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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.02.2021 um 21:22
@Warden
Zitat von WardenWarden schrieb:sondern Behörden
sorry aber das sind Spitzfindigkeiten.

Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

alle diese "Behörden" haben doch als obersten Dienstherren die Politik. OK, die Judikative nur auf Seiten der Staatsanwaltschaft die weisungsgebunden ist. Richter sind (bis auf ihren Werdegang) unabhängig in ihren Entscheidungen.

Aber wie vertrauenswürdig ist eine Legislative die sich große Teile der Gesetze von Lobbyisten schreiben lässt. Oder sie sich von nicht vom Deutschen Volk gewählten EU Institutionen vorschreiben lässt.

Ich sehe ein großes Problem darin das die Überwachung leider nicht für alle gilt. Überwachung ist wichtig, je offener Grenzen sind umso wichtiger ist sie.

Beispiel Berlin:

Demonstranten fallen nicht mehr unter das Vermummungsverbot, dafür dürfen die zur Sicherheit eingesetzten Polizisten nicht mehr ihre Identität verschleiern.
Frage:
wer wird überwacht, wessen Rechte werden eingeschränkt.

Abgelaufener Führerschein, Reisepass, Personalausweis - das wird überwacht, nicht verlängern wird teuer.
Verlorene Dokumente und Wunschname ist schwer vorstellbar für einen Deutschen. Wer überwacht das aber bei nicht Deutschen ?

Verweilverbot in vielen Düsseldorfer Stadtteilen, aber Asylanträge werden weiter bearbeitet. Versuch mal ein Auto umzumelden in Berlin, 6 Monate Wartezeit, aber wenn du kontrolliert wirst gibts trotzdem ein Knöllchen. Wer überwacht die Überwacher ?

Die letzten Tage mal bei Youtube oder den Medien geschaut wie unsere Polizei mit "Ordnungwidrigkeiten umgeht?
Zitat von WardenWarden schrieb:Kausalität gilt überall, man kann politisch dann nicht nach solchen Ereignissen dann z.B. sinkendes Vertrauen bemängeln
Welcher Politiker unterzieht sich denn heute noch der Überwachung durch das Volk. Rücktritt ? Warum ist doch kaum was passiert. Und wenn was passiert ist war es mit Sicherheit jemand anders Schuld.

Mittlerweile gibt es auch kaum noch eine Alternative zum Wählen um unbeliebte Politiker abzustrafen. Das zieht sich leider durch alle Parteien.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.02.2021 um 09:31
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Mittlerweile gibt es auch kaum noch eine Alternative zum Wählen um unbeliebte Politiker abzustrafen.
Ja, wir leben in wahrlich schlechten Zeiten. Wenn man heutzutage mitbestimmen will, von wem man regiert wird, muss man schon mal sonntags seinen Arsch von der Couch erheben, sich mit letzter Kraft ins Wahllokal um die Ecke schleppen, und seinen Wunschkanditaten noch selbst wählen ... unfassbar.

Früher, da war alles besser, da hat uns die Obrigkeit von solch lästigen Bürgerpflichten noch befreit. Lange Zeit hat Gott höchst selbst sein "Bodenpersonal" bestimmt und überwacht ... wobei, Gott wusste ja eh alles, der brauchte gar keine Überwachung. Das Volk strömte von ganz allein in die Kirchen um seine Missetaten zu beichten.

Auch zu Kaisers Zeiten musste man nicht wählen, das wurde einem alles abgenommen. Ein ordentlicher Kaiser wusste ganz genau was gut war für sein Volk, daher wurden auch nur engste Familienmitglieder mit den lästigen Regierungsgeschäften beauftragt. Die Überwachung wurde untereinander geregelt, wenn ein Kaiser, König oder Fürst nicht im Interesse seines Volkes handelt, marschierten die anderen ein und stellten die Ordnung wieder her.

Tja, und bereits mit den Diktaturen zog das Chaos ein. Unter der Diktatur des Proletariats wurde das Volk gezwungen, an einer Wahl teilzunehmen, deren Ergebnis schon lange vorher feststand. Naja, zumindest brauchte man nicht lange nachdenken, es war noch nicht einmal ein Kreuz nötig, da der ausgehändigte "Wahlzettel" ungelesen in die Urne gesteckt wurde. Aber egal, ist eh alles Geschichte...

