Kriegsverberechen/Kriegsgreuel /Verfahren

Der US-Feldwebel Robert Bales muss lebenslang hinter Gitter – ohne Bewährung. Dies hat ein Gericht in der Nähe von Seattle entschieden. Der 40-Jährige hat im März 2012 in Afghanistan 16 Zivilisten getötet.

Bales hatte im Juni seine Schuld eingeräumt, um der Todesstrafe zu entgehen. Das Blutbad gilt als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen im Afghanistan-Konflikt.

Wegen des Verdachts der systematischen Folter von Häftlingen durch britische Soldaten im Irak haben zwei Menschenrechtsgruppen Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) erstattet. Sie berufen sich in ihrer Anzeige auf die Aussagen hunderter irakischer Häftlinge über ihre Erfahrungen in britischer Haft.

Das Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die britische Anwaltsorganisation Public Interest Lawyers (PIL) fordern vom ICC die Aufnahme von Ermittlungen gegen ranghohe britische Militärangehörige sowie den früheren Verteidigungsminister Geoffrey Hoon und andere zivile Entscheidungsträger.

Der Tod von 14 unbewaffneten irakischen Zivilisten 2007 in Bagdad durch US-Wachmänner löste weltweite Empörung aus. Nun sprach ein US-Gericht die Männer wegen Mordes und Totschlags schuldig. Sie arbeiteten damals für das US-Unternehmen Blackwater, das US-Soldaten im Irak unterstützte sowie amerikanische Gebäude und Personal schützte.

Einer der Wachmänner wurde wegen Mordes verurteilt, drei Kollegen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, wie die Justizbehörden in Washington am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mitteilten

In Bangladesch hat ein Gericht gegen den Chef der grössten islamistischen Partei des Landes die Todesstrafe ausgesprochen. Das Gericht sprach den 71-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Folter und Vergewaltigung für schuldig, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Die Verteidigung kündigte Revision an.

Die Verbrechen waren während des Krieges begangen worden, in dem Bangladesch 1971 die Unabhängigkeit von Pakistan erlangte.

Hunderte Menschen begrüssten vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Dhaka das Urteil.

Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen.

Aussenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte Bernadette Meehan, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne.

Gut 500 Seiten des Folterberichts vom US-Senat sind heute publik gemacht worden. Dies stösst vor allem im republikanischen Lager auf Kritik. Doch welche Neuigkeiten enthält der Bericht und welche Folgen wird er haben? Alles Wissenswerte im Überblick.

Wer hat den Bericht verfasst?
Worum geht es in dem Bericht?
Warum wird der Bericht jetzt veröffentlicht?
Aber die CIA-Verhörmethoden sind doch längst schon bekannt?
Welche Verhörmethoden wendete die CIA an?
Aber ist das nicht ganz klar Folter?
Was sind die Argumente der Befürworter?
Hat der Bericht juristische Folgen für Beteiligte an dem Programm?

Waterboarding, Geheimgefängnisse, Verhöre ohne Haftbefehl – die Liste der Grausamkeiten, welche die CIA im Anti-Terrorkampf begangen hat, ist lang. Seit heute ist sie auch auf über 500 Seiten öffentlich einsehbar. Bereits mehrt sich die Angst vor Anschlägen gegen Einrichtungen der USA.

Obama: «Nie mehr solche Methoden»

CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?

Thomas Pany 09.12.2014

Mit der Veröffentlichung des Senatsberichts wird der Verdacht erhärtet, dass Regierungsmitglieder größere Kenntnis davon hatten, als sie zugeben

Der Senatsauschuss hat heute trotz aller gegenläufigen Versuche (Kerry und Bush gegen die Veröffentlichung des CIA-Berichts) die Zusammenfassung des Berichts über die Behandlung von Gefangenen durch die CIA veröffentlicht (oder auch hier). Es sind 462 Seiten, der gesamte Bericht soll über 6.000 Seiten haben. Ob er jemals in Gänze veröffentlicht wird, ist noch unbekannt. Glenn Greenwald bewertet den Bericht als "den bei weitem umfassendsten offiziellen Bericht über das offizielle Folterregime des Kampfes gegen den Terror".

Die großen Schlagzeilen machen wahrscheinlich die Methoden, mit denen die CIA-Mitarbeiter oder Vertragspartner der CIA, darunter auch Mediziner, die Gefangenen traktiert haben. Verhörtechniken kann man dies nur stark beschönigend oder mit zynischem Ton nennen; manche US-Medien vermeiden den Begriff "Folter" dennoch weiterhin. Obwohl aus dem Bericht hervorgeht, dass "Terrorverdächtige", wie zum Beispiel Abu Zubaydah, der Ertränkungsfolter, dem Waterboarding, bis zur Besinnungslosigkeit ausgesetzt waren, bis sich "Schaumblasen in seinem offenen Mund bildeten" - und dies wochenlang.

Keine Hinweise auf wichtige Erkenntnisse

CIA-Angestellte haben laut Senatsbericht um Versetzung gebeten haben, weil sie die Quälerei (die in Thailand stattgefunden hat) nicht aushielten. Sie waren im Übrigen zum Zorn ihrer Vorgesetzten davon überzeugt, dass die Foltermethoden keine geheimdienstlich relevanten Erkenntnisse bringen würden. Damit stehen sie im Gegensatz zu Behauptungen von Bush und Cheney, die diese Position aus einer Verklärung heraus oder PR-Vorgaben folgend halten, auf jeden Fall wider besseren Wissens. Stichhaltige Beweise für wichtige Erkenntnisse aus dem Folter-und Detentionprogramm fehlen nämlich. Der Bericht, dem tausenden CIA-Akten zugrundeliegen, kündet vom Gegenteil.

