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Bürgerräte

45 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Demokratie, Volk ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bürgerräte

01.07.2024 um 13:04
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Das ist mathematisch schlecht
Ich denke, meine 3-Sekunden-Überlegung hält auch an anderen Stellen ein genauere Analyse, unter statistischen Gesichtspunkten, nicht stand.

Mir geht es um die Idee von Bürgerräten als Alternative zu den Parteien.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Das ist mathematisch schlecht, denn die Merkmale treten kombiniert auf, der Rat müsste somit 200 Mitglieder haben, aus dem oberen 1% eine Mann und ein Frau.
Wie gesagt, zudem würde ich einfach mal Nachfragen, wer tatsächlich dieses Geld (und somit den Einfluss) besitzt? Wenn unter den 500 Menschen auch nur 50 Frauen darunter sind, wird es eng mit der "Aufteilung". Bei solchen kleinen Minderheiten müssen eben Kompromisse eingegangen werden.

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Bürgerräte

01.07.2024 um 13:23
Zitat von NegevNegev schrieb:Mir geht es um die Idee von Bürgerräten als Alternative zu den Parteien.
Jetzt nähern wir uns der Frage: warum?
Bist Du unzufrieden mit den Parteien? Abgesehen davon dass das Vereine sind wo sich die Leute frei organisieren dürfen, hast Du ein weiteres Problem:
Nehmen wir zB die AfD, wenn Du theoretisch die Gesellschaft abbildest werden genauso viele AfDler im Bürgerrat sein wie jetzt Wähler.
Dann kommen wir zum Nächsten: müssen diese Leute den Rat der Experten annehmen oder dürfen sie es ignorieren?


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Bürgerräte

01.07.2024 um 13:23
@Negev
Wie hat man sich das vorzustellen? Sollen die Freiwilligen, die nach bestimmten Arche Noah Kriterien ausgewählt werden, das ehrenamtlich machen? Oder werden sie mit finanziellen Privilegien ausgestattet, ähnlich denen der Abgeordneten? Oder sollen sie diesen Dienst ehrenamtlich leisten mit einer Aufwandsentschädigung,
Wer garantiert bitte, dass sie immun sind, gegen sämtliche Versuche und Versuchungen von Lobby ähnlichen Gruppen von außen. Nicht umsonst werden unsere Abgeordneten mit recht fürstlichen Diäten und Pauschalen ausgestattet, um sie zumindest so auszustatten, dass sie der Versuchung von Einflussnahme wiederstehen.
Wie schnell dürfte es passieren, dass Interessenverbände sich zb an eine Person xy, aus dem Rat ranpirschen und etwas Einfluss nehmen. Etwas Geld dürfte da immer sehr hilfreich sein, um sogar einen ehrbaren Bürgerrat Rätin mal schnell schwach werden zu lassen.
Am Ende werden sich auch in solchen Bürgerräten, wunderbare Machtspielchen abspielen.
Es ist schon schwierig von einer 12 köpfigen, sorgsam ausgewählten Jury, ein einstimmiges Urteil zu erlangen, wie bitte soll es dann erst bei hundert bunt gemixten Bürgern, aus allen Schichten und jeder Strömung und womöglich noch Herkunft u Geschlecht u Religion und Bildung und Alter funktionieren.
Und bekommen sie dann, einen eigenen Tagungsort? Oder wird der neu gebaut? Dürfen sie außerhalb der Truppe über ihre Arbeit sprechen? Wer bitte soll das kontrollieren, als übergeordnete Kontrollinstanz? Und zuletzt, das alles generiert Kosten? Wer soll das finanzieren?


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01.07.2024 um 13:27
Zitat von NegevNegev schrieb:Oder wenn ein Bürgerrat aus 100 Mitgliedern besteht, kann eben auch nur maximal einer aus dem obersten einen Prozent vertreten sein.
Ist der obere 1% männlich, weiblich, schwarz, weiß, Migrationshintergrund, 20 oder 60 Jahre alt? Du glaubst gar nicht wie groß so ein Rat sein müsste um die Bevölkerung abzubilden. Und ein Rat, der nicht das Volk abbildet und nur dessen Interessen vertritt, haben wir bereits, ein weiterer würde auf die gleichen Probleme stoßen wie der Bundestag.


