Aktuelle Steuerverschwendung in Deutschland

Hi, ich bin Jack Frost (Synonym),

und würde gerne wissen, welche Steuerverschwendungen, der deutschen Bundesregierung / eures Landtages / eurer Kommune, ihr bereits selbst erlebt habt?

Ich möchte hier weder ein politisches Fass öffnen, noch möchte ich Stimmung gegen die deutsche Bundesregierung verbreiten (bin selbst gebürtiger Deutscher, ich wähle aus persönlichem Prinzip schon keine AfD bzw. andere rechts orientierte Parteien, weil ich selbst liberal bin und auch so erzogen wurde, dennoch bin ich stolz darauf, was Deutschland heute ist, bis auf wenige Punkte :) denn...). Dennoch stolpere ich als normaler Steuerzahler im Netz immer wieder über unglaubliche Geschichten, welche mich bezüglich der Verschwendung unserer Steuermittel, wirklich sprachlos machen.

Wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein? Sollten man dies einfach so hinnehmen oder sollte man hier als Steuerzahler handeln? Sollte Steuerverschwendung in euren Augen toleriert werden (als Kollateralschaden praktisch) oder sollte Steuerverschwendung in Zukunft auch rechtlich geahndet werden? Wie steht ihr allgemein zur Steuerverschwendung in Deutschland bzw. was habt ihr diesbezüglich schon selbst erlebt?

Okay, mögt ihr sagen, ich bin vielleicht auch durch solche Formate wie Extra3 oder "Mario Barth" beinflusst, aber das bin ich nur geringfügig. Solche Formate helfen grundsätzlich, solche Themen auch journalistisch erst einmal aufzudecken, weil man sonst als normaler Bürger so etwas gar nicht mitbekommt. Und ich bin froh, dass hier inzwischen auch ein entsprechendes Bewusstsein für so ein Thema in der Bevölkeung geweckt ist.

Wie steht es also mit euch? Was habt ihr selbst erlebt und was stinkt euch diesbezüglich? Oder seid ihr diesbezüglich eher neutral? Was spricht auf eurer Seite eher für eine Nichteinmischung in solche Themen?

LG JF

Zum Ankrubeln der Diskussion, poste ich hier einfach mal ein paar aktuelle Fälle:

Schwarzbuch 2018/19 - Fälle aus Berlin

Externer Inhalt
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Teile der Lüders-Haus-Erweiterung müssen abgebaut werden

03.02.20 | 18:16 Uhr

Noch bevor der Erweiterungsbau neben dem Lüders-Haus eröffnet wird, muss ein Blockheizmodul wieder raus. Der Grund: Die eingebauten Module genügen nicht mehr den Umweltschutz-Richtlinien....Ursprünglich hatte das Gebäude schon 2012 fertig werden sollen. Wegen früherer Probleme war der Termin bereits auf 2016 verschoben worden. 2015 informierte das Bauamt dann über Schäden an der Bodenplatte. Gerichtlicher Streit um den Schuldigen für die Misere und das Vorgehen bei der Sanierung sorgten seither für Verzögerungen.

Die veranschlagten Kosten für den Neubau - mit zusätzlichen Abgeordnetenbüros und Besprechungsräumen - sind nach Angaben des Bundesamtes für Bauwesen inzwischen von ursprünglich 190 Millionen auf jetzt 247 Millionen Euro gestiegen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/luedersbau-berlin-regierungsviertel-abriss-umweltschutz.html (Archiv-Version vom 04.02.2020)


Das kommt daher, weil der Baubeginn in einer anderen Epoche lag und sich seither die Umweltstandards geändert haben.
Deutschland ist bekannt für lange Bauphasen:
Kölner Dom: 632 Jahren und zwei Monaten
Flughafen Berlin? evt kurz nach dem Ende der zivlilen Luftfahrt, derzeit gilt der BER als der umweltfreundlichste kleine Großflughafen im Retrolook weltweit -- von daher eine sinnvolle Investition in die Zukunft und keine Steuerverschwendung.
Vielleicht wird der BER im Herbst zum Konkresszentrum für FFF



andere Länder andere Sitten:
China baut wegen der Coronainfektionen ein 1000 Betten-Krankenhaus. Dauer von der Planung bis zur Fertigstellung und ersten Behandlung: 10 Tage


hier ein Video in Zeitlupe, damit man das enorm emsige Baugeschehen mit eigenen Augen verfolgen kann

