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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

238 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Freiheit, Demokratie, Überwachungsstaat ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

12.11.2008 um 08:56
**und weil vieleicht irgendwelche Gruppen handeln und eine Initlialzündung auslösen,**

wie könnte diese initialzündung aussehen? was können wir tun?

meine idee, flow with me for a while...

in jeder großen stadt, wieder feste demonstrationstage einführen. am anfang werden es wohl nur eine hand voll sein, aber je mehr aufmerksamkeit diese demos erhalten, desto mehr menschen würden sich (hoffentlich) anschliessen...am ende gehen millionen von menschen gemeinsam in deutschland auf die strasse.

ich bin kein theoretiker sondern eher die frau fürs praktische und bevor mein lebenslicht verlischt, möchte ich noch etwas getan haben....

get up ..stand up..........


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

12.11.2008 um 09:00
yeap heute stimmen (*hust*) die abnickenden Idioten im Bundestag für die Onlinedurchsuchung ab ... *hui* natürlich nur gegen Terroristen !

Rechner 1: Kein Internet und Pläne von Terroranschlägen
Rechner 2: Internet und der freundliche Moslem von nebenan

und was machen wir jetzt ? "Vorallem sollte man dem Terror keinen Nahrboden geben."


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

12.11.2008 um 09:11
Und, was meiste, was da dann als Ergebnis präsentiert wird? ;)


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12.11.2008 um 10:15
Das Ergebnis wird wahrscheinlich das sein, was sowieso schon in den Schubladen liegt, aber nach meiner Auffassung ganz klar gegen unser Verständnis von Rechtsstaat, Demokratie, Freier Meinungsäusserung, Privatbesitz, Unverletzlichkeit der Menschenwürde und der Privatwohnung, sowie einer freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung verstößt.


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12.11.2008 um 15:45
@ grahm, langsam gereicht mir deine Art, hier zu diskutieren, zum Amüsieren ob der prächtigen humorvollen Darbietung. Gegen jedes logische Verständnis, weigerst du dich unsere nüchtern ausgeführten Erklärungen anzunehmen und stellst formulierst weiterhin luftschlossgleiche Thesen, die keine Standfestigkeit und keine Stützen besitzen. Versuche doch zu verstehen, dass wir hier wohlfundiert auf die Widersprüche und fehlenden Fakten deiner Behauptung hinweisen und dich nicht hinterlistig betrügen wollen, wie du es ja nahezu mutmaßt, wenn du meinst, wir würden dich absichtlich missverstehen.
In meinen Augen haben Koriander und ich alles gesagt, was unsere Theorie bestätigt, weswegen deine Aussagen höchstens auf lokale Beschaffenheiten zutreffen.

@algabal
Hitler hat einfach die linken Parteien diffamiert und sie des Verbrechens am Wohle des deutschen Volks angeklagt, was sich höchst wahrscheinlich auf all ihr Handeln bezog. Unter dieses fällt auch die Deflationspolitik und ganz gleich ob er sie nun verstand oder nicht ob er überhaupt von ihr wusste oder ob er keinen Schimmer hatte, er kritisierte sie in seinen Reden indirekt.

@ Prometheus
Wahrscheinlich erkennen die Politiker bald ganz plötzlich und spontan, dass Terroristen ja auch Daten auf Rechnern ohne Internetzugang horten können, weswegen das nächste Gesetz darauf lauten wird, ein Parallelnetzwerk in jedem neuen Computer mit dem Betriebssystem zusammen zu installieren, damit sie auch an ursprünglich nicht vernetzte Geräte kommen.


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12.11.2008 um 15:53
@Aineas

Kritisieren kann man nur wirklich, wenn man auch etwas auch versteht. Wenn man aber, wie Hitler eine Ideologie besitzt und glaubt, daß diese stimmt, dann ist es irrelevant, ob man damit eine Politik nebenbei kritisiert, denn das ist nicht das Anliegen. Das Anliegen war die Verbreitung eines Glaubens und Denkens, wie es die Nazis verstanden und Anhänger zu sammeln. Daß er dabei eine Zufallstreffer landet, ist nicht Hitler und den seinen geschuldet. Dafür kann Hitler soviel, wie der Scheich für die Erdölquelle. nämlich garnichts.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

12.11.2008 um 16:02
Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

zum einen weil wir etwas haben wollen, was man Toleranz nennen soll
und zum anderen, weil wir Idioten und Ignoranten sind.

