Bürgerräte

Es gibt auf Allmy tatsächlich noch kein Thema, der die Idee Bürgerrat diskutiert. Warum ist das so?

Wenn ich mich im Internet über dieses Thema informieren will, finde ich zwar viele journalistische Texte und natürlich die Seite buergerrat.de, aber selbst dort wird lediglich beurteilt, welche Ansichten die etablierten Parteien zur Idee eines Bürgerrats haben.

Ich habe keine Partei oder Organisation gefunden, die Bürgerräte flächendeckend und verbindlich in unsere Demokratie einführen will. Oder übersehe ich etwas?

Grundgesetzlich gibt es sicher sehr viele Formen, wie ein Bürgerrat funktionieren kann. Es wäre schade, sich hier im Klein-Klein zu verlieren. Vielleicht erfüllt der kleinste gemeinsame Nenner diese Punkte:

• Ein Bürgerrat bildet die Gesellschaft ab.
  

• Die Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren ausgewählt.
  

• Der Rat wird moderiert.
  

• Der Rat wird von (wissenschaftlichen) Experten begleitet.
  

Nun leben wir in einer Parteiendemokratie. Wie will man hier Bürgerräte auf institutioneller Ebene einreichten?
Könnte das nur durch eine Partei geschehen, die speziell dieses Ziel verfolgt? Erste Ideen wären:

• Diese Partei organisiert Bürgerräte aus der Gesellschaft.
  

• Mitglieder dieser Partei sind Berufspolitiker und ausdrücklich an die Ergebnisse der Bürgerräte gebunden.
  

• Berufspolitiker, die die Ergebnisse des Bürgerrats nicht respektieren, werden ausgeschlossen.
  

Negev schrieb:Ein Bürgerrat bildet die Gesellschaft ab.
Die Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren ausgewählt.
Der Rat wird moderiert.
Der Rat wird von (wissenschaftlichen) Experten begleitet.

Alle Macht den Moderator:innen. Die wissen, wie Entscheidungen herbeigeführt werden können. Aktuelles Beispiel aus Österreich: Eine Erbin eines der BASF-Gründerfamilien, Marlene Engelhorn, hat 25 Mio. Euro ihres Erbes durch einen Bürgerrat an Vereine gespendet. Der Bürgerrat hat entschieden, welcher Verein wie viel Geld bekommt. Dass die politische Denkfabrik, bei der die Moderatorin zuvor tätig war, das drittgrößte Kuchenstück (über eine Million Euro) erhalten hat, kann Zufall sein oder auch nicht.

Bericht in der österreichischen Zeitung Der Standard Liste auf der Webseite dieses Bürgerrats

Negev schrieb:Diese Partei organisiert Bürgerräte aus der Gesellschaft.
Mitglieder dieser Partei sind Berufspolitiker und ausdrücklich an die Ergebnisse der Bürgerräte gebunden.
Berufspolitiker, die die Ergebnisse des Bürgerrats nicht respektieren, werden ausgeschlossen.

Dann können Parteien gleich abgeschafft werden. Warum sollte eine sozialdemokratische Partei Steuersenkungen, Pensionskürzungen und Arbeitszeiterhöhungen unterstützen, nur weil es eine zusammengewürfelte Menschengruppe so will?

Wir haben doch bereits einen Bürgerrat, der nennt sich Bundestag. Es wurde schon in anderen Threads oft genug diskutiert, wie groß so ein Bürgerrat sein müsste, um einen Querschnitt unserer Gesellschaft abzubilden. Er wäre entweder riesig oder er würde genauso funktionieren wie der Bundestag. Und es wäre ein Verwaltungsmonster.

Negev schrieb:Die Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren ausgewählt.

Soll das verpflichtend für alle Bürger werden ?
Ansonsten... wer sich für einen Bürgerrat bewirbt verfügt über eine Agenda. Vielleicht sogar eine persönliche. Helikoptereltern, Querulanten, Reichsbürger, Denunzianten, selbsternannte Blockwarte und Hausmeister Krause. Wo ist da der Unterschied zu einem Politiker ?