Manches im Bericht war schon in den letzten Jahren an der einen oder anderen Stelle durchgesickert. Überrascht dürfte die Öffentlichkeit davon sein, dass sexuell demütigende Techniken, wie das Einführen medizinischer Geräte, zur "rektalen Ernährung" ("rectal feeding" or "rectal hydration") erklärt, unter Aufsicht von angeheuerten Ärzten durchgeführt wurden. Manche Gefangenen wurden bis zu einer Woche lang am Schlafen gehindert, ihnen wurde immer wieder gesagt, dass sie die Gefangenschaft nicht überleben würden. Die angewandten Foltermethoden waren in ihrem Spektrum größer und in ihrer Durchführung brutaler und sehr viel intensiver, als dies bislang nach außen gedrungen war.

Die CIA hat das Weiße Haus belogen - eine Schutzbehauptung?

Die CIA habe mehrfach gelogen, dem Weißen Haus gegenüber und dem Kongress, das bringe der Bericht nun zutage, so fasst die New York Times Erkenntnisse aus dem Bericht zusammen. Zu diesen Lügen kämen irreführende Mitteilungen darüber, dass die mit Folter erzwungenen Aussagen wichtige Informationen für die Geheimdienste lieferten. Auch dies war im Grunde schon vor der Veröffentlichung des Berichts bekannt - wenn auch wie im Fall Khalid Scheich Muhammad nicht jene Einzelheiten, wonach der Mann derart platte Terror-Plots verriet, dass die CIA-Mitarbeiter daran zweifelten, ob dieser Mann überhaupt dazu imstande war, sich solch komplexe Handlungsabläufe auszudenken, wie sie für die Anschläge vom 11.9.2001 nötig waren.

Was der Bericht allerdings an politisch Brisantem liefern könnte - außerhalb des Aufmerksamkeitsfokus' für den Moment - wird bislang nur von Kritikern außerhalb der großen Medien angesprochen, wie etwa von Glenn Greenwald. Diese Brisanz besteht genau im Gegenteil dessen, was in den meisten Medien behauptet wird. Nämlich nicht in der Wiederholung der Behauptung, wonach die damalige Regierung und Abgeordnete nichts wussten und von der CIA hinters Licht geführt wurden. Sondern in der Frage: Wieviel wussten Politiker in Washington von diesem gewaltigem Folterprogramm?

"Intensives Weißwaschen"

Geht es nach Beobachtungen und Fundstücken der Bloggerin Marcy Wheeler - seit Jahren steht ihr Blog emptywheel für detaillierte Aufklärungsarbeit anhand von US-Dokumenten - so finden sich in dem Senatsbericht einige Stellen, die eindeutig darauf hinweisen, dass die Regierung Bush wusste, "dass es Folter war und dass es illegal war".

So ist es möglich, dass der Bericht trotz intensiver Weißwäscherei (Glenn Greenwald) doch Spuren freilegt oder stringente Schlüsse ziehen läßt, die das Ausmaß der Mitwisserei in Washington an den Tag bringen. Das dürfte auch die jetzige Regierung fürchten; deren Außenminister versuchte ja, die Veröffentlichung noch einmal aufzuschieben. Zusammen mit den nun veröffentlichten, irrwitzigen Foltermethoden, deren geheimdienstlichen Resultate anscheinend gegen Null gehen, liefert dies ein sehr finsteres Bild von Washingtoner Politik.

Das dürfte, weil die USA mit einem ganz anderen Bild von sich antreten, langfristig außenpolitische Auswirkungen haben, die nicht abzuschätzen sind; Obamas Versuche, sich von den Praktiken unter seinem Vorgänger zu distanzieren, haben angesichts der Kontinuität, in der er sich auch befindet (Stichwort: Drohnen), nur begrenzte

Die Niederlande müssen Hinterbliebene in Indonesien für Verbrechen ihrer Streitkräfte entschädigen. Der niederländische Staat sei für die Massenexekutionen vor fast 70 Jahren haftbar, urteilte ein Gericht in Den Haag.

Unklar ist noch, wie viele der Hinterbliebenen entschädigt werden. Auch die Höhe der Entschädigungszahlungen ist noch nicht festgelegt.

Als Kolonialmacht waren die Niederlande zwischen 1946 und 1949 mit harter Hand gegen Aufständische vorgegangen. Soldaten hatten auf der Insel Sulawesi 3000 indonesische Männer vor den Augen ihrer Frauen und Kinder erschossen.

Nach langem Rechtsstreit hat ein US-Gericht die Regierung angewiesen, Fotos von Misshandlungen Gefangener in Irak und Afghanistan freizugeben.

Die Regierung habe nicht zufriedenstellend begründet, warum die Bilder nicht veröffentlicht werden dürfen, begründete der New Yorker Richter den Entscheid. Der US-Kongress hatte vor sechs Jahren ein Gesetz beschlossen, das das Zurückhalten der Fotos erlaubt.

Das New Yorker Urteil kann binnen zwei Monaten noch von der US-Regierung angefochten werden. Sollte ein Einspruch scheitern, könnten etwa 2000 Fotos veröffentlicht werden müssen

Deutschland muss den Opfern eines Luftangriffs in Afghanistan keine Entschädigung zahlen. Das hat ein Gericht in Köln entschieden.

2009 hatte ein US-Kampfjet nahe Kundus im Norden Afghanistans zwei Tanklastwagen bombardiert, die von den Taliban gekapert worden waren. Angeordnet hatte den Luftschlag der Kommandant der Bundeswehrtruppen in Afghanistan.

Mehr als hundert Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Der deutsche Oberst habe nicht wissen können, dass sich Zivilisten bei den Tanklastern befanden, urteilte das Kölner Gericht.

Glünggi schrieb am 01.05.2015:Find das etwas schwach.,..