Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: rabe.supersized.org (extern) (Archiv-Version vom 23.10.2006)

ÜBERWACHUNG VON KRIEGSGEGNERN ALS TERRORISTEN DURCH DAS PENTAGON
Beispiele,die
drastisch aufzeigen, wie schnell man als Terrorist eingestuft und in denentsprechenden
Antiterrordatenbanken landet, nur, weil man mit friedlichen Mittelnseine Meinung
bezüglich des Kriegsengagement der Bush-Administration zum Ausdruckbringt und wie
unkontrollierbar und verschlungen das abläuft, was landläufig als"besserer
Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden" bezeichnet wird, liefertdie
amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU.

In ihrer heutigenPressemitteilung
Documents Shed New Light on Pentagon Surveillance of Peace Activistsweist ACLU darauf
hin, dass aus Dokumenten, die das US-Verteidigungsministeriumaufgrund des amerikanischen
Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichen musste,hervorgeht, dass in in zahlreichen
Bundesstaaten Antikriegsveranstaltungen und diedaran beteiligten Organisationen und
Initiativen systematisch durch Agenten desUS-Heimatschutzministeriums, örtlicher
Polzeibehörden und Agenten der Joint TerrorismTask Forces des FBI überwacht und die
Informationen in der TALON (Threat and LocalObservation Notice) Datenbank gespeichert
wurden, von wo sie über die Netzwerke derzivilen und militärischen Sicherheitsbehörden
und Geheimdienste an weitere Behördenweitergeleitet wurden.

Die vom Pentagon
unterhaltene TALON Datenbank (nichtzu verwechseln mit dem unbemanntem Kampfroboter
Talon), vom ehemaligenVize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz initiiert, war
ursprünglich nur dazugedacht, Informationen zu Personen und Gruppieren mit Verbindungen
zuTerrororganisationen zu sammeln bzw. die von den militärischen US-Geheimdienstenwie
der Counterintelligence Field Activity Behörde dessen verdächtigt werden.

Zur
Überwachung zählt dabei auch die Teilnahme an Mailinglisten (undwahrscheinlich aller
anderen Kommunikationsplattformen) der betroffenen Organsiationen– was eine übliche
Praxis verdeckter Ermittlungen ist, die sich auf die aktive Arbeitvon
Nichtregierungsorganisationen im Internet beziehen.

Die teilweiseBezeichnung
der Aktivisten als "Radikale", die an die Verfolgungen während derMcCarthy-Ära erinnert
oder die Beschreibung des Ziels einer Protestveranstaltung als"Guerilla Theater (im
Sprachgebrauch des US-Militärs wird "Theater" alsKampfschauplatz oder -szenario
bezeichnet) und anderer Formen subversiver Propaganda"lassen keine Zweifel zu, wie
Vertreter der Anti-Bush- und Anti-Kriegs-Kampagnen in denUSA eingestuft werden. Ein
ähnlicher Sprachgebrauch wurde z. B. in denlateinamerikanischen Diktaturen des
vergangenen Jahrhunderts und wird heute z. B. vonder chinesischen Führung verwendet, um
Regimekritiker und demokratische Oppostionellein der Öffentlichkeit zu diffamieren, um
sie anschließend besser der Vernichtungzuführen zu können.

Bereits Anfang des
Jahres war die TALON Datenbanknational und international thematisiert worden und in den
USA in die Kritik geraten.

Auch wenn sich diese Vorgänge in den USA abspielen,
zeigen die Vorgänge umdie TALON Datenbank, dass Misstrauen und Kritik immer dann
angebracht ist, wenn auchin Deutschland und in der Europäischen Union von der
Notwendigkeit eines verschärftenInformationsaustausches und der Einrichtung neuer
Datenbanken zur"Antiterrorbekämpfung" die Rede ist und dabei stets versichert wird, wie
demokratischabgesegnet und kontrollierbar doch alles sei. Die Schicht ausdemokratischen
Prinzipien und Kontrollmechanismen, auf die sich gerne auch dieBefürworter neuer
Überwachungsmaßnahmen berufen, die den demokratischen Rechtsstaatvom totalitären
Unrechtsstaat trennt, ist nicht so dick, wie wir denken und sie wirdimmer dünner.