Toleranz gibt es nicht und sie könnte auch nie funktionieren, aber das was wir mit diesem unserem falschen Idealismus produzieren, ist dann schlichtweg Ignoranz.

und die ist höllisch gefährlich für unser aller Freiheit.

Ich weis was wir unter Toleranz verstehen möchten - sie sollte unseren freiwilligen Selbstbetrug in jede Richtung garantieren.. aber was dabei herauskommt, nennt man Überwachung, Präventivstaat.


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12.11.2008 um 18:18
Eine weitere Kriegserklärung an die Demokratie !

Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits Klagen beim Verfassungsgericht angekündigt.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590044,00.html


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12.11.2008 um 18:19
So und hier nun das Ergebnis :(

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590044,00.html


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12.11.2008 um 18:20
Oh mennooooo Prom :P


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

12.11.2008 um 18:58
Anhang: pr47527,1226512722,BKA_Gesetz.pdf


... hmm
ich erinnere mich da an ein Dokument, was ich vor 2 Monaten las und in dem es hieß, das Gesetz sei bereits angenommen.... ich habe den Link, den ich mir damals notiert habe noch einmal eingegeben und siehe da: die Website kann nicht angezeigt werden. Allerdings findet man den Verweis noch über google, deswegen poste ich die Adresse:
http://www.google.de/search?q=bmi+bka+gesetz&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.
mozilla:de:official&client=firefox-a
(in einem Zug schreiben, ich habe es nur der Zeilenlänge wegen getrennt)
Dort könnt ihr mal versuchen die Pdf der zweiten angezeigten Seite unter dem Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von internationalem Terror. In der Zusammenfassung, die man schon bei der Beschreibung in der Liste von google steht, ist darunter zu lesen: "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen" Danach folgen im Dokument, das ich noch als Kopie vorliegen habe, die geänderten Paragraphen im BKA Gesetz. Höchst merkwürdig, aber in jedem Fall wurde den die neuen Regelungen inzwischen angenommen.
Darunter fallen nicht nur Wohnungsdurchsuchungen und PC Spionage, sondern auch willkürliche Verhaftungsoptionen nach Gutdünken des Bundeskriminalamts und andere menschenrechtsfeindlichen Erlasse. Ich werde dem nächsten Post meine kopierte Version des Gesetzes, die mit Kommentaren versehen ist, beifügen.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

12.11.2008 um 19:01
Anhang: pr47527,1226512894,BKA_Gesetz.doc


Nachdem ich dem ersten Beitrag nun die Originalfassung angehängt habe, lege ich hier das versprochene Dokument mit den kommentierten Auszügen bei.


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horten Diskussionsleiter
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12.11.2008 um 19:53
Zitat von AineasAineas schrieb:sondern auch willkürliche Verhaftungsoptionen nach Gutdünken des Bundeskriminalamts
"Er (Schäuble) will Menschen, von denen er behauptet, sie seien Terroristen, wozu er aber keine Beweise liefert, vielleicht auch nicht liefern kann, vorsorglich in Haft nehmen. So was nannte man in Deutschland früher mal Schutzhaft. Ich empfehle Herrn Schäuble bei jedem Vorschlag, zuerst einmal in Karlsruhe nachzufragen, dann kriegt er die Antwort auf seine Vorschläge."

Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/645205/ (Archiv-Version vom 20.05.2008)

MfG

Horten


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12.11.2008 um 19:56
Falls das noch niemand hier rein gesetzt hat:
Das und noch mehr hat Carl-Friedrich von Weiszäcker vor 25 Jahre (!) geschrieben in "Der bedrohte Frieden."


<1. ..Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
2… die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
3…Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staat zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
4… ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5… Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
6… Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7…Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.
8… Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
9… Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.>
...
...
Carl Friedrich von Weizsäcker
"Der bedrohte Friede – heute", Hanser, München 1994, ISBN 3446176977

Hier gehts weiter:

http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=1072

Wenn das mal keine Prophezeiung ist... :(


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12.11.2008 um 19:59
Vollkommen richtig Horten. Das begründet sich daraus, dass weder Kontrollorgane der exekutiven Institutionen bestehen noch eine Definition von Terrorismus in der deutschen Rechtssprechung existiert.