Heute ist die Kacke jedoch richtig am dampfen, ... Leute, wir haben Demokratie! Weder Gottes Stellvertreter, noch die Blaublütigen oder das Militär haben das Sagen ... sondern wir selbst. WTF ... nicht einmal davor wird man verschont. Das heißt, heute entscheidet das Volk nicht nur darüber, wohin die Reise geht, sondern auch über die "Reiseleitung".

Gott, wo sind nur die guten alten Zeiten geblieben, als man sonntags noch zur Hexenverbrennung ging, anstatt sich mit Wahlzetteln zu plagen..

Aber dank AfD, Trump und Konsorten, gibt es ja wieder Hoffnung. Womöglich muss man ja nicht länger wählen gehen, um unbeliebte Politiker loszuwerden ... man kann auch einfach einen Mob bilden, und Regierungssitze stürmen. Immerhin schon mal ne Alternative für Deutschl ... wahlfaule Primaten.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.02.2021 um 19:15
@Peter0167
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:man kann auch einfach einen Mob bilden, und Regierungssitze stürmen
oder man stürmt AFD Wahlkampfstände, macht Wahlen Rückgängig oder schlägt jeden Vorschlag der Oppositionspartei mit der geballten Menge der Regierungspartei nieder. ( Ich stelle mir gerade vor der Erfinder des Coronaimpfstoffes wäre AFD Wähler gewesen)

Übrigens hast du oben noch den Putin vergessen, der ist ja nun das unendlich Böse.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.02.2021 um 19:44
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:sorry aber das sind Spitzfindigkeiten.
Nicht so wirklich - es kommen situativ vielleicht drei Minister (somit Politiker) in den Sinn, die in ganz krassen Fällen in die Ergebnisse von Überwachung eingebunden werden könnten (wie es von dir nun mal geschrieben wurde): Innenminister, Justizminister, Verteidigungsminister.

Ansonsten regeln das Behörden und ggf. Gerichte gemäß Gesetz und "unter sich". "Die da oben" habe aber nichts mit dem Ottonormal-Verdächtigen zutun, nicht in dem Sinne, dass sie in tägliche Behördenarbeit involviert wären. Genau das passt ja wieder zur Trennung der Gewalten.
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Welcher Politiker unterzieht sich denn heute noch der Überwachung durch das Volk. Rücktritt ? Warum ist doch kaum was passiert. Und wenn was passiert ist war es mit Sicherheit jemand anders Schuld.

Mittlerweile gibt es auch kaum noch eine Alternative zum Wählen um unbeliebte Politiker abzustrafen. Das zieht sich leider durch alle Parteien.
Hier und bei anderen Beispielen lässt man ggf. völlig kritische Medienberichterstattung, öffentlichen Druck sowie auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht ausser Acht. Nichts ist perfekt und es gibt Missstände, wo sich Leute aus einer Affäre ziehen können. Das gilt aber nicht für alle bzw. immer. Ob ein Ministerium oder eine Fraktion ein Gesetz schreibt bzw. sich von "Lobbyisten" vorschreiben lässt kann pauschal gesehen erst mal egal sein, solange es normengerecht dem Gesetzgebungsverfahren standhält und keine verfassungswidrigkeit während oder nach diesem Prozess deklariert wird. Der Rest ist dann politische Debatte oder Sache und relativ.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.02.2021 um 23:04
@Warden
Zitat von WardenWarden schrieb:und keine verfassungswidrigkeit während oder nach diesem Prozess deklariert wird
Danke für deine sachliche Analyse.

Nun fallen mir da aber noch ein paar Dinge ein.

Die Auslegung der Asylregelung durch die Regierung (rein Rechtlich - lassen wir mal die Moral aussen vor)

Die Überhangmandate Regelung ( dazu gibt es ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2012 (Bei Bedarf liefere ich das Urteil nach).
Nach diesem Urteil sind die Mandate illegal

Die mittlerweile sehr lockerer Auslegung der Seuchenschutzgesetze

Meines Wissens ist die BRD eins der wenigen Länder die die Antikorruptionsgesetze noch nicht ratifiziert haben.
Zitat von WardenWarden schrieb:dem Gesetzgebungsverfahren standhält
Da kommen bei mir Zweifel auf, selbst wenn man mal unterstellt das die entsprechenden Abgeordneten verstehen worum es bei einem Gesetzt geht, werden doch auch oft Gesetzte verabschiedet bei denen der "normale" Abgeordnete nicht in der Lage ist die tragweite zu erfassen.

