Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@violetluna
Joa statistiken lesen ist so eine sache da man den prozentualen anteil der bevölkerungsgruppen einberechnen muss. Gleichzeitig sind gefägnisinsassen da recht egal. Auserdem kommt man für viele gewaltdelikte ja nicht ins Gefängnis.

Beispiel:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/917904/umfrage/auslaenderkriminalitaet-in-oesterreich/?__sso_cookie_checker=failed

Erstens ist Tatverdächtigkeit irrelevant, denn das bedeutet ja nicht, dass jemand die Tat auch wirklich begangen hat. Dies wird im Ermittlungsverfahren erst festgestellt und als schuldig gilt erst dann jemand, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde.

Nenn mir bitte ein paar Gewaltdelikte, bei denen jemand rechtskräftig verurteilt wurde und dann nicht ins Gefängnis musste. Es wird vielleicht in manchen Fällen Strafen auf Bewährung geben, das kann schon sein, aber eher nicht bei sehr schweren Gewaltdelikten.

Ausnahme jene, die stattdessen in ein forensisch-therapeutisches Zentrum kommen. Das ist formell keine Haftstrafe, eingesperrt sind diese Leute jedoch auch.

Zweitens steht im Begleittext Folgendes:

Als Ausländer gelten Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/917904/umfrage/auslaenderkriminalitaet-in-oesterreich

Das sagt nichts darüber aus, von wo diese Menschen kommen und ob sie überhaupt in Österreich leben.

Weiter unten steht dann:

Ausländische Straftäter in Österreich

Insgesamt wurden in Österreich im Jahr 2023 rund 150.000 ausländische Tatverdächtige ermittelt. Die häufigsten Nationalitäten waren dabei Rumänen, Deutsche und Serben.

Quelle: siehe oben

Also nix mit kriminellen Asylanten/Asylwerbern. Rumänien und Deutschland sind in der EU und Sterben können kein Asyl beantragen, weil kein Asylgrund vorliegt.

Was soll eine Regierung gegen den freien Personenverkehr innerhalb der EU unternehmen, um die kriminellen Rumänen und Deutschen auszuweisen oder nicht mehr nach Österreich zu lassen? 😉

Wie gesagt: Man sollte Statistiken auch richtig interpretieren können 😉. Speziell dann, wenn man mit ihnen argumentiert.

interrodings schrieb:Auserdem kommt man für viele gewaltdelikte ja nicht ins Gefängnis.

Das kann ich mir jetzt nicht vorstellen. Hast du dazu Quellen?

@Pallas
Beispiel vergewaltigung.
https://www.derstandard.at/story/3000000251774/auch-zweiter-vergewaltigungsprozess-um-zwoelfjaehrige-in-favoriten-endet-mit-freispruch

@interrodings

Es wäre zumindest eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gewesen.

A. ist mit dem Urteil einverstanden, die Staatsanwältin gibt keine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Siehe Link

Da ist der Angeklagte ja auch freigesprochen worden. Wie soll er dann ins Gefängnis kommen?

Oh gar nicht gesehen.

violetluna schrieb:Wie gesagt: Man sollte Statistiken auch richtig interpretieren können 😉. Speziell dann, wenn man mit ihnen argumentiert.

Du hast bei deiner eigenen nicht verstanden das österreicher dort unterrepräsentiert sind obwohl es sie verhältnismäßig häufiger gibt. Von daher...

interrodings schrieb:Du hast bei deiner eigenen nicht verstanden das österreicher dort unterrepräsentiert sind obwohl es sie verhältnismäßig häufiger gibt. Von daher...

Wie kommst du darauf bzw. aus welcher meiner Aussagen schließt du das?

violetluna schrieb:Wie kommst du darauf bzw. aus welcher meiner Aussagen schließt du das?

Du schreibst

violetluna schrieb:Dabei müsste man nur Statistiken lesen, um zu verstehen, dass Migranten bzw. Asylwerber nicht die größte Gruppe der Straftäter stellen

Und bringst dann eine quelle das österreicher in den Gefängnissen in der unterzahl sind...

Passt nicht so ganz zusammen. Oder ich steh auf den schlauch und versteh nicht was du damit sagen willst.

interrodings schrieb:Und bringst dann eine quelle das österreicher in den Gefängnissen in der unterzahl sind...

