Wahlrechtsreform 2024

Mich wundert das ich das Thema noch nicht hier oder im Politikteil finde.

Es geht um die Wahlrechtsreform der Ampel, über die das Verfassungsgericht geurteilt hat:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-106.html

Ich hadere vor allem mit diesem Teil:

Eine Partei bekommt Sitze im Bundestag entsprechend ihrem Anteil bei den Zweitstimmen. Sie wird nicht mehr wie in der Vergangenheit zusätzliche Sitze erhalten, weil bestimmte Kandidaten in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen gewonnen haben.

Was sagt ihr zu der Reform?

Dieses Erst und Zweitstimmenchaos muss endlich ein Ende haben. Mir wäre es am allerliebsten, man hätte nur noch eine Stimme, mit der man den Abgeordneten seines Wahlkreises wählen kann.
Es gibt derzeit 299 Wahlkreise, reicht also vollkommen aus um ein Parlament zu betreiben.
Die 5% Hürde müsste komplett weg, damit unabhängige Kandidaten bessere Chancen bekommen.
So einfach könnte es sein

Ich verstehe den logischen Schluss nicht, warum das BVerG unbedingt an der Grundmandatsklausel festhält.
Die entsprechenden Kandidaten ziehen dann ja als Wahlkreissieger trotzdem ein - aber warum sollte dann der Rest der Partei, der an der 5%-Hürde gescheitert ist, auch reindürfen?

Insgesamt fand ich den Ansatz daher nicht schlecht, jetzt wird er mir aber zu sehr verwässert.
Wegen mit könnte man den Bundestag aber auch gerne noch weiter zusammenschrumpfen und auf reine Verhältniswahl umstellen. Zu den „Direktkandidaten“ eines Riesenwahlkreises habe ich sowieso keinen persönlichen Bezug, wie er beispielsweise in der Kommunalpolitik noch besteht.

@Ilian
Ich denke es geht hier hauptsächlich um die CSU, die ja bei der letzten BTW nur knapp über die 5% gekommen ist. Da die ja nur in Bayern antreten dürfen, wäre das wohl eine Benachteiligung.

ayashi schrieb:Ich denke es geht hier hauptsächlich um die CSU, die ja bei der letzten BTW nur knapp über die 5% gekommen ist. Da die ja nur in Bayern antreten dürfen, wäre das wohl eine Benachteiligung.

Den folkloristischen Quatsch als Lokalpartei im Bundestag habe ich sowieso noch nie verstanden. Da sie ohnehin mit der CDU als Fraktionsgemeinschaft verwurstet werden, sollten sie meiner Meinung nach einfach fusionieren. Problem gelöst.

Ilian schrieb:Insgesamt fand ich den Ansatz daher nicht schlecht, jetzt wird er mir aber zu sehr verwässert.
Wegen mit könnte man den Bundestag aber auch gerne noch weiter zusammenschrumpfen und auf reine Verhältniswahl umstellen. Zu den „Direktkandidaten“ eines Riesenwahlkreises habe ich sowieso keinen persönlichen Bezug, wie er beispielsweise in der Kommunalpolitik noch besteht.

Letztlich ist es das jetzt doch, bis auf die Ausnahme von Parteien die einen Wahlkreis gewonnen haben, aber an der 5% Hürde bundesweit scheitern. Die Ausnahme finde ich korrekt dahingehend das man ansonsten den Wählerwillen eines ganzen Wahlkreises komplett ignorieren würde und sich dieser Wahlkreis im Bundestag nicht mehr vertreten fühlt.

cejar schrieb:Letztlich ist es das jetzt doch, bis auf die Ausnahme von Parteien die einen Wahlkreis gewonnen haben, aber an der 5% Hürde bundesweit scheitern.

Ich verstehe halt nicht, wo da genau das Problem liegen soll. Die Direktmandate bekommen sie ja trotzdem.
Am Beispiel der Linken ist es ja so, dass sie nach der Wahl 39 Mandate bekamen - anstatt der drei Direktmandate, die sie errungen hatten.
Effektiv bezahlen wir also 36 Abgeordnete, die eigentlich an der 5% Hürde gescheitert sind.
Kann ich als Wähler einer Partei, die ebenfalls nicht über 5% kommt, halt nicht nachvollziehen. Das widerstrebt meinem Gerechtigeitsempfinden.

@Ilian

Ok, das sehe ich genauso. Die einzige Ausnahme vom Verhältniswahlrecht sollte für den Direktgewählten selbst gelten, dessen Partei die 5% nicht geschafft hat. Dh im dem Fall trotzdem in de Bundestag, der Rest muss draussen bleiben.

