Prism, warum so wenig Protest?

yummi schrieb:@def
Vielleicht solltest du einfach mal in eine Partei eintreten, um zu verstehen, wie es dort funktioniert. Stichwort politische Weiterbildung, aber sicherlich weißt du es besser :).

Au ja. Nach der gleichen Logik muss ich also erst in den Krieg ziehen um zu begreifen das Krieg scheiße ist... muss erst ein Nazi werden um mitreden zu können wie behämmert diese Ideologie ist?

Ums mit deinen Worten zu sagen: Billige Argumentation.

Zum Thema Wählen und politische Landschaft und Politikverdrossenheit:

https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY (Video: Volker Pispers - "Wählen allein hilft doch nicht weiter...!!")

Hans12 schrieb:du immer mit dem nazi kram... hat´s dir heute angetan was?

Branntweiner bei Hans verbrannt :( ...so

@hans

So Einige können garnicht mehr anders als ausschliesslich rechtes Gedankengut erkennen zu wollen.
Naja, und wenn der ein oder andere Thread nicht mal im Ansatz etwas hergibt, sorgt man halt dafür und interverniert in diese Richtung.
Vllt. springt ja jemand drauf an, lässt sich was rauskitzeln was Branntweiner mit brennend-scharfem Verstand im Bruchteil von Sekunden regestriert, analysiert, aufzeigt und diffarmiert.

def schrieb:Ums mit deinen Worten zu sagen: Billige Argumentation.

Welche jetzt ?

def schrieb: Nach der gleichen Logik muss ich also erst in den Krieg ziehen um zu begreifen das Krieg scheiße ist... muss erst ein Nazi werden um mitreden zu können wie behämmert diese Ideologie ist

hmmm ...autsch*

...meiner Meinung nach gibt es gewisse Bereiche die sollte man erstmal erleben. Ein nicht-Manager kann auch nicht die DeutscheBank oder andere grosse Unternehmen managen.

kreisel **

Sowie es für unser Eins, der keiner Partei angehört schwer ist darüber zu urteilen, in Gänze.

verwirrt schrieb:...meiner Meinung nach gibt es gewisse Bereiche die sollte man erstmal erleben.

Gewisse Bereiche? In welchen Bereichen braucht es denn deiner Meinung nach Qualifikationnen und Erfahrungen und in welchen nicht?

Ein nicht Politiker kann natürlich nicht verstehen, warum Minister und Staatssekretäre mehr Geld von Firmen für Beratertätigkeiten erhalten als von der BRD für die Ministertätigkeit... er wird auch nicht verstehen warum sie deshalb, die Interessen ihres größeren Brötchengebers eher waren als die des knausrigen Volkes.

Ein nicht Politiker kann natürlich nicht verstehen, dass Koalitionszwang an der Tagesordnung ist da man sonst Klassenkeile kassiert und mir nix dir nix abgesägt wird.

Ein nicht Politiker ist, ganz klar, zu dumm zu begreifen, dass Lobbyismus ein riesen Problem ist und es in der politischen Landschaft von Betrügern und Plagiaten nur so wimmelt.

Ein nicht Politiker kann steigende Diäten natürlich nicht verstehen und dem darf es auch nicht sauer aufstossen, dass er immer weniger hat und die Schläfer im Bundesrat und -tag vor Dummheit nicht wissen wie sie die Kohle am besten verschwinden lassen.

Und ein nicht Manager hat natürlich keinen Schimmer von gepflegter Steuerhinterziehung und es fehlt ihm an krimineller Energie Arbeitnehmer zu Gunsten höherer Boni auszunehmen.

Ich gebe dir also in soweit recht, dass man schon Politiker / Manager / etc. sein muss um es genauso zu "können". Um es zu kritisieren reicht es sich ein Bild zu machen.

Wenn du einen Wasserrohrbruch im Haus hast musst du kein Klempner sein um zu erkennen das das so nicht gedacht ist.
Wenn dein Auto nichtmehr anspringt, musst du kein Mechaniker sein um das zu bemerken.

Allerdings braucht es echte Klempner, Mechaniker und auch Politiker um die angerichteten Schäden wieder hinzubekommen. Bei Klempnern und Mechanikern mach ich mir da keine Sorgen...


Aber vielleicht irre ich ja und alles ist genau so wie es sein soll...

Man muss erstmal selbst in einer Pfanne gelegen haben, um beurteilen zu können ob ein Schnitzel was taugt, oder nicht ;)

@honkwatch

Es scheint zumindest so... ;)

@def
Ah ja und was hat eine Ideologie mit der Beschaffenheit einer innerparteilichen Wahl zu tun? Ich bezweifel, dass du sie kennst, noch dich darüber informiert hast. Wäre schon ratsam sich mit gewissen Dingen genauer zu informieren.

@yummi

yummi schrieb:Ah ja und was hat eine Ideologie mit der Beschaffenheit einer innerparteilichen Wahl zu tun?

