Wann endet die Pandemie? Welche Kriterien müssen erfüllt sein?

Ich glaube eher, dass er den neuen Bundestag nicht dazu kriegt, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Keine Mehrheit.

So wie ich gehört habe, werden vor allem die Abgeordneten von FDP und Grünen, aber auch die von CDU und SPD, aus ihren Wahlkreisen bestürmt, damit jetzt mal aufzuhören

@Andante

Weil ja auch, völlig zurecht, so ziemlich jeder noch so gutmütige Bürger inklusive meiner Selbst, mittlerweile keinen Bock mehr auf die Scheisse hat.

Wir haben jedenfalls intern - bin bei der Stadt in einer Kindertagesstätte angestellt - die Mitteilung bekommen, dass es keine weiteren Lockdowns geben wird. Immerhin.

Die Maske stört mich eher als Brillenträger, aber dieses 3G/2G triggert mich ungemein. Da geht man in die Sauna, unter der Maßgabe das aufgrund des 3G-Prinzips ja niemand dort erkrankt sein KANN (denn das als glaubhaft anzunehmen, dafür sind die Regeln ja da, sonst könnte man sie auch einfach weglassen), und trotzdem gibts kein Dampfbad und keine Sauna unter 80 Grad. Warum, wenn wir doch davon ausgehen, jeder sei gesund?

Und wenn es schon auf der Ebene nicht klappt, kann man es auch ganz lassen.

EinElch schrieb:Wir haben jedenfalls intern - bin bei der Stadt in einer Kindertagesstätte angestellt - die Mitteilung bekommen, dass es keine weiteren Lockdowns geben wird. Immerhin.

So weit kommt´s noch, dass man als Bürger dankbar zu sein hat, wenn es keine weiteren Lockdowns durch die Exekutive gibt :D
Ich jabe ja immer das Fähnlein hochgehalten, dass der Staat begründen muss, warum es Lockdowns gibt. Nicht der Bürger muss begründen, warum es keine geben soll.

Ich muss gestehen, dass ich mich irgendwie auf das Szenario freue, wenn der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufhebt und ein neuer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht mehr in Runden mit den Landesgesundheitsministern oder Ministetpräsidenten mal eben wie Weitergeltung von allerhand Corona-Maßnahmen beschließt, sondern sich jetzt mit den Entscheidungen von Landesparlamenten rumschlagen muss. Irgendwo ist ja immer Wahl, und da kann der Wahlkampf in einem Bundesland schon mal reinspielen, wenn Corona-Maßnahmen dort Thema sind. In 2022 stehen 4 Landtagswahlen an….

Andante schrieb:Das wäre dann ja ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung politisches Ende der Pandemie, wenn nicht mehr dauernd die Exekutive, hier die Landesregierungen, mit ihren Corona-Verordnungen zu AHA und G quasi „durchregieren“ würden, sondern nun jedesmal die Landtage hierüber entscheiden. Und die dürfen laut Gesetz (siehe oben) AHA nur beschließen bei konkreter Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Corona bei sich im Land.

Ich halte das auch für einen wichtigen Schritt, denn die Parlamente sind direkt von den Bürgern gewählt. Und dann müssen die das diskutieren und dann entscheiden und für die Entscheidung ihren Wählern gegenüber auch einstehen. Weiterhin sollte dann endlich damit Schluss sein, dass diejenigen, die es ausführen müssen (Schulleiter, Verwaltungen, Einzelhandel etc.) erst zwischen Freitag mittag und Sonntag abend erfahren, was ab Montag gilt. Das war nämlich bisher auch absolut unverständlich, warum man es Menschen zumutet, über das Wochenende nicht unerhebliche organisatorische Maßnahmen umzusetzen, nur weil man selber nicht einfach mal mit etwas längerfristigem Plan arbeiten kann.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fährt dem Karl Lauterbach aber ganz schön in die Parade. Während der Karl gegen das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite plädiert bzw. bei deren Auslaufen - fälschlich - glaubt, dass die Bundesländer wie bisher einfach per von der Exekutive beschlossener Rechtsverordnungen den Bürgern AHA und 2/3 G auferlegen können und das irgendwie der Bund da auch was machen kann, sieht die Krankenhausgesellschaft die Sache lockerer - und hat begriffen, was Föderalismus und Parlamenarismus und Länderkompetenzen sind.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat das geplante Ende der pandemischen Lage zum 25. November hingegen begrüßt. „Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem RND.