Ilian schrieb:Den folkloristischen Quatsch als Lokalpartei im Bundestag habe ich sowieso noch nie verstanden. Da sie ohnehin mit der CDU als Fraktionsgemeinschaft verwurstet werden, sollten sie meiner Meinung nach einfach fusionieren. Problem gelöst.

Freistaat Status eben. Die Linken werden aber tatsächlich nach der nächsten BTW wohl nicht mehr vertreten sein, auch wenn sie wieder drei Direktmandate holen würden, oder verstehe ich das falsch?

Ilian schrieb:Ich verstehe halt nicht, wo da genau das Problem liegen soll. Die Direktmandate bekommen sie ja trotzdem.

Nein bekommen sie nicht.
Das ist auch was ich bemängel, an dieser Reform.

Jemand dessen Partei nirgends in Deutschland, außer in seinem Wahlkreis, gewählt wird, in seinem Wahlkreis aber 100% bekommt bleibt draussen.
Finde ich nicht richtig.
Ich finde alle direkt gewählt sollte vor Listen stehen.

@Geisonik

Ich dachte genau das hat das Gerichtsurteil jetzt bestätigt, das diese Regelung eben unzulässig ist.

Geisonik schrieb:emand dessen Partei nirgends in Deutschland, außer in seinem Wahlkreis, gewählt wird, in seinem Wahlkreis aber 100% bekommt bleibt draussen.
Finde ich nicht richtig.
Ich finde alle direkt gewählt sollte vor Listen stehen.

Dann ändert sich aber gerade mal gar nix. Denn durch die die Landesliste (Erststimme) zieht eine Partei in den Bundestag ein.
Man zählt dann die Direktmandate hinzu und schon hat man 800 Abgeordnete.

ayashi schrieb:Dann ändert sich aber gerade mal gar nix. Denn durch die die Landesliste (Erststimme) zieht eine Partei in den Bundestag ein.
Man zählt dann die Direktmandate hinzu und schon hat man 800 Abgeordnete.

Es geht ja darum das bei Parteien, die die 5% Hürde knacken die Direktmandate nicht mehr in den Bundestag kommen, sondern die Direktmandate nur dann zum Tragen kommen, wenn die Partei die 5% Hürde nicht knackt.

ayashi schrieb:Ich denke es geht hier hauptsächlich um die CSU, die ja bei der letzten BTW nur knapp über die 5% gekommen ist. Da die ja nur in Bayern antreten dürfen, wäre das wohl eine Benachteiligung.

Darum blockiert diese überkandidelte Bauernpartei bereits seit Jahrzehnten jeden Ansatz einer Wahlrechtsreform, zusammen mit der Linken:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-108.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-blockiert-verkleinerung-bundestag-wahlrecht-1.4775372
https://www.blog-der-republik.de/cdu-csu-fuehrung-hat-jahrzehntelang-jede-wahlrechtsreform-im-parlament-blockiert-sie-macht-lieber-politik-ueber-das-bundesverfassungsgericht

cejar schrieb:Direktmandate nur dann zum Tragen kommen, wenn die Partei die 5% Hürde nicht knackt.

ich scheine auf nem Schlauch zu stehen. denn...

Fraktionen sind als Zusammenschlüsse von Abgeordneten für die gesamte Parlamentsarbeit wesentlich und bereiten Entscheidungen des Bundestages vor. Sie verfügen über große Gestaltungsmöglichkeiten: Ein Gesetzentwurf kann beispielsweise nur von einer Fraktion oder einem Zusammenschluss von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden.

Quelle: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/F/fraktionen-444784

Das würde doch heißen, dass diejenigen die mit unter 5%, aber mit einem Direktmandat in den Bundestag einziehen, keine Fraktion mehr bilden können. Deswegen ist ja die Linke mit ihren drei Direktmandaten in den BT eingezogen.

Ilian schrieb:Am Beispiel der Linken ist es ja so, dass sie nach der Wahl 39 Mandate bekamen - anstatt der drei Direktmandate, die sie errungen hatten.
Effektiv bezahlen wir also 36 Abgeordnete, die eigentlich an der 5% Hürde gescheitert sind.

Ohne Fraktion keine ..

Gleiches gilt für Anträge und Entschließungsanträge. Bestimmte Fragerechte wie Große und Kleine Anfragen, die Beantragung einer namentlichen Abstimmung oder einer Aktuellen Stunde sind ebenfalls nur den Fraktionen oder fünf Prozent der Abgeordneten vorbehalten. Das Zitierrecht, also über die Anwesenheit eines Mitglieds der Bundesregierung in einer Beratung des Bundestages abstimmen zu lassen, steht ebenfalls nur fraktionsstarken Zusammenschlüssen zu.