Posted by Kai Raven in Internet / TeKo, Geheimdienste, Politik, Owl, Terror



http://rabe.supersized.org/archives/870-UEberwachung-von-Kriegsgegnern-als-Terroriste
n-durch-das-Pentagon.html

Neo Shamane

Guter Bericht!! Das zeigt mir nur auf, das dieser Wahnsinn Methodehat und wir alle in naher Zukunft aufpassen müssen zu wem wir und wie wir etwas sagen...

ok.

ich fange schon mal an zu passen.

gr.

http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,3990010,00.html

Hier geht es um dasGigaprojekt vom BND...das wird auch nicht ohne gravierende Folgen bleiben...:(

Überwachung der Telekommunikation hat erneut zugenommen

Im Jahr 2005 nahmen dieMaßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation in Deutschland nach Angaben derBundesregierung erneut massiv zu. Auf eine schriftliche Frage des grünenBundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele teilte das Bundesjustizministeriumschriftlich mit, dass im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr 45,5 Prozent mehr Anordnungenzur Überwachung der Telekommunikation erfolgten. Auch die Zahl der betroffenenAnschlusskennungen stieg rasant um 20,1 Prozent. Gerieten im Jahr 2004 noch 40.973Anschlusskennungen ins Visier der Fahnder, so waren es im Folgejahr bereits 49.226Anschlüsse.

Aus der Jahresstatistik der Bundesnetzagentur lässt sichersehen, welche Anschlussarten betroffen waren: In 85 Prozent aller Fälle wurdenMobiltelefon-Anschlüsse überwacht, 9 Prozent entfielen auf analoge Telefon- und 5 Prozentauf ISDN-Anschlüsse. E-Mail-Kennungen und Internetzugänge waren mit weniger als 1 Prozentbetroffen. Auch die Zahl der Anordnungen stieg nach Auskunft des Bundesjustizministeriumsdeutlich: Ergingen 2004 noch 29.017 Anordnungen, so waren es 2005 bereits 42.508. DieAnzahl der Verfahren stieg um 4,5 Prozent auf 4.925. Die Zahl der betroffenenAnschlussinhaber nahm mit 12.606 Personen um 6,3 Prozent zu – die Zahl der ebenfallsbetroffenen Kommunikationspartner wurde nicht genannt. Über die Dauer der Anordnungenliegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

In 68 Prozent allerVerfahren handelte es sich um Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. An zweiterStelle stehen mit 6,3 Prozent Verfahren wegen Raub oder räuberischer Erpressung, andritter Stelle mit 5,5 Prozent aller Verfahren Mord, Totschlag und Völkermord. InSüddeutschland wurden die meisten Anordnungen erlassen: In Baden-Württemberg waren es 777Verfahren mit 2123 Betroffenen, in Bayern sogar 885 Verfahren mit 1997 Betroffenen. Imbevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden lediglich 485 Verfahren mit1285 Betroffenen gezählt.

quelle >http://www.heise.de/newsticker/meldung/79738/from/rss09

ahhh, ...wo sind da dieermittelten terroristen verzeichnet, fuer die man diese "masznahmen" ja ins leben gerufenhat ????

ich sehe da nur eine "hexenverfolgung" von kiffern .... (im grossen undganzen)

???

ich kenn so ein geschäft, will jetzt keine Namen nennen, dort fragen se dich gleich nachdem Einkauf nach deiner Postleitzahl, dann gibts da noch andere Geschäfte, die ständignachfragen: "Haben Sie eine Kundenkarte?", das stresst doch auch voll, auch bekannt alsKlingeltonphänomen, nur halt etwas anders.

Ich kann mir durchaus vorstellen, daswenn man im Supermarkt einkauft, mit einem Chip implantiert versteht sich, das auf demKassenbon der eigene Nachname draufsteht, so "Vielen Dank z.b Herr Muster". und mit demChip speichern die dann alles, was man so gekauft hat, wobei du auf einem Computer aufeiner Landkarte überall als kleiner Punkt verfolgbar bist.