Mit Blick auf die hohen Impfquoten dürfe es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie über die eigentlichen Länderkompetenzen hinweg beschließe. Gaß betonte: „Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.“

Quelle: https://www.hna.de/politik/corona-notstand-in-deutschland-spahn-will-epidemische-lage-beenden-zr-91059915.html

Maßnahmen in Deutschland können denke ich abgeschafft werden sobald die Impfquote hoch genug ist und wann weiß wie regelmäßig man Booster-Impfungen braucht.

Weltweit ist die Impfkampagne aber so langsam, dass Deutschland als Exportnation noch viele Jahre unter dem Corona-Virus leiden wird, da die Nachfrage nach unsere Produkten Coronabedingt niedriger sein wird.

@Andante

Andante schrieb:Gaß betonte: „Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.“

Ich denke darauf kommt es an. Aber letztes Jahr sagten auch schon unzählige Experten, dass es keine 2. Welle im Herbst und Winter geben wird und sie kam trotzdem.
Deswegen dieses Jahr lieber nicht so leichtgläubig sein.

Ich finde das angekündigte Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite etwas verfrüht. Gut fände ich, wenn wenigstens diesen Winter Maßnahmen beibehalten werden. Wir werden ansonsten ziemliche Probleme bekommen, so nehme ich an.

oldzambo schrieb am 14.10.2021:Ich bin vollständig geimpft und hatte mich gestern wegen einer Dienstreise selbst getestet. Nach zwei positiven, einem ungültigen und einem negativem Test hat mich der Arbeitgeber dann zum offiziellen Test in die Apotheke geschickt😂, da musste ich dann 15€ abdrücken

Ja, irgendwie geht es mit den Dienstreisen wieder los. ^^ Was war eigentlich das Ergebnis des offiziellen Tests, wenn man fragen darf?

fischersfritzi schrieb am 15.10.2021:Ich denke schon.
(Erweitertes) Führungszeugnis z.B. muss ja auch selbst bezahlt werden, auch wenn man "alles richtig gemacht hat" und nichts drin steht.

Ich glaube, es kommt drauf an. "Wir" verlangen dies zwar, erstatten die Kosten (so rund 16 Euro) aber.

Hieß es nicht, bis zum kommenden Frühling, nach der möglichen 4 Welle soll alles wieder seinen normalen Gang gehen? Befinde es auch für richtig, dass man Masken, Abstand halten & Desinfektionmittel weiter beibehält, um für die Zukunft wieder einen Schritt klüger zu sein ...

... und nach gut 2 Jahren nach Beginn der Forschung der Impfstoffe, werden sich sicher viele der noch Ungeimpften überwinden können^^

Edit: Wir müssen schließlich irgendwann lernen mit der Seuche klarzukommen, denn verschwinden wird sie wohl nicht wieder ... so schnell.

Nanu, hat da der Bundesrat gepennt? Jetzt geht den Ländern auf, dass nach Ende der epidamischen Lage von nationeler Tragweite plötzlich ihre Landesparlamente zuständig sind.

Das wollen aber einige Landesregierungen wohl nicht und rufen nach dem Bund.

Fortsetzung bundeseinheitlicher Corona-Bekämpfung gefordert

Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern nach dem bevorstehenden Auslaufen der pandemischen Lage am 25. November weiterhin bundeseinheitliche Lösungen im Kampf gegen Corona.

„Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD).