Am Besten liest du nochmal und interpretierst weniger.

yummi schrieb:Ich bezweifel, dass du sie kennst, noch dich darüber informiert hast.

Ich bezweifle das du dir im Klaren bist, wessen Fahne du hier treudoof hochhälst...

yummi schrieb:Wäre schon ratsam sich mit gewissen Dingen genauer zu informieren.

Da hast du völlig recht! Beherzige es doch bei Gelegenheit.

Im Endeffekt ist das aber auch egal. Wenn du der Meinung bist durch ein Parteibuch irgendwas zu bewirken, ja vielleicht sogar echte Debatten mit deinen Vorbildern führen zu können, dann tritt der deutschen Einheitspartei Rotgrüngelbschwarz bei und tue Gutes. Don Quijote war schließlich auch davon überzeugt die Windmühlen fertig zu machen...

Ansonsten: Aber vielleicht irre ich ja und alles ist genau so wie es sein soll...

@def

def schrieb:Am Besten liest du nochmal und interpretierst weniger.

Was soll ich da interpretieren? Dein Beispiel ist einfach nur Banane

def schrieb:ch bezweifle das du dir im Klaren bist, wessen Fahne du hier treudoof hochhälst...

Gar keine Fahne, aber ich weiß von was ich rede, weil ich es schon persönlich mit erlebt habe und so wie du das darstellst ist es eindeutig nicht. Aber ja, glaub nur, dass die pöse pöse Politikerkaste korrupt ist und nichts fürs Volk tut und eh nur die gleiche Soße anbietet und die etablierten Parteien, sowieso nur Scheiße verzapfen :D.

def schrieb:Im Endeffekt ist das aber auch egal. Wenn du der Meinung bist durch ein Parteibuch irgendwas zu bewirken, ja vielleicht sogar echte Debatten mit deinen Vorbildern führen zu können, dann tritt der deutschen Einheitspartei Rotgrüngelbschwarz bei und tue Gutes. Don Quijote war schließlich auch davon überzeugt die Windmühlen fertig zu machen...

Allein schon diese Aussage spricht Bände.

yummi schrieb:Gar keine Fahne, aber ich weiß von was ich rede, weil ich es schon persönlich mit erlebt habe und so wie du das darstellst ist es eindeutig nicht. Aber ja, glaub nur, dass die pöse pöse Politikerkaste korrupt ist und nichts fürs Volk tut und eh nur die gleiche Soße anbietet und die etablierten Parteien, sowieso nur Scheiße verzapfen :D.

Dann ist es an dir, das Gegenteil darzulegen.

yummi schrieb:wie du das darstellst ist es eindeutig nicht.

Sagt wer? Du?

@def
Was muss ich beweisen? Ich habe dir erläutert, wie das abläuft. Wenn du dich nicht überzeugt gibst, dann ist der beste Beweis sich das mal persönlich anzugucken und sich nicht das von Außen anzugucken, um sich selbst etwas zu reimen. Erinnert stark an Urvölker, die Aufgrund von Phänomenen glaubten, ein Gott würde dafür zuständig sein bis die Wissenschaft kam. Vielleicht solltest du dich aus deinem Kabuff trauen und selber mal auf Erkundungstour gehen. Ein guter Demokrat tut das nämlich, selbstständig sich zu bilden und eigenverantwortlich zu handeln. Ich weiß, dass das für ein Großteil der Menschen zu viel verlangt ist. Viele Befürworten zwar eine Demokratie, wollen aber nichts für sie machen. Dass ist mind. genauso undemokratisch, wie alles andere.

@yummi

Ich finde es irgendwie niedlich wie du glaubst mich einschätzen zu können aber doch keinen blassen Schimmer hast.

Weil ich die politische Kraterlandschaft in Deutschland kritisiere bin ich natürlich nicht politisch aktiv.

Weil ich Lobbyismus als eines der großen Übel unserer Zeit anpranger bin ich kein guter Demokrat.

Stimmt, DAS sind gute Demokraten:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament (Archiv-Version vom 19.08.2013)

Die im folgenden aufgeführten Summen sind wegen des Stufensystems des Bundestags lediglich Mindestbeträge. Tatsächlich dürften die Einkünfte der Abgeordneten weitaus höher liegen. Alle im folgenden genannten Abgeordneten von Union und FDP stimmten gegen eine Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Peer Steinbrück votierte bei der Abstimmung am 8. November für die Komplettoffenlegung. Er selbst hatte eine Woche zuvor die exakte Höhe seiner 87 Honorarvorträge sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht.