Negev schrieb:Ein Bürgerrat bildet die Gesellschaft ab.

Mach mal bitte eine Liste und die Anzahl der Mitglieder.

Negev schrieb:Die Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren ausgewählt.

Widersprichst das nicht dem ersten Punkt?

Negev schrieb:Der Rat wird moderiert.

Von wem, wie und vor allem warum?

Negev schrieb:Der Rat wird von (wissenschaftlichen) Experten begleitet.

Können nicht die Experten gleich sagen was Sache ist?
Außerdem fehlt mir die exakte Definition von Experte.

Narrenschiffer schrieb:Alle Macht den Moderator:innen.

Dem kann ich ...
Alle Macht den Lobbyisten.
... gegenüberstellen.

Und ich denke, das du die Willensbildung von Menschen unterschätzt.

Ein gutes Gegenbeispiel, bei dem die Moderation neutral ist und dafür sorgt, dass alle Stimmen gehört werden, ist der Bürgerrat in Irland.

Ablauf und Moderation

• Die Sitzungen wurden von neutralen und professionellen Moderatoren geleitet. Diese sorgten dafür, dass die Diskussionen strukturiert und alle Meinungen gleichwertig berücksichtigt wurden.
  

• Der Bürgerrat hörte Beiträge von einer Vielzahl von Experten, darunter medizinische Fachleute, rechtliche Berater, Ethiker und Vertreter von Interessengruppen. Diese Experten präsentierten umfassende und ausgewogene Informationen, um die Mitglieder des Bürgerrats umfassend zu informieren.

• Die Beratungen des Bürgerrats waren öffentlich zugänglich, und die Prozesse waren transparent, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Diskussionen stärkte.
  

Der Bürgerrat mit einer deutlichen Mehrheit eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Die Empfehlungen des Bürgerrats führten zu einem Referendum im Jahr 2018, bei dem die irische Bevölkerung mit einer Mehrheit für die Abschaffung des achten Verfassungszusatzes stimmte, der Abtreibungen nahezu vollständig verbot. Dies ermöglichte eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze in Irland.

Zur Erinnerung, Irland ist ein Erz-Katholisches Land. Die Parteien hätten das nie zuwege gebracht. Das dieses Gesetz mit einer Mehrheit in der Bevölkerung angenommen wurde, unterstreicht doch, das Parteien nicht den Volkswillen widerspiegeln.

Negev schrieb:Parteien nicht den Volkswillen widerspiegeln

Sollen sie ja nicht. Eine Einheitspartei wäre der Tod jeglicher gesellschaftlicher Willensbildung.

Negev schrieb:Der Bürgerrat mit einer deutlichen Mehrheit eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Die Empfehlungen des Bürgerrats führten zu einem Referendum im Jahr 2018, bei dem die irische Bevölkerung mit einer Mehrheit für die Abschaffung des achten Verfassungszusatzes stimmte, der Abtreibungen nahezu vollständig verbot. Dies ermöglichte eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze in Irland.

Eh nett, nur zeigt Irland auch die Problematik dieses Hypes:

Außerdem müssen die Bürgerräte zwölf Wochenenden und Zeit für die Vorbereitung opfern, werden aber nicht dafür bezahlt. Es ist daher wenig überraschend, dass nur 61 der 99 Mitglieder bis zum Ende der ersten Sitzungsperiode durchhielten. Und nur 26 davon nahmen an jedem Treffen teil.

Quelle: TAZ

Abahatschi schrieb:Mach mal bitte eine Liste und die Anzahl der Mitglieder.

Abahatschi schrieb:Widersprichst das nicht dem ersten Punkt?

Abahatschi schrieb:Von wem, wie und vor allem warum?

Negev schrieb:Grundgesetzlich gibt es sicher sehr viele Formen, wie ein Bürgerrat funktionieren kann. Es wäre schade, sich hier im Klein-Klein zu verlieren.

Abahatschi schrieb:Können nicht die Experten gleich sagen was Sache ist?
Außerdem fehlt mir die exakte Definition von Experte.

