Kurz vor der Wahl
18.09.2005 um 12:36
Kurz vor der Wahl!...
...muss auch nochmal vor den Machenschaften der Linkspartei.SED gewarnt werden:
Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei
Vor allem Mitglieder der DKP im Visier - Birthler für Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten
von Frank Käßner
Berlin - Die Linkspartei.PDS rückt zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Grund sind die offenen Listen, mit denen die einstige Ostpartei zur Bundestagswahl antritt. Auf ihnen finden sich neben Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründet worden war, auch diesmal wieder Bewerber, die einen linksextremistischen Hintergrund vermuten lassen. Offen Stellung nehmen dazu wollen die Landesämter für Verfassungsschutz jedoch so kurz vor der Bundestagswahl nicht.
Keinen Zweifel lassen sie aber daran, daß ihr Hauptinteresse den Aktivisten der DKP gilt. Unter ihnen die Bonner Sekretärin Raja Bernard (Listenplatz elf in NRW) oder Achim Bigus, der seit 1994 der DKP angehört und in Schleswig-Holstein auf Platz 6 gewählt wurde. Wie bei vorangegangenen Bundestagswahlen hatte die Deutsche Kommunistische Partei - sie zählt bundesweit etwa 4500 Mitglieder - auch diesmal dazu aufgerufen, die PDS zu wählen. Zur Belohnung rückten DKP-Kandidaten auf die offenen Listen - allerdings auf aussichtslose Ränge.
Weitaus besser schneiden da die neuen Verbündeten der WASG ab. Mit dem einstigen SPD-Chef Oskar Lafontaine (in Nordrhein-Westfalen), seinem langjährigen Verbündeten Ulrich Maurer aus Stuttgart (Baden-Württemberg), dem Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigten Klaus Ernst (Bayern) und dem Sozialarbeiter Volker Schneider (Saarland) stellt die Wahlalternative auf vier Landeslisten die Spitzenkandidaten und konnte zudem den Bremer Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost auf Platz zwei in Sachsen plazieren. Troost ist im Osten eine Ausnahme. Hoffnung auf ein Bundestagsmandat können sich die die WASG-Mitglieder vor allem in den alten Ländern machen.
Nimmt man die aktuellen Umfragewerte, hat die Linkspartei Aussicht auf rund 50 Sitze im Bundestag. Abgemachte Sache ist, daß Lafontaine und Gregor Gysi die Fraktion führen sollen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Wahlkampfchef Bodo Ramelow im Gespräch. Ob sich die linken Abgeordneten, so der Einzug in den Bundestag gelingt, einer Stasi-Überprüfung stellen werden, ist offen. Das Stasi-Unterlagengesetz sieht - anders als bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst - keine Pflicht zur Überprüfung vor. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sieht in einer freiwilligen Bereitschaft eine "vertrauensbildende Maßnahme". Die Überprüfung sollte für Abgeordnete aus den neuen und alten Bundesländern gleichermaßen gelten. Petra Pau, die mit Gesine Lötzsch derzeit die Linkspartei.PDS im Bundestag repräsentiert, äußerte sich zurückhaltend und verwies darauf, daß die Kandidaten bereits bei den Vertreterversammlungen ihre Biografie hatten offen legen müssen. Dazu gehöre auch eine eventuelle Stasi-Mitarbeit.
Wahlkampfchef Bodo Ramelow sieht das pragmatisch. Bei der Landtagswahl in Thüringen trat er als Spitzenkandidat mit zwei PDSlern an, die sich als IM mit dem DDR-Geheimdienst eingelassen hatten. "Sie", sagt Ramelow, "haben sich zu ihrer Vergangenheit bekannt und jeder konnte sich darüber informieren". Negative Auswirkungen hatte diese Strategie offensichtlich nicht. Die PDS konnte am Wahltag kräftig zulegen und blieb hinter der CDU zweitstärkste Partei - mit diesmal deutlichem Vorsprung vor der SPD.