Da kann man schonparanoid werden. Und zwar, zu RECHT!

ja psotleitzahl "geht" ja noch ...
hast schon mal bei IKEA eingekauft ? und versuchtdein geld (wg. nicht lagernder ware oder so) zurueckzubekommen ???

"haben sieeinen ausweis dabei" ?, und ihre adressse brauchen wir auch noch...

Ich: "fingerabdruck wollen sie wohl auch noch und irisscan, und womoeglich soll ich auch nochirgendwo reinpissen "

Link: magazine.web.de (extern) (Archiv-Version vom 05.11.2006)

hier moch was.

Damit schaufelt sich das System seinen eigenen Untergang ...

Wer hat, wirdnachdem, was er hat, immer süchtiger, und er unternimmt alles, was in seiner Macht steht,um seine Habe zu beschützen bzw. zu vermehren. Er hat panische Angst, etwas davon zuverlieren. Er riegelt und sichert alles ab, und baut sich damit selbst einen Kerker, inden zwar keiner reinkommt, aus dem er aber auch nicht lebend rauskommt ...

Link: www.heise.de (extern)

Auf der Suche nach der Unterscheidung von Normalität und scheinbarer Normalität

Florian Rötzer 23.10.2006

US-Geheimdienst entwickelt ein Folgeprojekt desTotal Information Awareness Program (TIA), die Ausschreibung weist auf Hunderte vonÜberwachungsprojekten wie das vom Kongress verbotene TIPS-Programm hin
Seit dem 11.9.sind die Schleusen für Data-Mining-Programme weit offen, die möglichst vieleInformationen aus möglichst vielen Quellen sammeln und nach verdächtigen Musterndurchsuchen sollen. Das ist manchmal wie beim Total Information Awareness Program (TIA)des Pentagon oder dem Terrorism Information and Prevention System (TIPS) desUS-Justizministeriums dem Kongress [local] zu weit gegangen, aber die Tendenz nicht nurin den USA ist seitdem, lieber durch Einschränkungen der Bürgerrechte möglichst vieleInformationen zu sammeln und zu durchsuchen, auch wenn sie zu keinen "Erfolgen", sondernnur zu Fehlschlägen führen, als zu wenig zu wissen. Die Überwachungsmentalität schlägtnun auch wieder in einem Nachfolgeprogramm von TIA mit dem Namen Tangram durch, das vonder obersten Geheimdienstbehörde DNI entwickelt wird und nach dem chinesischenPuzzle-Spiel benannt wurde. Auf das Programm, das zwar ausgeschrieben wurde, aber bislangkein Aufsehen erregt hat, ist das National Journal gestoßen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23810/1.html

>>Worin seht ihr eigentlich das Negative daran? Warum sollten wir nicht all
unsereDaten fuer unsere Sicherheit freigeben. <<

Das ist seit neulich verboten! Undzwar von allerhöchster Stelle. Zuwiderhandlungen werden mit "irgendwas fällt uns da schonein" bestraft!

Worum gehts eigentlich?

Nun, unsere Republik willschöner werden und hat sich dazu eine klasse Sache ausgedacht. Man lese und staune:



Thema: Gleichbehandlungsgesetz

„Jung, dynamisch“ hat ausgedient

Es soll sich niemand mehr Hoffnungen machen, bei einer Bewerbung mit einemgewinnenden Lächeln auf einem schicken Foto zu beeindrucken. Jedenfalls nicht, wenn ersich beim Frankfurter Energieversorger Süwag bewirbt. Lichtbild, Alter, Nationalität undFamilienstand - all dies wird geschwärzt, bevor die Bewerbung auf dem Tisch des Chefslandet. Anders, so sagt Heike Stintzing aus der Rechtsabteilung, gehe es in Zeiten desAllgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gar nicht.

Sonst werde womöglich noch einabgelehnter Bewerber erfolgreich wegen Diskriminierung auf Schadensersatz klagen. Unddamit wirklich jeder sieht, daß die Süwag das Mitte August in Kraft getretene Gesetzernst nimmt, stand in einer Stellenanzeige in dieser Zeitung kürzlich schon, dieBewerbung für den Referentenposten beim Vorstand sei auf „ein Anschreiben, Angaben zuIhren Qualifikationen und bisherigen Tätigkeiten“ sowie einen Lebenslauf, der dem Gesetzentspreche, zu beschränken. Also: kein Bild, kein Alter, keine Nationalität, keinFamilienstand.


