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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

238 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Freiheit, Demokratie, Überwachungsstaat ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 14:10
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Mit gut 5.000 Onlineüberwachungen pro Jahr, bezogen auf 83 Millionen Einwohner, ist das im Grunde lachhaft und nicht mal erwähnenswert.
Was du als lachhaft empfindest, sei dir überlassen. Die Staatlichen Datenschutzbeauftragten sehen das anders und das wichtigste, es geht ja nicht nur um diese online Überwachungen, sondern eben auch um die Gesichtserkennung die biometrische Daten von unschuldigen Passanten sammelt und ein Profil erstellen kann.

Datenschutz & der Schutz der Privatsphäre sind ein Recht das für jeden gilt, ansonsten kannst du das GG gleich in die Tonne schmeißen.

Wenn du meinst das GG würde für Verbrecher nicht gelten, dann kannst du ja Deutschland wieder in eine Gesetzgebung wie von 1933-45 führen, wo nur ausgewählte Menschen rechte hatten.

Denn das passiert wenn du Menschen ihrer Rechte beraubst.

Übrigens gelten Freiheitsrechte die du hier ja erwähnt hattest, sogar für Verbrecher im Gefängnis. Die nach einem Ausbruchsversuch nicht angeklagt werden, da ein Ausbruchsversuch nicht STRAFBAR ist, aufgrund deiner Freiheitsrechte.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 14:19
Zitat von ribsterribster schrieb:Wenn du damit einverstanden bist, das Millionen von unschuldiger ihre Rechte auf Privatsphäre aufgeben müssen, um vielleicht mal einen Verbrecher zu schnappen, ist das dein Ding, zum Glück sehen es die meisten anders.
Deine Argumentation basiert auf einem Irrtum. Es existiert kein Recht auf Privatsphäre in der Öffentlichkeit:
Die Privatsphäre ist der Bereich einer Person, der nicht öffentlich ist, also der nur die eigene Person angeht. Jeder hat ein Recht darauf, bei seinen privaten Angelegenheiten in Ruhe gelassen zu werden. Die private Sphäre ist dabei besonders geschützt. Dieser Schutz ist in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geregelt.
https://www.juraforum.de/lexikon/privatsphaere

Dein Beispiel mit dem G20-Demonstranten ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wo Privatsphäre endet. Wer unbehelligt gegen G20 demonstrieren möchte, der kann das gerne in seiner Wohnung tun, denn die gilt als ein geschützter Bereich, in dem man sich frei entfalten darf, solange man nicht gegen schwerer wiegende Rechte verstößt.

Zudem gelten Rechte nicht uneingeschränkt, liegen schwerwiegende Gründe vor, kann jedes Recht eingeschränkt werden. Der Status "Heilige Kuh" ist in Bezug auf Freiheitsrechte also unangebracht.


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20.02.2022 um 14:41
Zitat von ribsterribster schrieb:Wenn du meinst das GG würde für Verbrecher nicht gelten
Natürlich gilt das GG auch für Verbrecher, aber das GG ist kein uneingeschränkter Freibrief, denn es erlaubt dem Staat gleichzeitig, diese Rechte einzuschränken, wenn geeignete Gründe dafür vorliegen.

Ein Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder verliert seine Rechte nicht, sie werden nur eingeschränkt, im Rahmen der Gesetze.

Und ein unbescholtener Bürger verliert diese Rechte auch nicht, nur weil er bei einer G20-Demo von Polizeikameras gefilmt wird. Mit der Teilnahme an einer solche Demo nimmt er automatisch eine Einschränkung in Kauf. Was ist falsch daran?

Ich selbst betreibe in meiner Firma eine Videoüberwachungsanlage. Die erstreckt sich ausschließlich auf das Firmengelände (also nichtöffentlichen Raum). Ich habe das datenschutzkonform kenntlich gemacht, und jeder der das Gelände betritt, ist darüber informiert und kann selbst entscheiden, ober er sich dieser Einschränkung aussetzt.

Meine Anlage dient ausschließlich der Prävention von Vandalismus, und der folgenden Strafverfolgung. Die Datenträger werden automatisch alle 72 Stunden überschrieben, und niemand bekommt die Aufnahmen je zu Gesicht, auch ich nicht.

Ausnahme: wenn ich einen Vandalismusschaden feststelle, sichte ich die Videos und die Kopien gehen an die Polizei. Und anders wird es bei öffentlichen Gesichtserkennungssystemen auch nicht laufen. Da werden keinerlei Profile von unschuldigen Bürgern erstellt. Das System wird gezielt genutzt, um Straftäter zu finden, von denen eh schon biometrische Daten vorliegen. Was gibt es dabei für ein Problem?

