Das Paritätsgesetz in der Politik - verfassungswidrig oder nicht?

Das sogenannte Paritätsgesetz ist aktuell ein heißes Thema in der Politik. Das Gesetz wurde in Brandenburg bereits umgesetzt und soll 2020 in Kraft treten. Nach Brandenburg soll es voraussichtlich auch deutschlandweit folgen. Aber was bedeutet das Gesetz?

Das Gesetz, das im Jahr 2020 (also erst nach der nächsten Parlamentswahl in Brandenburg) in Kraft treten soll, sieht im Wesentlichen paritätische Landeslisten vor. Die Entscheidung darüber, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz belegt, wird dabei den Parteien selbst überlassen. Die Kernregelung befindet sich in dem neugefassten Abs. 3 von § 25 des brandenburgischen Landeswahlgesetzes. Dieser wird neu gefasst und lautet nunmehr:

„Frauen und Männer sollen gleichermaßen bei der Aufstellung der Landesliste berücksichtigt werden. Hierzu bestimmt die Landesversammlung

1. die Liste der Bewerbenden und ihre Reihenfolge für die für Frauen reservierten Listenplätze der Landesliste,

2. die Liste der Bewerbenden und ihre Reihenfolge für die für Männer reservierten Listenplätze

der Landesliste und

3. aus welcher der beiden Listen der erste Listenplatz der Landesliste besetzt wird.

Die geschlechterparitätische Landesliste wird abwechselnd unter Berücksichtigung der Entscheidung für den ersten Listenplatz und der von der Landesversammlung bestimmten Reihenfolge aus den beiden Listen (Satz 3 Nummer 1 und 2) gebildet.“

Listen, die nicht geschlechterparitätisch besetzt sind oder keine alternierende Reihenfolge aufweisen, sind vom Landeswahlausschuss im Grundsatz zurückzuweisen

Der "Verfassungsblog" kommt zum dem Entschluss, dass dieses Gesetz eindeutig verfassungswidrig ist.

Schließlich öffnet ein solches Gesetz das Tor zu einer schleichenden vollständigen Abschaffung des Demokratieprinzips. Auch aufgrund dieses zwingenden revolutionären Charakters stellt das Gesetz einen Verstoß gegen die von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze der Demokratie dar. Der revolutionäre Kern des Gesetzes liegt in der dahinterstehenden Idee (wie es auch in dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Grünen zum Ausdruck kommt), dass das Parlament ein angemessenes Spiegelbild der Bevölkerungsgruppen darstellen solle. Dieser Ansatz verstößt gegen die Grundsätze des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Denn wenn man diesen Ansatz ernst nimmt, sind weitere Kategorien von Bevölkerungsgruppen als Männer und Frauen möglich. Die Bevölkerung könnte in weitere Gruppen aufgeteilt werden. Mögliche Aufteilungen wären z.B.: Religionszugehörigkeit, Verdienst, Alter, sexuelle Orientierung, Rasse, Herkunft etc. Eine Grenzziehung bei Anwendung des Spiegelbildgedankens scheint dabei schwierig.

Weiterhin gilt, dass wenn man die Idee der spiegelbildlichen Repräsentanz bis zum Ende denkt, das Ergebnis die vollständige Abschaffung der Demokratie ist. Denn dann muss man den Bundestag als Organ denken, in dem sich die gesellschaftliche Zusammensetzung des Volkes spiegeln muss. Um dieses Ziel zu erreichen, sind freie Wahlen nicht tauglich, da dann die Gefahr besteht, dass im Ergebnis keine Spiegelung besteht. In letzter Konsequenz dieses Gedankens, müsste daher die Zusammensetzung des Bundestags von Computerprogrammen bestimmt werden, die festlegen, welche Bürger Abgeordnete werden müssen, um dem Spiegelbild der Gesellschaft gerecht zu werden. Daher ist der Idee der spiegelbildlichen Repräsentation bereits in ihren Anfängen eine klare Absage zu erteilen.Damit gilt, dass Parité-Gesetze mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar sind.

Quellen:
https://verfassungsblog.de/parite-gesetz-in-brandenburg-kein-sieg-fuer-die-demokratie/
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorbild-auch-fuer-den-bund-brandenburg-beschliesst-das-erste-parite-gesetz-16017976.html

Auf kommunaler Ebene ist mir wichtiger, einen Kandidaten zu kennen. Die Parteizugehörigkeit ist für mich zweitrangig.
Wenn mir die Namen und die Gesichter der Kandidaten nichts sagen, wähle ich nicht.
Ich wähle nicht blind die Grünen, FDP, CDU etc. , auch wenn mir eine bestimmte Partei grundsätzlich mehr zusagt, als die anderen.