Das wäre Undemokratisch.

Narrenschiffer schrieb:Sollen sie ja nicht. Eine Einheitspartei wäre der Tod jeglicher gesellschaftlicher Willensbildung.

Narrenschiffer schrieb:Dann können Parteien gleich abgeschafft werden.

Wir leben zwar in einer Parteiendemokratie aber ich sehe nicht, das eine Demokratie an Parteien gebunden sein muss. Nun geht es darum Bürgerräte zu schaffen. Das geht aber nur aus dem System heraus. Dafür eben eine Partei.

Narrenschiffer schrieb:Einheitspartei

Zudem: Ich habe klar skizziert, wie eine solche Partei aussehen müsste. Die Macht liegt nicht bei der Partei!

Negev schrieb:Grundgesetzlich gibt es sicher sehr viele Formen, wie ein Bürgerrat funktionieren kann. Es wäre schade, sich hier im Klein-Klein zu verlieren.

? was willst Du dann diskutieren? Das sind doch Fragen zu deinem Thema.
Stelle doch deinen "Lieblingsbürgerrat" vor, wie soll er sein?

Negev schrieb:Das wäre Undemokratisch.

Und wenn Ahnungslosen entschieden werden, ist es demokratisch?

Abahatschi schrieb:Und wenn Ahnungslosen entschieden werden, ist es demokratisch?

Heute treffen Ahnungslose Entscheidungen und werden von Lobbyisten beraten.
Meiner Meinung nach wäre es eine klare Verbesserung, wenn Ahnungslose (die aber näher an der Lebenswirklichkeit sind) Entscheidungen treffen und sich dabei von Experten beraten lassen!

Negev schrieb:Meiner Meinung nach wäre es eine klare Verbesserung, wenn Ahnungslose (die aber näher an der Lebenswirklichkeit sind) Entscheidungen treffen und sich dabei von Experten beraten lassen!

Politiker haben ja experten welche sie beraten. Ich sehe bei bürgerräten einige probleme... allein das man seine freizeit unentgeltlich aufgeben muss..

Aber wie schon erwähnt worden ist wiedersprechen sich da einzelne punkte...

Losverfahren und die Gesellschaft (was auch immer das sein soll) abbilden schlägt sich ein wenig..

Negev schrieb:Wir leben zwar in einer Parteiendemokratie aber ich sehe nicht, das eine Demokratie an Parteien gebunden sein muss

Bürgerräte und Volksabstimmungen sind praktisch bei heißen Themen, die aus dem Wahlkampf rausgenommen werden können. Dies machte Bruno Kreisky in Österreich bereits 1979 mit der Frage, ob es in Österreich Atomkraftwerke geben soll. Die Bevölkerung verneinte in einer Volksabsimmung (Kreisky und die SPÖ waren dafür) und die SPÖ fuhr eine absolute Mehrheit ein. Und Irland hat das heiße Thema Abtreibung vom Tisch.

Wie groß wird das Interesse bei unbezahlten Bürgerratsmitgliedern dann hier sein?

• Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
• Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
• Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen

Alles Gesetzentwürfe vom 25. Juni 2024 im deutschen Bundestag

Negev schrieb:wenn Ahnungslose (die aber näher an der Lebenswirklichkeit sind) Entscheidungen treffen und sich dabei von Experten beraten lassen

Leute, die ausgelost werden und dann kaum hingehen (selbst bei einem heißen Thema wie Abtreibung in Irland), würde ich kaum als demokratisch erachten. Und bei Wirtschaftsexperten findet man von Libertinären bis Rakdikal-Keynesianisten ein sehr breites Spektrum. Wer soll den Bürgerrat in welche Richtung treiben?

@Negev
Mehr Details, was sind "Experten"? Nenne mir einen Experten zu Thema Finanzen oder Migration.
Was sagt er, Finanzen gut für Empfänger oder für die Beitragszahler, Migration gut für Migranten oder für das Zielland?

Abahatschi schrieb:Mehr Details,

Warum sollte ich? Ich kenne deine politische Einstellung. Neoliberal-Radikale Politik nützt einem Prozent der Bevölkerung.

