NSA - Affäre, deutsche Dienste als Kollaborateure!

Fedaykin schrieb:ch schrieb schon zur NSA affähre, das alle nach ihren Möglichkeiten das Gleiche versuchen.

Fedaykin schrieb:Stasi war blos sehr aufs Inland geeicht.

Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage - und die Kooperation mit den Deutschen.

Bundesverfassungsgericht

Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. "Die Anträge sind unzulässig", teilte das Gericht mit.


Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. "Die Anträge sind unzulässig", teilte das Gericht am Freitag mit. Es sieht sich in dieser Sache als nicht zuständig an.

Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt. Die Koalition lehnt dies ab. Daher reichte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss ein.

Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

Popstar Madonna hat dem amerikanischen FBI und der israelischen Polizei für die Festnahme eines mutmaßlichen Hackers gedankt.

«Das Ende der Privatsphäre ist nichts, wofür irgendeiner von uns bereit ist», schrieb Madonna im Kurznachrichtendienst Twitter.

Ein britisches Spezialgericht hat entschieden, dass Aktionen des britischen Geheimdienstes teilweise illegal waren. Gemäss Urteil verstiess die Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes mit dem US-Nachrichtendienst NSA gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Richter bemängelten, dass die Abmachungen zwischen den Geheimdiensten geheimgehalten wurden. Es ging dabei um die Daten von Millionen Briten, die die NSA sammelte und an den britischen Geheimdienst weiterleitete.

Es ist das erste Mal, dass das Spezialgericht gegen einen Abhördienst entschieden hat.

Im Zusammenhang mit Hackerangriffen will US-Präsident Barack Obama, dass Internetunternehmen untereinander vermehrt Daten austauschen und diese auch mit der Regierung teilen.

Nur so könnten Angriffe künftig verhindert werden, sagte Obama im Silicon Valley bei einem Treffen zum Thema Cyber-Sicherheit. Um die Daten über digitale Attacken zu analysieren und weiterzugeben, sollen neue Organisationen geschaffen werden.

Einige der wichtigsten Internetkonzerne stehen kritisch zur Forderung Obamas. Sie befürchten eine staatliche Überwachung.

Hier sollen die Ergebnisse und Meinungen zur NSA - Affäre, insbesondere aber die Rolle der deutschen Geheimdienste sowie der Regierung besprochen werden.

Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung

Glünggi schrieb am 07.02.2015:Es ist das erste Mal, dass das Spezialgericht gegen einen Abhördienst entschieden hat.

Am 16. August 2013 erklärte Friedrich die NSA-Affäre erstmals für beendet

Die Affäre wurde doch unlängst für beendet erklärt:

Am 16. August 2013 erklärte Friedrich die NSA-Affäre erstmals für beendet

Nachrichtendienst-Affäre: BND half NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung

Die BND-Affäre weitet sich aus: Laut einem Zeitungsbericht soll der deutsche Nachrichtendienst der NSA dabei geholfen haben, Frankreich auszuspähen. Auch die EU-Kommission sei im Visier der USA gewesen.

Schon im Jahr 2013 hatte Angela Merkel ihren berühmten Satz gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Die Wahrheit ist: Es geht, und Merkel weiß es längst. Im Sommer vergangenen Jahres beantwortete die Regierung eine entsprechende Anfrage der Linken so: "Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten." Und vor zwei Wochen bekräftigte sie auf eine neue Anfrage der Linken hin noch einmal: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor."

Inzwischen hat sich herausgestellt: Beide Aussagen waren falsch, unwahr, trafen nicht zu. Wie soll man das nennen? Einen Irrtum?

Allein, man mag das Wort "Skandal" nicht mehr nutzen. "Skandale" sind die Ausnahme. Was die Geheimdienste angeht, ist diese Mischung aus Rechtsbruch und Chaos eher die Regel.

Man muss sehen, dass solche Spionage-Vorfälle in Deutschland und Europa völlig alltäglich sind. Auch die «Freunde», insbesondere die USA, möchten kontrollieren, ob irgendwelche komischen Rüstungsgeschichten laufen – aus Europa in den Iran, nach Russland oder China. Sie wollen auch wissen, welche Politiker vielleicht involviert sind in bestimmte sicherheitspolitische Entscheidungen. Gerade in Deutschland wissen wir, dass etwa Ex-Kanzler Schröder einer der grossen Kumpel von Putin ist. Während die Ukraine angegriffen wurde, hat er seinen 70. Geburtstag mit seinen Freunden in St. Petersburg gefeiert...Das sind Sachen, die sicherheitspolitisch relevant und daher berechtigte Ziele für Spionage sind.

« Es kommt natürlich darauf, wer Spionage betreibt. Wenn es jemand ist, der die Welt unsicher machen will, wird sie auch unsicherer. »

Prinzeisenherz schrieb am 18.08.2014:Freunde spioniert man nicht aus!

Glünggi schrieb:Die BND-Affäre weitet sich aus: Laut einem Zeitungsbericht soll der deutsche Nachrichtendienst der NSA dabei geholfen haben, Frankreich auszuspähen. Auch die EU-Kommission sei im Visier der USA gewesen.