Der Verlust der Freiheit in der BRD
21.03.2004 um 04:14Als ich 1994 mein Abi bekam, drückte mir unser Rektor ein Grundgesetz in die Hand, faselte etwas von „haltet die Grundfesten unserer Demokratie in Ehren..“ und entliess mich in mein weiteres Leben. Heute, fast 10 Jahre später, erscheint mir dieses GRUNDgesetz wie ein wertloses Stück Papier, wie ein schlechter Witz, wie eine Ansammlung von guten Vorsätzen die längst überholt zu sein scheinen und die nicht wirklich irgendjemanden interessieren. Wieviele Grundrechte sind in den letzten 10 Jahren ausgehöhlt worden, ohne triftige Gründe. Inzwischen dürfen wir wieder in den Krieg ziehen um vom grossen Zerstörungs- und Wiederaufbaukuchen auch ein paar Stücke abzubekommen. Der Staat darf uns abhören, sogar in unseren Wohnungen, Personen dürfen auf Bahnhöfen durchsucht werden, Daten werden ohne Verdacht auf lange Zeit gespeichert, wir alle könnten ja potentielle Terroristen sein. War in den 90er Jahren der „grosse Lauschangriff“ noch ein Thema das die Gemüter über Monate bewegte, so werden alle neuen Überwachungsgesetzte die zur Zeit in unsere Gesetzbücher drängen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der regelmässige Leser meiner Seite kann sich fragen, warum in den Mainstream-Medien so gut wie nichts von dem berichtet wird, was hier zu finden ist. Besteht kein Interesse mehr an der Freiheit des Bürgers ? Ist das Wort Freiheit inzwischen nur noch eine gutklingende Floskel der Essenz keinen Interessiert wenn die gläzende Hülle noch existiert ?
Ich möchte einige bedrohliche Entwicklungen aufzeigen, welche sich in den letzten 10 Jahren, besonders aber nach dem 11.09.2001 verstärkt haben. Grundsätzlich ist durch die starke Verbreitung von Mobiltelefonen ein enormes Überwachungs- und Kontrollpotential geschaffen worden. Handybenutzer können in Grossstädten auf einige Meter genau lokalisiert werden, es ist möglich die Telefonbücher von den SIM-Karten auszulesen, so dass das gesamte Umfeld einer Person offen liegt. Durch die Möglichkeit der genauen Lokalisation einer Person ergibt sich die Möglichkeit in Verbindung mit Datenbanken komplette Bewegungs- und Lebensprofile einzelner Personen zu erstellen und zu archivieren. Weiterhin besitzen alle neueren Mobiltelefone eine durch „unsichtbare SMS“ aktivierbare „Mithörfunktion“. Das heisst, befähigte Stellen können sogar ausgeschaltete Handies jederzeit in einen „Wanzenmodus“ stellen. Dass Telefongespräche an sich abgehört werden können (und werden) ist ein „alter Hut“ und muss nicht extra erwähnt werden. Hinzu kommt ein extremer Schwund von der klassischen Telefonzelle. In einigen Jahren wird man nicht mehr straffrei anonym telefonieren können, da jedes Handy nach dem Telekommunikationsgesetz personengebunden bei den Telefongesellschaften registriert werden muss. Die ganze westliche Welt ist in den letzten Jahren flächendeckend verwanzt worden. Man kann sich inzwischen in kaum einem öffentlichen Raum aufhalten in dem niemand ein Mobiltelefon bei sich trägt. Blinkende Logos, lustige Photos und niedliche SMS-Flirts versüssen dem Bürger sein liebgewonnenes persöliches Überwachungskästchen dermassen, dass für die allermeisten das Gerät nicht mehr aus dem Leben wegzudenken ist. Hinzu kommen weitere Kontrollbestrebungen:
Relativ aktuell ist der Wunsch des Staates an Verkehrsknotenpunkten, Autobahnen und Ausfallstrassen die KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender Kraftfahrzeuge automatisch zu erfassen und mit Datenbanken abzugleichen. Auch hier findet eine Vorratsdatenerfassung statt. Jeder ist automatisch verdächtig. Das Netz zieht sich zu, bald wird man sich nirgendwo in Europa mehr bewegen können ohne dass entsprechende Stellen herausfinden könnten, wo man sich gerade befindet. Nach dem 11.09. wurde ausserdem der Personalausweis mit biometrischen Merkmalen gesellschaftsfähig. Es ist inzwischen möglich automatsiche Kameras mit Gesichtserkennungssoftware anzubringen, welche anhand des Gesichtes erkennen, welche Person sich gerade in Ihrer Nähe aufhält. Ohne die zentrale Erfassung bimetrischer Daten ist es diesen System nur möglich herauszufinden, dass dieselbe Person „x“ sich erst an Stelle A, danach an Stelle B befand. Mit einer zentralen Datenbank der Gesichtscharakteristika aller Bürger ist es möglich festzhalten, dass die Person Knut Müller sich erst an Stelle A, dann an Stelle B befand. Hinzu kommen bargeldlose Zahlungsmittel und Bankkonten. Auch hier lässt sich leicht eine Historie der Kaufgewohnheiten und Aufenthaltsorte einer Person erstellen. Wird man sich den Fragen stellen müssen warum man an einem bestimmten Daten ausgerechnet an dieser oder jener Tankstelle getankt hat ?