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01.07.2024 um 13:33
Zitat von NarrenschifferNarrenschiffer schrieb:Warum sollte eine sozialdemokratische Partei Steuersenkungen, Pensionskürzungen und Arbeitszeiterhöhungen unterstützen, nur weil es eine zusammengewürfelte Menschengruppe so will?
Sozialdemokratische Parteien stehen Steuersenkungen nicht grundsätzlich skeptisch gegenüber, sondern nur was Senkungen bei große hin zu riesige Einkommen betrifft.
Zitat von NegevNegev schrieb:Der Bürgerrat mit einer deutlichen Mehrheit eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Die Empfehlungen des Bürgerrats führten zu einem Referendum im Jahr 2018, bei dem die irische Bevölkerung mit einer Mehrheit für die Abschaffung des achten Verfassungszusatzes stimmte, der Abtreibungen nahezu vollständig verbot. Dies ermöglichte eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze in Irland.
Nun stelle dir aber mal vor, ein Bürgerrat (nur mal angenommen) würde für Abschaffung der Ehe für alle oder Abschaffung des Mindestlohns oder Abschaffung der Grundsicherung oder für Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen stimmen und die Politik würde sich dem dann beugen?

Wäre dann nicht mehr so toll - nicht wahr?


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01.07.2024 um 13:35
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Nehmen wir zB die AfD, wenn Du theoretisch die Gesellschaft abbildest werden genauso viele AfDler im Bürgerrat sein wie jetzt Wähler.
Das führt zu einem weiteren Punkt, warum ich denke, das Parteien nicht mehr funktionieren bzw. diese sogar schädlich für die Demokratie ist.

Speziell die AfD ist sehr Populistisch! Das kann dann zu solchen absurden Verknüpfungen führen wie "eure Schultoiletten sind Kaputt und Schmutzig weil Ausländer".

Ich will glauben, das die Mehrheit der Menschen eigentlich keine Rassisten sind. Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht Ernst genommen.

Und wenn es 10% Rassisten sind, dann sollte das ein Bürgerrat aushalten können


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Bürgerräte

01.07.2024 um 13:35
Einen Bürgerrat, der Ratschläge gibt, kannst ja jetzt schon gründen. Und dann schickst du dem Olaf regelmäßig Briefe.

Ein verfassungsrechtlich geschützter, aber demokratisch nicht legitimierter Bürgerrat, der dann vielleicht sogar sowas hat wie ein Anhörungsrecht oder im schlimmsten Fall die Möglichkeit, was zu bestimmen?

Halte ich für grundfalsch. Hätte aber nichts dagegen mitzuwirken, wenn es sowas geben würde. Sofern es Kohle dafür gibt.


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01.07.2024 um 13:39
Zitat von NegevNegev schrieb:Das führt zu einem weiteren Punkt, warum ich denke, das Parteien nicht mehr funktionieren bzw. diese sogar schädlich für die Demokratie ist.
Ich verweise auf meinen Post hier:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Solange man nicht Probleme lösen will, ist es wurst ob die schlechten Entscheidungen von Bürgerräten oder einer Regierung getroffen werden. Einfach zur Kenntnis nehmen: der aktuelle Zustand ist gewünscht und wissentlich herbei geführt.
Ich würde mich freuen wenn Du ein Thema raussuchst wo der Bürgerrat samt Experten eine bessere Lösung als die jetzige Politik treffen würde.


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01.07.2024 um 13:40
Zitat von NegevNegev schrieb:Dem kann ich ...
Alle Macht den Lobbyisten.
... gegenüberstellen.
Die Menschen sollten einfach aufhören Parteien zu wählen, die vorrangig Interessen von AG und Unternehmen bzw. zusammengefasst der Wirtschaft vertreten und bedienen wollen und das gerne immer wieder mal zulasten von Arbeitnehmer- und Arbeitsloseninteressen sowie Rentnern und darüber hinaus auch zulasten des Umwelt- und Klimaschutzes.

Ich bspw. weiß schon, warum ich niemals CDU, FDP und AfD wählen würde.


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Bürgerräte

01.07.2024 um 13:44
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Die Menschen sollten einfach aufhören Parteien zu wählen, die vorrangig Interessen von AG und Unternehmen bzw. zusammengefasst der Wirtschaft vertreten
Warum sollten sie das tun, wenn sie selbst Arbeitgeber und Unternehmer sind? Das ist ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis. Selbst als AN könnte man doch Interesse an einer starken Wirtschaft haben oder sich mit seinem AG identifizieren…


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Bürgerräte

01.07.2024 um 13:50
@Toxid
Wir landen gleich beim perpetuum mobile: wieviel Steuern müssen Arbeitslose zahlen um mehr Bürgergeld auszahlen zu können? Je höher die Steuer umso höhere Auszahlungen :D
BTW: wir haben jetzt eine Regierung die sich nicht für Wirtschaft interessiert, sieht man doch.

@Negev
Wie könnte ein Bürgerrat das lösen?