Heike Werner (Linke), Gesundheitsministerin von Thüringen, sagte dem RND, Jens Spahn habe „zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist“ und fordert angesichts „stark steigender Infektionszahlen“ in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, „bestenfalls bundeseinheitlich“.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/corona-aktuell-news-neuinfektionen-impfungen

Nö, bundeseinheitlich geht nun nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gar nix. Länder, ihr seid dran. Und ihr habt es nun mit euren Landesparlamenten zu tun. So einfach wie bisher, dass einfach die Landesregierung bei Grundrechtsinschränkungen das Sagen hat, ist bei Corona nicht mehr.

Aber vielleicht kriegt ihr ja den neuen Bundestag dazu, für euch die Kartoffeln aus den Feuer zu holen :Y:

Andante schrieb:Nanu, hat da der Bundesrat gepennt? Jetzt geht den Ländern auf, dass nach Ende der epidamischen Lage von nationeler Tragweite plötzlich ihre Landesparlamente zuständig sind.

Das wollen aber einige Landesregierungen wohl nicht und rufen nach dem Bund.

Mutti ist nicht mehr, da müssen jetzt die Landeskinder ihre Hausaufgaben (nach dem Infektionsschutzgesetz) selber machen. Können sich ja abstimmen, die Kollegen (mwd) Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister
Hauptsache de Verantwortung geht wieder da hin, wo sie hingehört: in die Parlamente und zu den Gesundheitsministern der Länder!!

satansschuh schrieb:Ich finde das angekündigte Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite etwas verfrüht. Gut fände ich, wenn wenigstens diesen Winter Maßnahmen beibehalten werden.

Die Maßnahmen werden beibehalten. Es geht lediglich die Verantwortung an die Landesparlamente.

Pallas schrieb:Ja, irgendwie geht es mit den Dienstreisen wieder los. ^^ Was war eigentlich das Ergebnis des offiziellen Tests, wenn man fragen darf?

Das Ergebnis war in der Apotheke negativ. Dort war die Oberfläche (ist das Kieselgel wie bei der Dünnschichtchromatographie) auch einwandfrei und Homogen. Die positiven Tests bei mir hatten beide male farbige Schlieren die am Rand mitliefen. Da denke ich war eine faule Charge dabei...

Seidenraupe schrieb:Hauptsache de Verantwortung geht wieder da hin, wo sie hingehört: in die Parlamente und zu den Gesundheitsministern der Länder!!

Eben nicht zu den Gesundheitsministern der Länder, das wäre ja sehr bequem, wenn immer nur der Landesgesundheitsminister allein entscheiden kann.

Nein, laut § 28 a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (was ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ist), geht dann, wenn keine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, die Kompetenz zur Entscheidung über Infektionsschutzmaßnahmen wie AHA und 2/3G an die Landesparlamente, nicht an Landesgesundheitsminister als Mitglieder der Landesregierung.

Auch wenn § 28 a Infektionsschutzgesetz insgesamt wegen Corona mit heißer Nadel gestrickt wurde, wundert mich doch, dass beim Gesetzesmachen anscheinend kaum jemandem aufgefallen ist, welche Macht die Landesparlamente nach Auslaufen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite haben. Da haben die Länder meinem Eindruck nach im Bundesrat wirklich geschlafen, wenn nun einige Länder danach rufen, dass nun doch bitte, bitte, wieder der Bund das Zepter übernehmen soll.

Tja, Pech gehabt. Die vom Grundgesetz gewollte Ordnung, dass grundsätzlich sowohl im Bund wie in den Ländern gewählte Parlamente das Sagen im Staat und über das Wohl und Wehe der Bürger haben sollen und nicht allein und absolut irgendwelche nicht direkt gewählten Minister (nein, auch nicht ein Bundesgesundheitsminister Lauterbach), finde ich als nach wie vor voll in Ordnung.

