Auto rast in Karnevalsumzug - Volkmarsen (Hessen) 24.02.2020

Leider halten sich die Medien mit den Berichten von diesem Prozess ziemlich zurück.
Dabei scheint wöchentlich ein Verhandlungstag terminiert zu sein.
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/er%C3%B6ffnung-und-terminierung-des-hauptverfahrens-im-strafverfahren-wegen-der



https://www.zeit.de/news/2021-09/23/volkmarsen-prozess-opfer-der-auto-attacke-ueber-druckwelle

Es werden weiterhin unzählige Zeugen vernommen.
Der Artikel schließt mit dem Satz:

Das Motiv für die Tat ist bisher völlig unklar. Gegenüber Ermittlern äußerte sich der Angeklagte seit seiner Festnahme nach der Tat nicht.

In diesem Fall hat es nun ein Urteil gegeben. Der Angeklagte hat "lebenslang" bekommen. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

https://www.n-tv.de/panorama/Lebenslange-Haft-fuer-Amokfahrer-von-Volkmarsen-article23003524.html

Genau wie beim Tiergartenmord, praktisch aus dem Nichts.

Formalie:

Sein Verteidiger hat Revision gegen das Urteil angekündigt, wie die HNA berichtet. "Da ist juristisch viel Musik drin", sagte Verteidiger Bernd Pfläging nach der Urteilsverkündung.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/lebenslange-haft-fuer-amokfahrer-von-volkmarsen,volkmarsen-urteil-100.html

Hier noch ein Kommentar, kaum Neues, sonst Geschmackssache:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/volkmarsen-urteil-die-antwort-auf-das-warum-ist-brutal-und-sinnlos,kommentar-volkmarsen-urteil-100.html (Archiv-Version vom 16.12.2021)

Ich würde mich, was das (wenn denn) Motiv betrifft, eher dem Gericht anschließen, aber offenbar kann die dortige StA in Köpfe gucken. Hätten sie mal früher machen sollen.

Wenn ihr mich fragt: Nach der Haft Sicherungsverwahrung.

Denke nicht, dass man den nochmal auf die Gesellschaft loslassen sollte. :/

Yoshimitzu schrieb:Wenn ihr mich fragt: Nach der Haft Sicherungsverwahrung.

Da die Schwere der Schuld festgestellt wurde, bleibt er solange in Haft, bis das verbleibende Restrisiko gesellschaftlich tragbar ist. Zwar hat sich das Gericht Sicherungsverwahrung vorbehalten, aber die wird nach der Haftentlassung in der Praxis kaum vollstreckt, da die Bedingungen zur Entlassung aus der Sicherungsverwahrung identisch sind. Der Vorteil, der bei der Kombination ensteht, ist eine bessere Kontrolle auch nach der Haftentlassung.

Siehe

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017-5&nr=79328&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

ab Abschnitt 18 ff.

Durch die Feststellung der Schwere der Schuld bleibt er länger in Strafhaft, als jemand ohne Schwere der Schuld mit anschließender Sicherungsverwahrung. Lebenslänglich mit Schwere der Schuld ist in Wirklichkeit das härteste Mittel, was unser Staat vollstrecken kann.

Yoshimitzu schrieb:Denke nicht, dass man den nochmal auf die Gesellschaft loslassen sollte. :/

Eine Freilassung ist wenig wahrscheinlich, vermutlich wird er lebenslang in der Strafhaft bleiben, zumindest dann, wenn er weiter schweigt.

Lento schrieb:Eine Freilassung ist wenig wahrscheinlich, vermutlich wird er lebenslang in der Strafhaft bleiben, zumindest dann, wenn er weiter schweigt.

Da waren kleine Kinder, die Bonbons aufgesammelt haben und der ist da durchgepflügt. Fällt mir gerade ein bisschen schwer, rational zu bleiben.

In den USA wäre er nicht so billig davongekommen.

Yoshimitzu schrieb am 17.12.2021:In den USA wäre er nicht so billig davongekommen.

Sowohl bei den Morden, als auch bei den Verkehrstoten übertifft uns die USA, bezogen auf die Einwohnerzahl, um ein Vielfaches. Ich verstehe daher nicht, warum wir in irgendeiner hier relevanten Beziehung auf die USA schauen sollten.