Peer Steinbrück SPD mind. 698.945 Euro (tatsächlich: mind. 1,2 Mio.)
Michael Glos CSU mind. 546.000 Euro
Heinz Riesenhuber CDU mind. 380.000 Euro
Rudolf Henke CDU mind. 315.000 Euro
Frank Steffel CDU mind. 288.000 Euro
Peter Wichtel CDU mind. 218.750 Euro
Franz-Josef Holzenkamp CDU mind. 213.000 Euro
Norbert Schindler CDU mind. 211.000 Euro
Patrick Döring FDP mind. 185.400 Euro
Michael Fuchs CDU mind. 155.500 Euro

~~~

http://www.tagesspiegel.de/politik/lobbyismus-in-deutschland-bundesregierung-bleibt-untaetig/8408130.html

Bundesregierung bleibt untätig

26.06.2013 13:13 UhrVon Hülya Gürler

Die Nichtregierungsorganisation "Lobbycontrol" zieht Bilanz: Aktivitäten von Lobbyisten in Deutschland bleiben nach wie vor intransparent und unreguliert. Auch der schwarz-gelben Regierung stellt die Organisation ein schlechtes Zeugnis aus.

Lobbycontrol bescheinigt der Bundesregierung Tatenlosigkeit in Bezug auf Lobbyismus. - Foto: dpa
Gerhard Schröders Wechsel aus dem Amt des Bundeskanzlers zur Nord Stream AG, einer Tochterfirma der russischen Gazprom, hatte 2005 für großes Aufsehen gesorgt. Demnächst wechselt ein anderer Politiker die Seite: Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) wechselt nach Ende seiner Amtszeit zur Daimler AG. Solche „Seitenwechsel“ sind in Deutschland bisher problemlos möglich, so Timo Lange von Lobbycontrol. Politiker und hochrangige Mitarbeiter aus Ministerien wechseln von ihrem Amt zu Unternehmen und Interessenverbänden. Sie übernehmen dort Lobbytätigkeiten und stellen ihr durch öffentliche Gelder erworbenes Insiderwissen finanzstarken Akteuren zur Verfügung. Für die Organisation ist das Grund genug, verbindliche Regeln wie eine dreijährige Karenzzeit für lobbyistische Aktivitäten nach Amtsende zu schaffen.

Doch die schwarz-gelbe Regierung mauert. Das ist das Ergebnis des „Lobbyreport 2013“. Lobbycontrol hat zum Ende dieser Legislaturperiode den Bericht am Dienstag in Berlin vorgelegt. Die Bilanz ist ernüchternd: In ihrer Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 hat die schwarz-gelbe Regierung es nicht geschafft, im Bereich des Lobbyismus für mehr Transparenz zu sorgen beziehungsweise Aktivitäten von Lobbyisten verbindlich zu regulieren, so der Bericht. Mehr noch: Sie hat Initiativen und Lösungsvorschläge hierzu blockiert. Die Regulierung von Lobbyismus in Deutschland habe „mit den Entwicklungen in diesem Bereich nicht Schritt gehalten“. Das beträfe „sowohl die Offenlegungspflichten bei der Parteifinanzierung und bei Nebeneinkünften als auch Schranken bei Seitenwechseln und ein wirkungsvolles Gesetz zur Abgeordnetenkorruption.“„Gravierende Gesetzeslücken“ trügen dazu bei, dass „viele Verflechtungen im Verborgenen blieben oder nicht kontrolliert werden könnten.“ Bisherige Auflagen etwa zur Registrierung von Lobbyisten seien völlig veraltet. Eine der zentralen Forderungen der NGO ist deshalb ein verbindliches Lobbyregister. Deren verbindliche Einführung hätte Schwarz-Gelb bisher blockiert. Die Regierung hat laut Timo Lange hierbei kein Problembewusstsein. „Schwarz-Gelb sah bisher keinen Handlungsbedarf.“

Trotz genügender Anlässe, etwa bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz zu schaffen und geltende Regeln nachzubessern, sei die schwarz-gelbe Koalition tatenlos geblieben. Ein Anlass wäre die „Mövenpick-Spende“ gewesen. Die Haupteigentümer der „Mövenpick-Gruppe“, die in Deutschland mehrere Hotels und Restaurants betreibt, spendeten der FDP über eine Tochterfirma 1,1 Millionen Euro. Gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit legte Schwarz-Gelb einen Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe vor. Das brachte der FDP den Ruf einer „Klientelpartei“ ein. Sogar der Europarat habe laut „Lobbyreport 2013“ Deutschland wegen Nichtstuns bei der Reform der Parteienfinanzierung zum zweiten Mal gemahnt. Ein Blick in den Bericht könnte die Zurückhaltung der Regierung erklären: Viele Großspenden gehen auf das Konto der Unionsparteien und nur zwei auf das der SPD.

„Wir verlangen außerdem eine Grenze von 50.000 Euro bei Spenden.“ Laut Lange wäre also nicht nur Transparenz bei der Parteifinanzierung von Nöten.

Auch im Bereich der Abgeordnetenkorruption stellt der Bericht ein schlechtes Zeugnis für Deutschland aus. Die Regierung hätte bisher trotz vieler Proteste selbst aus großen Unternehmen keine klaren Regeln hierfür geschaffen. Eine fraktionsübergreifende Initiative hätte sie schlicht und ergreifend geblockt. Dabei hätte „Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption mit unterschrieben, bisher aber nicht ratifiziert“, berichtet Lange. Unter den G-20-Staaten bekämpfen Deutschland und Japan die Korruption bisher mangelhaft.

Nur bei den Nebeneinkünften von Politikern habe es mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition kleine Fortschritte gegeben. Anlass dafür gab erst die Debatte um Peer Steinbrück. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter hatte der SPD-Politiker 1,25 Millionen Euro aus Vortragsreihen verdient. Die Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten dürften allerdings aus wahltaktischen Gründen die Regierungsparteien dazu bewegt haben, „erweiterte Offenlegungspflichten“ einzuführen. „Viele Transparenzlücken“ blieben aber.

Lobbycontrol sieht in ihrer Bilanz am Ende der Legislaturperiode zugleich eine Aufforderung an die nächste Bundesregierung, „Transparenz und Schranken beim Lobbyismus“ zu schaffen, „damit unsere Demokratie nicht weiter ausgehöhlt wird“, heißt es im Bericht.

In Deutschland gäbe es keine verlässlichen Daten über die Zahl von Lobbyisten. Von 5000 bis 6000 in Berlin sei bisher die Rede, so Timo Lange. Ein verpflichtendes Lobbyregister wie in den USA oder seit Kurzem auch in Österreich würde für mehr Transparenz sorgen, um etwa "verdeckte oder manipulative Einflussnahme zu verhindern“, stellt der Lobbyreport fest. Ein Problem liege in der Tatsache begründet, dass einzelne Lobbykampagnen versuchten, sich einen neutralen oder zivilgesellschaftlichen Anstrich zu geben. Ein Lobbyregister würde die tatsächlichen Initiatoren und Finanziers von Lobbykampagnen sichtbar machen. Beispiele für „verdeckte Lobbykampagnen“ – von der Deutschen Bahn bis zu einzelnen Aktivitäten im Gesundheitssektor führt der Bericht auf.