Und mal unter uns, Datenschutzbeauftragte haben eh den Arsch offen, was in solchen Matschbirnen noch alles vorgeht, will ich gar nicht wissen. Und wer sich auf solche Leute beruft, und mir wegen meiner Meinung dazu eine Nähe zu Naziverbrechern unterstellt, der hat offensichtlich nicht mehr alle Latten am Zaun.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 14:51
Zitat von ribsterribster schrieb:Wenn du meinst das GG würde für Verbrecher nicht gelten, dann kannst du ja Deutschland wieder in eine Gesetzgebung wie von 1933-45 führen, wo nur ausgewählte Menschen rechte hatten.
Merkwürdig, dass ausgerechnet bei Todesfällen im öffentlichen Raum die Kameras nicht aktiv sind, bzw. Aufnahmen/Telefonate usw "versehentlich" gelöscht wurden.

Beispiele?
RIP Hans-Jürgen Rose, Dessau
RIP Mario Bichtemann, Dessau
RIP Ouri Jallow, Dessau
RIP Tom-Finn Knorz, Braunschweig


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 15:20
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Dein Beispiel mit dem G20-Demonstranten ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wo Privatsphäre endet. Wer unbehelligt gegen G20 demonstrieren möchte, der kann das gerne in seiner Wohnung tun, denn die gilt als ein geschützter Bereich,
So ein Bs, es gibt ein Recht auf versammlungsfreiheit. Möchtest du dieses auch abschaffen ? Der Großteil der Demonstranten demonstrieren friedlich und machen Gebrauch von ihrem Grundrecht, nichts mit in seiner Wohnung demonstrieren und dann wunderst du dich, das man deine Denkweise hinterfragt.
Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun.
Demonstration Quelle: Felix Kayser / EyeEm / Getty Images
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Quelle: bmi. Bund

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html


Was möchtest du denn für einen Staat haben ? Einen mit gläsernen Bürgern ohne Rechte so klingt deine Argumentation hier nämlich.

Hast du eigentlich mal einen Blick ins GG Geworfen ?
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Und mal unter uns, Datenschutzbeauftragte haben eh den Arsch offen, was in solchen Matschbirnen noch alles vorgeht, will ich gar nicht wissen.
Das möchte ich bei dir um ehrlich zu sein auch nicht wissen, ein Glück für uns alle das jemand wie du, niemals in gesetzgebende Position kommt.
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Und wer sich auf solche Leute beruft, und mir wegen meiner Meinung dazu eine Nähe zu Naziverbrechern unterstellt, der hat offensichtlich nicht mehr alle Latten am Zaun.
Du bist doch derjenige der auf Verbrecher und ihre rechte scheisst sie also zu Menschen zweiter Klasse machen möchte oder wie ist diese Aussage gemeint.
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Da empfinde ich meine Methode (scheiß auf Verbrecher) als wesentlich gesünder.
Du bist doch der Meinung Leute sollten nur in ihrer Wohnung demonstrieren dürfen ohne das ihr Recht auf Datenschutz missbraucht wird.
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Deine Argumentation basiert auf einem Irrtum. Es existiert kein Recht auf Privatsphäre in der Öffentlichkeit:
Das Ausspähen privater Daten aus einem staatlichen Interesse heraus ist strengen Beschränkungen unterworfen. Es bedarf nach dem Legalitätsprinzip generell der gesetzlichen Regelung und nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung der richterlichen Anordnung. Nach bestimmter Frist muss dem Ausgespähten zudem Kenntnis über den Vorgang gegeben werden. Eine beabsichtigte Ausspähung auf Vorrat wird damit kaum in Gesetzesrang kommen.
Quelle: Wiki
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist weit gefasst. Es wird nicht unterschieden, ob mehr oder weniger sensible Daten des Einzelnen betroffen sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass unter den Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten der Informationstechnologie auch ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen könne und es insoweit keine belanglosen Daten gebe.
Quelle: Siehe oben

Wikipedia: Informationelle Selbstbestimmung




Es existiert ein vom Bfvg bestätigtes Recht auf Datenschutz
Der Datenschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht
Quelle: Wiki

Wikipedia: Datenschutz

Genau für sowas hat Deutschland einen Bundesbeauftragten für Datenschutz
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Ich selbst betreibe in meiner Firma eine Videoüberwachungsanlage.
Was auch vollkommen in Ordnung ist, ich lasse mein Bürogebäude auch überwachen hier geht es ausschließlich um Biometrische Überwachungssysteme.
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Und anders wird es bei öffentlichen Gesichtserkennungssystemen auch nicht laufen. Da werden keinerlei Profile von unschuldigen Bürgern erstellt.
Da sagen NGO‘s und Datenschützer aber was anderes. Die Möglichkeit dazu besteht immer und ist ein Weg näher an den gläsernen Bürger.

Wenn keine Profile von unschuldigen erstellt werden, wie kommt es dann dazu, das damit Verbrecher gestellt werden können.

