Wahlpflicht

Was ist wenn die Politiker eine Unterwahlbeteiligung nicht tolerieren bzw. die Wähler als wahlfaul entmündigen und die Gesetzgebung ohne Volkswillen durchsetzen möchten?

Ich habe auch schon gehört, dass ab einer Wahlbeteiligung unter 30% die Politiker selbst darüber befinden wollen wie und in welcher Form das Gesetz angewandt werden soll.

Lasst euch dieses Recht nicht nehmen.
Im Übrigen erachte ich es als Bürgerpflicht wählen zu gehen.
Freiwillig natürlich!

@DonFungi

Eine freiwillige Pflicht also?

Sommerloch beginnt jetzt schon Anfang Juni? :|

Dabei gibts doch sogar noch Sitzungstage im Bundestag um auf sich aufmerksam zu machen.





"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen."

Solche Zitate wirken erst dann richtig gut, wenn man mal wieder einen fast leeren Plenarsaal sieht, indem über ein Gesetz abgestimmt werden soll.

Sommerloch beginnt jetzt schon Anfang Juni?

Globale Erderwärmung *zustimmend nick*

das wäre dann wohl ein guter Beweis, dass die lieben Politiker ohne Geld einfach nichts gebacken bekommen. Mit einer Strafe würde man so eher das Gegenteil erreichen

Daak schrieb:Eine freiwillige Pflicht also?

Jep @Daak

So kann ich mit meiner Stimme und mit den Stimmen die nicht abgegeben wurden das Wahlergebnis beeinflussen. :-)

Du hast sicher auch schon von Stammtisch-Philosophen gehört.
Wettern gegen dies und das aber stimmen gehen- ja wo sind wir denn!

Es ist ja Freiwillig.
So sollten wir dieses Instrument, so gut wie es geht, für uns nutzen.

Im Gegenzug sollten die Politiker, die ihre Wahl-Versprechen nicht einhalten, dann an jeden Bundesbürger als Entschädigung auch jeweils 50 Euro zahlen, als Strafe !

Fabiano schrieb:Im Gegenzug sollten die Politiker, die ihre Wahl-Versprechen nicht einhalten, dann an jeden Bundesbürger als Entschädigung auch jeweils 50 Euro zahlen, als Strafe !

War schon immer der Meinung das Jene für Ihr Handeln (Politiker) verantwortlich gemacht werden sollten.

Blöde Wählerei, ich finde inzwischen, man sollte die Parteien auflösen und die Abgeordneten per Zufallsgenerator aus der gemeinen Bevölkerung bestimmen, wie Schöffen :D Und jedes Jahr wird ein Viertel davon ersetzt, damit sich keine festen Strukturen bilden. Legislaturperiode gibt es somit auch keine mehr ^^

nach hoffentlich muss man nicht noch rückwirkend zahlen

oha das wird teuer

Für wen? Für die Nichtwähler oder die Politiker wegen ihrer nicht eingelösten Wahlversprechen?

schweizbezogen in anlehnung an die biometrie-abstimmung

von mir aus nem andern forum ^^

grundsätzlilch eine gute idee, doch praktisch wohl eher kontraproduktiv, denn wäre dieses gesetzt jetzt schon in kraft, dann wäre die stimmbeteiligung zwar bei annähernd 100% gelegen, das resultat wär aber mit sicherheit noch viel schlimmer rausgekommen; grob geschätzt 70-80% ja. warum? ganz einfach: es ist offensichtlich, dass sich der grossteil der bevölkerung nicht im geringsten um politik schert, denn sie lassen sich lieber von big brother, stefan raab und die welt sucht den superstar berieseln oder dann sind sie so gestresst, genervt und gelangweilt von ihrem rädchendasein, dass sie sich nur noch für botellons oder sonstige parties intressieren. wo bleibt denn da noch die zeit (und v.a. die lust), sich mit öden und langweiligen abstimmungen und v.a. deren hintergründen zu beschäftigen; sich über die möglichkeiten und unmöglichkeiten zu informieren? sie ist schlicht weg nicht vorhanden. was also geschieht? einige dieser gezwungenen wähler würden wohl noch die argumente des bundesrat im abstimmungsheftlein lesen, doch die meisten würden einfach schön brav die parolen unterstützen, da der liebe staat und seine ach so heiligen vertreter ja nur das beste für sein/ihr volk will/wollen (mit ziemlicher sicherheit gäbe es auch noch einige die einfach mal was reinschreiben, so nach dem zufallsprinzip, da es ihnen eh am arsch vorbei geht und sie einfach keine lust auf eine busse hätten). jaja, so ist das in unserer schönen neuen welt... *pff*