Andante schrieb:Die vom Grundgesetz gewollte Ordnung, dass grundsätzlich sowohl im Bund wie in den Ländern gewählte Parlamente das Sagen im Staat und über das Wohl und Wehe der Bürger haben sollen und nicht allein und absolut irgendwelche nicht direkt gewählten Minister (nein, auch nicht ein Bundesgesundheitsminister Lauterbach), finde ich als nach wie vor voll in Ordnung.

lach

man muss dringend ins GG noch schnell reinschreiben: Kein Ministerposten für Karl Lauterbach, weil das Land viel, viel Optimismus für eine sozial-ökologisch-wirtschaftliche Erneuerung braucht und keinen krächzenden SPD Unglücksraben oder depri -Schwarzseher mit Geltungssucht ;)

@Seidenraupe

Ich bin ja nun eine im öffentlichen Dienst auf Bundes-. Länder- und Kommunalebene weit herumgekommene Person. Neben anderen Erfahrungen hat sich da eine häufig bestätigt: Wer öffentlich im voraus als Anwärter auf einen bestimmten Posten gehandelt wird, wird es meistens nicht. Insofern bin ich bei Herrn Lauterbach da guter Hoffnung….

Andante schrieb:Ich bin ja nun eine im öffentlichen Dienst auf Bundes-. Länder- und Kommunalebene weit herumgekommene Person. Neben anderen Erfahrungen hat sich da eine häufig bestätigt: Wer öffentlich im voraus als Anwärter auf einen bestimmten Posten gehandelt wird, wird es meistens nicht. Insofern bin ich bei Herrn Lauterbach da guter Hoffnung….

wann dürfen wir das Kind begrüßen? :)

im Moment wird bei den Ampelmännchen noch gar nicht über Posten gesprochen.
Man weiß ja auch gar nicht, ob sich die (Un)Sitte nun in die Ministerposten hinein fortsetzt, alles mit Doppelspitze, oder wo vorhanden mit Dreifachspitze (divers) zu besetzen.
Täte man das, könnte man viel mehr Personal unterbringen und hätte immer schon die Quote eingehalten.
Dann Lauterbach mit Esken als Minister für ??

Der Karl hat Konkurrenz in den eigenen Reihen.

Doch wird Esken zunehmend auch für ein weiteres Ressort mit starker sozialpolitischer Zuständigkeit gehandelt, in dem die SPD ihr klassisches Profil zur Geltung bringen könnte: das Gesundheitsministerium.

Angesichts der finanziellen und personellen Bedeutung des Kranken- und Pflegewesens müsste dieser Posten eigentlich begehrt und seine Stimme am Kabinettstisch gewichtig sein. Tatsächlich aber läuft das Ressort in der machtpolitischen Arithmetik unter „ferner liefen“. Gemessen an Bekanntheitswerten und Talkshowauftritten hätte zwar Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker mit medizinisch-wissenschaftlicher Expertise, im Rennen um dieses Ressort die Nase vorn. Allerdings hat er in der SPD nicht nur Freunde; und gegenüber Esken obendrein den Nachteil, ein Mann zu sein.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ampel-verhandlungen-wer-welchen-ministerposten-bekommt-17592672-p2.html

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte ist Bundesgesundheitsminister allerdings kein unbedingt beneidenswerter Job. Man hat es zwar mit einem Milliardenmarkt und einer riesigen Zahl von betroffenen Arbeitsplätzen und Bürgern als Patienten zu tun, allerdings auch mit einem sehr hartleibigen medizinisch-industriellen Komplex, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber, bei allen kleinen Differenzen, am Ende an einem Strang ziehen, etwa in der Pharmaindustrie. Gegen die Lobyisten von allen Seiten war am Ende noch jeder Bundesgesundheitsminister der letzten Zeit machtlos. Entweder stiegen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kassenbeiträge oder es wurden Leistungen gekürzt, unter normalen, also Nicht-Pandemie-Bedingungen, versteht sich. Wobei die Tatsache, dass nun die geburtenstarken Jahrgänge in einem Alter sind, wo verstärkte medizinische Hilfe nötig ist und kostet, nicht gerade hilfreich ist. Am Ende kann Lauterbach noch froh sein, wenn Esken den Schwarzen Peter hätte.