Wahlrechtsreform 2024

ayashi schrieb:Dann ändert sich aber gerade mal gar nix. Denn durch die die Landesliste (Erststimme) zieht eine Partei in den Bundestag ein.
Man zählt dann die Direktmandate hinzu und schon hat man 800 Abgeordnete.

Was?
Kann dem Einwand nicht ganz folgen.

cejar schrieb:Ich dachte genau das hat das Gerichtsurteil jetzt bestätigt, das diese Regelung eben unzulässig ist.

Nein, eben genau der Teil, der der Direktmandate, darf verändert werden.
Ein Direktkandidat (Wahlgewinner) ist dann unter Umständen irrelevant.

Geisonik schrieb:Ein Direktkandidat (Wahlgewinner) ist dann unter Umständen irrelevant.

Und was soll daran auszusetzen sein? Relevant ist doch die Gesantbevölkerung, und die bestimmt, wieviele Sitze eine Partei (und damit deren Kandidaten) erhalten soll. Aber einige tausend Stimmen sollen das dann plötzlich verändern? Teilweise gewinnen Kandidaten ihren Wahlkreise mit 30 % der Stimmen, d.h. die haben nicht mal in ihrem eigenen Wahlkreis auch nur annähernd eine absolute Mehrheit hinter sich.

Aus meiner Sicht vollkommen undemokratisch. Die Koalition hätte den Mut aufbringen sollen, die Direktmandate komplett zu streichen.

@Arrakai
Das sehe ich eben anders. Die Direktmandate sollten den Grundbestand der Abgeordneten bilden.

Arrakai schrieb:Aber einige tausend Stimmen sollen das dann plötzlich verändern?

Dann zählt meine Stimme also nicht?
Damit läufst du bei gewissen Anhängern jede Tür ein :Y:

Geisonik schrieb:Dann zählt meine Stimme also nicht?

Deine Zweitstimme zählt immer. Aber deine Stimme sollte nicht mehr zählen als andere. Ubd das passiert bei Erststimmen eben regelmäßig. Alternativ fällt sie komplett unter den Tisch, wenn dein Kandidat nicht gewinnt

Arrakai schrieb:Deine Zweitstimme zählt immer. Aber deine Stimme sollte nicht mehr zählen als andere. Ubd das passiert bei Erststimmen eben regelmäßig. Alternativ fällt sie komplett unter den Tisch, wenn dein Kandidat nicht gewinnt

Wenn die Bürger einen anderen Bürger in den Bundestag wählen, dann sollte er auch in den Bundestag einziehen, unabhängig der Zweitstimmen seiner Partei. Ansonsten können sie die Erststimme komplett abschaffen.

Toxid schrieb:Ansonsten können sie die Erststimme komplett abschaffen.

Exakt das sollte man auch tun.

Arrakai schrieb:Exakt das sollte man auch tun.

Leben wir dann noch in einer Demokratie oder ist das dann schon ein Schritt weiter? Durch das Direktmandat ist gesichert, dass ein direkt gewählter Bürger aus allen Teilen des Landes in den BT einzieht. Anders ist dann die Landesliste der einzige Faktor, deren Reihenfolge von der Partei bestimmt wird. Das wären ja tolle Aussichten.

Toxid schrieb:Leben wir dann noch in einer Demokratie oder ist das dann schon ein Schritt weiter?

Die Niederlande wählen nach reiner Verhältniswahl.
Und sind meinem Demokratieverständnis nach eine Demokratie.

Ilian schrieb:Die Niederlande wählen nach reiner Verhältniswahl.
Und sind meinem Demokratieverständnis nach eine Demokratie.

Grob gesagt ja. Aber heißt es nicht, dass jeder berechtigte Bürger wählen darf und gewählt werden kann? Das fällt dann komplett flach. Schon jetzt mit dem neuen Wahlrecht gilt: Wie sollte ein gewählter parteiloser Direktkandidat ins Parlament einziehen? Es geht nicht, da er keine Partei hat, die dafür ein Listenplatz hergibt. Oder hab ich was übersehen?

Toxid schrieb:Leben wir dann noch in einer Demokratie oder ist das dann schon ein Schritt weiter?

Was ist denn das für ein Schmarrn? Verhältniswahlrecht ist nicht undemokratisch.

Toxid schrieb:Durch das Direktmandat ist gesichert, dass ein direkt gewählter Bürger aus allen Teilen des Landes in den BT einzieht.