Quelle: wie oben

Das wären dann praktisch Abgeordnete ohne jeglichen Handlungsspielraum?

Bis zur kommenden Bundestagswahl im September 2025 ist nicht mehr viel Zeit. Grundsätzlich soll ein Jahr vor einer Wahl feststehen, nach welchen Regeln gewählt wird. Deswegen hat das Gericht zur Sicherheit selbst eine Übergangsregel mit Bezug auf das Thema "Sperrklausel" angeordnet. Bis zu einer Neuregelung in diesem Punkt gilt die Fünf-Prozent-Hürde fort, und zwar kombiniert mit der Grundmandatsklausel; also dass eine Partei mit dem Ergebnis ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einzieht, wenn sie drei Direktmandate gewonnen hat.Die neuen Regeln zur Mandatsverteilung, die zu einer Begrenzung der Sitze im Bundestag führen, gelten ohnehin. Sie hat das Gericht ja gebilligt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-104.html

Ist schwierig zu verstehen für mich. Wie ich es verstehe gibt es den Auftrag durch das Verfassungsgerichts das weitere Vorgehen durch den Gesetzgeber dahin noch zu definieren, nur für die nächste Wahl gilt die oben genannte Ausnahmeregelung, die für mich noch wie die alte Regelung aussieht.

So wie ich es verstehe, könnte die CSU aus dem BT fliegen, wenn sie unter 5% bleibt.
Das komplette Wahlrecht blickt man wohl nur, wenn man Jura studiert hat

Was besagt das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2024 einen Teil der Gesamtreform kassiert, nämlich die Streichung der Grundmandatsklausel. Von ihr hatte die Linkspartei bei der Wahl 2021 profitiert. Sie konnte trotz des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, weil sie drei Direktmandate erzielte.
In Zukunft könnte die Klausel auch für die CSU Bedeutung haben, auf die das Gericht in der Urteilsbegründung nun auch ausführlich abhob. Die Partei tritt nur in Bayern an und wäre selbst bei zahlreichen Direktmandaten nach dem neuen Wahlrecht nicht im Bundestag vertreten, wenn sie bundesweit unter die Fünf-Prozent-Marke fällt. Bei der letzten Wahl war sie noch auf 5,2 Prozent gekommen.
Zweitstimmendeckung
Das Gericht wies bei der Zweitstimmendeckung die Argumentation der Union zurück. So stelle die Vorgabe zur Deckung von Direktmandaten durch Zweitstimmen „keine Abkehr von den Grundzügen des bisherigen Wahlrechts“ dar, heißt es in dem Urteil. Der Gesetzgeber habe hier einen „weiten Gestaltungsspielraum“. Die Regelung in der Ampel-Reform verstoße weder gegen die Chancengleichheit der Parteien, noch führe sie zu einer Ungleichbehandlung von Wählerstimmen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.html#bundesverfassungsgerichtsurteil

ayashi schrieb:Dieses Erst und Zweitstimmenchaos muss endlich ein Ende haben. Mir wäre es am allerliebsten, man hätte nur noch eine Stimme, mit der man den Abgeordneten seines Wahlkreises wählen kann.
Es gibt derzeit 299 Wahlkreise, reicht also vollkommen aus um ein Parlament zu betreiben.
Die 5% Hürde müsste komplett weg, damit unabhängige Kandidaten bessere Chancen bekommen.

Ich kann noch nicht ganz folgen, denn ich sehe einen logischen Fehler.
Wenn der Bundestag nur noch aus den 299 in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten bestehen würde, wo spielt dann eine 5% Hürde noch eine Rolle?

TatsachenTreue schrieb:spielt dann eine 5% Hürde noch eine Rolle?

Das war nur eine Idee. Außerdem braucht es keine 5% Hürde. Ein wenig Konkurrenz kann nicht schaden.
So wäre doch alles auf einem Bierdeckel geregelt.

ayashi schrieb:Das war nur eine Idee. Außerdem braucht es keine 5% Hürde. Ein wenig Konkurrenz kann nicht schaden.
So wäre doch alles auf einem Bierdeckel geregelt.

Wirklich weiter im Verständnis bringen mich Deine Zeilen nicht.

Zustimmung dazu, bei 299 direkt gewählten passt alles auf einen Bierdeckel (und die über oder unter 5% spielen da dann nur noch beim Alkoholgehalt des auf dem Bierdeckel stehenden Getränks eine Rolle...).

Aber wie Du Dir ein Wahlrecht mit ohne 5% Hürde sowie Direkt-/Listenkandidaten vorstellst, müsstest Du mind. mir dann noch erläutern.