~~~

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesidentenwahl-weizsaecker-verlangt-aufhebung-des-koalitionszwangs-a-702966.html

Bundespräsidentenwahl: Weizsäcker verlangt Aufhebung des Koalitionszwangs

Dieser Appell dürfte bei der Kanzlerin nicht gut ankommen: Die beiden Alt-Bundespräsidenten Weizsäcker und Herzog plädieren für eine wirklich freie Wahl des Staatsoberhaupts. Die Delegierten in der Bundesversammlung sollten unabhängig von Partei- und Koalitionszwang abstimmen.

Alt-Bundespräsident Weizsäcker: "Die Wahl ist frei"

Berlin - Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundespräsidentenwahl. Unionspolitiker wollen sie nicht als Schicksalsentscheidung für die schwarz-gelbe Koalition sehen, doch für viele Beobachter ist sie genau das. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf die Mehrheit und den Zusammenhalt des bürgerlichen Lagers in der Bundesversammlung.


ANZEIGEUmso ungelegener dürfte ihr der Appell von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker kommen. Er sprach sich gegen einen Koalitionszwang in der Bundesversammlung aus. Die Wahl gelte "einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen", sagte Weizsäcker der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung.

Ähnlich hatte sich bereits CDU-Politiker Kurt Biedenkopf geäußert. Der frühere sächsische Ministerpräsident hatte Merkel aufgefordert, den von der CDU gestellten Wahlleuten freizustellen, ob sie für den Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU) stimmen oder für den von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck.

Dieser Ansatz sei richtig, sagte Weizsäcker. "Die Wahl ist frei." Auch Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war, sagte im SWR, keine Partei könne sich erlauben, Wahlmänner und Wahlfrauen auf einen bestimmten Kandidaten einzuschwören. Die Parteien müssten die Abstimmung aber gar nicht erst freigeben, denn jedes Mitglied der Bundesversammlung sei bereits völlig frei in seiner Wahl, betonte er.

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, betonte dagegen, die Wahl des Staatsoberhaupts finde nicht in einem "politisch luftleeren Raum" statt. Sie sei zwar keine Machtfrage, doch auch in der Vergangenheit seien die meisten Bundesversammlungen "in Bezug auf die jeweiligen parlamentarischen Konstellationen bewertet" worden.

Seehofer rechnet mit Rückwirkungen auf die Koalition in Berlin

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, er sehe in der Bundespräsidentenwahl keinerlei Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Die Bundesversammlung mit der Zukunft der Regierung zusammenzubringen sei "schon ziemlich verwegen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in der "Augsburger Allgemeinen" gegen eine Verknüpfung zwischen der Wahl des Bundespräsidenten und dem Schicksal von Schwarz-Gelb auf Bundesebene aus. Auswirkungen erwartet er dennoch. "Selbstverständlich hat das Wahlergebnis, positiv wie negativ, Rückwirkungen auf die Koalition in Berlin", sagte Seehofer.

Union und FDP haben mit 644 Stimmen in der Bundesversammlung rechnerisch 21 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit nötig.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck kann auch mit Stimmen aus dem bürgerlichen Lager rechnen. Einige FDP-Wahlleute haben bereits erklärt, bei der Wahl am kommenden Mittwoch für den Kandidaten der Opposition stimmen zu wollen.