Ja und? Was passt da für dich nicht zusammen?

Wenn mehr als die Hälfte aller Häftlinge alle Ausländer zusammengenommen sind, dann sind Asylwerber und Migranten (wobei damit ja üblicherweise illegale Migranten gemeint sind, die sich zu unrecht in Österreich aufhalten) nicht wirklich das Problem. Auf die entfällt dann nämlich noch ein kleinerer Prozentsatz aller Strafgefangenen. Man müsste sie ja dann den Balken Nicht-EU-Staatsbürger oder Unbekannte Staatsbürger zuordnen und es sind somit weniger als österreichische Staatsbürger.

Gegen legale Migranten, die aus EU-Ländern zu uns kommen und die dann hier in Österreich kriminell werden, kann man nämlich genau gar nichts tun. Sie sind den Österreicher:innen rechtlich gleichgestellt. Somit ist das, was die FPÖ dampfplaudert, einfach nur heiße Luft. Wegen heißer Luft wähle ich aber keine Partei 🤷‍♀️.

Es ist auch nicht so einfach, Straftäter aus Nicht-EU-Ländern abzuschieben. Dazu müsste man nämlich erstens mal wissen, wohin und zweitens muss das Land sie auch zurücknehmen.

Man kann natürlich Einreisebestimmungen verschärfen, aber das ist auch nur möglich, wenn die Reisedokumente echt sind. Beispielsweise wenn man die Einreise von Tschetschenen nach Österreich verbietet, woher will man wissen, ob sich hinter dem angeblichen Georgier, der legal einreisen darf, nicht doch ein Tschetschene verbirgt?

Drum finde ich es nicht sehr klug, eine Partei zu wählen, die Dinge verspricht, die gar nicht umsetzbar sind.

violetluna schrieb:Auf die entfällt dann nämlich noch ein kleinerer Prozentsatz aller Strafgefangenen. Man müsste sie ja dann den Balken Nicht-EU-Staatsbürger oder Unbekannte Staatsbürger zuordnen und es sind somit weniger als österreichische Staatsbürger.

Nicht prozentual gerechnet.

violetluna schrieb:Somit ist das, was die FPÖ dampfplaudert, einfach nur heiße Luft. Wegen heißer Luft wähle ich aber keine Partei

Solange nichts geändert wird bekommen die dennoch immer mehr stimmen.

violetluna schrieb:Es ist auch nicht so einfach, Straftäter aus Nicht-EU-Ländern abzuschieben. Dazu müsste man nämlich erstens mal wissen, wohin und zweitens muss das Land sie auch zurücknehmen.

Ja. Da bräuchte es eine langfristige schubhaft.

violetluna schrieb:Drum finde ich es nicht sehr klug, eine Partei zu wählen, die Dinge verspricht, die gar nicht umsetzbar sind.

Ändert nichts daran das die gewählt werden wen nichts geändert wird.

interrodings schrieb:Nicht prozentual gerechnet.

Bitte erkläre, wie du das meinst.
Addiere die Zahlen in den beiden Balken und vergleiche sie mit der Zahl des Balkens Österreichische Staatsbürger.

interrodings schrieb:Solange nichts geändert wird bekommen die dennoch immer mehr stimmen.

Möglich, aber was bringt es?

Wenn sie dann in Regierungsverantwortung sind, können sie das, was sie versprochen haben, eh nicht umsetzen. Stattdessen gibt es jede Menge Nachteile für die Bevölkerung. Gratuliere! Wer kann das ernsthaft wollen?

interrodings schrieb:Ja. Da bräuchte es eine langfristige schubhaft.

Rechtskräftig verurteilte Straftäter sind ja sowieso im Gefängnis, die können nicht davonlaufen. Und davon, Unbescholtene einzusperren, halte ich überhaupt nichts. Das kann man dann machen, wenn tatsächlich eine Straftat vorliegt und das auch erwiesen gilt.

Ich finde es hingegen die bessere Lösung, die Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln und nur jene Menschen in die EU zu lassen, die einen positiven Asylbescheid haben. Menschen, die als legale Einwanderer einreisen, müssen sich ja auch zuerst darum kümmern, einen Antrag auf Aufenthalt zu stellen.