Rein Gefühlsmäßig empfinde ich es so als ob in den letzten Jahren mehr Gesetze von der höchsten Instanz wieder gekippt wurden. Da kommt die Frage auf - wie viele sind durchgekommen (die nicht ok waren) ohne das jemand dies zur höchsten Instanz zur Prüfung weitergegeben hat.

Ohne das jetzt Parteipolitisch aufzuschlüsseln -

Verteidigungsminister - wer waren denn die letzten und wie viel Ahnung hatten die von ihrem Job
Justizminister - siehe oben
Innenminister - hab ich nie im Auge gehabt, kann ich also nicht beurteilen

...und ja dafür gibt es Berater (Lobbyisten) siehe von der Leyen

was nützen die besten Berater wenn der Minister keine Ahnung von der Sache hat.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2021 um 18:56
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Demonstranten fallen nicht mehr unter das Vermummungsverbot, dafür dürfen die zur Sicherheit eingesetzten Polizisten nicht mehr ihre Identität verschleiern.
Viel zu verkürzt wahrgenommen:

1. Die Versammlungsbehörde definiert die Auflagen. Das kann Vermummung sein oder aber Winkelemente zu begrenzen.
2. Die Kennzeichnung von Polizisten sollten doch eher Nummern sein statt Namen.

https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/5912761-5173360-bundesgericht-bestaetigt-kennzeichnungsp.html

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnung bestätigt. Wo also ist denn jetzt das Problem an "Nummernschildern"?
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:oder man stürmt AFD Wahlkampfstände, macht Wahlen Rückgängig oder schlägt jeden Vorschlag der Oppositionspartei mit der geballten Menge der Regierungspartei nieder.
1. Wahlkampfstände werden nicht parteispezifisch gestürmt. Das ist ein aktuelles Phänomen, was alle Parteien betrifft.
2. Wahlen wurden in der Bundesrepublik noch nirgendwo rückgängig gemacht.
3. Die Regierung hat das Recht, jeden Vorschlag der Opposition abzulehnen. Das nennt man in der Demokratie Mehrheit.
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Meines Wissens ist die BRD eins der wenigen Länder die die Antikorruptionsgesetze noch nicht ratifiziert haben.
Das ist korrekt. Die CDU weigert sich hier, da damit zu viele Strafverfahren ans Laufen kommen könnten und der Wähler vielleicht mitkriegen würde, was für [*zensiert*] in der Partei sind. Machtverlust ist die Höchststrafe für einen Konservativen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2021 um 20:34
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Das ist korrekt. Die CDU weigert sich hier, da damit zu viele Strafverfahren ans Laufen kommen könnten und der Wähler vielleicht mitkriegen würde, was für [*zensiert*] in der Partei sind. Machtverlust ist die Höchststrafe für einen Konservativen.
Dafür steht die CDU nicht alleine da, auch nicht die Konservativen an sich. andere und auch linke Parteien haben ihre Affären hinter sich.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2021 um 20:55
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Dafür steht die CDU nicht alleine da, auch nicht die Konservativen an sich. andere und auch linke Parteien haben ihre Affären hinter sich.
Darum zeigt man gerne mit dem Finger auf andere wie im Sandkasten?