Passiert vielleicht dadurch das erstmal ein Profil von allen die zum Tatzeitpunkt an der besagten Stelle waren erstellt wird und dann im weiteren Verlauf diejenigen ausgeschlossen werden die nicht ins Profil passen.


Ist ja auch noch nie passiert das jemand unschuldiges per öffentlichkeitsfahndung gesucht wurde nicht wahr.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 19:39
Zitat von ribsterribster schrieb:Wenn keine Profile von unschuldigen erstellt werden, wie kommt es dann dazu, das damit Verbrecher gestellt werden können.
ich verstehe @Peter0167's Ausführungen so, dass Videomaterial erst dann ausgewertet wird, wenn es um eine Straftat geht.
Und dann wird sicherlich der Tag und die Uhrzeit eingegrenzt, also werden niemals alle Leute welche erfasst worden waren gesichtet.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 19:42
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich verstehe @Peter0167's Ausführungen so, dass Videomaterial erst dann ausgewertet wird, wenn es um eine Straftat geht.
Und dann wird sicherlich der Tag und die Uhrzeit eingegrenzt, also werden niemals alle Leute welche erfasst worden waren gesichtet.
Es geht mir persönlich gar nicht mal so um das reine Videomaterial, sondern eher um die biometrische Überwachung. Zu der besagten Uhrzeit und dem Tag können es trotzdem an einer viel belaufenen Stelle mehrere dutzend wenn nicht noch mehr Leute sein. Wenn alles Datenschutz konform abläuft wäre es ja kein Problem aber das sehen die staatlichen Datenschutzbeauftragten und NGO‘s eben nicht so.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 19:45
Zitat von ribsterribster schrieb:sondern eher um die biometrische Überwachung
aber wer soll denn diese große Datenflut sichten?
Ich stelle es mir so vor, dass - wenn es eine Übereinstimmung mit einem Gesuchten gibt - es dann ein Signal gibt. Und die anderen Daten verschwinden halt in "die Versenkung" - ungesehen von irgendeinem Personal.
Aber vielleicht stelle ich mir das jetzt auch zu optimal vor?


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 19:51
Zitat von OptimistOptimist schrieb:aber wer soll denn diese große Datenflut sichten?
AI. Geht ganz einfach mit moderner AI. Wir leben ja nicht mehr 1960.

Mit biometrischen Daten wirst du zum gläsernen Bürger
Der 150-seitige Bericht mit dem Titel „The Rise and Rise of Biometric Mass Surveillance in the EU“ (PDF), beweist laut EDRi, dass Gesichtserkennung und andere Formen der biometrischen Massenüberwachung missbräuchlich in der gesamten Europäischen Union angewendet werden. Die Untersuchung zeige, dass biometrische Massenüberwachungspraktiken von Strafverfolgungsbehörden, anderen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden in besorgniserregender Weise normalisiert worden seien. Polen beginne aufzuholen.
Quelle: netzpolitik
Unschuldige wie Verdächtige behandelt

In allen drei Ländern setzen Regierungen und Unternehmen biometrische Massenüberwachungssysteme auf eine Weise ein, die mit dem EU-Datenschutzrecht unvereinbar ist, heißt es in der Pressemitteilung von EDRi. Unschuldige Menschen würden durch die Aufnahme ihrer sensiblen Daten in riesige biometrische Datenbanken wie Verdächtige behandelt.
Quelle: Siehe oben
Ella Jakubowska, Policy Advisor bei EDRi, warnt:

Während die EU-Gesetze besagen, dass jeder von uns unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist, stellt die Verbreitung biometrischer Massenüberwachungspraktiken in ganz Europa dies auf den Kopf. Jeder von uns wird als verdächtig behandelt, bis seine Unschuld „bewiesen“ ist, und zwar durch den oft diskriminierenden und verfolgenden Einsatz von Systemen, die von vornherein nicht hätten eingeführt werden dürfen.
Quelle: Siehe oben

https://netzpolitik.org/2021/forschungsbericht-schockierendes-ausmass-von-biometrischer-ueberwachung-in-europa/


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 19:58
Zitat von ribsterribster schrieb:AI. Geht ganz einfach mit moderner AI. Wir leben ja nicht mehr 1960.
also AI sichtet das alles, aber doch auch nur auf bestimmte Kriterien hin - oder? Und Leute welche diesen Kriterien nicht entsprechen, fallen dann auch wieder "hinten runter" (in die "Versenkung") - oder habe ich das falsch verstanden?