Nur gegen Tourismus kann man halt so oder so nicht an. Woher soll man wissen, ob der Tourist, wenn er mal im Land ist, nicht doch untertaucht? Sowas kann man nicht verhindern. Dafür gibt es keine Prävention.

violetluna schrieb:Bitte erkläre, wie du das meinst.
Addiere die Zahlen in den beiden Balken und vergleiche sie mit der Zahl des Balkens Österreichische Staatsbürger.

4536 is weniger als 3108+1896+117= 5121 wen ichs im kopf hinbekomme.

violetluna schrieb:Möglich, aber was bringt es?

Weniger rechtsruck.

violetluna schrieb:Wenn sie dann in Regierungsverantwortung sind, können sie das, was sie versprochen haben, eh nicht umsetzen. Stattdessen gibt es jede Menge Nachteile für die Bevölkerung. Gratuliere! Wer kann das ernsthaft wollen?

Scheinbar alle welche die probleme nicht sehen wieso afd und fpö nen höhenflug bekommen.

violetluna schrieb:Ich finde es hingegen die bessere Lösung, die Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln und nur jene Menschen in die EU zu lassen, die einen positiven Asylbescheid haben.

Generell muss das ganze mal ausgesetzt werden. Man kann niemanden aufnehmen wen man dafür keine Ressourcen hat.

interrodings schrieb:4536 is weniger als 3108+1896+117= 5121 wen ichs im kopf hinbekomme.

Lies nochmal, was ich oben geschrieben habe. 😉

violetluna schrieb:Wenn mehr als die Hälfte aller Häftlinge alle Ausländer zusammengenommen sind, dann sind Asylwerber und Migranten (wobei damit ja üblicherweise illegale Migranten gemeint sind, die sich zu unrecht in Österreich aufhalten) nicht wirklich das Problem. Auf die entfällt dann nämlich noch ein kleinerer Prozentsatz aller Strafgefangenen. Man müsste sie ja dann den Balken Nicht-EU-Staatsbürger oder Unbekannte Staatsbürger zuordnen und es sind somit weniger als österreichische Staatsbürger.

interrodings schrieb:Weniger rechtsruck.

Ja, aber auch nur, weil weiter nach rechts dann nicht mehr geht 🤣.
Wenn noch mehr Menschen die FPÖ wählen als jetzt, bleibt rechts nicht mehr viel Spielraum. Es gibt ja keine Partei in Österreich, die noch rechter sein könnte, ohne verboten zu werden.

interrodings schrieb:Scheinbar alle welche die probleme nicht sehen wieso afd und fpö nen höhenflug bekommen.

Jetzt kann ich dir nicht mehr folgen. 🤷‍♀️

Man weiß eh, warum diese Parteien gewählt werden: weil sie einfache Lösungen für Probleme versprechen. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es für manche Probleme schlichtweg keine Lösungen gibt und diese Parteien sie auch nicht lösen werden.

Das ist eben beim Thema Asylwerber und illegale Migranten so. Das, was diese Parteien versprechen, ist nicht umsetzbar. Auch nicht von ihnen. Es ist also vollkommen unnötig, sie deshalb zu wählen.

interrodings schrieb:Generell muss das ganze mal ausgesetzt werden. Man kann niemanden aufnehmen wen man dafür keine Ressourcen hat.

Das lassen die rechtlichen Rahmenbedingungen aber derzeit nicht zu. Das ist ja genau einer der Punkte, wieso diese ganzen Versprechungen nicht umsetzbar sind. Zuerst muss man die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Dafür wiederum ist es nötig, dass die Mehrheit dafür ist. Ob das so ist, wird sich zeigen.

Die Asylregeln der EU wurden letztes Jahr ja erst verschärft und das hat fast zehn Jahre lang gedauert. Ein totaler Aufnahmestopp von Asylwerbern ist aber nicht vorgesehen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-asylpakt-100.html

Österreich hat sich als EU-Mitglied daran zu halten.

violetluna schrieb:Das ist eben beim Thema Asylwerber und illegale Migranten so. Das, was diese Parteien versprechen, ist nicht umsetzbar. Auch nicht von ihnen. Es ist also vollkommen unnötig, sie deshalb zu wählen.

Und dennoch werden sie dafür gewählt.

violetluna schrieb:Österreich hat sich als EU-Mitglied daran zu halten.

Das freut die rechtsextremen parteien.

interrodings schrieb:Und dennoch werden sie dafür gewählt.