Lafontaine keilt erneut gegen Gauck

Aus der Linkspartei dagegen hagelt es weiter Kritik an Gauck. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine lehnte eine Wahl des früheren Stasi-Aufklärers weiter ab und begründete dies mit dessen Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Wir halten zum Beispiel Krieg nicht für ein Mittel der Politik. Wenn ein Bundespräsidentschaftskandidat den Krieg zu einem Mittel der Politik erklärt, ist das seine Sache. Nur da das eine existentielle Frage der Politik ist, können wir einen solchen Kandidaten nicht unterstützen", sagte Lafontaine.

Gauck will der Linken-Bundestagsfraktion vor der Wahl noch Rede und Antwort stehen. Unionskandidat Christian Wulff dagegen will nicht bei der Linken vorstellig werden. Der niedersächsische Ministerpräsident habe eine Einladung in die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag unter Verweis auf einen Termin mit den Wahlleuten von Union und FDP abgelehnt, sagte ein Linken-Fraktionssprecher.

mmq/dpa/AFP/apn

~~~

yummi schrieb:Ich weiß, dass das für ein Großteil der Menschen zu viel verlangt ist.

Stichwort Politikverdroßenheit... aber hey, daran haben die auchso tüchtigen, ausschließlich zum Wohle des Bürgers agierenden Politiker keine Schuld.

Um mal wieder ein wenig on topic zu kommen:

http://www.computerbase.de/news/2013-08/zumindest-der-bnd-soll-details-ueber-prism-erfahren/ (Archiv-Version vom 22.08.2013)

NSA-Aufklärung kommt nur schleppend voran
Zumindest der BND soll Details über Prism erfahren

Der BND soll Arbeitsgruppen mit Vertretern der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ eingerichtet haben, um „Detailaspekte“ über die Überwachungsprogramme „Prism“ und „Tempora“ in Erfahrung zu bringen. Das berichtete Kanzleramtsminister Roland Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag.

In den „nächsten Wochen und Monaten“ sollen die Arbeitsgruppen die „notwendigen Fragen [bei] der Aufklärung zu Prism und Tempora“ vornehmen. In diesem Kontext sollen der britische und der US-Geheimdienst bis dato als „top secret“ eingestufte Dokumente freigeben, vermutlich aber nur dem BND Einblicke gewähren. Innenminister Friedrich hatte im Rahmen seiner Reise nach Washington erklärt, dass Antworten möglicherweise nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden. Die Existenz der Arbeitsgruppen besagt also noch nicht, dass die Öffentlichkeit konkrete Details über die Spionage-Programme erfährt.

Erneut erklärte Pofalla, dass es sich bei den 500 Millionen Verbindungsdaten, die von der NSA monatlich in Deutschland erfasst werden, um die Daten aus der Auslandsaufklärung des BND handelt. Die Bundesregierung habe die vergangene Woche genutzt, um „die getroffene Aussage der NSA noch deutlicher bestätigt zu bekommen“. Deswegen habe die NSA am 16. August „noch einmal schriftlich bestätigt“, was Pofalla bereits in der letzten Woche verkündet hatte. „Die Daten, die laut Bericht von den zwei Sigads erfasst wurden, wurden tatsächlich vom BND selbst und nicht der NSA erfasst“, heißt es demnach im aktuellen NSA-Schreiben. Die rechtlichen und technischen Bedenken an der massenhaften Datenübermittlung des BND hat Pofalla allerdings nicht angesprochen.

Darüber hinaus habe die NSA bereits am 5. August schriftlich zugesichert: „In Darmstadt und Wiesbaden findet keine Beschaffung statt und auch nicht durch die Amerikaner in der Mangfall-Kaserne.“ Außerdem sollen BND und NSA bereits an dem geplanten No-Spy-Abkommen arbeiten. Bereits in der letzten Woche habe ein erstes Gespräch auf der Arbeitsebene der Geheimdienste stattgefunden.

Aufklärung verstrandet

Derweil sollen die NSA-Schreiben den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Einsicht vorgelegt werden. Dazu zählt auch die Zusicherung, dass „die NSA nichts unternehme, um deutsche Interessen zu schädigen“ – von der Einhaltung „deutscher Gesetze auf deutschem Boden“ ist nicht mehr die Rede. Wie dem auch sei, nach Ansicht von Pofalla sei man bei der Aufklärung der NSA-Überwachung wieder einen Schritt voran gekommen. Er sei zuversichtlich, dass die enthüllten Dokumente von Edward Snowden zumindest für Deutschland falsch interpretiert wurden.

Die Mitglieder des Kontrollgremiums zeigten sich nach der Sitzung allerdings weniger begeistert. Alle Angaben der Bundesregierung wären bislang nicht überprüfbar gewesen, sagte der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn. Daher begrüßt er es, dass zumindest die NSA-Schreiben nun vorgelegt werden sollen. Zudem erklärte Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Kontrollgremiums, es sei immer noch nicht bekannt, wie das NSA-Programm Prism funktioniert. Das geplante No-Spy-Abkommen wäre angesichts dieser Wissenslücken „weitgehend wertlos“.