Drei Monatsgehälter Schadensersatz

Was unbedarftenZeitgenossen vielleicht etwas weltfremd erscheint, ist vom Gesetzgeber ausdrücklich sogewollt. Denn das nach heftigem Streit verabschiedete Gleichbehandlungsgesetz, das nichtmit den auf Frauenförderung zielenden Gleichstellungsgesetzen zu verwechseln ist, willDiskriminierungen aller Art verhindern - und die Unternehmen wollen nun jeden Anscheinvermeiden, daß sie dieser Vorgabe nicht folgen. Angaben über die Nationalität zumBeispiel könnten Klagen nach sich ziehen, weil jemand meint, er sei nur wegen seinesausländischen Passes nicht genommen worden.


Kann die Firma hingegen beieinem Prozeß belegen, von der Nationalität des Bewerbers nichts gewußt zu haben, hat esein Kläger schwer. Angaben zum Familienstand wiederum könnten Homosexuelle auf denGedanken bringen, in dem Unternehmen werde ihresgleichen diskriminiert. Fragen nach demAlter schließlich könnten etwa den abgelehnten Bewerber eines reiferen Jahrgangs folgernlassen, hier habe nur die Jugend eine Chance. Das alles ist nicht ohne: DreiMonatsgehälter sind als Schadensersatz drin, wenn der Richter eine Diskriminierungerkennt, und in manchen Unternehmen geht schon die Angst vor Leuten um, die sich nurbewerben, um gegen die Absage klagen zu können. In Personalabteilungen wird gar vonwindigen Kanzleien geraunt, die Hartz-IV-Empfänger vorschicken. Zumindest winkt dannProzeßkostenhilfe.


So hat das neue Gesetz in vielen Unternehmen zuÄnderungen in der Bewerbungspraxis geführt. Beim Flughafenbetreiber Fraport zum Beispielmuß bei Bewerbungen übers Internet nicht einmal mehr angekreuzt werden, ob jemand Frauoder Mann ist, wie Jürgen Jäckel, Leiter Personalservice, berichtet. BeimSteigenberger-Konzern bietet man Bewerbern nach einer Absage nicht mehr die Möglichkeitzu einem Telefongespräch an, bei dem bisher etwas mehr über die Gründe für dieEntscheidung verraten wurde, wie Andreas Elvers, „Direktor Human Resources“, sagt.Einhellig heißt es bei Fraport wie bei Steigenberger, Absageschreiben seien nun kurz undknapp - „bis an die Grenze der Unhöflichkeit“, wie Elvers meint. Denn ein Satz wie jener,daß einem jüngeren Bewerber der Vorzug gegeben worden sei, wäre womöglich für einenKlagewilligen eine Steilvorlage. Versteht sich, daß auch Bewerbungsgespräche kürzerwerden, damit niemand in die Diskriminierungsfalle tappt. Nur nicht nach Kindern fragen,rät Elvers, ein Homosexueller könnte sich herabgesetzt fühlen.


Bewerbungsverfahren dokumentieren

Auch die Stellenanzeigen werdenwortkarger. „Junge, dynamische Führungskraft“ gesucht? Bloß nicht mehr hinschreiben, sagtDaniela Gramlich, Sprecherin der Nassauischen Sparkasse, allenfalls „Hochschulabsolvent“.„Wir suchen Verstärkung für ein junges, dynamisches Team“? Nie wieder, meint man beiSteigenberger. „Junior Controller“ sei wohl noch erlaubt, aber nur, wenn im erläuterndenText klargemacht werde, daß sich das „Junior“ auf die Tätigkeit, nicht auf dieJugendlichkeit des Bewerbers beziehe.


