Es geht weiter:
NSA-Skandal: Deutschland zapft angeblich für NSA Glasfaserkabel anAuch weniger enge Partner der NSA greifen angeblich für den US-Geheimdienst Kommunikation an Glasfaserkabeln ab. Dazu gehören Medien zufolge auch Deutschland und Dänemark. Der Datenschutz wird demnach gezielt ausgehöhlt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutschland-zapft-angeblich-fuer-NSA-Glasfaserkabel-an-2235190.htmlEs ist auch wieder ein Beispiel wie Verfassungsgesetze umgangen werden. Die Staaten in Europa erlauben der NSA das anzapfen der Daten unter der Bedingung die Daten der eigenen Bürger raus zu filtern. Das schaut erstmal danach aus, als würde man Gesetze beachten.
Indem aber Deutschland und andere in Europa die Daten der Nachbarstaaten zur Verfügung stellen, entsteht plötzlich die Situation das die NSA sämtliche Daten hat.
Und über die Kooperation der Geheimdienste, entsteht ein Machtgefüge, dass es auch deutschen Behörden die Vorteile der totalen Überwachung der eigenen Bürger zu Verfügung stellt.
Die Regierung behandelt die Verfassung wie ein Steuerhinterzieher das Steurrrecht.
Als wäre die Verfassung oder das Steuerrecht eine lästige Formalität die man möglichst umgehen muss.
Ich befürchte diese Mentalität ist in der Gesellschaft stark verbreitet. Es handelt sich vielleicht nicht nur um eine Problematik mit Herrschern sondern um zu viel Egoismus in der Gesellschaft, also ein soziales Problem.
Wenn Bürger keine Steuern zahlen wollen und Politiker auf Bürgerrechte pinkeln dann stimmt was mit dem sozialen Bewusstsein nicht.