Die Fälle bei CDU und CSU sind eklatant häufiger als bei allen anderen Parteien. Schmiergeldeaffären sind ein Markenkern konservativer Politik. Aktuellster Fall: Nüsslein.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2021 um 21:00
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:2. Die Kennzeichnung von Polizisten sollten doch eher Nummern sein statt Namen.
es geht doch dabei nicht um Nummern oder Namen, es geht dabei darum das die Polizisten ihre Gesichter bedecken können. Es gibt ja einige Fälle wo Polizisten im Nachgang im privaten Bereich belästigt, geschädigt oder angegriffen wurden. Das gilt es zu verhindern durch Bedeckung des Gesichtes. Und das halte für richtig. Kein Polizist sollte privat angegangen werden können weil er im Dienst seine Pflicht tut.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2021 um 21:20
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:es geht doch dabei nicht um Nummern oder Namen, es geht dabei darum das die Polizisten ihre Gesichter bedecken können. Es gibt ja einige Fälle wo Polizisten im Nachgang im privaten Bereich belästigt, geschädigt oder angegriffen wurden. Das gilt es zu verhindern durch Bedeckung des Gesichtes. Und das halte für richtig. Kein Polizist sollte privat angegangen werden können weil er im Dienst seine Pflicht tut.
Das steht doch überhaupt nicht im Gesetz!

Polizeibeamte dürfen wie bisher so auftreten, wie es die Einsatzlage erforderlich macht. Dazu zählt logischerweise der Helm inklusive Gesichtsschutz. Alles andere ist doch hirnverbrannt. Woher kommt der Blödsinn überhaupt?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2021 um 21:56
@SvenLE


die einzige Quelle ohne Bezahlschranke die ich auf die schnelle finden konnte

BZ-Berlin
Gleichzeitig, ebenfalls am Donnerstag, wurde eine Anordnung der Landespolizeidirektion (LPD) bekannt, nach der Polizisten den Identitätsschutz nicht mehr tragen dürfen. Ausgenommen vom Verbot sind nur die Sondereinheiten wie das SEK.
Quelle: BZ

edit
Dieser Identitätsschutz („Sturmhaube“) besteht aus einer Mütze, die auch Nase, Mund und Hals bedeckt.
Quelle: BZ


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2021 um 22:00
@flipperonline
Wenn mir als Polizist jemand verbieten würde meine Identität zu schützen und somit mich und meine Familie einer Gefahr außerhalb des Dienstes aussetzen würde, dann könnte derjenige seinen einen Kopf hin halten und ich würd nach Hause gehen.
Mir tun die Jungs und Mädels nur noch leid


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

03.03.2021 um 07:19
Ich dachte immer man könne den praktischen Gesichtsschutz (im Sinne der Identitätswahrung) damit begründen, dass er ferner bedingt vor Brandsätzen oder ätzenden Materialen schütze. Somit geboten erscheint.

Ich weiss jetzt nicht wie flächendeckend verbreitet das oben laut Meldung ist oder ob mal wieder Berlin lustige Sonderwege geht.

Aber wenn sich die Rahmenbedingungen allgemein wie auch bei Demolagen ändern hätte ich kein Bock mehr und würde mittelfristig oder dann wenn es nämlich akut losgeht mit Drohungen den Dienst quittieren oder das Bundesland wechseln.

Kann die entsprechende Landespolizei bzw dafür verantwortliche Landesregierung dann schauen, wie sie ihre Hundertschaften füllen.

Und ehe wer, ich sehe es schon in den Fingern jucken, mit Negativbeispielen kommt: Es geht um ID Wahrung mit Gesichtszuordnung in einem Spannungsfeld und mit meist politischem polizeilichem Gegenüber. Während legitimer Dienstausübung. Da ist eine gewisse Gefahr, ein erhöhtes abstraktes Risiko, gegeben.

Wenn jemand Schindluder treibt kann er ja via Rechtsweg immer noch via Kennzeichen identifiziert werden. Es wäre aber einfacher und niedrigschwelliger frei einsehbare Gesichter abzufilmen und ggf. zuzuordnen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

03.03.2021 um 11:52
Zitat von WardenWarden schrieb:oder ob mal wieder Berlin lustige Sonderwege geht.
Das trifft des frühen Vogels Kern solange der Pudel den Wurm fängt

Ich fürchte aber das sich auch andere rrg Regierungen beteiligen wenn das in Berlin durchgeht.
Zitat von WardenWarden schrieb:er ferner bedingt vor Brandsätzen oder ätzenden Materialen schütze
Das grenzt ja schon an böswilliger Unterstellung, als ob man je davon gehört hätte das es auf Berliner Demos zu Gewalt gekommen wäre die nicht von der Polizei ausgeht [/ironie]


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

03.03.2021 um 21:36
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:die einzige Quelle ohne Bezahlschranke die ich auf die schnelle finden konnte
BZ ist eine Quelle? Sorry, aber GALA oder BUNTE sind gehaltvoller als dieses "Altpapier".

