Überwachungsstaat, Präventionsstaat...
18.07.2013 um 18:33Wer regiert, wer 'darf' überwachen, anscheinend wissen es deutsche Behörden selbst nicht ?
https://www.youtube.com/watch?v=bYQMRGUWVgI
"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." -Benjamin FranklinIch denke mal dieser Satz sagt aktuell mehr als tausend Worte. Es ist zwar sinnvoll für spezielle Fälle eine Art Überwachung mit nötigen Datenzugriff zu haben (bei Ermittlungen oder bei ideologischen/religiösen Extremisten) aber generell alle Teile und Schichten der Bevölkerung zu überwachen im Zuge einer "Absicherung" und Prävention ist generell gefährlich für eine Demokratie. Die Daten können ja nicht nur für Ermittlungen bei Straffälligkeit genutzt werden oder für terroristische Organisationen, sondern auch zur Ermittlung des Gemütszustandes eines Volkes, für Konzerne zur Marktforschung und auch einem gewissen Voyeurismus von bestimmten Institutionen. Es ist fraglich in welche Hände diese Daten am Ende kommen können, der Nutzen ist für viele unterschiedlichster Natur.
cRAwler23 schrieb:Man braucht eine Art Geheimdienst, doch dieser sollte im Interesse des Volkes handeln und dieser sollte die Sicherheit und Überwachung nicht über die Freiheit und Selbstbestimmung stellen. Die USA sind Marktführer in Sachen Geheimdienste, dicht gefolgt von Israel, Russland, China und GB.@cRAwler23
Johncom schrieb:Nicht zu vergessen die amerikanischen Dienste nach 45, da wurden Hitlers Verhörspezialisten mit Fronterfahrung in die USA geholt, die waren dann schnell 'entnazifiziert'.Das ist natürlich auch ein Indiz dafür, das die USA inzwischen durch die Einbindung einst feindlicher Geheimdienstler und erfahrener Meister ihres Fachs mit sicherlich allen "Kompetenzen" ausgestattet sind die man sich nur vorstellen kann. Die USA sind was Geheimdienstarbeit betrifft wie ein assimilierender Organismus der alles eingebunden hat was es so auf dem "Markt" gibt und da sind auch Kenntnisse ehemaliger Feinde willkommen, nicht ohne Grund stecken da Milliarden an Investitionen drin, NSA und CIA sind für die USA so wichtig wie ihr Militär, heute vielleicht sogar noch wichtiger! Der Terrorkrieg ist auch ein Geheimdienstkrieg. Fragt sich nur ob da Ursache und Wirkung wirklich das zeigen was der "Realität" entspricht. Ich habe da schon seit dem Ende des Kalten Krieges meine Zweifel!
Oder die STASI Leute, die vom CIA angeworben wurden nach dem Mauerfall.
Johncom schrieb:Ne man braucht keine Geheimdienste, das Volk kann seine eigenen Interessen vertreten.Das ist richtig, jedoch sind sie ein Relikt kalter Kriege bei denen Machtblöcke verfeindet waren aber sich nicht in einen offenen Krieg bewegen wollten, das Ziel war schon immer Informationsbeschaffung oder die Destabilisierung hinter den Fronten zu erwirken. Nur in einem Punkt finde ich Geheimdienste "nützlich" wenn es um den Kampf ohne Krieg geht, quasi Veränderungen in anderen Länder bewirken zu können ohne gegen sie Krieg zu führen. Jedoch sind viele dieser Veränderungen nicht im Interesse des Volkes mit feindlicher Regierung. Geheimdienste kommen dann zum Zug wenn man nicht mehr diplomatische Möglichkeiten hat, im Prinzip die Vorstufe zu militärischen Maßnahmen.
Prometheus schrieb am 12.11.2008:Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zuWäre mal interessant zu erfahren, wie viele Menschen davon betroffen waren bzw sind. Auch Erfahrungsberichte Betroffener hätten meine vollste Aufmerksamkeit.
Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt.
Folxvescherey schrieb:Wäre mal interessant zu erfahren, wie viele Menschen davon betroffen waren bzw sind.Im Jahr 2019 gab es 5252 Fälle, und im Jahr davor 5104. Ältere Statistiken wird es sicher auch geben, aber ich denke mit den beiden Jahren hat man schon mal eine Hausnummer.
Peter0167 schrieb:Wir sollten uns lieber mal Sorgen um die Opfer von Straftaten machen, als um die "Opfer" von Überwachungen.Stell dir mal vor, man kann sich zur selben Zeit sorgen um beides machen, den beides ist wichtig. Datenschutz & Privatsphäre sind beide ein sehr hohes Gut das verteidigt werden muss.
Peter0167 schrieb:Im Jahr 2019 gab es 5252 Fälle, und im Jahr davor 5104.Über 5000 Observierungen pro Tag bei 83 240 815 Einwohner:innen finde ich angemessen. Die DDR-Stasi war ohne die technischen Mittel heutiger Tage um einiges aktiver.
ribster schrieb:den beides ist wichtigWirklich? Bei einem Verhältnis 1 : 1.000 bleibt immer noch Raum für die Persönlichkeitsrechte von Verbrecher:innen?
Folxvescherey schrieb:Die DDR-Stasi war ohne die technischen Mittel heutiger Tage um einiges aktiver.Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich. Die Opfer von Stasi-Überwachung mit der Überwachung von Verbrechern gleichzusetzen, ist mehr als daneben.
Prometheus schrieb am 12.11.2008:Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt.Überwachung ist übrigens nur dann rechtmässig, wenn sie gezielt, begründet und verhältnismässig ist. Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist nicht zulässig. Daher kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum Gesichtserkennungssysteme an deutschen Bahnhöfen, Flughäfen, in Verkehrsmitteln und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen und Plätzen gefordert werden.
Folxvescherey schrieb:Daher kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum Gesichtserkennungssysteme an deutschen Bahnhöfen, Flughäfen, in Verkehrsmitteln und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen und Plätzen gefordert werden.Na damit man sie im Bedarfsfall (also wenn ein konkreter Verdacht vorliegt) auch einsetzen kann. Das Gleiche gilt bei der Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Da werden zehntausende Kennzeichen täglich erfasst, .... hast du eine Ahnung, was mit diesen Daten danach geschieht? Nichts! Überhaupt nichts!
cRAwler23 schrieb am 21.07.2013:Die USA sind was Geheimdienstarbeit betrifft wie ein assimilierender Organismus der alles eingebunden hat was es so auf dem "Markt" gibt und da sind auch Kenntnisse ehemaliger Feinde willkommen, nicht ohne Grund stecken da Milliarden an Investitionen drin, NSA und CIA sind für die USA so wichtig wie ihr Militär, heute vielleicht sogar noch wichtiger!Die Europäer pfeifen diesbezüglich ebenfalls auf die Bürgerrechte, denn Europol hat nach Recherchen des britischen Guardian 4 PByte (Petabyte: 1015 Byte) an Daten im Rahmen seiner Big-Data-Strategien angehäuft. Zum Vergleich: Die größten handelsüblichen Festplatten haben bis zu 20 TByte (Terabyte: 1012 Byte), also 0,2 PByte. Europol sammelte über sechs Jahre hinweg 4 Billiarden Datenpunkte, das entspricht also 4 Billiarden Byte und damit unzählige Informationen über Europas Bürgerinnen und Bürger. Was den obersten europäischen Datenschützer auf die Fährte der Polizeibeamten von Europol setzte, war der Umstand, dass die allermeisten dieser Daten keine Straftäter betreffen, sondern Beifang sind. Aber was tut man nicht alles gegen den bösen Terrorismus.
