G8 und das Grundgesetz

Hallo Leute,

ich lasse dies einmal kommentarlos hier stehen.

wahre Gründe für Razzien bei G8 Gegnern

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Hm, find ich gut!

Es gibt doch schon einen nicht zu übersehenden G8-Thread. Ausserdem ist das Video alt undhaben sicherlich alle die sich mit dem Thema befasst haben bereits gesehen

Da fällt einem nichts mehr zu ein.

@ sepukko

Natürlich gibt es bereits einen G8-Thread. In erster Linie will ich abernicht den Gipfel thematisieren, sondern vielmehr, wie die grundgesetzlichen Schutzrechteimmer mehr aufgeweicht werden. Der RFID-Pass, Online-Durchsuchungen etc. sind ja nichterst im Rahmen des G8-Gipfels aufgekommen.

Nagut :) ist ja sehr löblich
Diese Themen wurden eben schon im G8 Thread behandelt.Ich nehm alles zurück, das Thema ist ja schon sehr wichtig.

Im Vorfeld derG8-Proteste geschahen einige Dinge die nicht mit unserer freiheitlich-demokratischenGrundordnung vereinbar sind. Der G8-Gilpfel ist eine bedeutene Instanz RichtungÜberwachungsstaat.
Das traurige ist dass es auch kein zurück gibt. Ist erstmal so einKurs eingeschlagen werden die Kameras nicht mehr abmontiert oder der Pass wieder zumalten gemacht.

Beim letzen mal durften wir genau dieses Planspiel in einer Weitaus größeren Dimensionerleben. Das nannte sich dann Irak krieg und es gab natürlich auch einen Vorwand wie beidiesem Planspiel: ,,Konkreter verdacht auf Besitz von Massenvernichtungswaffen,,. Hierwahr es Konkreter verdacht auf Terroranschläge und Gründung einer Terroristischenzelle.

Also das das GG momentan mit fadenscheinigen Begründungen nach und nacheliminiert wird sollte eigentlich jedem klar sein der in der Lage ist zu begreifen dasEis unter wärmeeinfluss schmiltzt.Da war doch schon Herr Otto schilyrichtungsweisend.

Fragen wir mal andersrum welche Artikel des GG sind noch nichtausgehebelt worden? Selbst der Einsatz der Bundeswehr der nach dem GG verboten ist kommtheutzutage als Amtshilfe durch.
Artikel 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetzgleich.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift undBild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellenungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattungdurch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nichtstatt.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oderErlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unterfreiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränktwerden.

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungendürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzenvorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Formdurchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemandeine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfenzur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zurakustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält,eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weiseunverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. DieAnordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr inVerzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) ZurAbwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinenGefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungennur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann dieMaßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; einerichterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittelausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personenvorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden.Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke derStrafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeitder Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterlicheEntscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet denBundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich desBundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf derGrundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisteneine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungendürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr füreinzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren fürdie öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zurBekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommenwerden.
1984

Ich ist nun mal die jetzige Realität. Für sehr viele schon über Jahre hin weg bekannteTatsache. Auch wenn es für viele andere noch nicht sichtbar und wahrnehmbar genug ist ,dieses System stellt eine moderne Art der bewussten Ausbeutung dar. Ein System der fastperfekten Täuschung , doch aber durchschaubar.

Der eigentlich Skandal liegt für mich ja nicht in der Aussage des Staatsanwalts, sonderndas dieser ja wohl noch im Amt ist. Quo Vadis Rechtsstaat?

Denke Darth, der wirkliche Skandal ist nicht, dass dieser Staatsanwalt (der ja malTacheles gesprochen hat) noch nicht suspendiert ist, sondern sein Chef, derGeneralbundesanwalt noch im Amt ist.

Noch dazu, dass sich dieGeneralbundesanwaltschaft dermaßen durch die Politik instrumentalisieren lässt, obwohlsie es eigentlich besser wissen müssten.

Traurig ist dann auch noch insbesondere,dass in Fällen, in welchen BürgerInnen vom CIA widerrechtlich verschleppt und gefoltertwurden, die Kontaktpflege zur USA schwerer wiegt, als das Verbrechen gegen dieMenschlichkeit. Normalerweise ist es nämlich die gesetzlich festgeschriebene Pflicht derGeneralbundesanwaltschaft in diesen Fällen strafrechtlich und völkerrechtlich zuermitteln.

Eine ganz aktuelle Meldung
06.06.2007
[20:30] Camp Rostock: Die Polizei ist immernoch mit massiven Kraeften rund um das Camp stationiert. Das Legal Team ist vor Ort undhat die Verhandlungen mit der Polizeifuehrung aufgenommen. Sie wollen das Campdurchsuchen - konnten aber auf Nachfragen keinen Durchsuchungsbeschluss, sondernlediglich einen Antrag vorweisen. Im Moment gibt es keine rechtliche Grundlage fuer eineDurchsuchung des Camps. Im Moment sind etwa 3.000 Leute auf dem Camp inRostock.

Quelle:

Die BRD ist doch wirklich zum Kotzen!


dagegen sollte man wastun:

www.FAU.org

hehe an der Großdemo hab ich auch 2 FAU fahnen gesehn.

Hier Bilder die hoffentlichauch Platz in den anderen Medien finden.

Passend dazu eineaktuelle Meldung (08.06.07)

00:00 ( Blockaden Repression )
Bei denWasserwerfereinsätzen am Westtor wurden 5 Menschen so schwer verletzt, dass sie insKrankenhaus gebracht werden mussten. Darunter war ein dpa-Fotograf, der wegen einerAugenverletzung ambulant behandelt wurde. Zwei Verletzte muessen voraussichtlich imKrankenhaus bleiben, einer erlitt eine schwere Augenverletzung, der andere einenTrommelfellriss. Ursache der Verletzungen waren direkte Treffer durch den Strahl desWasserwerfers.

Link: www.radio-utopie.de (extern)

Auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird gepfiffen.. und die Bürger belogen und betrogen! Es wird durch diese Panikmache der Politiker und Medien den"Terroristen" in die Hände gespielt und genau das gemacht was diese so genannten"Terroristen" wollen! Angst erzeugen! Warum?

Jeder dieser Politiker müsste seinesAmtes enthoben und vor Gericht gestellt werden!

Der Herr Schäuble macht Werbungfür ein Polizeistaat wie bald drüben in den USA.. und wenn es einen Geglückten oder auchnicht Geglückten Anschlag hier in DE gibt.. dann werden diese Gesetze von denen ja alleso sehr entsetzt sind durchgesetzt..

Hier ein InteressanterArtikel:
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=741

2007-07-15 14:59 SPD-Landesparteitag: Schäuble-Rücktritt gefordert
Die bayerische SPDfordert den Rücktritt von Innenminister Schäuble wegen dessen Plänen zur Terrorabwehr.Die Delegierten nahmen ohne Gegenstimme einen entsprechenden Juso-Antrag an.

Ach der Schäuble,
der ist doch jetzt auch erstmal im Sommerurlaub. *g
Oh, ichglaube wenn jetzt ein "Terroranschlang" verhindert wird wie in London neulich, dann siehtdas ganz fix ganz anders aus für den Wolle.

Wenn er klug wäre würde er einen für viel Geld inszenieren..

dann hoffe ich mal das er dumm ist ;)

Keine Sorge, Politiker kann jeder werden. Du siehst doch, dass die alle nichtshinbekommen.. Ein Parlament voll Leute und nur Chaos..