Wenn du außerdem genauer lesen würdest, dann erkennt man, das dies durch die Führung der Polizei angeordnet wurde. Das hat nichts mit dem neuen Versammlungsgesetz zu tun, welches RRG auf den Weg gebracht hat. Deine komische Quelle hat mal wieder Scheisse gelabert.

Das zeigt mir deutlich die fehlende Lesekompetenz in der rechten Filterblase. Der deutsche Wutbürger eben.

https://www.cop2cop.de/2021/02/23/polizeipraesidentin-bezieht-stellung-zum-thema-identitaetsschutz-von-einsatzkraeften/ (Archiv-Version vom 14.06.2021)

Die Polizeipräsidentin stellt darin noch mal die Sachlage dar.

Das sowas noch mal explizit einer Anordnung benötigt, zeigt mir, dass es in der Berliner Polizei schwarze Schafe gibt, die Ihre Kompetenzen überschritten haben.
Zitat von WardenWarden schrieb:Ich dachte immer man könne den praktischen Gesichtsschutz (im Sinne der Identitätswahrung) damit begründen, dass er ferner bedingt vor Brandsätzen oder ätzenden Materialen schütze. Somit geboten erscheint.
Lies mal den Link. Es gibt einen Unterschied zwischen Flammschutz- und Sturmhaube. Im Regelfall trägt ein Polizist bei robusten Einsätzen ein Helm. Eine Sturmhaube verdeckt glaube ich mehr als die andere Variante.
Zitat von WardenWarden schrieb:ch weiss jetzt nicht wie flächendeckend verbreitet das oben laut Meldung ist oder ob mal wieder Berlin lustige Sonderwege geht.
Offensichtlich war bisher jeder Einsatzleiter frei in seiner Entscheidungsfindung. Das wollte man "von oben" wohl regulieren.
Zitat von WardenWarden schrieb:Wenn jemand Schindluder treibt kann er ja via Rechtsweg immer noch via Kennzeichen identifiziert werden. Es wäre aber einfacher und niedrigschwelliger frei einsehbare Gesichter abzufilmen und ggf. zuzuordnen.
Erzähle das mal den Opfern von Polizeigewalt. Der Korpsgeist ist hier sehr ausgeprägt und das vor allem aufgrund fehlender Kennzeichnung. Die Kennzeichnung mit einer Dienstnummer ist also das mindeste, was in einem Rechtsstaat möglich sein muss.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

04.03.2021 um 09:35
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Erzähle das mal den Opfern von Polizeigewalt.
Das ist die eine, sicherlich berechtigte Seite. Jetzt aber das klassische Aber: Es gibt auf der anderen Seite auch pauschale Polizistenhasser die nicht mehr wirklich differenzieren. So wie es für viele Rechte z.B. "die Ausländer" (bzw. bestimmte Ausländer) sind die automatisch unten durch sind, so sind es für z.B. Demogänger unterschiedlicher Art oder oft eben auch eher Linke (Demogänger) nunmal Polizisten. Oder zumindest jene auf Demos, die sie ja schon liebevoll entmenschlicht "Robocops" nennen und Gewalt gegen jene als "Gewalt gegen Sachen" abtun. Ich denke, das ist nicht immer individueller Fehlbehandlung durch Polizisten geschuldet sondern mehr fast schon "Folklore" oder ähnliches in gewissen Kreisen. So wie es bei vielen Rechten eben "Ausländer" und "Flüchtlinge" sind obwohl die nie mit denen direkt oder näher zutun hatten und nur Horrormeldungen kennen, um ein erklärendes Gegenbeispiel für das zu finden was ich meine.

Ich habe das jetzt vor Abschicken des Posts nicht getan, ich bin mir aber sicher man findet hier und da Beispiele von Einschüchterungsversuchen wo man die Identität bzw. weiteren personenbezogenen Daten von Polizisten irgendwie rausgefunden hat und dann bedroht(e). Selbst wenn man jetzt nicht so fündig wird kann man behaupten: Presse deckt nicht jeden solcher Fälle ab, Dunkelziffer höher. Ich rede hier auch von Fällen wo man sich recht objektiv normal im Dienst verhalten hat, es dem Gegenüber aber gar nicht passt.