Folxvescherey schrieb:Europol sammelte über sechs Jahre hinweg 4 Billiarden Datenpunkte, das entspricht also 4 Billiarden Byte und damit unzählige Informationen über Europas Bürgerinnen und Bürger.Großer Gott, was für ein riesiger Haufen stinkender Bullshit. Ich hab hier ja wirklich schon viel erlebt, aber das ist wieder mal ein Highlight.
Folxvescherey schrieb:(Petabyte: 1015 Byte)Also wie zum Teufel kommt man auf solch einen Wert?
Folxvescherey schrieb:4 Billiarden Datenpunkte, das entspricht also 4 Billiarden Byteauch falsch!
Folxvescherey schrieb:Die Europäer pfeifen diesbezüglich ebenfalls auf die Bürgerrechte, denn Europol hat nach Recherchen des britischen Guardian 4 PByte (Petabyte: 1015 Byte) an Daten im Rahmen seiner Big-Data-Strategien angehäuft. Zum Vergleich: Die größten handelsüblichen Festplatten haben bis zu 20 TByte (Terabyte: 1012 Byte), also 0,2 PByte.Hier dreht sich einem ja fast der Magen um ... Europäer pfeifen also auf ihre Rechte, weil: Europol 4PB Daten gesammelt hat? Das sind vollkommen irre Schlussfolgerungen! Und das nicht nur, weil hier mal eben ALLE Europäer pauschalisiert werden, sondern auch wegen dieser lächerlich kleinen Datenmenge auf Europa bezogen.
Folxvescherey schrieb:dass die allermeisten dieser Daten keine Straftäter betreffen, sondern Beifang sindJa und? Ist nun mal so, dass die allermeisten unbescholtene Bürger sind. Denen geschieht dann ja auch nichts.
Peter0167 schrieb:Da empfinde ich meine Methode (scheiß auf Verbrecher) als wesentlich gesünder. Mein Mitgefühl und meine Sorge gilt den Opfern, und davon gibt es leider immer noch viel zu vieleMal n kleines Geheimnis für dich, Menschenrechte gelten für jeden, solltest mal nen Blick ins GG werfen. Wir reden nicht nur über mörder und Vergewaltiger zu den „verbrechern“ gehören auch Leute die essen klauen müssen, weil sie es sich anders nicht erlauben können. Deine pauschalisierungen sind nicht gerade zielführend.
Peter0167 schrieb:Wirklich? Bei einem Verhältnis 1 : 1.000 bleibt immer noch Raum für die Persönlichkeitsrechte von Verbrecher:innen?Du weißt schon das in der Hinsicht nicht nur die Persönlichkeitsrechte von „Verbrechern“ eingeschränkt werden, sondern auch von ganz normalen Menschen oder glaubst du nur Verbrecher werden überwacht, wenn ja dann bist du echt naiv. Da solltest du mal so ein bisschen mitdenken.
Nochmal langsam zu mitdenken: Einer Überwachung stehen in Deutschland mehr als Eintausend Straftaten gegenüber.
Peter0167 schrieb:Zudem können sich Verbrecher:innen nicht mehr auf ihre "Privatsphäre" und den "Datenschutz" berufen, da ihre Taten schwerwiegender sind, als der Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte.Auch hier nochmal ein überwachungsstaat überwacht jeden nicht nur Verbrecher siehe z.B. Singapur wo der Bürger gläsern ist.
Immer wieder hört man die Rufe, dass der Datenschutz die Strafverfolgung erschwere. Was passiert aber, wenn Daten blind an Polizei und Staatsanwaltschaft herausgegeben werden? Welche Folgen hätte das für Betroffene, Verantwortliche und die Rechtstaatlichkeit?Quelle: Dr Datenschutz
Die Bedeutung von GrundrechtenQuelle: siehe oben
Wenn man sich trotz der im Raum stehenden Entlastung durch einen Schuldausschließungsgrund auf den Schutz seiner Daten beruft, ist man dann doch absichtlich in die Menschenmenge gefahren? Reicht es schon aus, mit einem Täter oder einem Opfer verwandt zu sein, um personenbezogene Daten umfangreich auszuwerten? Welche Konsequenz hätte eine Bildfahndung für das Leben eines unbescholtenen und unschuldigen Bürgers?