Eine andere Frage ist noch, wie mitder vorhandenen Belegschaft umzugehen ist. Tarifverträge, bei denen ein Kriterium fürGehaltserhöhungen das Alter der Beschäftigten ist, gelten als mit dem neuen Gesetz nichtvereinbar, weil dies als eine Benachteiligung der jüngeren Mitarbeiter verstanden werdenkann, wie Hans Petermann sagt, Geschäftsführer der Industrie- und HandelskammerFrankfurt. Die Betriebszugehörigkeit hingegen dürfe weiterhin als Kriterium herangezogenwerden. Petermann registriert ein großes Interesse der Unternehmen. Vieles sei aber nochunsicher, die Frage nach dem Umgang mit Bewerberfotos etwa. Die Kammer rate Unternehmernvorsichtig, zumindest nicht mehr ausdrücklich um ein Bild zu bitten. Am wichtigsten abersei es, das gesamte Bewerbungsverfahren zu dokumentieren. Ob am Ende überhaupt wirklichMenschen vor Gericht zögen, lasse sich noch nicht feststellen. Petermann glaubt aber, ein„Heer von Anwälten“ stehe schon Gewehr bei Fuß. Jürgen Jäckel von Fraport sagtunumwunden, das Gesetz sei überflüssig, es koste nur Zeit und Geld.

Auf manchesist man auch in den Unternehmen erst nach und nach gekommen. So darf nach dem neuenGesetz natürlich niemand nach einer Behinderung gefragt werden, einerseits. Andererseitsverlangt aber ein anderes Gesetz, daß bei Bewerbungen Schwerbehinderter dieSchwerbehindertenvertretung hinzugezogen werden soll. Wie denn aber, wenn man von derBehinderung nichts wissen darf? Darüber hat man bei der Süwag heftig gegrübelt - wie auchüber die Frage, ob in der Werbung für die eigenen Produkte künftig auch regelmäßig ältereMenschen und Dunkelhäutige abgebildet sein sollten. Sonst, meint dieGleichbehandlungsbeauftragte Stintzing, sage am Ende noch ein abgelehnter Bewerber, daßdas Unternehmen ausschließlich auf junge Leute oder gar nur auf Deutsche setze, sehe manja sogar schon an seinen Prospekten.(Text: F.A.Z., 26.10.2006)

So! Und nun? Chipunter die Haut spritzen lassen und gescannt durch das Bewerbungsgespräch rauschen? KeinBild, kein Alter, kein Geschlecht, keine Nationalität. Keine Frage nach Behinderung,Vorstrafen, Schwangerschaft, Krankheiten - keinen Job!!

Ich find's klasse! ;)

Gruß

Dennoch gibt es reichlich Arbeitsangebote, wo ausdrücklich verlangt wird, das Deutsch inWort und Schrift verlangt werden. Ist dies denn in dem Falle nicht ein gesetzeswidrigerAkt?

Allerdings, wenn zum Beispiel eine Bank nun Arbeitskräfte sucht, so muß siesich schon den Bewerber genauestens anschauen, immerhin kommt dieser Bewerber späterevtl. mit Kunden in Kontakt und wenn dieser dann rein äußerlich wie ein Penner auftaucht(trotz Armani-Light Anzug) und nur ungenügend Kenntnisse in Deutschem Wort und DeutscherSchrift aufweist, wäre dies für die Bank ein Fiasko, aber gesetzeskonform.

Unsere unglaublich dollen Politiker mit dem Hang, jeden Menschen in jeder Situationals gleichgestellt zu sehen, sollten nicht gar so realitätsfern agieren und ein wenig aufdem Teppich bleiben.

@Gwyddion
sehe ich genauso. Wir haben hier jedes Jahr 4 kaumännischeAuszubildenenplaätze und vier handwerkliche zu vergeben. Ich selbst sehe nur diekaufmännischen. Aber man kann sich nicht vorstellen ,wer sich da alles um einenIndustriekaufmann bewirbt.
Wer allein 8 Rechtschreibfehler allein imBewerbungsanschreiben zelibriert, der brauch sich nicht zu wundern ,wenn er gar nicht zueinem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, auch wenn er ansonsten ein feiner Kerl seinmag.

