Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

@nodoc
ja und das kann man ja überprüfen, ihnen aber einfach grundsätzlich das Wahlrecht zu entziehen, entzieht ihnen ein Menschenrecht. Demenzkranke im Altersheim dürfen schliesslich auch wählen, niemand schliesst sie aus. Die Wahlfähigkeit wird nicht geprüft, wenn auf Betreuung in allen Angelegenheiten geprüft wird. Es wäre richtiger, erstens, dies zu prüfen, zweitens Mittel und Wege zu finden, Missbrauch zu verhindern und Menschen mit Behinderung entsprechende Hilfestellung zu geben. DAS wäre Inklusion.

Vielleicht wäre es ja machbar, dass man einen Antrag als behinderter Mensch stellt und dann im Einzelfall geprüft wird.

Meine Schwester wäre auf Grund ihrer Behinderung gar nicht in der Lage zu wählen.
Aber warum sollten Menschen, die weniger eingeschränkt sind nicht wählen dürfen.

Man sollte sie jedenfalls nicht grundsätzlich ausschließen.

Wenn Interesse und ein gewisses Grundwissen vorhanden ist, warum nicht.
Ich denke, dass viele grade 18 gewordene Teenager wenig bis gar keine Ahnung von Politik haben, dürfen aber grundsätzlich wählen.

Da ist mir ein Mensch, der in gewissen Lebenslagen eingeschränkt ist, aber Wissen und Interesse hat doch deutlich lieber.

@Tussinelda

Kleine Nachhilfe.


Wikipedia: Wahlrechtsausschluss

Dein Wirrwarr...

ja und das kann man ja überprüfen, ihnen aber einfach grundsätzlich das Wahlrecht zu entziehen, entzieht ihnen ein Menschenrecht. Demenzkranke im Altersheim dürfen schliesslich auch wählen, niemand schliesst sie aus. Die Wahlfähigkeit wird nicht geprüft, wenn auf Betreuung in allen Angelegenheiten geprüft wird.

....kann man so nicht stehen lassen. Aber du hast bestimmt eine rechtsverbindliche Ausbildung, die dich dazu befähigt solchen Schmonz von sich zu geben?

..ach ja, Betreute in Altenheimen haben auch Betreuer, die staatlich vereidigt sind. Ja sogar Schwerkranke im OP haben einen staatlichen Betreuer, sofern sie alleinstehend sind und keine Vorsorgevollmacht verfügt haben.

@Bauli
ach, die Wahlfähigkeit wird geprüft? Dann belege das doch mal bitte....sie werden vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht weil dies explizit geprüft würde.

Bauli schrieb:Aber du hast bestimmt eine rechtsverbindliche Ausbildung, die dich dazu befähigt solchen Schmonz von sich zu geben?

nein, aber Du hast sicher eine rechtsverbindliche Erlaubnis, unverschämt und anmaßend zu sein und beleidigend?

@Tussinelda
Auch an Dich: Die Betreuung in allen Angelegenheiten wird auf Wunsch des betroffenen Menschen gerichtlich überprüft und in der Regel auf die Standardbereiche beschränkt.

Wenn jemand wählen möchte, kann er/sie das erreichen.

Wenn das Gericht bei der Überprüfung feststellen sollte, dass die Person kognitiv nicht dazu in der Lage sein sollte, ist der Wunsch zu wählen auch nicht unbedingt anzunehmen.

Viele wissen nicht, das dies relativ einfach zu bewerkstelligen ist, das dürfte eher das Problem sein.

Meist reicht ein Schreiben an das Gericht (welches natürlich auch von einem Unterstützer geschrieben sein kann), dann wird die Überprüfung eingeleitet. Oder an die zuständige Betreuungsstelle am Gericht, die helfen auch.

@sanan
ja man muss aber etwas einfordern, was einem zustehen sollte und nur nach individueller Prüfung explizit die Wahlfähigkeit betreffend ggf. entzogen werden sollte. Nicht umgekehrt.

@Tussinelda
Ja, aber was ist da falsch dran?

Meine Schwester könnte niemals wählen und da wird mit Sicherheit auch keiner nach fragen.

Wenn es einer Person trotz Einschränkung möglich ist, ist es dich eigentlich kein Hindernis es zu beantragen.

Ich habe schließlich auch ein Recht auf Grundsicherung, die ich aber nicht einfach so bekomme, da muss ich auch einen Antrag stellen.

@Tussinelda
Da gebe ich Dir vollkommen recht, die meisten Fälle, die ich kenne und die "in allen Angelegenheiten" haben, sind Menschen, die noch einen Vormund hatten, sprich, die vor der Reform des Betreuungsrechtes in den 1990igern bereits einen "Vormund " hatten.

Das Problem ist, warum sagt denen niemand, welche Rechte sie haben und das richtet sich an jeden, der solche Fälle kennt.

Wie schon erwähnt, ich kenne kaum neuere Fälle, lerne aber gerne hinzu.

Bitte um Infos, interessiert mich sehr, wenn jemand andere Fälle kennt.