Keiner (ich zumindest nicht) redet von vollster Anonymität und Freibriefen. Ich will auch niemanden der ggf. seinen Frust komplett anonym auslebt und unverhältnismäßige Dinge tut und am etwas längeren Hebel sitzt. Oder Knüppel. Aber es kann auch auf der anderen Seite nicht sein, dass gezielte Einschüchterung von fragwürdigen Personen betrieben wird, die im abstrakten Sinne das Potential haben den Rechtsstaat zu untergraben. Das würde ich in jedem Fall bei organisierter Kriminalität hassen - aber eben auch bei politischen Gruppen.

Von daher wäre eben mein Kompromiss eine eindeutige abstrakte Kennzeichnung, in welcher Kombination auch immer (Geometrische Form, Nummer, etc) und ferner irgendeine Form der Gesichtsbedeckung, die im Idealfall noch praktischen Nutzen hat.

MNS usw. = verminderte Ausbreitungschance etwaiger Keime/Viren wenn anhand der allgemeinen Lage geboten
Feuerfeste Sturmhaube o.Ä. = Entsprechend greifender Schutz falls eine Lage so eskalieren sollte


E: Ich will nicht Hobbymod spielen, eine Vertiefung des Themas könnte man aber im Polizeigewalt-Thread fortführen, da könnte es dann besser aufgehoben sein als hier, auch wenn es Überschneidungen geben kann oder man diese erkennen kann.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

04.03.2021 um 11:54
@SvenLE
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:https://www.cop2cop.de/2021/02/23/polizeipraesidentin-bezieht-stellung-zum-thema-identitaetsschutz-von-einsatzkraeften/ (Archiv-Version vom 14.06.2021)
du hast vergessen indymedia auch noch als seriöse Quelle zu benennen ^^

wer ein Privates Internetportal als Quelle gegen die BZ stellt sollte mal in sich gehen und nachdenken.

Damit bin ich jetzt aber raus da es wirklich nicht mehr zum Thema passt.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

04.03.2021 um 21:16
Zitat von WardenWarden schrieb:Von daher wäre eben mein Kompromiss eine eindeutige abstrakte Kennzeichnung, in welcher Kombination auch immer (Geometrische Form, Nummer, etc) und ferner irgendeine Form der Gesichtsbedeckung, die im Idealfall noch praktischen Nutzen hat.
Der Helm ist als Schutz durchaus ausreichend. Dieser sollte auch so abschliessen, dass man seinem eigenen Pfefferspray nicht ausgesetzt ist ;-)
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:du hast vergessen indymedia auch noch als seriöse Quelle zu benennen ^^

wer ein Privates Internetportal als Quelle gegen die BZ stellt sollte mal in sich gehen und nachdenken.
Ja, wenn du noch nicht mal schaffst, den Links im Impressum zu folgen, dann frage ich mich schon, wie doof man sich anstellen kann.

https://www.hdn.de

Folgender Text findet sich da:
Rückläufige Verkaufszahlen bei Zeitungen und Zeitschriften, Rückgang der täglichen Nutzungsdauer für Printmedien – Online-Medien dagegen boomen! So wächst auch
unser Onlineportal Cop2Cop.de kontinuierlich mit ständig steigenden Zugriffszahlen von aktuell über 2.200.000 Abrufen monatlich.

Es ist ein bundesweit einmaliges unabhängiges Internetportal mit der Kernzielgruppe Beamte und Angestellte aus den Bereichen Polizei, Zoll, BKA, Feuerwehr, Justiz, Wachdienst, Strafvollzug und deren Verwaltungen. Über 3900 Ausgaben sind bisher erschienen.
Quelle: Ebenda

Und noch was für den unbedarften "Hutbürger":
Weitere aktuellen Redaktionsprojekte sind zur Zeit:

www.cop2cop.de

sowie für die Gewerkschaft der Polizei:
www.gdp-bundespolizei.de
www.gdp-bundesfinanzpolizei.de
www.gdp-bundeskriminalamt.de
www.gdp-bag.de
www.gdpedia.de
www.bundespolizei-gerechter.de
www.service.gdp-bundeskriminalamt.de
und weitere über 70 GdP Bezirks- und Kreisgruppen Projekte.
Quelle: Ebenda

Diese Firma bietet also für die Gewerkschaft der Polizei Internetangebote an.