Weil viele Wähler zu kurzsichtig denken. Das ist für mich ziemlich erschreckend.

interrodings schrieb:Das freut die rechtsextremen parteien.

Die freut eher, dass Menschen so leicht manipulierbar sind. 🤷‍♀️

Für die FPÖ und Konsorten ist das Thema Asyl ein Dauerbrenner. Mit keinen anderen Thema kann man Leute mehr verunsichern, als "kriminelle Ausländer". Aber Rechtsextreme finden überall Sündenböcke.

Die Polizei ermittelt mittlerweile gegen 18 Personen, über 13 von ihnen wurde die U-Haft verhängt. Sichergestellte Beweise mit NS-Bezug werden analysiert

https://www.derstandard.at/story/3000000262684/jagd-auf-homosexuelle-in-oesterreich-weitere-beschuldigte-festgenommen?ref=article

@violetluna

violetluna schrieb:In diesem Fall schon, weil es in keiner Gemeinde für den Bürgermeister gereicht hat.

Mag sein, ich finde es dennoch sehr besorgniserregend.

@martenot

martenot schrieb:Momentan fällt es mir sehr schwer, nachzuvollziehen, warum die Leute weiterhin begeistert Parteien wie die FPÖ wählen, ...

Ich finde es vor allem erschreckend, dass die FPÖ noch so einen Zulauf hat, obwohl deren Vertreter gezeigt haben, dass sie ihre Oma und auch ihr Vaterland für einen Appel und ein Ei verkaufen würden (Oh, I'm going to Ibiza ...). FPÖ und AfD sind für mich der parteigewordene Landesverrat.

Africanus schrieb:Mag sein, ich finde es dennoch sehr besorgniserregend.

Ja, ich auch, vor allem auf Bundesebene. Auf Landesebene können sie ja nicht so viel anrichten. Notfalls kann man in ein anderes Bundesland übersiedeln. Das Burgenland ist zum Beispiel ziemlich schön 😉.

Es wirkt sich auf die Zusammensetzung des Bundesrates aus, aber:

In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein suspensives (d. h. aufschiebendes) Vetorecht besitzt, das vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beharrungsbeschluss übergangen werden kann. Er kann also Gesetze – bis auf wenige Ausnahmen – nur aufschieben.

Quelle: Wikipedia: Bundesrat (Österreich)

Africanus schrieb:Ich finde es vor allem erschreckend, dass die FPÖ noch so einen Zulauf hat, obwohl deren Vertreter gezeigt haben, dass sie ihre Oma und auch ihr Vaterland für einen Appel und ein Ei verkaufen würden (Oh, I'm going to Ibiza ...).

Gut, da kann man noch argumentieren, dass es Strache war und der nicht die ganze FPÖ repräsentiert. Strache ist nicht mehr in der FPÖ.

Erschreckender finde ich die totalitären Tendenzen, die man in der FPÖ findet. Was nämlich deren Wähler:innen nicht zu verstehen scheinen ist, dass sich diese nur vorrangig gegen Asylwerber oder Migranten richtet - nämlich soweit, wie es ihren Zielen der Machtgewinnung dient. Das ist die Karotte, die sie den Wähler:innen vor der Nase herumbaumeln lassen, damit diese anbeißen.

Ist es dann soweit, werden sich diese Bestrebungen natürlich auch gegen alle Österreicher:innen richten.

Natürlich wird das nicht deutlich so gesagt, sondern nur angedeutet, so blöd sind die nämlich nicht.

Die Wähler:innen sägen sich damit den Ast ab, auf dem sie sitzen. Ich frage mich, wie man das nicht erkennen kann. Wenn man zuhört, ist das eigentlich offensichtlich.

violetluna schrieb:Was nämlich deren Wähler:innen nicht zu verstehen scheinen ist, dass sich diese nur vorrangig gegen Asylwerber oder Migranten richtet - nämlich soweit, wie es ihren Zielen der Machtgewinnung dient. Das ist die Karotte, die sie den Wähler:innen vor der Nase herumbaumeln lassen, damit diese anbeißen.

Wobei das ganze ab und zu lustige blüten treibt...
Original anzeigen (0,6 MB)
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/19162525/stadtraete-liefern-sich-duell-um-moschee-und-heiligen