Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete

@seraphim82

Jo, ist ja auch naheliegend, dass weder SPD noch Union so richtig zufrieden damit sind, dass merkel Deutschlands erste Sozialdemokratin geworden ist. Gerade deswegen sollen die idealistischeren Mitglieder ja auch auf Linie gebracht werden.

@dasewige

Natürlich ist er der Fraktion verantwortlich, alles andere ist eine Illusion. Jedes Parlament braucht Gruppenbildung.
Das neue Rederecht ist kein fundamentaler Abbau von irgendwas, die Fraktionsdisziplin erfüllt ihren zweck hervorragend, aber es sit kein gutes Signal an die politikverdrossene Bevölkerung.

@Aethelred

Aethelred schrieb:Jo, ist ja auch naheliegend, dass weder SPD noch Union so richtig zufrieden damit sind, dass merkel Deutschlands erste Sozialdemokratin geworden ist.

Meinst du das jetzt wirklich ernst?

Ich sag mal so, man müsste jetzt abwägen in wie weit denn das was im Bundestag gesagt wird, überhaupt Einfluss hat.

Ich habe schon diverse Bundestagsdebatten gesehen und empfand es meistens sowiso eher als großes "Theater", wo irgendwelche Pseudangriffe gefahren wurden und das entsprechende Thema am Ende doch von den schon feststehenden Mehrheiten dann beschlossen wurde oder nicht.

Eine gewisse Fraktionsdisziplin in Bezug wer vor dem Plenum sprechen darf und wer nicht, würde doch nicht viel daran ändern ob am Ende jemand für oder gegen etwas stimmt, gesehen werden diese Debatten doch auch von den wenigsten und wer eine andere Meinung als die der Partei vertritt, kann diese immer gerne bei den Medien vertreten, die so etwas gerne berichten.

@Aethelred
dann schau hier mal rein:

http://dejure.org/gesetze/GG/38.html

skep schrieb:Meinst du das jetzt wirklich ernst?

Ich bin jetzt ähnlich irritiert D:

@seraphim82
Wie dehnbar ist eigentlich der Begriff "Sozialdemokratie"?
Wäre wohl ein neuer Thread. :D

@dasewige
Irgendwie funktioniert dein Link bei mir nicht,aber ich denke mal,du wolltest
hierauf hinaus:

III. Der Bundestag
Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Quelle:
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03.html (Archiv-Version vom 17.04.2012)

@skep
genau darauf wollte ich hinaus,insbesondere auf den fett geschriebenen text!

@skep
@seraphim82

Das mein ich ernst, das ist das Kernproblem; den Konservativen fehlt das Sprachrohr und die Sozen kriegen noch mehr Konkurrenz als bisher schon, gegen die sich die Parteispitze nicht so sehr wehrt, wie sich die Basis das vorstellt.

@dasewige

Das ist schlicht und ergreifend nicht die ganze Wahrheit. Ein funktionierendes Parlament im parlamentarischen System braucht Fraktionen oder ähnliches, sonst funktioniert es nicht. Widersprecht dieser anerkannten Theorie oder lasst es.

@Aethelred
artikel 38 im gg sagt eindeutlich das der abgeordnete nicht weissungsgebunden ist.also braucht er sich an fraktionsbeschlüsse nicht zuhalten!

@dasewige

Du lässt es offensichtlich. Das Grundgesetz erklärt sich doch schon durch den Namen selbst, hier geht es darum, wie Parlamentarismus in der Praxis funktionieren kann. Und da ist Fraktionsdisziplin eine gute Lösung, die auf keinen Fall alternativlos abgeschafft werden kann.

dasewige schrieb:jeder abgeordnete ist nur seinem gewissen verantwortlich und nicht der fraktion!

eine solche änderung wäre ein demokratie abbau und nicht ein mehr an demokratie.

Das mag sicherlich richtig sein, aber ich denke ein Leitfaden zu jener Partei hat jeder Abgeordnete der im Bundestag sitzt, ansonsten sollte er sich Sorgen machen, ob er in der richtigen Partei ist.

Aber ich halte die neue Gesetzesvorlage für überflüssig, da es meiner Meinung nach günstigere Mittel gibt, zu einem Abstimmungsergebnis zu kommen, ohne die Redezeit irgendjemandes einzuschränken.


Und noch einmal wenig Satire für den Thread

Die Sache hat sich erledigt

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten, als "Maulkorb" kritisiert, wird nun doch verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen eine Regelung beraten. Die bisherigen Pläne hätten Partei-Abweichler benachteiligt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827827,00.html

Na, ist doch eine erfreuliche Nachricht :)

Die Sache hat sich erledigt

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten, als "Maulkorb" kritisiert, wird nun doch verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen eine Regelung beraten.

Von erledigt steht da aber nichts.
Aufgeschoben ist NICHT aufgehoben.

@skep

Der Bundestag will halt seine Geschäftsordnung ändern. Und aufgeschoben bei überparteilichen Projekten bedeutet meistens aufgehoben ;)