Datenschutz

Besteht gegenüber Firmen ein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten?
§ 27 DSG2000
Ein Rechtsanspruch auf Löschung aus Interessentendateien von Unternehmen bestehtnicht.

Grundsätzlich gilt, nicht mehr benötigte Daten oder rechtswidrig verwendeteDaten sind zu löschen. Immer dann, wenn Informationen ihren Zweck erfüllt haben, sind siezu löschen. Dabei sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen, aber auch allgemeineSorgfaltspflichten oder auch laufende Verfahren zu beachten.

Buchhalterischrelevante Daten sind etwa mindestens sieben Jahre für Zwecke der Steuerprüfungaufzubewahren, allgemein dürfen Daten dann vier Monate lang nicht gelöscht werden, wennein Datenschutzauskunftsverfahren läuft.

In der Regel bildet die Frage derLöschung dann keine grossen Probleme, wenn Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber undBetroffenen vorhanden sind.

Wesentlich problematischer ist jedoch die Situationbei den sogenannten Interessentendaten, wenn keine Rechtsbeziehung vorhanden ist oderDaten erst zur Anbahnung einer Rechtsbeziehungen benutzt werden.

Geregelt ist dieVerwendung dieser Daten nur bei Adressenverlagen. Hier besteht einerseits einLöschungsrecht, andererseits auch ein generelles Sperrrecht, die sogenannte'Robinsonliste'.

Bei allen anderen Unternehmen kann ein Betroffener zwar eineLöschung verlangen, er hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, üblicherweise wird jedochderartigen Löschungswünschen stattgegeben. Es könnte jedoch ein Unternehmen auf demStandpunkt stehen, jemand der JETZT keine Werbezusendung will, könnte ja in 4,5 Jahren,etwa auf Grund geänderter Alters- oder Einkommensverhältnisse, seine Meinungändern.

Verwaltet ein Unternehmen Interessentendaten gemäß SA022, der sogenanntenStandardanwendung 'Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke' dann ist dieBehaltedauer durch die kryptische Formulierung 'Die Daten dürfen bis zum Ablauf desdritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.'beschränkt.

Was diese Formulierung bedeuten soll ist jedoch gänzlich ungewiss, daein Kontakt 'mit dem Auftraggeber' schon durch das bloße Zusenden von Werbematerialgegeben ist.

Entschließt sich ein Unternehmen, eine Interessentendatei individuellbeim DVR registreiren zu lassen, dann kann die Behaltedauer überhaupt unbegrenzt sein.

Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in gerade mal fünf Jahren um gigantische 560 Prozent erhöht, sagte der Datenschützer.
Schaar führt den sprunghaften Anstieg darauf zurück, dass die Kontrollbefugnisse der Behörden massiv ausgeweitet worden seien. «Waren Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, dürfen heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen.» Im Bereich der Strafverfolgung genüge der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte Schaar. Hinzu komme, dass der Zahlungsverkehr zunehmend bargeldlos über Konten abgewickelt werde.

«Es ist dringend erforderlich, die Befugnisse für die Behörden deutlich zu beschränken», sagte Schaar. «Abfragen sollten nur noch infrage kommen, wenn Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen. Alles andere widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.»

acrylium schrieb am 15.06.2007:Wie steht es eigentlich um den Datenschutz in Deutschland?

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich Firmen schlicht weg weigern, auch auf Aufforderung hin meine personenbezogenen Daten zu löschen.

Phantomeloi schrieb:Mit welchem Ziel?

JoschiX schrieb:Welcher Geheimdienst hätte sich vor 5 Jahren erträumen lassen das die Menschen so freiwillig (ja fast schon fahrlässig) ihr Privatleben öffentlich machen ?

Phantomeloi schrieb:Da sind gute Psycho-Strategen am Werk.