her oder Beugehaft!

Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.

Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen. Das geht aus dem Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz hervor, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat: "Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben." mehr zum Entwurf hier

Aber was passiert, wenn er das nicht tut?

Die Sanktionen dafür stehen in der Strafprozessordnung: Außer Ordnungsgeld kann zur "Erzwingung des Zeugnisses" auch Haft von bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Dass Beugehaft möglich sein soll, bestätigte das Innenministerium.

Der Zwang zum Passwort-Heraushabe würde für eine Reihe schwerer Straftaten gelten: Hochverrat, Sexualstraftaten, schwerer Raub, Kinderpornografie - aber auch für jedes Delikt, das "mittels Telekommunikation" begangen wird. In Zeiten der Digitalisierung gilt das für eine immer größere Zahl von Straftaten. Die Pflicht, das Passwort herauszugeben, soll für Konten bei "Telekommunikations- oder Telemediendiensten" gelten, was sowohl Anbieter wie die Telekom als auch Facebook umfasst.

Bislang gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür, Verdächtige zu zwingen, ihre Passwörter zu verraten. Dafür sorgt der sogenannte nemo-tenetur-Grundsatz. Er besagt: Niemand ist verpflichtet, aktiv an einem Ermittlungsverfahren gegen sich selbst mitzuwirken. Zudem hat jeder Beschuldigte das Recht, zu schweigen. Deshalb ist Beugehaft zur Herausgabe von Informationen bisher auch nur in extremen Fällen und nur gegen Zeugen möglich, nicht aber gegen Beschuldigte. Das soll sich nun ändern.

Quelle


Für mich ist dieser Entwurf äußerst fragwürdig. Was sagt ihr dazu?

ateravis schrieb:Für mich ist dieser Entwurf äußerst fragwürdig. Was sagt ihr dazu?

Für mich auch ziemlich fragwürdig. Wird immer schwieriger von einem liberalen Staat zu sprechen.

Typisch BRD. Wo das neue Zensurgesetz nicht greift soll jetzt diese geplante Rechtsprechung aushelfen.

ateravis schrieb:aber auch für jedes Delikt, das "mittels Telekommunikation" begangen wird.

Sprich die Regierung kann dann jedem beliebigen Bürger auf deutschem Territorium die Identität auf legaler Basis stehlen.

Alleine schon die Diskussion über eine solche Gesetzgebung sollte in einer angeblichen Demokratie aufhorchen lassen.

ateravis schrieb:Die Pflicht, das Passwort herauszugeben, soll für Konten bei "Telekommunikations- oder Telemediendiensten" gelten, was sowohl Anbieter wie die Telekom als auch Facebook umfasst.

ich hab uralte Passwörter, die ich alle längst vergessen hab. Der Computer hat sie abgespeichert, so dass ich mich immer sofort einloggen kann.

Ich käme da in echte Schwierigkeiten. :-//

Auf der anderen Seite: Ich bin ja auch nicht verdächtig.

@Realo
eine Gesetzgebung mit der Begründung gutzuheissen, dass man selber ja eine weisse Weste hätte und sie einem deshalb nicht betrifft ist ein wenig kurz gedacht.

Hab ich irgendwo was von "gutheißen" geschrieben? Die Idee ist hirnverbrannt, aber muss ich das extra noch erwähnen?

ateravis schrieb:Für mich ist dieser Entwurf äußerst fragwürdig. Was sagt ihr dazu?

Warum Passwort erzwingen?
Sollen sie doch einfach die Tür eintreten - also bei wirklich dringendem Tatverdacht.

ich meine man kann hdmi kabel abhören, das thema ist mir sowas von egal

Bei der Verfolgung von Terroristen und anderen Schwerstverbrechern würde dieses Gesetz sowieso keine Rolle spielen, denn hier greifen ganz andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.

ateravis schrieb:Bislang gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür, Verdächtige zu zwingen, ihre Passwörter zu verraten. Dafür sorgt der sogenannte nemo-tenetur-Grundsatz. Er besagt: Niemand ist verpflichtet, aktiv an einem Ermittlungsverfahren gegen sich selbst mitzuwirken. Zudem hat jeder Beschuldigte das Recht, zu schweigen.

Ganz genau. Das wird ganz sicher vor'm BVerfG landen. Wenn es denn überhaupt Gesetz wird.

Solange der Rahmen genau abgesteckt ist, sehe ich das nicht als Einschränkung der allgemeinen Freiheit, sondern als notwendiges Mittel der immer digitalisierteren Welt.
Natürlich kann dies wie fast jedes Gesetz pervertiert werden, da wir aber keinen faschistischen Terrorstaat haben, vertraue ich auf unsere Organe, das dieses Mittel zu Verbrechensbekämpfung verantwortungsvoll genutzt wird.

Schon wieder so ein schwachsinniges Gesetz. Ich hoffe, dass das nicht durchkommt.

das wird garantiert noch viel schlimmer werden... siehe die Artikel XX, solche Meldungen, dann Assange, Christchurch... kommt mir vor wie nen großer Frühjahrsputz^^ da kommt was ganz dickes auf uns zu /zitat von Oma :-P

Man hat das Recht zu schweigen.

Aber:

Wer von diesem Recht Gebrauch macht, soll in Beugehaft.

Dieses geplante Gesetz ist derart unrechtmässig und überflüssig dazu:
Will die Justiz einen Account übernehmen, soll sie sich doch an den Seitenbetreiber wenden, aber das scheit wohl zu aufwendig, erst langwöchige Anfragen an ausländische Privatfirmen wie Facebook & Co zu stellen, die im Zweifel noch nicht mal antworten.

Falls das durchkommt, diverse Medienrechtler stehen bereits bereit, dieses Vorgehen höchstrichterlich überprüfen zu lassen.

Ich habe das Gefühl das bei allem, was irgendwie mit dem Internet zu tun hat, sofort Hysterie ausbricht.
Wie steht Ihr denn zu Hausdurchsuchungen bei Verbrechern? Wie steht Ihr denn zu geheimen Bankdaten bei Steuerhinterziehern? Wie steht Ihr zur klassischen Überwachung und Abhöraktionen beim organisierten Verbrechen?

Wenn man erkennt, daß Dich viele Teile der Kriminalität an sich und ihrer Organisation in die digitale Welt verschiebt, ist der Zwang zur Herausgabe eines Passwortes bei einem schwerwiegende Straftatsverdachtes nichts anderes als eine Hausdurchsuchungen, beides ist eine persuasive Verletzung der Privatsphäre, witziger Weise akzeptieren wir den viel größeren Eingriff gesellschaftlich, nämlich die Hausdurchsuchung, während wir bei einer ähnlichen Maßnahme laut aufschreien...

Die Ermittlungsbehörde kann sich Zugriff über die Seitenbetreiber verschaffen, sie brauchen kein Passwort.

Hier wird am Thema vorbei geredet:
Das Recht zu schweigen, das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, ist zentraler Bestandteil unseres Rechtssystems. Kein Beschuldigter muss aktiv zur Aufklärung beitragen.

Mit einer Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern wird dieses Recht massiv beschnitten, das kann und darf nicht passieren.

Es geht nicht darum, ob jemand ein Straftäter ist, es geht hier um rechtsstaatliche Grundrechte.

C4ISR schrieb am 14.04.2019:Die Ermittlungsbehörde kann sich Zugriff über die Seitenbetreiber verschaffen, sie brauchen kein Passwort.

In wie weit gilt dies für ausländische Betreiber?