Nach wie vor existieren zahlreiche offene Fragen, konkrete Details bleiben aber Mangelware. Dass Deutschland von der NSA als Spionage-Ziel eingestuft wird, wurde etwa ebenso wenig thematisiert wie die Enthüllungen der letzten Woche. Zumal ohnehin grundsätzliche Zweifel bestehen, wie vielversprechend die Aufklärung überhaupt sein kann, wenn diese in erster Linie auf Zusicherungen der NSA basiert.

@pere_ubu

Tja, das Problem ist, dass dieser Müll von den meisten Medien unkommentiert weiterverbreitet wird.
In dem Tagsschaulink steht auch, dass das IM das Ganze relativiert hat, "lustigerweise" wurde selbst gestern abend in der Tagesschau der Müll aus der Blöd trotzalledem exakt so wiedergegeben.

Glaubst Du, dass ein Blödleser (z.B.) anderes dazu in Erfahrung wird (Will) ? Ich nicht.
Es gibt eben nun mal fast keine unabhängigen Medien mehr, höchstens im Netz wenn man explizit danach sucht und sich ein wenig auskennt.
Die breite Masse interessiert sich dafür wenig.

Und der Fragenkatalog
http://www.thomasoppermann.de/downloads/1376573864.pdf (Archiv-Version vom 25.01.2014)

"Frage 11
Gibt es eine Zusage der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die flächendeckende Überwachung deutscher und europäischer Staatsbürger ausgesetzt wird? Hat die Bundesregierung dies gefordert?

Antwort zu Frage11
Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine "flächendeckende Überwachung" deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt, insofern gab es keinen Anlass für eine der Fragestellung entsprechende Forderung."

Es wird munter weiter gespäht.

@SpinnOSA
Ja, genau das verwundert mich immer und immer wieder.

@Oathkeeper

Es juckt Keinen, deswegen kein Protest :(

verwirrt schrieb:Es juckt Keinen, deswegen kein Protest

Die deutschen Verantwortlichen reagieren bereits:
Windows Talk (Seite 54) (Beitrag von Branntweiner)

@Branntweiner

Na ich sehe jetzt schon die 4,6 Millionen Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes, jeden Tag nach Feierabend zum Linux-Grundkurs hetzen. Und die Kosten für diese Schulungen ...

@delphi

Windows 7 wird nach heutigem Stand bis Januar 2020 mit Sicherheitsupdates versorgt und hat die angeprangerte Schnittstelle nicht. Also pressiert es nicht.

Eine weitere Möglichkeit ist natürlich, nur geeignete Hardware anzukaufen.

Aber als Staat nicht auf eine Bedrohung durch einen Auslandsgeheimdienst zu reagieren, wäre fahrlässig. Man kann nicht auf Amtsrechnern eine Hintertür offenlassen, die man kennt. Das geht nicht. Vor allem wenn man weiß, dass aus den USA und Großbritannien Cyberattacken auch gegen Partnerstaaten geführt werden.

Und wie es brodelt, zeigen EU-Reaktionen auf das Festhalten Mirandas auf einem Londoner Flughafen und die Vernichtung von Festplatten des Manchester Guardian.

Und wie ich grade lesen, hat Merkel unlängst Internetsicherheit zur Chefsache erklärt:
http://derstandard.at/1376533823739/Merkel-Ohne-starke-IT-Branche-in-EU-ist-Datenschutz-gefaehrdet

Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten

Der europäische Top-Mann ist leider kein finnischer Staatsbürger mehr, sondern US-Bürger.

@Branntweiner

Trusted Computing bei Windows 8 hin oder her, welches Windows war denn jemals "sicher"?
Man hätte viel früher auf sicherere und kos­ten­ef­fi­zi­entere open-source Lösungen umsteigen sollen. Das hat man verschlafen.

@Oathkeeper

Ich freue mich schon auf die tollen Debatten, wenn von Kamera_überwachung der breiten Bevölkerung die Rede ist. ;)

Dann mögen sie alle doch wieder ein Stück Datenschutz haben - verkehrte Welt. In solch Foren wie hier, wäre es interessant neben dem Rahmenprogramm was erheiternd ist, Studien abzuwickeln... wer bei Themen wie NSA-Datenskandal keinen Wert auf Datenschutz legt und wieviele von Denen, dann bei Themen die die Kamera_überwachung der breiten Bevölkerung betrifft aufschreiben und sagen dass sie DIES nicht wollen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-hoerte-zentrale-der-vereinte-nationen-in-new-york-ab-a-918421.html

Neue Dokumente belegen nach SPIEGEL-Informationen: Selbst die Zentrale der Vereinten Nationen in New York wurde vom US-Geheimdienst NSA abgehört, obwohl ein Abkommen genau das untersagt. Auch das US-Konsulat in Frankfurt diente als Lauschposten.

Uno-Hauptquartier in New York: illegales Abhörziel der NSA

