Gerichte bestimmen die Politik

KönigIsakim schrieb:Wird das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe überhaupt (noch) gerecht ?

das gericht ist ans GG gebunden, nicht an die umfragen zu irgendnem thema

McPomm schrieb:über demokratisch abgestimmte Gesetze entscheidet?

das parlament darf halt nicht alles, das GG hat bestimmte bereiche die nicht zu ändern sind, und gegen die man keine gesetze machen darf.

@McPomm

McPomm schrieb:Wo ist der Unterschied, ob eine zusammengestellte Truppe von 8 Personen oder ein König, wahlweise Kaiser/Zar/Fürst etc. über demokratisch abgestimmte Gesetze entscheidet?
Dann ist wohl der Bundestag nicht demokratisch genug, eigene Enscheidungen zu fällen.

Es geht darum, dass ein Gesetz unserem Grundgesetz entsprechen muss! Es geht also eben grade darum, die Demokratie und unsere Freiheiten zu schützen.
Der Unterschied zu einem Zar, Fürst etc besteht darin, dass dieser so wie er will über ein Gesetz entscheiden kann. Das BVfG hat 1. nur einen von der Verfassung gegebenen Handlungsspielraum und 2. arbeitet nur dann, wenn es angerufen wird.

Es gab übrigens auch schon genug Fälle, wo das BVfG die Beschwerden abgewiesen hat, weil die Gesetze den Kriterien entsprochen haben.
Außerdem hat diese Institution seine Berechtigung: Hitler war demokratisch gewählter Kanzler! Seine Taten waren es sicher nicht.

Es wäre auch schön blöd, immer nach Meinungsumfragen Gesetze und politische Handlungen und Entscheidungen auszuführen.

Soll jetzt keine Beleidigung sein, aber: Die meisten Menschen wissen wahrscheinlich sehr wenig über die jeweilige Materie und sind schnell fertig mit ihrem Urteil.

Manipuliert werden sie auch noch von den Medien.

Wenn im TV immer wieder ein paar bärtige Gestalten in Nachthemden und gegen den Staat und die deutsche Gesellschaft mit ihren Grundsätzen wetternd gezeigt werden, ja die sogar zu Gewalt aufrufen, dann ist es kaum relevant, wenn immer nur die gleichen Typen gezeigt werden.

Denn es entsteht dann der Eindruck:,,Oh oh, wir werden hier überrannt von bösen Muslimen, die unsere Freiheiten zerstören wollen".

Und was denken sich dann die Durchschnittsdeutschen vermutlich?
,,Wir müssen unbedingt die Ausübung des Islams einschränken!"


Volksentscheidung.

Aber völlig dem Grundgesetz zuwider laufend.


Deshalb bin ich gegen Basisdemokratien, gegen Politik nach Meinungsumfragen.