Auf Bundesenbene hat man natürlich viel eher das Gefühl, die Politiker zu kennen, da sie in den Medien präsent sind.

Aber von "kennen" kann im Grunde auch keine Rede sein.
Man verbindet Namen, Gesicht, Aussagen und Parteizugehörigkeit,- und denkt sich: "Oh. nee, den niemals."-
oder: "Die Frau ist gut!"

Ist das fair? Sendezeit lässt sich kaufen.

In den USA spielt Geld in den Wahlkämpfen ja noch eine viel größere Rolle, als bei uns. (Wir entwickeln uns auch dahin)

Darum gebe ich nicht so viel auf den freien Wählerwillen.

Ich finde den Gedanken sehr gut, dass Männer und Frauen in den Parlamenten gleichermaßen vertreten sein sollten.

Im Grunde handelt es sich um eine Absichtserklärung, denn:

Jebneet schrieb:Die Entscheidung darüber, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz belegt, wird dabei den Parteien selbst überlassen.

Dieses Gesetz ist antidemokratisch! Es reiht sich ein in einer Folge von Schritten, die unternommen werden um die Demokratie weiter auszuhöhlen. Ausschließlich die Parteien sollten entscheiden, wen sie zur Wahl stellen. Denen das jetzt mehr oder weniger vorzuschreiben ist der Versuch, den Parteien ihre Kernbildung zu erschweren. Kurzgefasst: Hier hat Partei A darüber entschieden, wie Partei B sich aufzustellen hat. Dass Partei A diese Voraussetzung schon hat, oder dichter dran ist, ist für Partei B ein Nachteil. Sowas ist antidemokratisch bis in die letzte Zelle. Antidemokraten werden nie sagen, sie seien Antidemokraten.

Das ist gut, weil Frauen dann endlich gute Politik für Frauen machen können. Männer haben das ja bisher nicht so gut geschafft.

Nach 1000 Mio Jahren unterdrückung wollen Frauen mhalt auch mal die Hälfte des Kuchen haben.

Durchfall schrieb:Das ist gut, weil Frauen dann endlich gute Politik für Frauen machen können.

@Durchfall
Es gibt nicht "die" Frauenpolitik.
Guck nur auf den §218.
Viele Frauen sind für, viele gegen Abtreibungen eingestellt.

Es gibt Frauen, die "Politik" machen möchten, nicht speziell Frauenthemen beackern.

Aussenpolitik, Wissenschaft, Bildung Gesundheitspolitik etc.
Die Interessen sind vielfältig.

Durchfall schrieb:Das ist gut, weil Frauen dann endlich gute Politik für Frauen machen können. Männer haben das ja bisher nicht so gut geschafft.

Nach 1000 Mio Jahren unterdrückung wollen Frauen mhalt auch mal die Hälfte des Kuchen haben.

Es tut mir leid, aber das ist Unsinn. Es gibt keine "Frauenpolitik" und auch keine "Männerpolitik", denn dies würde bedeuten, dass Frauen und Männer in Deutschland jeweils eine homogene Masse sind. Das Problem beginnt damit, dass eine weiße Frau eine völlig andere Lebenserfahrung hat als eine schwarze Frau und eine muslimische Frau, die ein Kopftuch trägt, eine völlig andere. Nicht zu vergessen behinderte und lesbische Frauen. Damit beginnt der nächste Schritt. Das grundlegende Argument des Gesetzes ist, dass ohne 50% Frauen in der Politik keine Politik für die Bevölkerung gemacht werden könnte. Wenn wir dieses Argument zu Ende denken, könntest du die Bevölkerung in Hunderte von Gruppen einteilen und jede von ihnen könnte eine Quote beanspruchen. Das wäre das Ende der freien Wahlen in Deutschland.

Das ist auch der Grund, warum ich das ganze Gesetz für verfassungswidrig halte, weil es direkt die inneren Angelegenheiten der Parteien angreift und Frauen dadurch massiv bevorteilt werden. Selbst die Grünen erreichen nicht einmal 50% weibliche Mitglieder.

Frauenanteil der Parteien laut Wikipedia.