@Negev
Du verweigerst Fragen zu deinem Konzept aufgrund der Einstellung die Du mir andichtest? Nice.
Man sieht alleine daran dass eher deine Einstellung ein Problem ist, Bürgerrätte damit das passiert was Du willst, und das wird verkauft als demokratisch.

Zum Thema:
Deutschland hat kein Entscheidungswegproblem sondern es trifft schlichtweg die falschen Entscheidungen, deswegen ist es scheiße.
Solange man nicht Probleme lösen will, ist es wurst ob die schlechten Entscheidungen von Bürgerräten oder einer Regierung getroffen werden. Einfach zur Kenntnis nehmen: der aktuelle Zustand ist gewünscht und wissentlich herbei geführt.

Abahatschi schrieb:Solange man nicht Probleme lösen will, ist es wurst ob die schlechten Entscheidungen von Bürgerräten oder einer Regierung getroffen werden

Das sehe ich etwas differenzierter. Meiner Ansicht nach schlechte Entscheidungen durch eine auf demokratischem Weg legitimierte Regierung bzw. ein legitimiertes Parlament sind für mich hinzunehmen, wenn auch nicht gutzuheißen. Wenn sie durch ein gelostes Gremium durch Vermittlung selbsternannter Moderator:innen bzw. selbsternannter Expert:innen getroffen werden, sind sie nicht mehr akzeptabel und ich würde Entscheidungen von so einem undemokratisch ausgewählten Gremium schlichtweg nicht hinnehmen, wenn sie zu meinem Nachteil sind.

Abahatschi schrieb:andichtest

Jeder kann sich selbst davon ein Bild machen, was du von einzelnen Themen hält. Für die Bezeichnung "radikal" entschuldige ich mich aber tatsächlich...

Was ich Verweigere, ist mich auf eine Diskussion über wirtschaftliche Themen mit dir einzulassen.
Dafür sind andere Theads besser geeignet.

Aber wir können gerne darüber reden, das die etablierten Parteien seit Jahren Politik gegen das Volk machen.

interrodings schrieb:Losverfahren und die Gesellschaft (was auch immer das sein soll) abbilden schlägt sich ein wenig..

Natürlich wird in den jeweiligen Gruppen gelost. Einfaches Beispiel ist die Geschlechterverteilung.
Oder wenn ein Bürgerrat aus 100 Mitgliedern besteht, kann eben auch nur maximal einer aus dem obersten einen Prozent vertreten sein.

Narrenschiffer schrieb:Wie groß wird das Interesse bei unbezahlten Bürgerratsmitgliedern dann hier sein?

Warum unbezahlt? Muss das so sein? Bei einem Bürgerrat mit Arbeitscharakter, der nicht nur Symbolkraft hat.

Negev schrieb:Jeder kann sich selbst davon ein Bild machen, was du von einzelnen Themen hält. Für die Bezeichnung "radikal" entschuldige ich mich aber tatsächlich...

Brauchst Dich nicht entschuldigen, aber ich bin hier nicht das Thema...

Negev schrieb:Was ich Verweigere, ist mich auf eine Diskussion über wirtschaftliche Themen mit dir einzulassen.
Dafür sind andere Theads besser geeignet.

Ich hatte Beispiele gebracht da Du immer noch nicht sagen willst wie das funktionieren soll, nimm deinen Lieblingsbürgerrat mit deinem Lieblingsthema und erläutere es.

Negev schrieb:Einfaches Beispiel ist die Geschlechterverteilung.
Oder wenn ein Bürgerrat aus 100 Mitgliedern besteht, kann eben auch nur maximal einer aus dem obersten einen Prozent vertreten sein.

Das ist mathematisch schlecht, denn die Merkmale treten kombiniert auf, der Rat müsste somit 200 Mitglieder haben, aus dem oberen 1% eine Mann und ein Frau.

Die Idee hatten doch die Lost Generation damit die Politik gemacht wird die sie wollten.
Letztendlich ist das der Wunsch nach besonderer Kundenpolitik...