Die Harburger Polizei suchte im Jahr 2003 mit einem Fahndungsfoto nach einem Sparbuchdieb. Tatsächlich zeigte das Foto einen Studenten, der zufällig von der Videokamera erfasst und unschuldig verhaftet wurde.
Über all diesen Fällen stehen die Garantie und der Schutz von Grundrechten eines jeden Menschen. Bedeutungsschwer fällt hier zunächst die aus dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und aus dem Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitete Unschuldsvermutung in die Waagschale. Das bedeutet, dass ein Mensch bis zu seiner Verurteilung unschuldig ist und Maßnahmen, die in seine Grundrechte eingreifen oder diese beschränken nur unter Beachtung hoher rechtstaatlicher Hürden erfolgen dürfen.
Verdächtiger einer Tat zu sein heißt also nicht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu verlieren oder sich diesem entledigen zu müssen, um nicht verdächtig zu wirken. Gleichzeitig liegt hierin die Hürde für die Strafverfolgungsbehörden, die sich auf eine der ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen berufen und auch die Mühe machen muss, deren tatsächliches Vorliegen herauszuarbeiten.
Peter0167 schrieb:Sind dir die Freiheitsrechte dieser Millionen Menschen ebenso wichtig, wie der Datenschutz bei den gut 5000 Überwachten? Freiheit ist schließlich auch ein hohes Gut.Deinen whataboutism und die Strohmänner kannst du dir gerne sparen, wenn es dir nicht möglich ist, bei einem Thema konstruktiv zu diskutieren.
Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) sieht die Überwachung mit biometrischen Methoden wie Gesichtserkennung in Europa auf dem Vormarsch. „Die Nutzung von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ist in den vergangenen Jahren zunehmend und stillschweigend zu einer gängigen Methode geworden“, schreibt die Organisation in einem am Mittwoch vorgelegten Report. Dabei gehe es sowohl um Überwachung durch staatliche Stellen als auch durch private Akteure.Quelle: TAZ
Grundsätzlich verbietet die Datenschutz-Grundverordnung biometrische Überwachung. Nur in Ausnahmefällen ist sie erlaubt, zum Beispiel, wenn die Betroffenen ausdrücklich und freiwillig zugestimmt haben. So musste kürzlich etwa der Berliner Zoo seine Pläne, Jahreskartennutzer:innen anhand biometrischer Gesichtserkennung zu identifizieren, stoppen.
Der Bericht beleuchtet einzelne Länder in Fallbeispielen, darunter auch Deutschland. Hier kritisieren die Autor:innen unter anderem eine zunehmende Nutzung von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken in Personalausweisen. Für die Gesichtserkennung führt der Report ein Beispiel aus Köln an, wo die Polizei Kameras installiert habe, die „biometric-ready“ seien, also tauglich für die Live-Gesichtserkennung.Quelle: Siehe oben
Im Blickfeld dieser Kameras seien nicht nur Personen, die sich auf Plätzen oder Straßen bewegen, sondern auch Arztpraxen, Kanzleien und religiöse Orte – und damit auch die Personen, die sie betreten oder verlassen. Die NGO kritisiert dabei grundsätzlich den Einsatz von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, weil sie das verdeckte Sammeln persönlicher Daten normalisiere.
„Während die EU-Gesetze sagen, dass jeder von uns unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist, stellt die Verbreitung biometrischer Massenüberwachungspraktiken in ganz Europa das auf den Kopf“, kritisiert Ella Jakubowska von EDRi. In der Logik dieser Überwachungspraktiken sei jede:r so lange verdächtig, bis die Unschuld mittels der zur Überwachung gehörenden Datenbanken und Systeme nachgewiesen werde.