Der Wahlparteitag am Wochenende in Berlin zeigte auch, daß die neue Linkspartei von ihrem SED-Image abrücken will. Viel schneller als ursprünglich geplant, soll nach der Bundestagswahl die Fusion mit der WASG vollzogen werden. Ursprünglich waren dafür zwei Jahre vorgesehen. Jetzt könnte es sein, daß schon vor den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Zusammenschluß erfolgt. Ziel ist, möglichst bald auch im Westen in die Landesparlamente einzuziehen. Sein heimlicher Traum sei, hatte Gysi den Parteitagsdelegierten verraten, daß die Linkspartei auch im Bayerischen Landtag erobert. Er muß sich gedulden. Gewählt wird erst wieder im Frühjahr 2007.
welt.de
Ein wohlgelaunter Gysi predigt Wein
Sie meint es ehrlich, sagt ihr Vorsitzender Bisky: Die PDS ist in der deutschen Einheit angekommen und will mit Hilfe der WASG endgültig im Westen Fuß fassen. Was sind das für Leute in Baden-Württemberg, die der früheren DDR-Staatspartei dabei zur Hand gehen?
Sie sehen sich als einzige Opposition gegen alle anderen, gegen die "Neoliberalen": So definierten die Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf dem Parteitag am Samstag ihre Linkspartei, die um die westdeutsche "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) bereicherte PDS. SPD, Union, Grüne und FDP - das ist "rechts", wenigstens "Mitte rechts", sagt Lafontaine. Und weil die PDS als SED-Nachfolgerin kommunistische Wurzeln hat, erlebten lange ungehörte Kampfbegriffe 30 Meter vom alten Berliner Mauerverlauf entfernt eine Wiederbelebung: "Klassenkampf", "150 Jahre aggressiver Antisozialismus" (PDS-Ehrenvorsitzender Hans Modrow) und "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" (Lafontaine). Es war der neunte Parteitag der PDS, denn noch sind die Parteien nicht vereinigt. Aber nun wird eine neue Zählung beginnen, sagte Modrow dieser Zeitung. Und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky versicherte, es sei nichts dran an der Behauptung der Ex-Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans Klein, beim Zusammengehen handele es sich um den unzulässigen Vorgang, eine Partei nehme eine andere, die sonst keine Chancen hätte, "Huckepack" in den Bundestag: "Wir wollen uns wirklich vereinigen. Die PDS ist endgültig in der Wiedervereinigung angekommen." Modrow zählte unter den 16 Landes-Spitzenkandidaten "vier aus der SED, vier aus der SPD und einen aus der DKP", der Rest war zuvor nicht gebunden. Der Ex-SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer (56), käme in den Bundestag, wenn die Linkspartei bundesweit 5 und in Baden-Württemberg etwa 1,3 Prozent erhält. Die WASG im Land habe sich seit Juni von 500 auf 1060 Mitglieder mehr als verdoppelt, sagte er. Das Wählerpotenzial ergebe sich aus den 0,9 Prozent PDS-Wählern von 2002, enttäuschten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten sowie bisherigen Nichtwählern, die nun eine Alternative sähen. Er tippt: "5 plus in Baden-Württemberg." Die Karlsruher Ernährungswissenschaftlerin Heike Hänsel (39, "ledig, ohne Kinder") auf Listenplatz 2 braucht etwa 2,6 Prozent Zweitstimmen für ein Bundestagsmandat. Sie entstammt dem Anti-Globalisierungsbund Attac, der ihrer Ansicht nach durch ihre Kandidatur seine Überparteilichkeit nicht aufgibt. Sie saß mit einer Friedenstaube auf der Brust auf dem Podium und fasste Lafontaines