@Tussinelda


Denke ich verstehe schon worauf du hinaus willst. Ist halt schwierig wo die Grenze gezogen werden soll. Bei z.B.  Demenzerkrankten werden die Wahlbenachrichtigungen ja automatisch weiterhin versendet. Niemand überprüft scheinbar ob jemand überhaupt noch fähig ist zu wählen oder nicht, wenn er bis dahin über 18 und wahlberechtigt war.  
Ich frage mich nur wie jemand wählen soll, der überhaupt nicht versteht worum es geht. Klar gibt es auch genug "gesunde" Wähler die das nicht wissen. ;)
Ich finde es einfach schwierig da eine Grenze zu finden und Missbrauch in diesem Bereich zu verhindern. Ich denke, es kommt eben auf den Grad der "geistigen Behinderung" an.
Kinder dürfen nicht wählen, eben weil sie überhaupt noch nicht realistisch einschätzen können, was sie da genau tun und warum. Sie wären nicht unabhängig genug und von ihren Eltern viel zu beeinflussbar um wirklich noch von einer freien Wahl sprechen zu können. Das käme einer Zweitstimme gleich, für betreuende Personen.
Ähnlich geht es mir da mit Menschen, die geistig nicht in der Lage sind ihr handeln in der Konsquenz einschätzen zu können. Da könnten ganze Gruppen wahltechnisch missbraucht werden, weil betreuende Personen, Einrichtungen, Einfluss nehmen können.

@nodoc
Genau das ist das Problem. Wo ist hier die Grenze zu ziehen - wer ist wirklich in der Lage sich frei zu entscheiden und welche Informationen und Kompetenzen brauche ich, um eine Wahl wirklich zu treffen.

Oder wähle ich nur, weil die Gesichter mir gefallen? Oder aus Protest/Gaudi/nicht betreuungsbedürftiger Dämlichkeit ...

Eine Grenzziehung die objektivierbar ist, ist m.E. nicht möglich.

Wichtig ist nur, jeder, der wählen will, kann dies auch tun - vielleicht mit Unterstützung, aber es geht wirklich.

Und das ist auch gut so.

Missbrauch kann man nur durch die Befähigung der Betroffenen zum eigenen Denken und Handeln ein bisschen verhindern

@sanan

Gibt aber auch so schwere geistige Behinderungen, die das unmöglich machen. Schwieriges Thema, aber nicht uninteressant. Habe mir da nie so richtig Gedanken darüber gemacht, bisher.

Interessant in dem sehr ausführlichen Wikipedia Aritkel, dass die Grünen ds aktive Wahlrecht für dauerhaft psychiatrisch Untergebrachte erreichen wollte.

Stammklientel?

@nodoc
Mit einer richtig schweren geistigen Behinderung will die betreffende Person auch nicht wählen, da sie weder Vorstellung noch Konzept dazu entwickeln kann.

Hier ist eher das Problem (und glaube mir , nicht selten), das die Betroffenen wählen dürften, nichts damit anfangen können und wohlmeinende :troll: Angehörige, das Wählen für sie übernehmen....

@sacredheart
Nö, denk ich mal nicht.

Wären ja viel zu alt :troll:

Frage eines stillen Mitlesers an @sanan: Traust du dir eine ungefähre Schätzung zu, wie viele (von wie vielen?) dieser komplett betreuten Menschen eine Chance vor Gericht hätten? Also tendenziell erst einmal "ungerecht" behandelt werden und für ihr Recht "kämpfen" müssten?

@zigushen
Alle, die es wollen und die nicht von anderen instrumentalisiert werden.

Wie viele der Leute, die Du kennst, wollen wirklich wählen und etwas damit bewirken.

Schau genau hin....

Die Gerichte handhaben die Angelegenheit in der Regel wirklich professionell, ohne Vorurteile. Es gibt immer Einzelfälle, die merkwürdig sind, aber im Großen und Ganzen funktioniert es echt gut.

Das Wissen darum und die Unterstützung sind das Problem. Und wohlmeinende Angehörige.

sanan schrieb:Alle, die es wollen und die nicht von anderen instrumentalisiert werden.

Danke, mir geht es aber tatsächlich nur um eine quantitative Einordnung: Wie vielen Menschen wurde das Wahlrecht aufgrund der Komplettbetreuung entzogen? Und wie vielen davon möglicherweise unnötiger- oder ungerechtfertigterweise? Und damit würde ich alle meinen, bei denen die Prüfung mit einiger Sicherheit positiv ausfallen würde, selbst wenn sie (so wie Otto-Normalwähler) kein aktives Interesse daran haben.

Denn es steht ja das Argument im Raum, dass sie dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschnitten werden. Und auch wenn eine niedrige Fallzahl nichts über die Validität des Arguments aussagt, wüsste ich das gerne einzuordnen. Falls du das halbwegs sinnvoll einschätzen kannst.

@zigushen
Ich kann nur für den mir bekannten Personenkreis sprechen, hier sind es die beschriebenen Altfälle, quantitativ ca. 7 von 100 als Größenordnung hinunter gerechnet.

Mal anders herum gedacht:

Es gibt doch einige Gruppen von Menschen, wo ich mir vorstellen könnte, das aktive Wahlrecht passager oder dauerhaft zu entziehen:

Menschen, die wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt wurden - dauerhaft
Menschen, die wegen eines Hassverbrechens verurteilt wurden - dauerhaft
Gefährder mit deutschem Pass - dauerhaft

Menschen, die eine Haftstrafe absitzen - passager
Menschen, die Unterhalt für oder Umgang mit Kindern entgegen einer Anordnung verweigern - passager

sacredheart schrieb:Es gibt doch einige Gruppen von Menschen, wo ich mir vorstellen könnte, das aktive Wahlrecht passager oder dauerhaft zu entziehen:

Ich habe Schwierigkeiten mir vorzustellen, das die "ehrbaren" Mitbürger in unserer Mitte und in deiner Aufzählung irgendwie Interesse an einer Wahl haben. Damit wirst du sie nicht treffen.

Das ist hier auch nicht das Thema, sondern Behinderte, die nicht wählen können, wollen, nicht befähigt sind.