Beängstigend werden die ganzen Fakten, die zur Zeit geschaffen werden mit Blick auf eine ungewisse Zukunft. Man stelle sich eine Rechtsdruck in der Regierung, wie er zur Zeit in den USA bereits stattfindet vor. Eine solche Regierung hat dann bereits alle Instrumentarien vorliegen um den Bürger komplett zu überwachen, zu kontrollieren und klein zu halten.
Begründet werden alle momentanen Bestrebungen mit der Gefahr die durch den Terrorismus entstanden ist. Dies war übrigens zu RAF-Zeiten nicht anders. Bereits in den 70er Jahren wurde Deutschland von einer Flut von Notstandsgesetzen überrollt. Dennoch können alle diese Kontrollmechanismen nichts gegen den Terrorismus ausricheten. Terroristen wissen wie sie Ihre Kommunikation verschlüsseln und verbergen können, nur der Normalbürger weiss das nicht. Ein Terrorist wird alle technischen Möglichkeiten (die durchaus vorhanden sind) benutzen um seine Kommunikation zu verschlüsseln, zu verstecken und zu kaschieren. Oder glauben Sie, dass ein Terrorist mit seinem Handy bei seinen Kollegen anruft um das nächste Attentat zu planen ?
Es gibt inzwischen Verschlüsselungsgeräte für Telefonkommunikation, das Internet bietet eine Unmenge von Möglichkeiten um Nachrichten zu verschlüsseln, sie unsichtbar in jedem Bild zu verstecken, etc. Der Terrorist hat das Wissen und die technischen Möglichkeiten genauso unbehelligt zu kommunizieren wie immer. Der Normalbürger nicht.
Was kann man tun ?
Mit anderen Leuten darüber sprechen und sie auf die aktuelle Lage aufmerksam machen.
Die allermeisten Leute wissen garnicht was geschieht.
Man kann sein Handy abschaffen um sich dem gewaltigen Überwachungspotential zu entziehen.
Es fällt zwar schwer aber nach einigen Wochen ist es nicht anders als zu Zeiten in denen es noch kein Handy gab. Ich spreche aus eigener Erfahrung.
Man sollte möglichst mit Bargeld bezahlen und sein Geld immer bei der eigenen Bank auf Vorrat
abheben um der Erstellung von Bewegungsprofilen und Konsumprofilen zu entgehen.
Ich frage mich in letzter Zeit immer mehr, wer Interesse an diesen Dingen hat.
Bei jedem neuen Anschlag kommen sofort die Begehrlichkeiten von Leuten wie Beckstein ans Tageslicht. Ist es eine Grundregel, dass Staaten ihre Macht festigen wollen? Ich persönlich glaube nicht an Gruppierungen wie die Illuminaten oder Ähnliches. Fakt für mich ist allerdings dass wir schon lange von der Industrie regiert werden und nicht mehr von uns selbst.
I´ve got thirteen channels of shit on the TV to choose from.
PINK FLOYD 1979
Ich möchte einige bedrohliche Entwicklungen aufzeigen, welche sich in den letzten 10 Jahren, besonders aber nach dem 11.09.2001 verstärkt haben. Grundsätzlich ist durch die starke Verbreitung von Mobiltelefonen ein enormes Überwachungs- und Kontrollpotential geschaffen worden. Handybenutzer können in Grossstädten auf einige Meter genau lokalisiert werden, es ist möglich die Telefonbücher von den SIM-Karten auszulesen, so dass das gesamte Umfeld einer Person offen liegt. Durch die Möglichkeit der genauen Lokalisation einer Person ergibt sich die Möglichkeit in Verbindung mit Datenbanken komplette Bewegungs- und Lebensprofile einzelner Personen zu erstellen und zu archivieren. Weiterhin besitzen alle neueren Mobiltelefone eine durch „unsichtbare SMS“ aktivierbare „Mithörfunktion“. Das heisst, befähigte Stellen können sogar ausgeschaltete Handies jederzeit in einen „Wanzenmodus“ stellen. Dass Telefongespräche an sich abgehört werden können (und werden) ist ein „alter Hut“ und muss nicht extra erwähnt werden. Hinzu kommt ein extremer Schwund von der klassischen Telefonzelle. In einigen Jahren wird man nicht mehr straffrei anonym telefonieren können, da jedes Handy nach dem Telekommunikationsgesetz personengebunden bei den Telefongesellschaften registriert werden muss. Die ganze westliche Welt ist in den letzten Jahren flächendeckend verwanzt worden. Man kann sich inzwischen in kaum einem öffentlichen Raum aufhalten in dem niemand ein Mobiltelefon bei sich trägt. Blinkende Logos, lustige Photos und niedliche SMS-Flirts versüssen dem Bürger sein liebgewonnenes persöliches Überwachungskästchen dermassen, dass für die allermeisten das Gerät nicht mehr aus dem Leben wegzudenken ist. Hinzu kommen weitere Kontrollbestrebungen:
Relativ aktuell ist der Wunsch des Staates an Verkehrsknotenpunkten, Autobahnen und Ausfallstrassen die KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender Kraftfahrzeuge automatisch zu erfassen und mit Datenbanken abzugleichen. Auch hier findet eine Vorratsdatenerfassung statt. Jeder ist automatisch verdächtig. Das Netz zieht sich zu, bald wird man sich nirgendwo in Europa mehr bewegen können ohne dass entsprechende Stellen herausfinden könnten, wo man sich gerade befindet. Nach dem 11.09. wurde ausserdem der Personalausweis mit biometrischen Merkmalen gesellschaftsfähig. Es ist inzwischen möglich automatsiche Kameras mit Gesichtserkennungssoftware anzubringen, welche anhand des Gesichtes erkennen, welche Person sich gerade in Ihrer Nähe aufhält. Ohne die zentrale Erfassung bimetrischer Daten ist es diesen System nur möglich herauszufinden, dass dieselbe Person „x“ sich erst an Stelle A, danach an Stelle B befand. Mit einer zentralen Datenbank der Gesichtscharakteristika aller Bürger ist es möglich festzhalten, dass die Person Knut Müller sich erst an Stelle A, dann an Stelle B befand. Hinzu kommen bargeldlose Zahlungsmittel und Bankkonten. Auch hier lässt sich leicht eine Historie der Kaufgewohnheiten und Aufenthaltsorte einer Person erstellen. Wird man sich den Fragen stellen müssen warum man an einem bestimmten Daten ausgerechnet an dieser oder jener Tankstelle getankt hat ?
Beängstigend werden die ganzen Fakten, die zur Zeit geschaffen werden mit Blick auf eine ungewisse Zukunft. Man stelle sich eine Rechtsdruck in der Regierung, wie er zur Zeit in den USA bereits stattfindet vor. Eine solche Regierung hat dann bereits alle Instrumentarien vorliegen um den Bürger komplett zu überwachen, zu kontrollieren und klein zu halten.
Begründet werden alle momentanen Bestrebungen mit der Gefahr die durch den Terrorismus entstanden ist. Dies war übrigens zu RAF-Zeiten nicht anders. Bereits in den 70er Jahren wurde Deutschland von einer Flut von Notstandsgesetzen überrollt. Dennoch können alle diese Kontrollmechanismen nichts gegen den Terrorismus ausricheten. Terroristen wissen wie sie Ihre Kommunikation verschlüsseln und verbergen können, nur der Normalbürger weiss das nicht. Ein Terrorist wird alle technischen Möglichkeiten (die durchaus vorhanden sind) benutzen um seine Kommunikation zu verschlüsseln, zu verstecken und zu kaschieren. Oder glauben Sie, dass ein Terrorist mit seinem Handy bei seinen Kollegen anruft um das nächste Attentat zu planen ?
Es gibt inzwischen Verschlüsselungsgeräte für Telefonkommunikation, das Internet bietet eine Unmenge von Möglichkeiten um Nachrichten zu verschlüsseln, sie unsichtbar in jedem Bild zu verstecken, etc. Der Terrorist hat das Wissen und die technischen Möglichkeiten genauso unbehelligt zu kommunizieren wie immer. Der Normalbürger nicht.
Was kann man tun ?
Mit anderen Leuten darüber sprechen und sie auf die aktuelle Lage aufmerksam machen.
Die allermeisten Leute wissen garnicht was geschieht.
Man kann sein Handy abschaffen um sich dem gewaltigen Überwachungspotential zu entziehen.
Es fällt zwar schwer aber nach einigen Wochen ist es nicht anders als zu Zeiten in denen es noch kein Handy gab. Ich spreche aus eigener Erfahrung.
Man sollte möglichst mit Bargeld bezahlen und sein Geld immer bei der eigenen Bank auf Vorrat
abheben um der Erstellung von Bewegungsprofilen und Konsumprofilen zu entgehen.
Ich frage mich in letzter Zeit immer mehr, wer Interesse an diesen Dingen hat.
Bei jedem neuen Anschlag kommen sofort die Begehrlichkeiten von Leuten wie Beckstein ans Tageslicht. Ist es eine Grundregel, dass Staaten ihre Macht festigen wollen? Ich persönlich glaube nicht an Gruppierungen wie die Illuminaten oder Ähnliches. Fakt für mich ist allerdings dass wir schon lange von der Industrie regiert werden und nicht mehr von uns selbst.
I´ve got thirteen channels of shit on the TV to choose from.
PINK FLOYD 1979