Und diese Kriterien könnten dann solchen illegalen Machenschaften dienen (aus deinem Link):
Die Untersuchung zeige, dass biometrische Massenüberwachungspraktiken von Strafverfolgungsbehörden, anderen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden in besorgniserregender Weise normalisiert worden seien...
In allen drei Ländern setzen Regierungen und Unternehmen biometrische Massenüberwachungssysteme auf eine Weise ein, die mit dem EU-Datenschutzrecht unvereinbar ist
...
Jeder von uns wird als verdächtig behandelt, bis seine Unschuld „bewiesen“ ist,...
das hätte ich nicht gedacht und macht mir nun auch Angst. Aber nicht weil ich was zu verbergen hätte, sondern weil es auch schon vorkam, dass Unschuldige in ihrer Wohnung "überfallen worden waren", weil sich geirrt wurde (Doppelgänger z.B.).


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 20:08
Zitat von OptimistOptimist schrieb:also AI sichtet das alles, aber doch auch nur auf bestimmte Kriterien hin - oder? Und Leute welche diesen Kriterien nicht entsprechen, fallen dann auch wieder "hinten runter" (in die "Versenkung") - oder habe ich das falsch verstanden?
So sollte es in dem Fall schon laufen aber sind wir doch mal ganz ehrlich tut es das auch ?
wenn selbst der Datenschutzbeauftragte Hamburgs dies nicht weiß (wie ich verlinkt hatte) wie sicher kann man sich da sein ?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das hätte ich nicht gedacht und macht mir nun auch Angst. Aber nicht weil ich was zu verbergen hätte, sondern weil es auch schon vorkam, dass Unschuldige in ihrer Wohnung "überfallen worden waren", weil sich geirrt wurde (Doppelgänger z.B.).
Diesen Einwand mit ich habe doch nichts zu verbergen also kann ich gerne gläsern sein habe ich nie verstanden. Die Daten eines jeden Menschen, sind kommerziell gesehen, das wertvollste was er besitzt.

Nicht ohne Grund sind Unternehmen wie Facebook,Google und so weiter steinreich.

Diese Denkweise wenn ich nichts zu verbergen habe muss ich gläsern sein bei manchen ist sehr sehr gefährlich.

Mal als Beispiel, in den USA ist es jedem möglich einen background Check über eine andere Person zu machen, egal ob man die Person kennt oder nicht. Da kann alles über dich in Erfahrung gebracht werden selbst deine medizinische Akte kann dort in gewissen Staaten eingesehen werden.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

20.02.2022 um 20:29
Zitat von ribsterribster schrieb:Nicht ohne Grund sind Unternehmen wie Facebook,Google und so weiter steinreich.
Die nehmen was sie kriegen können mit allen erdenklichen Mitteln. Das schlimme ist, das mittlerweile fast alles vernetzt ist und keine wirklich sicheren Alternativen zur Verfügung stehen. Wir haben uns abhängig gemacht und liefern die Daten frei Haus. Wer die Daten hat hat die Macht, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
Zitat von ribsterribster schrieb:Diese Denkweise wenn ich nichts zu verbergen habe muss ich gläsern sein bei manchen ist sehr sehr gefährlich.
Mit diesen Daten kann man so manches tun, zB Meinungen steuern, Widerstände unterdrücken. Da braut sich was totalitäres zusammen...


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21.02.2022 um 03:31
@Folxvescherey

Nicht nur das mit dem Social Media "shit" wo Bilder hoch geladen werden.
Könnte man die Metadaten auslesen die auch GPS daten enthalten. (GPS in Bilder muss an sein)

Über die GPS Daten kann man ein Bewegungsprofil erstellen.
Da braucht man nicht mal eine Tracking App.
Sag ja nur viel geben zu viel Preis....

Und da sind Kinder sehr gefährdet.
Weil Sie leider keinen Plan haben wie gefährlich das ist und die Eltern haben meist auch keinen Plan.


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21.02.2022 um 15:22
Zitat von hortenhorten schrieb am 07.11.2008:Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
So mancher mag sich da fragen, was bei einem CoV-Abstrich mit den Resten der Probe passiert, die ja DNA enthält und wie lange Daten der getesteten Personen gespeichert werden.

Warum verweigerte Scholz seinem Gastgeber Putin den PCR-Test? Traute er den russischen Testlaboren nicht oder befürchtete der Kanzler etwa, seine DNA könne "in die falschen Hände" gelangen?!?


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

21.02.2022 um 15:39
Zitat von FolxveschereyFolxvescherey schrieb:Warum verweigerte Scholz seinem Gastgeber Putin den PCR-Test? Traute er den russischen Testlaboren nicht oder befürchtete der Kanzler etwa, seine DNA könne "in die falschen Hände" gelangen?!?
Das ist normal, das macht fast jeder. die US gehen da sogar so weit, alles was der POTUS angefasst hat und wo Spuren sein könnten, zu vernichten bzw zu reinigen damit keine DNA zurückbleibt, die später für Verleumdungen eingesetzt werden könnten.


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