Hamburg - Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Das geht aus geheimen Unterlagen der NSA hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat.


Demnach ist es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Dies habe für "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln" gesorgt, heißt es in einem geheimen NSA-Dokument. "Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)". Innerhalb von knapp drei Wochen sei die Zahl der entschlüsselten Kommunikationen von 12 auf 458 angestiegen.

In einem Fall habe die NSA zudem den chinesischen Geheimdienst dabei ertappt, ebenfalls zu spionieren. Daraufhin haben die NSA abgefangen, was zuvor die Chinesen abgehört hatten. Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Aus den internen Dokumenten geht zudem hervor, dass die NSA die EU auch nach deren Umzug in die neuen Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert hat. Unter den Dokumenten, die der Whistleblower Edward Snowden von Rechnern der NSA kopiert hat, befinden sich Lagepläne der EU-Botschaft an der 3rd Avenue in New York, die die Lage der Büros, aber auch der IT-Infrastruktur und der Server betreffen. Dem neuen EU-Gebäude gab der US-Geheimdienst den Codenamen "Apalachee". Die EU-Botschaft in Washington wurde intern "Magothy" genannt.

Auswärtiges Amt: "keine eigenen Erkenntnisse"

Auf drei Wegen attackierte die NSA nach eigenen Angaben die europäischen Dependancen: jeweils per Wanze sowie durch Kopieren der Festplatten in New York und das Infiltrieren des Computernetzwerks in Washington. Dabei machte sich die NSA zunutze, dass die Computer der beiden EU-Botschaften über ein sogenanntes Virtuelles Privates Netzwerk (VPN) miteinander verbunden sind. "Wenn wir den Zugang zu einer Seite verlieren, können wir ihn unmittelbar zurückerhalten, wenn wir über das VPN der anderen Seite kommen", konstatieren die NSA-Techniker in einer internen Präsentation. "Wir haben das mehrere Male genutzt, als wir bei ,Magothy' rausgeschmissen wurden."

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Das Auswärtige Amt in Berlin besitzt nach eigenen Angaben keine Informationen über eine mögliche Ausspähung der Vereinten Nationen und von Botschaften durch den US-Geheimdienst NSA. "Wir haben keine eigenen Erkenntnisse", sagte ein Sprecher am Sonntag.

Laut den internen Dokumenten unterhält die NSA zudem in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern "Special Collection Service" genannt wird und oft ohne das Wissen des Gastlands betrieben wird. Einen entsprechenden Lauschposten soll die NSA demnach in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten.

Die Existenz der Lauscheinheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten, heißt es in dem Material. Wenn sie bekannt würden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen", so ein NSA-Dokument.

Ich glaube ganz ehrlich, dass es den meisten Menschen relativ egal ist, dass irgendeine ominöse Organisation, deren Namen man bis vor ein paar Monaten nicht einmal kannte, private Informationen über sie besitzt. Viel schlimmer wäre es doch, wenn die ganze Nachbarschaft über manch pikante Details bescheid wüsste. Das wäre wohl eher ziemlich unangenehm.

Wahrscheinlich werden die gesammelten Informationen in den meisten Fällen auch niemals in irgendeiner Form gegen die betroffene Person verwendet werden, aber allein die Tatsache dass es möglich ist, sollte eigentlich beunruhigend sein.

Aber dass durch diese Aktion Grundrechte verletzt werden, ist wieder eine andere Geschichte.

Vielleicht hört man sich in der NSA ja auch untereinander ab. xD Quasi ein unendlicher Kreislauf. :D

ESD schrieb:Vielleicht hört man sich in der NSA ja auch untereinander ab.

Da würde ich drauf wetten. Schon Nixon hat mitgeschnitten... hier allerdings nicht gerade zu seinem Vorteil:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119344265/Schwarzen-traute-Nixon-noch-weniger-als-Juden.html

Schwarzen traute Nixon noch weniger als Juden

Bislang unveröffentlichte Tonbandaufnahmen von Richard Nixon enthüllen dunkle Seiten des US-Präsidenten, etwa außerordentlichen Antisemitismus. Sein Verfolgungswahn übertraf seine Schlauheit.

Der Mann auf den Tonbandaufnahmen, genannt Tricky Dick, wütet gegen Juden, verachtet Schwarze, verflucht die Medien und erntet immer devote, oft begeisterte Zustimmung: So niedrig darf man sich einen antisemitischen, rassistischen Machtmenschen um die 60 unter Bowlingbrüdern am amerikanischen Stammtisch um 1973 vorstellen.