Nicht so billig davongekommen? Lebenslang + Schwere der Schuld + vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist nicht billig. Der Mann hat einige Jahrzehnte Haft bis ins Rentenalter vor sich. Wenn er sich nicht therapieren lässt, hat es eine gute Chance, sein Leben in Haft zu beenden.

https://www.hessenschau.de/panorama/prozess-um-amokfahrer-von-volkmarsen-wird-in-teilen-neu-verhandelt,audio-92608.html

Prozess um Amokfahrer von Volkmarsen wird in Teilen neu verhandelt

Im Mai muss über die Sicherungsverwahrung erneut verhandelt werden. Es sind zwei Termine angesetzt.

emz schrieb:Im Mai muss über die Sicherungsverwahrung erneut verhandelt werden. Es sind zwei Termine angesetzt.

Danke. Weiß man mit welcher Begründung das aufgehoben würde bzgl. der Sicherungsverwahrung?

Ist in dem Fall wahrscheinlich für fast alle Beteiligten sehr ärgerlich, zumal ja ohnehin schon eine Lebenslange Freiheitsstrafe verhängt wurde und mit der Entlassung aus der Lebenslangen Haft entfällt ja in der Regel auch die SV.

Die dient in solchen Fällen ja eher einem symbolischen Zweck bzw. weil man bei einer Entlassung noch andere Weisungen und Führungen erteilen kann. Kann man auch noch nicht ewig machen die Kombi.

fassbinder1925 schrieb:Ist in dem Fall wahrscheinlich für fast alle Beteiligten sehr ärgerlich, zumal ja ohnehin schon eine Lebenslange Freiheitsstrafe verhängt wurde und mit der Entlassung aus der Lebenslangen Haft entfällt ja in der Regel auch die SV.

Die Sicherungsverwahrung setzt ein, wenn die Haftstrafe verbüßt ist. Symbolisch ist da gar nichts.
Der Unterschied zwischen beiden Verwahrformen ist, dass die Zellen bei der SV halt größer und bequemer sind und dass die SV keine Strafe ist. Aber draußen rumspazieren darf der dort Untergebrachte nicht.

emz schrieb:Die Sicherungsverwahrung setzt ein, wenn die Haftstrafe verbüßt ist. Symbolisch ist da gar nichts.
Der Unterschied zwischen beiden Verwahrformen ist, dass die Zellen bei der SV halt größer und bequemer sind und dass die SV keine Strafe ist. Aber draußen rumspazieren darf der dort Untergebrachte nicht.

Aber wann ist eine Lebenslange Freiheitsstrafe abgesessen ?

Wenn man sich gut führt und keine Gefahr mehr ausgeht. Die Gleichen Voraussetzungen um auch aus der SV entlassen zu werden.

Die SV ist eine Maßregel um jemand nach seiner voll abgesessen Strafe weiter hinter Gittern zu behalten.

Warum meinst du sitzt Rößner von Gladbeck bis heute in der normalen JVA?

fassbinder1925 schrieb:Warum meinst du sitzt Rößner von Gladbeck bis heute in der normalen JVA?

Dazu meine ich gar nichts und gedenke nicht, mich mit dem Fall näher zu befassen.

emz schrieb:Dazu meine ich gar nichts und gedenke nicht, mich mit dem Fall näher zu befassen.

Das war ein Beispiel.

Aber ist es also falsch was ich sage. Ich lasse mich ja gerne belehreren.

@fassbinder1925

Wenn du meinst, Sicherungsverwahrung diene nur einem "symbolischen Zweck" dann halte ich das tatsächlich für falsch.

emz schrieb:Wenn du meinst, Sicherungsverwahrung diene nur einem "symbolischen Zweck" dann halte ich das tatsächlich für falsch.

„Nur“ schon mal gar nicht. Dann hast du meinen Text nicht vollständig gelesen.

Und auch nicht wenn dann die Sicherungsverwahrung, sondern die Sicherungsverwahrung bei einer LS-Strafe.

Bei einer Zeitigen ist es ja klar, wie du schreibst.

Aber dann machen wir doch kein Rätselraten oder halbe PNs, sondern sag halt einfach wie es dann vollstreckt wird.

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/nordhessen/402367-volkmarsen-kassel-gericht-hebt-sicherungsverwahrung-fuer-auf.html

Das Urteil lautet auf lebenslange Haft.
Eine sich möglicherweise anschließende Sicherungsverwahrung ist vom Tisch.

Doch keine Sicherungsverwahrung

Am Montag hob das Landgericht die Regelung zur möglichen Sicherungsverwahrung auf. Als Begründung gab das Gericht an, dass der Mann keine Vorstrafen hat. Außerdem sei er nicht als gewalttätig aufgefallen.

Keine Anzeichen für zukünftige Straftaten

Das Gericht erklärte, dass aktuell nicht feststellbar ist, dass der Mann den Hang hat, erneut Straftaten zu begehen. Es betonte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Mann verbüßt bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe.