Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
27.02.2021 um 21:22@Warden
Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
alle diese "Behörden" haben doch als obersten Dienstherren die Politik. OK, die Judikative nur auf Seiten der Staatsanwaltschaft die weisungsgebunden ist. Richter sind (bis auf ihren Werdegang) unabhängig in ihren Entscheidungen.
Aber wie vertrauenswürdig ist eine Legislative die sich große Teile der Gesetze von Lobbyisten schreiben lässt. Oder sie sich von nicht vom Deutschen Volk gewählten EU Institutionen vorschreiben lässt.
Ich sehe ein großes Problem darin das die Überwachung leider nicht für alle gilt. Überwachung ist wichtig, je offener Grenzen sind umso wichtiger ist sie.
Beispiel Berlin:
Demonstranten fallen nicht mehr unter das Vermummungsverbot, dafür dürfen die zur Sicherheit eingesetzten Polizisten nicht mehr ihre Identität verschleiern.
Frage:
wer wird überwacht, wessen Rechte werden eingeschränkt.
Abgelaufener Führerschein, Reisepass, Personalausweis - das wird überwacht, nicht verlängern wird teuer.
Verlorene Dokumente und Wunschname ist schwer vorstellbar für einen Deutschen. Wer überwacht das aber bei nicht Deutschen ?
Verweilverbot in vielen Düsseldorfer Stadtteilen, aber Asylanträge werden weiter bearbeitet. Versuch mal ein Auto umzumelden in Berlin, 6 Monate Wartezeit, aber wenn du kontrolliert wirst gibts trotzdem ein Knöllchen. Wer überwacht die Überwacher ?
Die letzten Tage mal bei Youtube oder den Medien geschaut wie unsere Polizei mit "Ordnungwidrigkeiten umgeht?
Mittlerweile gibt es auch kaum noch eine Alternative zum Wählen um unbeliebte Politiker abzustrafen. Das zieht sich leider durch alle Parteien.
Warden schrieb:sondern Behördensorry aber das sind Spitzfindigkeiten.
Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
alle diese "Behörden" haben doch als obersten Dienstherren die Politik. OK, die Judikative nur auf Seiten der Staatsanwaltschaft die weisungsgebunden ist. Richter sind (bis auf ihren Werdegang) unabhängig in ihren Entscheidungen.
Aber wie vertrauenswürdig ist eine Legislative die sich große Teile der Gesetze von Lobbyisten schreiben lässt. Oder sie sich von nicht vom Deutschen Volk gewählten EU Institutionen vorschreiben lässt.
Ich sehe ein großes Problem darin das die Überwachung leider nicht für alle gilt. Überwachung ist wichtig, je offener Grenzen sind umso wichtiger ist sie.
Beispiel Berlin:
Demonstranten fallen nicht mehr unter das Vermummungsverbot, dafür dürfen die zur Sicherheit eingesetzten Polizisten nicht mehr ihre Identität verschleiern.
Frage:
wer wird überwacht, wessen Rechte werden eingeschränkt.
Abgelaufener Führerschein, Reisepass, Personalausweis - das wird überwacht, nicht verlängern wird teuer.
Verlorene Dokumente und Wunschname ist schwer vorstellbar für einen Deutschen. Wer überwacht das aber bei nicht Deutschen ?
Verweilverbot in vielen Düsseldorfer Stadtteilen, aber Asylanträge werden weiter bearbeitet. Versuch mal ein Auto umzumelden in Berlin, 6 Monate Wartezeit, aber wenn du kontrolliert wirst gibts trotzdem ein Knöllchen. Wer überwacht die Überwacher ?
Die letzten Tage mal bei Youtube oder den Medien geschaut wie unsere Polizei mit "Ordnungwidrigkeiten umgeht?
Warden schrieb:Kausalität gilt überall, man kann politisch dann nicht nach solchen Ereignissen dann z.B. sinkendes Vertrauen bemängelnWelcher Politiker unterzieht sich denn heute noch der Überwachung durch das Volk. Rücktritt ? Warum ist doch kaum was passiert. Und wenn was passiert ist war es mit Sicherheit jemand anders Schuld.
Mittlerweile gibt es auch kaum noch eine Alternative zum Wählen um unbeliebte Politiker abzustrafen. Das zieht sich leider durch alle Parteien.