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/China-baut-Krankenhaus-in-nur-acht-Tagen-fertig-Zeitraffer-article21551923.html

Mich persönlich stinkt es am meisten an wenn es allzu offensichtlich ist dass jemand öffentliche Gelder in die eigene Tasche oder die seiner Freunde gewirtschaftet hat. Zumindest in der Kommunalpolitik scheint dass ja vielerorts Usus zu sein.

Es gibt natürlich auch immer wieder Ausgaben wo man einfach nur den Kopf schüttelt und sich fragt was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben. Aber wo gehobelt wird fallen eben immer auch Spähne und Fehler sind menschlich. Trotzdem würde es manchmal nicht schaden bei einer Entscheidung häufiger den Kopf einzuschalten und noch eine Nacht drüber zu schlafen.

Ich selber bin als Ingenieur in der Energiebranche tätig. Mein Aufgabenfeld reicht von Konzepterstellung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen über Planung und Bauüberwachung bis zur Übergabe fertiger Anlagen an die Betriebsmanschaften. Dabei muss ich mich fast täglich mit verschiedensten Förderungen, Steuerrückerstattungen und anderweitigen Subventionierungen herumschlagen. Kaum einer behält da noch den Überblick und weiß zu 100 % was er tut. Dementsprechend entstehen recht häufig Situationen über die man einfach nur den Kopf schütteln kann.

War vor Jahren(~10) eine Steuerrückerstattung ~ 1,35 € - 2,55 €.
Die Zahlen hab ich noch im Kopf denn der Finanzielle Aufwand war doppelt so hoch wie die zu auszahlende gesamtsumme des Finanztopfes.

Mein Mutter meinte nur die einmalige Auszahlung von ~ 1,35 € - 2,55 € können Sie sich „sonst wohin stecken" und der, der das verbrochen hat das die Steuerzahler jetzt pro Kopf mehr zahlen mussen als was Sie bekommen haben.
Sollte in den Knast....

Was Sie sonst noch so gesagt hat.... des schreib ich jetzt lieber nicht.

Edit:
@jack-frost
Kennst du "Realer Irrsinn" ? Wenn nicht schau es dir mal auf YT an ...

Seitdem wir beschlossen haben, südeuropäische Staaten mit extrem laxer Stuerverfolgung und seit Langem sehr ungünstigen Staatseinnahmen zu beschenken, angeblich weil die Probleme justament erst entstanden wären, brauchen wir uns über Autobahnkreuze, die im Nichts enden und den BER kaum noch aufregen. Das sind dann wirklich Peanuts.

@sacredheart
Tolles Argument.
Beziffere doch mal grob, wieviel Steuergeld jeweils in welches suedeuropaeische Land kanalisiert wird. Bitte mit Angabe von Quellen.

jack-frost schrieb am 07.02.2020:sollte Steuerverschwendung in Zukunft auch rechtlich geahndet werden?

Wenn die Strafen mehr als ein „strenges du du“ wären, wer wöllte da noch Entscheidungsträger sein?
Zu gewinnen gäbe kaum was, aber ordentlich was zu verlieren.
Is ja auch sonst im Berufsleben nich üblich, persönlich für Schäden zu haften, sie man als Angestellter (mit)verursacht.

O.G. schrieb am 14.08.2020:War vor Jahren(~10) eine Steuerrückerstattung ~ 1,35 € - 2,55 €.
Die Zahlen hab ich noch im Kopf denn der Finanzielle Aufwand war doppelt so hoch wie die zu auszahlende gesamtsumme des Finanztopfes.