Noch Fragen?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

04.03.2021 um 23:43
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Der Helm ist als Schutz durchaus ausreichend. Dieser sollte auch so abschliessen, dass man seinem eigenen Pfefferspray nicht ausgesetzt ist ;-)
Das ist (oftmals) kein Vollhelm/Vollschutz wie in diesen futuristischen Varianten:


d5c6d28d4981bed70cff7c852e2a786aOriginal anzeigen (0,8 MB) marcel-benes-p2Original anzeigen (1,4 MB)
(Lustig, wenn sie mal so rumlaufen sollten)

Sondern eher so:


w1900 h1224 x1914 y1234 DPA bfunk dpa 5F


Ja, es gibt auch andere Helmvariationen, bei manchen sind die Visiere etwas länger, andere sind wie ein Motorradhelm unten "abgeschlossen", aber oftmals sieht man diese nicht flächendeckend im Einsatz. Kommt wohl auf die Länderpolizei oder Hundertschaften an. Gerade wenn man davon ausgeht, dass man beworfen wird und Brandsätze oder Chemikalien am Körper zerbersten und es rumspritzt (auch nach oben, gen Gesicht) bzw. man von fliegenden Flüssigkeiten getroffen wird die beim Aufprall ggf. rumspritzen. Wenn da so eine Lücke klafft ist das Gesicht dann relativ ungeschützt, je nach Winkel und Mittel.

Wenn ich in der Uniform stecken würde und mich nicht zu Tode schwitze würde ich auch lieber eine 'Feuerschutzhaube' anziehen, wenn der Helm nicht ganz dicht ist bzw. den unteren Teil ungeschützt lässt. Ist halt eine abstrakte Schwachstelle. Alternativ muss ich nicht auf mal was auf Distanz werfen, sondern komme irgendwie nah ran und schleudere etwas von unten im Bogen gen Gesicht. Aus nächster Nähe. Gleicher Mist.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.03.2021 um 08:59
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Noch Fragen?
Ja
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Diese Firma bietet also für die Gewerkschaft der Polizei Internetangebote an.
Das macht der Hamster auch
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Es ist ein bundesweit einmaliges unabhängiges Internetportal
Das war Altermedia auch (zum Glück mittlerweile verboten)

und Web.de ist es immer noch.

Es macht aber keinen Sinn wenn wir beide über die "Vertrauenswürdigkeit der Quellen streiten. Warten wir einfach die nächste Demo ab und schauen was passiert.

Aber zum Thema:

Gestern selber gesehen wohin die Überwachung führt.

Hier in Düsseldorf kann man nur noch Verzweifeln. MASKENZONEN - NICHTVERWEILZONEN - UHRZEITBESCHRÄNKUNG

Es tauchen Schilder auf die an Lächerlichkeit nicht zu überbieten sind. Jeder fragt sich ob die echt sind oder ob sich da jemand einen Scherz erlaubt hat. Überwacht wird das ganze von der Polizei die man ansonsten jahrelang nicht mehr in der Nähe gesehen hat. Es droht Bussgeld weil man das Selbstgemalte Schild "Ab hier Maske tragen" Schild mitten in der Strasse nicht gesehen hat.

Verweilverbot - da kannst du nur hoffen das nie dein Schnürsenkel aufgeht und du den neu binden musst, es könnte ein Mitarbeiter des Ordnungsamts hinter einem Busch hervorhüpfen und das mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 50€ bestrafen.

Hier stehen Autos seit 3 Jahren mit platten Reifen und ohne TÜV auf dem Parkstreifen, interessiert das Ordnungsamt nicht, aber wehe du bringst Morgens um 7.00 den Müll raus und trögst deine Maske nicht.

Mich beschleicht das Gefühl das Mittlerweile nicht mehr die Sicherheit des Bürgers an erster Stelle steht sondern nur noch die Überwachung und das Abkassieren.

Verweilverbot

Wer soll da noch durchblicken was wo erlaubt oder verboten ist. Aber die Überwachung klappt.


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