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Bürgerräte

01.07.2024 um 13:53
@Toxid
Ich denke mal der Bürgerrat müsste Round about 80 Millionen Bürger umfassen, um ja keinen und keine noch so kleine Minderheit, zurückzulassen.
Man stelle sich vor, sie haben den illusorischen Rat mit „ ein paar von jeder Art“ dann endlich beisammen… und dann kommt jemand ums Eck und meldet Diskriminierung an, weil zb nicht eine einzige zb Oma gegen Rechts in den Rat gewählt wurde, oder niemand an die Vertreter der fruitaner oder rettet die Waldameise, gedacht hat.


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Bürgerräte

01.07.2024 um 13:55
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Die Menschen sollten einfach aufhören Parteien zu wählen,
Mit diesem Witz gehen Kabarettisten seit Jahrzehnten auf Tour.
Ich denke, Menschen sind einfach zu empfänglich für Populismus und Erzählungen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich würde mich freuen wenn Du ein Thema raussuchst wo der Bürgerrat samt Experten eine bessere Lösung als die jetzige Politik treffen würde.
Es gab einen Bürgerrat zum Thema Ernährung. Letztlich wurden die Beschüsse aber Ignoriert. Eine Forderung finde ich besonders bemerkenswert, da eine Zuckersteuer gerne mal als Links-Grün dargestellt und von Union, FDP und AfD ideologisch aufgeladen wird:
Neuer Steuerkurs für Lebensmittel: Die Definition von Grundnahrungsmitteln soll überarbeitet werden. Darunter sollen in Zukunft auch Produkte wie pflanzliche Milchersatzprodukte, Fleischersatzprodukte und alle nach Bio-Standards erzeugten Produkte fallen. Zucker soll hingegen nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und damit die darauf erhobene Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben werden. Auf Produkte wie unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser soll keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden.
Quelle: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergergutachten-zu-ernaehrung-uebergeben/
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wie könnte ein Bürgerrat das lösen?
Ich werde mit dir nicht Wirtschaft diskutieren.


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01.07.2024 um 14:02
Zitat von NegevNegev schrieb:Es gab einen Bürgerrat zum Thema Ernährung. Letztlich wurden die Beschüsse aber Ignoriert.
Ich habe es mir durchgelesen, ok.
Wie wäre es in deiner Vorstellung jetzt weitergegangen, die Vorschläge hätten alle umgesetzt werden müssen?
Zitat von NegevNegev schrieb:Ich werde mit dir nicht Wirtschaft diskutieren.
Bei deinen Kenntnissen, besser so.


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Bürgerräte

01.07.2024 um 14:05
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bei deinen Kenntnissen, besser so.
Ich beziehe meine Kenntnisse auch nicht aus der BILD...
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wie wäre es in deiner Vorstellung jetzt weitergegangen, die Vorschläge hätten alle umgesetzt werden müssen?
Das ist der Sinn.


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01.07.2024 um 14:10
Zitat von NegevNegev schrieb:Ich beziehe meine Kenntnisse auch nicht aus der BILD...
Ich auch nicht, sondern aus meinen vier Unternehmen, 5 Venture Investments und Aktiendiversität mit über 2.000 Einzelwerten.
Des Weiteren berate ich zwei weitere Unternehmen...also absolute beginner Niveau.
Zitat von NegevNegev schrieb:Das ist der Sinn.
Ok. Also die Beschlüsse sollen direkt übernommen werden, als Nächstes kommt die Finanzierung - wenn Entscheidungen so getroffen werden, wird doch der Punkt kommen wo die Ausgaben konkurrieren, wer entscheidet dann wer das Geld bekommt? Ein übergeordneter Rat?


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01.07.2024 um 14:26
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:also absolute beginner Niveau.
Dann Glückwunsch. Du bist im Game. Dennoch qualifiziert dich dieser Erfolg nicht automatisch dazu, im Namen der Mehrheit zu sprechen oder gegen deren Interessen zu handeln.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:als Nächstes kommt die Finanzierung
Das ist dein Punkt - in jedem deiner Beitrage, hier in diesem Unterforum

Aber wie gesagt, darauf werde ich mich nicht einlassen.


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01.07.2024 um 14:28
@Negev
Natürlich wirst Du Dich nicht drauf einlassen, es ist immer die Frage wer das Freibier zahlt.


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01.07.2024 um 14:35
Zitat von NegevNegev schrieb:im Namen der Mehrheit zu sprechen oder gegen deren Interessen zu handeln
Demokratie ist keine Ochlokratie (Diktatur der Mehrheit).


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