und Gysis Reden gut zusammen auf die Frage, unter welchen Umständen sie einen SPD-Kanzler wählen würde: "Wenn er den ganzen Sozialabbau zurücknimmt, alle Soldaten aus dem Ausland zurückholt und die EU-Verfassung wegen ihrer Militarisierung ablehnt." Lafontaine wurde noch deutlicher: Deutschland sei nicht souverän, weil die USA von hier aus Krieg im Irak führten, deshalb müssten diese Truppenstationierungen ein Ende haben und Deutschland aus der Nato austreten. Hänsel hofft, im September in Berlin eine "nette WG zu finden". Mit knapp 4 Prozent Stimmen im Lande käme Karin Binder (40, Platz 3) in den Bundestag. Die Karlsruherin ist DGB-Vorsitzende in Mittelbaden und nach langjähriger Mitgliedschaft wegen des Kosovo-Krieges aus der SPD ausgetreten. Vierter auf der Liste (er braucht etwa 5,2 Prozent) ist der Stuttgarter Caritas-Rechtsberater Manfred Hammel (45), der bisher schon in der PDS engagiert war. Fünfte ist die nach der Wende aus der DDR nach Sontheim an der Brenz gezogene Ökonomin Andrea Kunz. Aufschluss über die Linkspartei in Baden-Württemberg gibt auch die Herkunft ihrer vier Delegierten auf dem PDS-Parteitag am Samstag: Das waren die Tübinger Stadträtin für die "Liste Linke/PDS", Gerlinde Strasdeit, die Verwaltungsfrau Simone Stein, der Soziologie-Student Frederico Elming ("Ich war mal kurzfristig grün") und die Stuttgarter PDS-Stadträtin Ulrike Küstler. Sie alle fühlten sich wohl auf dem Parteitag, der nicht nur den Frustrierten Zucker gab. "Wir predigen Wein", rief ein wohlgelaunter Gysi in den Saal, während Lafontaine versuchte, die um ihn entbrannte Luxusdebatte zu entschärfen: "Ein Linker darf sich selbst etwas gönnen, dann kann er auch anderen etwas gönnen." Sein Gehabe hatte etwas Pfauenhaftes. Er war dort, wo er seiner Ansicht nach hingehört: im Mittelpunkt und bei einem "historischen Datum" der "freiwilligen Vereinigung einer demokratisch sozialistischen Linken in Deutschland". Und was will die Linkspartei außer dem bereits Erwähnten? Einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro, eine Grundsicherung von 750 Euro für Alleinstehende, einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60 000 Euro Jahreseinkommen, die Abschaffung aller Abschreibungen außer der Pendlerpauschale und dem Nacht- und Wochenendzuschlag, eine Krankenpflichtversicherung für alle, eine Mindestrente von 800 Euro und eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse. Doch kamen bei den vielen bunten Kurzbeiträgen der Delegierten noch andere Forderungen zur Sprache: Endlich einmal solle die sich neu formierende Linke nicht den alten Fehler wiederholen, "die Frauen als Objekte revolutionärer Fürsorge" zu behandeln. Nun gut, jetzt weiß man es: Revolution!
netzeitung.de
DVU-Chef im Wahlkampf-Team der Linkspartei/PDS
19.08.2005
BERLIN/BRANDENBURG AN DER HAVEL – Der Bundestagswahlkampf fördert bezeichnende Personalia zutage: Nachdem rechtsextremistische Parteien ihre Sympathisanten schon frühzeitig zur Unterwanderung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgefordert hatten, betrieb in Brandenburg an der Havel bis vergangenen Freitag ein DVU-Funktionär für das Bündnis von WASG und PDS Wahlkampf. Die DVU ist mit sechs Abgeordneten im Brandenburgischen Landtag (88 Sitze) vertreten, wird aber vom Verfassungsschutz zugleich als rechtsextremistisch eingestuft.