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12.11.2008 um 20:04
"Das begründet sich daraus, dass weder Kontrollorgane der exekutiven Institutionen bestehen"

Doch bestehen in Form der Verfassungsgerichtsbarkeit.


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12.11.2008 um 20:08
1994-2008 - das sind für mich lediglich 14 Jahre. Oder erklärt sich das Vierteljahrhundert durch die erstmalige Veröffentlichung dieser Aussage, die in seinem Buch aufgegriffen wird?

Unabhängig davon ist es natürlich beachtend, dass der Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten derart weitsichtig zukünftige Ereignisse vorhersagte. Auch das Verhungern von Menschen um das Jahr 2009 (20 Jahre nach Untergang des Kommunismus = 20 Jahre nach Untergang der Sowjetunion?) in Deutschland ist gar nicht abwegig. Schon jetzt kann man hier in lokalen Zeitungen lesen, dass im südhessischen Darmstadt-Dieburg eine beachtliche Anzahl von Kindern hungert und von wohltätigen Organisationen mitversorgt werden muss.


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12.11.2008 um 20:12
Algabal: Wie soll das Verfassungsgericht vorgehen, wenn jemand wegen des Verdachts auf Terror verhaftet wird und dieser Begriff von jedem frei ausgelegt werden kann? Offiziell handelt es sich hier um eine vollkommen plausible Anklage, die etwa mit der vergleichbar wäre, welche auf versuchten Mordes lautet. Daher verfügt der Verfassungsgerichtshof in meinen Augen über keinerlei Mittel, um rechtmäßig die Maßnahmen der Exekutive zu verhindern oder als Straftaten zu deklarieren.
Und selbst wenn er in der Lage wäre, würde er wahrscheinlich nicht eingreifen, was die Erfahrung mit bereits anderen eingeführten und schweigend akzeptierten Gesetzen zeigt.


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horten Diskussionsleiter
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12.11.2008 um 20:29
Und nun mal zu den Terahertz-Scannern (ugs. Nacktscanner). Noch werde sie hier nicht eingeführt, aber im europäischen Ausland schon vermehrt im Einsatz.

Ich gehe aber auch davon aus, dass sie hier eingeführt werden, nachdem die Studien des Bundesamtes für Strahlenschutz vermutlich Ende 2010 abgeschlossen sind.

Siehe hier: http://www.bfs.de/de/elektro/papiere/body_scanner.html (Archiv-Version vom 01.11.2008)

Und nun eine ganz nette Eigenschaft der Terahertzstrahlung.

Der DNS-Scanner
Gencheck mit Terahertz-Strahlung

Quelle: http://www.scinexx.de/dossier-379-1.html

"Um sie bei der Analyse sichtbar zu machen, muss die Erbsubstanz DNA bislang mit einem Farbstoff markiert werden, sagt Martin Koch. Die Terahertz-Technologie soll diese Markierung überflüssig machen. Denn Terahertzwellen können verschiedene DNA-Typen auch ohne Markierung unterscheiden."

"Sie tasten das Bild ab und bündeln die Terahertzwellen auf den Detektor. Man hält einfach die Hand über den Apparat, und er nimmt die von der Hand abgestrahlten Terahertzwellen auf, und zwar innerhalb von drei Sekunden."

Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/645205/

Und so gewinnt man ganz nebenbei das DNA-Profil und dank europäischen Datenaustausches, sogar die von den deutschen Mitbürgern, die gern Reisen und dafür das Flugzeug benutzen.

MfG

Horten


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horten Diskussionsleiter
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12.11.2008 um 20:33
@doncarlos
Zitat von doncarlosdoncarlos schrieb:<1. ..Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
2… die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
3…Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staat zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
4… ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5… Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
6… Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7…Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.
8… Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
9… Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.>
...
...
Carl Friedrich von Weizsäcker
"Der bedrohte Friede – heute", Hanser, München 1994, ISBN 3446176977
Was du da gepostet hast, ist mit 99 %iger Wahrscheinlichkeit falsch, habe das schon vor ca. einer Woche versucht zu evaluieren.

MfG

Horten


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