Das kann ein Ziel einer demokratischen Wahl sein, muss es aber nicht. Ich finde es wichtiger, dass mehr Stimmen wirksam werden und nicht einfach unter den Tisch fallen. Von daher wäre es konsequent, die Direktmandate abzuschaffen. Die Sperrklausel könnte dann abgesenkt werden, die aktuell geltenden 5 % sind schon ziemlich happig.

Toxid schrieb:Anders ist dann die Landesliste der einzige Faktor, deren Reihenfolge von der Partei bestimmt wird. Das wären ja tolle Aussichten.

Die Parteien stellen auch die Kandidaten in den Wahlkreisen auf. In der ganzen Geschichte der Bundesrepublik gab es gerade mal eine Handvoll unabhängiger Kandidaten, die den Einzug in den Bundestag über ein Direktmandat geschafft hat.

Vorstellen könnte ich mir ein Zweikammernsystem, ähnlich Kongress/Senat in den USA.

Arrakai schrieb:In der ganzen Geschichte der Bundesrepublik gab es gerade mal eine Handvoll unabhängiger Kandidaten, die den Einzug in den Bundestag über ein Direktmandat geschafft hat.

Ich könnte mich täuschen, aber derzeit sind es bereits eine Handvoll im aktuellen Parlament.

Toxid schrieb:Ich könnte mich täuschen, aber derzeit sind es bereits eine Handvoll im aktuellen Parlament.

Ich weiß es nicht von den Länderparlamenten, die haben ja auch nochmal ein ganz anderes Wahlrecht. Habe gerade nochmal genau nachgeschaut. Im Bundestag gab es genau drei unabhängige Kandidaten, die nicht von einer Partei aufgestellt wurden und tatsächlich in den Bundestag gewählt wurden. Alle drei 1949. Seither keiner mehr.

Toxid schrieb:Schon jetzt mit dem neuen Wahlrecht gilt: Wie sollte ein gewählter parteiloser Direktkandidat ins Parlament einziehen? Es geht nicht, da er keine Partei hat, die dafür ein Listenplatz hergibt. Oder hab ich was übersehen?

Direktkandidaten gäbe es dann ja keine mehr. Aber wie bei Kommunalwahlen könnten Parteilose auf Parteilisten kandidieren oder selbst unabhängige Listenvorschläge einreichen. Das ist kein Demokratiedefizit. Und alle Stimmen wären gleich viel Wert.
Wohingegen das andere Extrem, die reine Personenwahl nach dem „the-winner-takes-it-all“ Prinzip (Beispiel: Großbritannien), viel mehr demokratietechnisch problematisch sein kann:

Disproportionalität des Wahlsystems

Das Wahlsystem ermöglicht eine Mehrheitsumkehr, das heißt, es gewinnt nicht immer die Partei mit den landesweit meisten Stimmen auch die meisten Sitze.

Bei der Wahl 1951 hatten die Konservativen eine absolute Mehrheit, obwohl Labour mehr Stimmen erhalten hat.
Bei der Wahl 1974 hatte Labour mehr Sitze als die Konservativen, obwohl die Konservativen mehr Stimmen erhalten hatten.

Quelle: https://www.wahlrecht.de/ausland/grossbritannien-parlament.html

Arrakai schrieb:Ich weiß es nicht von den Länderparlamenten, die haben ja auch nochmal ein ganz anderes Wahlrecht. Habe gerade nochmal genau nachgeschaut. Im Bundestag gab es genau drei unabhängige Kandidaten, die nicht von einer Partei aufgestellt wurden und tatsächlich in den Bundestag gewählt wurden. Alle drei 1949. Seither keiner mehr.

Wenn du das sagst, wird das wohl stimmen, habs jetzt nicht eruiert. Die meisten parteilosen Parlamentarier werden wohl Parteiaustreter gewesen sein.

Ilian schrieb:Direktkandidaten gäbe es dann ja keine mehr. Aber wie bei Kommunalwahlen könnten Parteilose auf Parteilisten kandidieren oder selbst unabhängige Listenvorschläge einreichen. Das ist kein Demokratiedefizit. Und alle Stimmen wären gleich viel Wert.

So ein bisschen habt ihr mich überzeugt, die Abschaffung der Erststimme wäre wohl die beste Lösung. So wie es jetzt ist, wird auch nicht jeder zufrieden sein.