Kann es sein, dass du den Hintergrund einer „Steuerrückerstattung“ nich so wirklich verstanden hast? :)

mfg
kuno

Spitzberger schrieb:@sacredheart
Tolles Argument.
Beziffere doch mal grob, wieviel Steuergeld jeweils in welches suedeuropaeische Land kanalisiert wird. Bitte mit Angabe von Quellen.

https://www.deutschlandfunk.de/haushaltsrahmen-und-wiederaufbaufonds-das-historische.2897.de.html?dram:article_id=477423

Es sind 390.000.000.000 Euro an Zuschüssen vorgesehen, also die sind nicht Kredit. Wieviel davon an Deutschland hängen bleiben wird?

Ich rechne mit wenigstens 100.000.000.000 Euro, in Worten 100 Milliarden. Vergleicht man das mit unserem Bundeshaushalt ist das eine Menge. Vergleicht man das mit unserem Bundeshaushalt, wenn man die überhaupt nicht änderbaren Posten abgezogen hat, dann ist das eine bedrohliche Summe. Welches Land jetzt wieviel davon abruft, steht ja auch nicht fest. Aber die Quote zwischen Griechenland und Italien ändert ja auch nichts daran, dass das Geld für uns dann nur eines ist: weg. Da Dir bekannt sein dürfte, das das Geld über mehrere Jahre abgerufen wird, war Deine Frage nicht ohne Glaskugel beantwortbar. Die Gesamtsumme an Geschenk steht jedoch weiterhin fest.

Und warum brauchen diese Länder Geld? Ausschließlich wegen Corona oder doch wegen ihrer desaströsen Steuerverfolgung in der Vergangneheit, die jetzt zum großen Teil von deutschen Steuerzahlern finanziert werden müssen, weil man davor zurückschreckte, sie von ortsansässigen Steuerpflichtigen nachhaltig einzutreiben.

@jack-frost
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Steuerverschwendung wirklich verfolgt würde. Allerdings wird das in der Praxis sehr schwierig. Viele Entscheidungen trifft ja nicht ein Einzelner am Schreibtisch. Bei vielen Steuerverschwendungen war dies vielleicht ex ante nicht absehbar.
Ich frage mich aber auch, warum Bedienstete des Staates immer völlig über dem Recht stehen. Wenn ein Mitarbeiter des Finanzamtes durch einen Fehler eine kleine Firma in die Insolvenz treibt, hat das keine Auswirkungen auf ihn. Wenn ein Richter einen Fehler macht, beleibt das immer in der Realität auswirkungslos. Wenn ein Arzt oder ein Handwerker eine Fehler macht, haftet der sehr weitgehend dafür, obwohl der staatliche Eingriff in 'Mensch' oft der viel tiefgreifendere ist.

kuno7 schrieb:Zu gewinnen gäbe kaum was, aber ordentlich was zu verlieren.
Is ja auch sonst im Berufsleben nich üblich, persönlich für Schäden zu haften, sie man als Angestellter (mit)verursacht.

Kommt auf den Schaden drauf an. Wenn er durch korupptes Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, hafte ich als normaler Angestellter auch.

kuno7 schrieb:Is ja auch sonst im Berufsleben nich üblich, persönlich für Schäden zu haften, sie man als Angestellter (mit)verursacht.

Das wäre für angestellte Krankenhausärzte eine völlig neue Information.

kuno7 schrieb:Is ja auch sonst im Berufsleben nich üblich, persönlich für Schäden zu haften, sie man als Angestellter (mit)verursacht.

manchmal ja und manchmal nein.
https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/arbeitnehmerhaftung/3280236.html

sacredheart schrieb:Das wäre für angestellte Krankenhausärzte eine völlig neue Information.

bei KH-Ärzten ist es nochmal ein wenig anders.