Ihr beide habt's natürlich erfasst: Schwachsinn, dein Beruf ist (unter anderen,damit sich niemand benachteiligt fühlt) Politiker. ;)

Ich bin ebenfalls in derprekären Lage, Bewerber für eine freie Stelle als "MitarbeiterIn des Monats" besichtigenzu dürfen. Sollte ich mir einen Anwalt als Nebensitzer ordern, damit man mir auch janicht eine bevorzugte Benachteiligung zukünftiger nicht schwanger werdendenMännern/Frauen an die Backe binden kann?

Der Absatz "Anwälte stehen Gewehr beiFuß" lässt mich schmunzeln. Selbstverständlich hat das Anwaltswesen sein Un getrieben beidiesem Meisterstück zum erfolgreichen Einstellungsstop! ;)

Gruß

@gsb23
Es ist schon spät und ich gebe es ungern zu: Aber ich fühle mich jetztüberfordert. Kann dir nicht mehr ganz folgen.

Kein Problem, derDul - ich habe nur laut gedacht. ;)

Gruß

www.weissbuch2006.de

Link: rabe.supersized.org (extern) (Archiv-Version vom 22.11.2008)

POLIZEICHEFS, DIE IM CHOR MIT DEM FBI FÜR DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG TROMMELN

Gerade ist lokal die Demo Freiheit statt Angst zu Ende gegangen, um auch gegen dieeuropäischen und nationalen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu protestieren und die BigBrother Awards vergeben, da geht es "international" bei der "Internationalen Vereinigungder Polizeipräsidenten" (IACP, International Association of Chiefs of Police) mit derVorratsdatenspeicherung weiter. Anhand der Liste der aktuellen und ehemaligen Mitgliederdes Führungsgremiums, kann man ablesen, dass es sich um eine von amerikanischenPolizeikräften dominierte Organisation handelt, die aber mindestens in den USA einengewissen Einfluß haben dürften. International trägt man die Strategien auf gemeinsamenSeminaren und Mitgliedern vorbehaltenen Konferenzen weiter.

http://rabe.supersized.org/archives/886-Polizeichefs,-die-im-Chor-mit-dem-FBI-fuer-die-Vorratsdatenspeicherung-trommeln.html (Archiv-Version vom 22.11.2008)

Link: rabe.supersized.org (extern) (Archiv-Version vom 22.10.2006)

UAVS ZUR ZIVILEN ÜBERWACHUNG IM INLAND

Nicht nur in den USA sollen UAVs, derennächste Generation schon erprobt wird, von zivilen Sicherheitsbehörden zur Überwachungvon Stadtvierteln, in denen es "brennt" und von Menschenmengen eingesetzt werden – auchin Großbritannien setzt man dazu auf UAVs. Dort unter derm Motto der "Bekämpfungantisozialen Verhaltens", das verstärkt auch für den Ausbau der Videoüberwachungsnetzeherangezogen wird.

Psychotic.Bitch berichtet dazu in Anti-soziales Verhalten mitAnti-Terror Maßnahmen bekämpfen und weist darauf hin, dass UAVs zukünftig eine Rolle beider Aufstandsbekämpfung in den westlichen Demokratien spielen könnten. F!xmbr greiftebenfalls den Einsatz von UAVs zur Überwachung der eigenen Bevölkerung in Großbritannienin Die Überwachung nimmt weitere absurde Formen an auf.

In Deutschland sind mirzwar keine Pläne und Projekte bekannt, die so konkret auf den Einsatz von UAVs zurzivilen Bevölkerungsüberwachung abzielen, aber zu den erklärten Zielen deutscher undeuropäischer Sicherheitsforschung gehören auch die Überwachung und Kontrolle größererMenschenansammlungen und die Entwicklung von UAVs zur zivilen Überwachung. Deutschlandkann dabei mit einer ganzen Reihe von in Deutschland entwickelter UAVs genügend Know-Howeinbringen. Da Deutschland in allen Aspekten technischer Überwachung dem Vorbild seinerNachbarn und Verbündeten gefolgt ist, steht außer Frage, dass früher oder später auch inDeutschland UAVs für diese Zwecke eingesetzt werden.

http://rabe.supersized.org/archives/877-UAVs-zur-zivilen-UEberwachung-im-Inland.html (Archiv-Version vom 22.10.2006)