Dass dieser Mann zufällig Richard Milhous Nixon (1913–1994) ist, der im August 1974 wegen des Watergate-Skandals in Schande aus dem Amt gejagte 37. Präsident der Vereinigten Staaten, und dass er seine Ausfälle im Oval Office heimlich mitschneiden ließ, macht die Sache historisch interessant. Und die Abgründe trostloser.

Die letzten 370 Stunden noch unveröffentlichter Bänder aus dem Nachlass des einzigen US-Präsidenten, der je auf sein Amt verzichtete, wurden jetzt von seinen Nachlassverwaltern bei der "Richard Nixon Presidential Library" in Kalifornien freigegeben. Die Mitschnitte decken die Monate vom 9. April bis zum 12. Juli 1973 ab. Noch hat sich niemand in den US-Medien für die Gespräche Nixons beim Empfang von Bundeskanzler Willy Brandt und dem kanadischen Premierminister Pierre Trudeau, mit dem Evangelisten Billy Graham und dem Fußballstar Pelé interessiert. Das wird noch geschehen. Es mag sich lohnen.
Das Original-Tonbandgerät, auf dem Richard Nixon seine Ansichten hinterließ, auf einem Bild des National Archives
Foto: AP Das Original-Tonbandgerät, auf dem Richard Nixon seine Ansichten hinterließ, auf einem Bild des National Archives.

Einstweilen illustrieren die Funde auf farbige Weise Nixons Dämonen. Etwa seinen Antisemitismus, den er – etwa für seinen Nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger – aussetzen konnte. Dass Kissinger Jude ist, hielt den Präsidenten nicht davon ab, vor ihm rüde über den politischen Einfluss von jüdischen Emigranten aus der Sowjetunion in den USA zu klagen.

In einem Telefonat mit Kissinger am 19. April kündigt Nixon an, er werde sich rächen, wenn die Dissidenten einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel belasteten: "Lass mich sagen, Henry, es wird die schlimmste Sache sein, die Juden je in der amerikanischen Geschichte widerfahren ist ... Wenn sie den Gipfel torpedieren, werde ich ihnen die Schuld geben, abends um 21 Uhr vor 80 Millionen Zuschauern."

Ein bisschen Antisemitismus sei angebracht. Henry Kissinger war ganz bei seinem Boss: "Ich stimme absolut zu, das haben sie sich selbst zuzuschreiben." Der Präsident wusste sich in guter Gesellschaft: "Es ist an der gottverdammten Zeit, dass der Jude in Amerika begreift, dass er zuerst Amerikaner ist und erst danach Jude."

Schwarze Kinder reagieren nicht

Schwarzen traute Nixon noch weniger als Juden und viel weniger zu. Am 14. April beschwert er sich bei seiner Frau Nancy, dass schwarze Kinder, die man ihm vorgeführt hatte, "unkommunikativ" gewesen seien. "Sie reagierten nicht." Die First Lady deutete an, bei ihr verhielten sich die schwarzen Kinder offener.

Wie die Kinder, so die Eltern, mochte Nixon denken. Schwarze sollte man wohl halten, wo sie nicht kommunizieren mussten. Nicht in der Politik jedenfalls. Am 14. Juni bemerkte er gegenüber seiner Beraterin Anne Armstrong, dass schwarze Jamaikaner ihre Insel nicht managen könnten: "Schwarze können nicht regieren. Nirgendwo, und sie werden es in hundert Jahren nicht können, vielleicht nicht in tausend ... Oder kennen Sie ein schwarzes Land, das gut regiert wird?"

Auch der erbittertste Feind Richard Nixons hat nie bestritten, dass dieser über hoch entwickeltes politisches Talent und außerordentliche Intelligenz verfügte. Allerdings auch über erstaunliche kriminelle Energie und Amoralität. Sein Verfolgungswahn übertraf seine Schlauheit und benebelte seine Instinkte. Nixon ahnte viel zu lange nicht, dass ihn all die Bauernopfer nicht vor dem Amtsverlust bewahren würden. Seine Manie, alles mitzuschneiden, erbrachte am Ende die Beweise, ihn mit den Tonbändern zu hängen.

"Ich werde nie wieder über Watergate sprechen"

Nachdem Nixon am Abend des 30. April die Entlassung seiner engsten Berater Bob Haldeman und John Ehrlichman im Fernsehen verkündet und pro forma die Verantwortung für die Watergate-Affäre übernommen hatte, nachdem John Dean und Justizminister Richard Kleindienst gehen mussten, als sein schlimmster Tag überstanden schien, sagte der Präsident: "Aber gottverdammt, ich werde nie wieder über dieses Hundesohn-Ding Watergate sprechen. Nie, nie, nie, nie." Selten irrte ein amerikanischer Präsident so nachhaltig.

Am 9. August 1974 stieg Richard Nixon auf dem Rasen des Weißen Hauses auf die Stufen zu Marine One und drehte sich noch einmal um. Dann trieb er Wahn und Realitätsverlust auf die Spitze: Richard "Tricky Dick" Nixon reckte wie ein Wahlsieger seine Arme empor, spreizte die Finger zum Victory-Zeichen und lächelte für die Ewigkeit. Hier, sollte das heißen, ging Amerikas Napoleon, verkannt und niederträchtig vertrieben, ungebrochen ins Exil.