Bei der umstrittenen Person handelte es sich um den früheren DVU-Kreisvorsitzende Manfred Friedrich. Zunächst versuchte die Kreischefin der PDS, Petra Faderl, die Deutungshoheit über den Vorfall an sich zu bringen und sprach von einer "Jugendsünde" Friedrichs. Dies überzeugte angesichts dessen Alter von 58 Jahren noch nicht einmal die eigenen Reihen. Solange Friedrich keine rechtsextremen Inhalte verbreite, könne sie mit dessen Vergangenheit umgehen, sagte Faderl weiter. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung, Alfredo Förster, bezichtigte Faderl der "mangelnden politischen Sensibilität": "Wer als Kreisvorsitzender der DVU an der Verbreitung rechtsextremer Ideologie beteiligt war, kann nicht Wahlkampf für die PDS machen."
Die WASG sieht das anders. WASG-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Rettig erklärt die DVU-Mitgliedschaft seines Parteikollegen mit dessen damaliger "Frusthaltung". "Gefallen hat es mir nicht, aber solange er nicht in der NPD war, konnte ich es akzeptieren."
Der Chef der PDS auf Bundesebene Lothar Bisky zeigte sich ebenfalls alarmiert und verwarf indirekt auch Faderls Erklärungsversuche: Er warnte seine Genossen, es gebe eine Grenze bei Leuten, "die jahrelang Fremdenfeindlichkeit vertreten haben". Er wolle nicht mit solchen Leuten zusammenarbeiten, sagte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten.
SPD und CDU empörten sich über den Vorfall: "Es ist bezeichnend, dass die PDS jetzt sogar mit Nazi-Funktionären kooperiert", sagte der Landesgeschäftsführer der Brandenburgischen SPD Klaus Ness und spielte damit auf die "Fremdarbeiter"-Äußerung Oskar Lafontaines an. Nach Ansicht Sven Petkes, Generalsekretär der CDU und Mitglied des Brandenburgischen Landtages, ist die Linkspartei/PDS "auf dem rechten Auge blind".
Friedrich selbst konnte sich die Aufregung nicht erklären. Solange es staatliche Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten gebe, sei es inkonsequent, Aussteiger auszugrenzen.
In den Umfragen verliert die Linkspartei/PDS unterdessen an Bedeutung. Nach dem DeutschlandTrend der ARD vom 17. August 2005 liegt sie bundesweit noch bei neun Prozent (minus ein Prozent). Der Chef-Demoskop der ARD, Jörg Schönenborn, erklärt sich das so: das linke Wahlbündnis verliere derzeit vor allem deswegen in der Wählergunst, weil es stark davon abhängig sei, in den Medien präsent zu sein. "Die besten Werte hat die Linkspartei in der Zeit gehabt, als sie gegründet wurde", sagte Schönenborn. Je mehr aber sich die Menschen nun mit Sachfragen beschäftigten, desto weniger könne die Linkspartei Aufmerksamkeit erregen.
netzeitung.de
SPD-Chef: Mit Lafontaine und Gysi käme das "Kuba Europas"
Müntefering: "Sie wollen Deutschland nach außen abschotten"
Berlin - Der Chef der deutschen SPD, Franz Müntefering, hat erneut mit drastischen Worten vor einer Wahl der Linkspartei gewarnt. "Was (Oskar) Lafontaine und (Gregor) Gysi predigen, läuft darauf hinaus, Deutschland zum Kuba Europas zu machen", sagte Müntefering laut Vorausmeldung gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe) im Hinblick auf die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei.
"Sie wollen Deutschland nach außen abschotten, sie sind im Grunde Separatisten. Und sie glauben, alle Probleme können dadurch gelöst werden, dass man das Geld einfach bei den Reichen kassiert. Das ist aber völlig illusorisch", sagte der SPD-Chef demnach.
Müntefering meinte zudem, die SPD habe mit ihrem Wahlkampf erreicht, dass die CDU ihr wahres Gesicht zeigen müsse. So koste die Anhebung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze, die Pendlerpauschale treffe Millionen Berufstätige, Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge sollten zu Lasten von Busfahrern und Krankenschwestern besteuert werden. Zudem sollten die Rechte der Arbeitnehmer fast gänzlich abgebaut und den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen werden. (APA/Reuters)
derstandard.at
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