Grüne = 38,6
Linke = 37,2
SPD = 32,0
CDU = 25,9
CSU = 19,5
FDP = 22,6
AfD = 16,0

Durchschnittlich: 27,4%

Beispielrechnung: Vorher hatte z.B. in der CDU (26 Prozent Frauen) bei einhundert Bewerbern jeder eine Chance von 1 Prozent auf einen Listenplatz. Jetzt beträgt die Chance für einen Mann 0,67 Prozent und für eine Frau 1,92 Prozent. Frauen haben also die dreifache Chance auf einen Listenplatz.

Die Schweizer wussten seinerzeit schon, warum sie Frauen aus der Politik fernhalten wollten:



Und welcher echte Mann will schon so hässliche Frauen?

Jebneet schrieb:Das ist auch der Grund, warum ich das ganze Gesetz für verfassungswidrig halte, weil es direkt die inneren Angelegenheiten der Parteien angreift

So weit, herrscht zwischen uns Übereinstimmung:

Ich bin auch dagegen, zu verhindern, dass sich AfD und CSU zum Vollhorst machen. Ich würde sie auf keinen Fall dran hindern!

Zum Rest bin ich anderer Meinung.

Doors schrieb:Die Schweizer wussten seinerzeit schon, warum sie Frauen aus der Politik fernhalten wollten:
Und welcher echte Mann will schon so hässliche Frauen?

@Doors
schönes plakat

Jebneet schrieb:Es tut mir leid, aber das ist Unsinn. Es gibt keine "Frauenpolitik" und auch keine "Männerpolitik", denn dies würde bedeuten, dass Frauen und Männer in Deutschland jeweils eine homogene Masse sind. Das Problem beginnt damit, dass eine weiße Frau eine völlig andere Lebenserfahrung hat als eine schwarze Frau und eine muslimische Frau, die ein Kopftuch trägt, eine völlig andere. Nicht zu vergessen behinderte und lesbische Frauen. Damit beginnt der nächste Schritt. Das grundlegende Argument des Gesetzes ist, dass ohne 50% Frauen in der Politik keine Politik für die Bevölkerung gemacht werden könnte. Wenn wir dieses Argument zu Ende denken, könntest du die Bevölkerung in Hunderte von Gruppen einteilen und jede von ihnen könnte eine Quote beanspruchen. Das wäre das Ende der freien Wahlen in Deutschland.

@Jebneet
Nein, natürlich machen "Frauen" keine Politik, die ausschließlich Frauen zugute kommt.
Aber deine weitere Schlussfolgerung empfinde ich als falsch.

Frauen haben heute weitaus mehr Rechte, als noch vor ein paar Generationen.
Sie dürfen ein eigenes Bankkonto habe, müssen ihren Mann nicht mehr um Erlaubnis bitten, wenn sie arbeite möchten.
Frauen studieren, arbeiten in allen Berufen.
Es ist nicht zu viel erwartet, wenn sie die Hälfte der Parlamentarier stellen.

Ich weiss - ehrlich gesagt nicht- was an dieser Forderung negativ ist und die Demokratie untergräbt.

Und zu deinem Argument:

Wenn wir dieses Argument zu Ende denken, könntest du die Bevölkerung in Hunderte von Gruppen einteilen und jede von ihnen könnte eine Quote beanspruchen. Das wäre das Ende der freien Wahlen in Deutschland.



Wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages anschaut entdeckt man, dass Juristen überrepräsentiert sind. Sehr viele Beamte sitzen im Bundestag. Andere Berufsgruppen sind unterrepräsentiert. (Es gibt Statistiken darüber)
Ich denke, das führt bei vielen Wahlberechtigten zu Gedanken wie: Die sind abgehoben. Die kennen unsere Probleme nicht.

Ich finde diese Diskussionen wichtig.
Man muss keine Angst haben, dass das in der Forderung endet, auch ein Geschiedener mit abgebrochener Lehre und einem Hühnerauge müsse im Bundestag sitzen, um diese Gruppe zu vertreten.

Manchmal ist die Zeit reif für eine Veränderungen und Veränderungen lassen sich - wenn es so weit ist- nicht aufhalten.

Das ist nicht verwassungswidrig sondern feministisch. Deswegen ist es gut. Das ist auch gut für Männer

@Durchfall

Du spassvogel ^^

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Ansonsten ist das natürlich humbug bzw. müsste man, wenn man es schon machen will, die ganze diskussion wohl andersherum führen, da es wohl, wenn dann scheinbar eher die männer sind, die benachteiligt werden. Schaut man sich die zahlen an ;) aber gut nach meiner erfahrung zählt in der feministischen logik ja nur die endverteilung so lange damit etwas konstruiert werden kann um die opferposition erhalten zu können.