Der Aufwand, Millionen von Nichtwählern zu verfolgen, um ein Bussgeld einzutreiben, wäre nicht zu bewältigen. Das zeigte sich schon vor über zwanzig Jahren bei der Verfolgung von Volkszählungsboykotteuren.
Daher halte ich solche Ideen politischer Hinterbänkler für nicht diskutierenswert.

mcmööp schrieb:Was sagt ihr zu dem Vorschlag die Wahpflicht in Deutschladn einzuführen und bei Nicht-Teilnahme 50€ strafgebühr zu verlangen?

he he he ich bin schon fast so weit um zu sagen, dass man Menschen die gar nicht durchblicken ihr Wahlrecht entzieht.
Frei nach dem Motto, denn sie Wissen nicht was sie tun ;)



xpq101

:>

Doors schrieb:Der Aufwand, Millionen von Nichtwählern zu verfolgen, um ein Bussgeld einzutreiben, wäre nicht zu bewältigen.

@Doors
in belgien funktionierts^^

aber was bringt so eine wahlpflicht? die, die nicht wählen gehen, wissen entweder nicht, wen sie wählen sollen, oder es ist ihnen schei.. egal.

ich gehe auch aus prinzip nicht wählen. weil es wurst ist, wer regiert. alle machen eh den gleichen scheiß. versprechen etwas, machen doch was anderes, und ums volk gehts schon lange nicht mehr. sie argumentieren zwar, sie handeln so FÜR das volk, aber das heisst nicht, dass es VOM volk gewollt ist.

und was bringt dann eine wahlpflicht? leute machen dann ein kreuz nach dem lottoprinzip "vllt hab ichs ja richtig angekreuzt".

anstatt sich gedanken darüber zu machen, dass leute nicht wählen gehen, und wie man sie dazu zwingen kann, sollten die mal lieber über das warum nachdenken.

aber solche schwierigen fragen werden dann mit gesetzen umgangen. die ja dann FÜR das volk aber nicht VOM volk sind.

Tommy137 schrieb:"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen."

@Tommy137
ja, das argument fand ich auch berauschend. wenn man aber bedenkt, dass die politiker 1. diese abstimmung im rahmen ihrer arbeit machen 2. dafür nicht allzuschlecht entlohnt werden 3. hab ich schon erwähnt, dass es ihre arbeit ist?^^

ich muss alten omas im heim den arsch abputzen... da kann ich das doch 1 mal auf 6 monate auch vom politiker verlangen. denn dann wüssten die politiker, wie so manche arbeit ist und könnten sich besser für die beschäftigten in den jeweiligen berufen einsetzen. ich weiß, ein sinnfreies argument. aber das von dem politiker ebenfalls.

@ghostfear1983

In Belgien bekommen NichtwählerInnen Geldstrafen von 50 Euro, werden aber von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Heiss: Zahlste nix, ist auch wurst, bzw. Pommes.
Abgesehen davon hat Belgien deutlich weniger Einwohner als die BRD.

Schön ist die Lösung in Singapur:
Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt, bis sie einen Grund angeben, warum sie wieder wählen wollen.

@Doors
ob nun 20 mio oder 40 mio nichtwähler verfolgt werden müssen machen den braten auch nicht fett^^

ich mein, diese nichtwahlstrafe kann man so oder so einfach umgehen. da man eh nicht weiß wen man wählen soll, oder es einem einfach nur egal ist, wer an die macht kommt, macht man eben eine ungültige stimmabgabe... kreuzt einfach 2 parteien an oder schreibt auf den zettel "ich war hier am ... macht selber das kreuz"...

wählen ist eine sachen von vertrauen. und ich weiß nicht, wie man jemandem vertrauen aufzwingen kann. darüber könnten mal die politiker abstimmen.

@ghostfear1983



Aus diesem Grunde halte ich eine strafbewehrte Wahlpflicht in der BRD auch für unwahrscheinlich. Auf die Idee sind weder die Nazis noch die Zonis gekommen.

Doors schrieb:Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt

Ich möchte nicht wissen, wieviele Nichtwähler dann jammern, dass sie schliesslich das Recht zur Wahl haben....