Und jetzt zu einem der größten Datenskandale unserer Zeit. Stellen Sie sich mal vor, dass Ihre privatesten Facebook-Fotos, intime Details, sich plötzlich auf den Computern US-amerikanischer Polizeibehörden wiederfinden. Falls Sie das für ein völlig ausgeschlossenes Horrorszenario halten, liegen Sie allerdings falsch. Denn genau das ist passiert. Das US-Unternehmen Clearview hat Milliarden an Fotos aus dem Internet in einer Datenbank gesammelt und diese an Polizeibehörden verkauft; darunter auch Fotos aus Europa und Deutschland. Ein Skandal, der bei uns völlig undenkbar wäre? Jochen Taßler und Niklas Schenk zeigen Ihnen jetzt, was mit Gesichtserkennungsprogrammen bei uns schon alles möglich ist.“Quelle: wdr
Die New York Times schreibt schon vom „Ende der Privatsphäre”. Und das steckt dahinter: Mit Hilfe von Gesichtserkennungs-Software kann Clearview offenbar Bilder von Gesichtern mit rund drei Milliarden Aufnahmen in einer gigantischen Datenbank abgleichen. Darin sind öffentlich zugängliche Fotos gespeichert – inklusive Link, woher sie stammen. Die Vergleichsbilder in der Datenbank hat Clearview etwa aus sozialen Medien wie Facebook abgegriffen. Was öffentlich zugänglich war, wurde automatisiert abgesaugt – ohne Zustimmung der Nutzer, ohne Kontrolle. Mit der Software könnten Stalker zum Beispiel mit einem Klick privateste Daten über ihre Opfer herausfinden. Arbeitgeber könnten Mitarbeiter und Bewerber komplett durchleuchten, Behörden könnten Bürger ausforschen.Quelle: Siehe oben
Die Gesichter tausender unbescholtener Demonstranten seien biometrisch erfasst und gespeichert worden, kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.Quelle: Siehe oben
Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter Hamburg: „Erstens weiß kein Mensch, ob er überhaupt in diesem Material drin ist. Und zweitens ist vollkommen unklar, in welcher Weise dieses Material dann im Endeffekt verwendet wird.”
Lukas Theune ist Anwalt. Er vertritt auch G20-Beschuldigte. Am Beispiel eines aktuellen Mandanten zeigt er uns, auf wie viel Material die Ermittler zugreifen können. Allein in diesem Fall wurde über eine Stunde Bildmaterial zusammengestellt. Ein praktisch lückenloses Bewegungsprofil. Und so ein Mitschnitt könnte nun wohl von vielen erstellt werden, die zufällig vor Ort waren oder friedlich demonstrieren wollten.
Lukas Theune, Rechtsanwalt: „Das ist der Weg in einen polizeilichen Überwachungsstaat. Ja, das muss man einfach so sehen. Das führt auch letztlich dazu, dass sich die Einzelne oder der Einzelne ganz genau überlegen muss, gehe ich denn überhaupt noch auf eine Versammlung? Das mache ich doch im Zweifel lieber nicht, wenn danach noch jahrelang computergestützt auswertbar ist, auf welcher Demo ich denn war.“
ribster schrieb:Auch hier nochmal ein überwachungsstaat überwacht jeden nicht nur VerbrecherNa dann haben wir doch gar keinen Überwachungsstaat.
ribster schrieb:Ist doch toll wenn deine Daten als unschuldiger einfach so an Polizeibehörden verkauft werden aber hey scheiss drauf nicht wahr ?Da kann man sich in etwa vorstellen, welche lukrativen Geschäftsmodelle private Unternehmen verfolgen:
Folxvescherey schrieb:Da kann man sich in etwa vorstellen, welche lukrativen Geschäftsmodelle private Unternehmen verfolgen:Geschäfte mit Daten sind der grösste Moneymaker überhaupt. Was glaubst du warum Facebook auf einmal mehrere Milliarden verloren hat, einfach nur weil Apple seine Datenschutzrichtlinie verändert hat. Alle große Firmen sind datenmonster.