Allerdings hat der Arzt eine besondere Garantenstellung gegen�ber dem Patienten. Daher kann es auch in dieser vertraglichen Konstellation dazu kommen, dass ein Krankenhausarzt neben dem Krankenhaustr�ger selbst haftet, allerdings nur f�r eigene Fehler. In Haftungsf�llen werden in der Praxis nicht selten Krankenhaus�rzte neben dem Krankenhaus verklagt. Der rechtliche Hintergrund ist die sogenannte deliktische Haftung des direkt handelnden Arztes. In einem solchen Fall muss der unberechtigte Anspruch auch f�r den behandelnden Arzt abgewehrt werden. In der Regel hat der behandelnde Arzt entsprechenden Versicherungsschutz. Sollte dies im Einzelfall unklar sein, ist dringend anzuraten, dies zu kl�ren.

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/200844/Recht-Haftungsrisiken-die-Krankenhausaerzte-kennen-sollten

@scarcrow

Das ist völlig korrekt.

Insofern kann man schon fragen, warum der Beamtenstatus da in besonderer Weise aus jeder persönlichen Verantwortung raus ist, wo er doch oft tief in Persönliches eingreift.

Mir gegenüber hatte eine Finanzbeamtin mal eine kaum erklärbare Folge von extremen Fehlern begangen, die dazu führte, dass ich wochenlang sachlich grundlos blank war. Das war kein Spaß. Es hat sich nicht gerecht angefühlt, dass diese Dame nicht den geringsten Nachteil dadurch erlitten hat und es auch gar keine Möglichkeit einer persönlichen Klage gibt. Nach Monaten wurde alles korrigiert, das FA hat sogar ohne Gerichtsverfahren einer Entschädigung zugestimmt. Aber es wird die Sorgfalt von Beamten nicht steigern, dass nicht mal grobe Fahrlässigkeit irgendeine Auswirkung auf sie selbst haben kann.

Wie man so etwas in Gesetze fassen könnte, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

sacredheart schrieb:Wie man so etwas in Gesetze fassen könnte

Regelungen zur Schadenersatzhaftung von Beamten sind für den Bereich des Bundes in § 75 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) enthalten. Auf Länderebene enthält das Beamtenstatusgesetz eine grundlegende Regelung in § 48 BeamtStG; diese entspricht § 75 Abs. 1 BBG.
...
Gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamter für den Fall, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig seine ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem betroffenen Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. In Schadensfällen aus der Ausübung eines öffentlichen Amtes trifft die Haftung nach außen gegenüber Dritten gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich den Dienstherrn, in dessen Diensten der Beamte steht. Die Eigenart dieser Amtshaftung besteht darin, dass die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat übergeleitet wird. Die Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung richtet sich nach § 75 BBG, welcher abschließend die vermögensrechtliche Haftung im Innenverhältnis regelt. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie gegenüber ihrem Dienstherrn als Gesamtschuldner (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BBG bzw. § 48 BeamtStG).

Quelle: https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/s/schadenersatzpflicht.html

Da ist schon etwas vorhanden. der Unterschied ist halt das nicht du gegen die Mitarbeiterin klagst sondern gegen das FA.
Die wiederum haben aber die Möglichkeit sich den entstandenen Schaden von der Mitarbeiterin zu holen.

@scarcrow

Es ist ja immer eine Seite der Medaille, was wo steht und erst mal für den einen gut für den anderen bedrohlich klingt. Die andere Seite ist, wie so eine Regelung angewandt wird. Und eine Anwendung dessen halte ich für einen extremen Ausnahmefall.

Es gibt ja auch weitere Regelungen, die einfach nur juristische Karteileichen sind. Im Familienrecht gibt es auch Strafen für Verstoß gegen das Umgangsrecht mit Strafzahlungen bis zu 20.000 Euro. Die sind nur noch nie in der Geschichte angewandt worden. In der Realität sind auch bei fortgesetzten Verstößen kaum mehr als 800€ Strafe verhängt worden, mit anderen Worten in die hohle Hand geschissen.

Bei Richtern wird es noch mal ne Nummer härter. Eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung ist so gut wie ausgeschlossen, selbst wenn ein Verfahren ganz grob fehlerhaft geführt wird. Da besteht immer ein Ermessensspielraum zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, der irgendwie immer das gleiche Ergebnis produziert. Eine Krähe...

Das ist jedenfalls alles nicht dazu angetan, eine verstärkte Sorgfalt zu erzielen.