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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.209 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

14.02.2025 um 11:12
@interrodings ich bin in Tirol. MMn hat Tirol genug Migration und zuviel Parallelgesellschaft in Städten, mehr muss es nicht mehr werden. Der Bund sieht es anders, Tirol erfüllt die Quoten nicht ... nur wo sollen weitere Menschen hin? Uns fehlt selbst leistbarer Wohnraum. Es wurde in Sachen Migration auch viel getan, damit es nicht so kommt, wie in D. Grundsätzlich sind wir Ö nicht besser, nur weil wir Ö sind. Es gibt überall Gute und Schlechte.

@violetluna im Fernsehen hat eine Ö Frau erklärt, sie haben bar von 24000 Euro WP Kosten 20.000 ersetzt bekommen... von Land und Bund. Das dürfte auch bei mir so ähnlich gewesen sein. Ich kenne aber keine Beträge. Kredit habe ich keinen.

E-Autos haben wir teilweise in der Firma und eine PV zum Laden. Top. Privat haben wir einen 20 Jahre alten Püscho Diesel und noch einen neueren Püscho Diesel. Wir könnten betrieblich und privat auch einen Tesla fahren, aber die Lohnsteuer für den PA wäre sehr hoch. Also tuts ein Diesel...


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

14.02.2025 um 11:18
@violetluna
Die FPÖ darf nan als rechtspopulistisch und als Partei mit rechtsextremer Nähe bezeichnen. Selbst unser FPÖ Bürgermeister hier war in Hamburg bei der AFD Chefin zu Gast. Aber auch bei de EU Zentrale in Brüssel.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

14.02.2025 um 11:27
Ich bin mit Tschernobyl aufgewachsen und wünsche mir garantiert keinen Atomstrom. Wir haben Wasserkraft, die aber angeblich ins Ausland verkauft wird und wir müssen hier teuren Strom zukaufen. Die Tiwag ist eine gewinnorientierte AG. Durch Einspeisungen privater PV und immer mehr E-Autos, steigen die Netzkosten. Trotzdem ist der Strom in Tirol relativ günstig. Wir sind auch pauschal gegen alles .. Windräder, Wasserkraft, .. Strom brauchen wir halt irgendwo her.

Die Tschernobyl Hülle wurde heute Nacht übrigens angeschossen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

14.02.2025 um 12:33
Zitat von ClodmillaClodmilla schrieb:Van der Bellen halte ich mittlerweile für sehr weise. MMn wusste er was uns mit Kickl droht und die letzten Wochen hat man uns das auf dem Tablett präsentiert.
Ja, das denke ich auch. Er hat sich das Ganze angeschaut und sich dann eine Meinung gebildet und Kickl dann krachend scheitern lassen, um ihn zu entzaubern.
Kickl kann halt nur Opposition. 🤷‍♀️
Zitat von ClodmillaClodmilla schrieb:Ich bin froh, dass es jetzt ein Ende hat, kein Vokaki.
Das ist noch nicht gesagt 🤷‍♀️.

Spätestens bei den nächsten Nationalratswahlen könnten wir ihn dann bekommen. Ich denke nicht, dass seine Wähler:innen anders wählen werden, ganz egal, was die neue Regierung schafft oder nicht schafft. Da geht es ja mehr ums Prinzip als um Rationalität.
Zitat von ClodmillaClodmilla schrieb:Viele Leute erhoffen sich durch die FPÖ Massenabschiebungen. Das spielt es halt nicht, die Diakonie würde uns Prozesse ohne Ende bescheren.
Das Leben würde mit der FPÖ bestimmt nicht billiger, das sehe ich in meinem Ort. Wir zahlen höchste Hundesteuer, höchste Grundsteuer, sind pleite, GR Protokolle sehe ich ewig nicht.
Das hat sich ja abgezeichnet in den Verhandlungen, dass erst wieder "der kleine Mann" zur Kasse gebeten worden wäre. Wie von allen anderen Parteien auch - mit Ausnahme der SPÖ. Die will eher die Banken zur Kasse bitten. Klingt nett, aber im Endeffekt bezahlen es dann erst wieder die Kund:innen 🤷‍♀️.

Auch bei der Erbschaftsteuer/Vermögenssteuer werden es sich die richtig Reichen richten können und es wird entweder die Falschen treffen oder gar nichts bringen (hängt von den Rahmenbedingungen ab).

Massenabschiebungen sind schlichtweg nicht möglich, wohin will man denn die Leute abschieben?

Dazu müssen ihre Herkunftsländer a) bekannt sein und b) diese sie wieder zurücknehmen. Wenn man die Leute einfach aus Österreich rausbringt, wird das Probleme mit unseren Nachbarn geben. Die wollen ja die illegalen Migranten nämlich genauso wenig. An der EU-Außengrenze kann man sie auch nicht einfach absetzen, denn da gibt es auch Länder, die davon nicht gerade begeistert wären.

Es scheitert also nicht nur an den rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern vor allem auch an der Machbarkeit.
Zitat von ClodmillaClodmilla schrieb:Uns wird seit zig Jahren eingeredet, Zuwanderung wäre demografisch wichtig. Das glaube ich schon lange nicht mehr. Man hätte die Zuwanderung lenken sollen und nicht alle reinlassen.
Nun, das kommt darauf an, worauf man eine Volkswirtschaft aufstellt. Pensionen mit Generationenvertrag finanzieren zu wollen bedingt natürlich junge Arbeitskräfte, die die Pensionen der jetzigen Pensionisten bezahlen. Die haben wir nicht. In Österreich gibt es zu wenig junge Menschen, die außerdem auch nicht zu wenig verdienen.

Selbiges Problem hat man mit der Finanzierung des Sozialsystems. Man braucht immer Beitragszahler:innen, die wir nicht haben. Die Babyboomer gehen jetzt langsam in Pension und es kommt niemand nach.

Daher die Idee, sich diese fehlenden jungen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Die Idee ist ja nicht blöd, blöd ist nur, dass sie nicht funktioniert. Denn es kommen eben zwar viele junge Leute, aber kaum welche davon arbeiten und zahlen Beiträge ein. Und somit kann das nicht funktionieren.

Asyl ist dafür auch gar nicht gedacht, das sind zwei Paar Schuhe. Gezielte Auswahl von Einwanderern ist eine Sache, Asyl eine andere. Asyl gewährt man ohne jegliche Erwartungen an die Personen, rein aus humanitären Überlegungen heraus, den Menschen auf Zeit Zuflucht zu gewähren.

Wir haben wie ganz Europa eben viele Asylwerber oder Menschen, denen schon Asyl gewährt wurde. Für Österreich als Land, um da zu arbeiten und zu leben, interessieren sich halt weniger Menschen, so gut bezahlt sind die meisten Jobs eben nicht. Zum Studieren kommen viele, manche davon bleiben dann auch, aber die speziellen qualifizierten Menschen, die wir uns wünschen, die kommen eben nicht.
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Keine ahnung wie es in wien aussieht aber hier in kärnten wo ich wohne gibts eigentlich keine probleme.
In Niederösterreich auch wenige. Eher so allgemeine Probleme, die durch unterschiedliche Vorstellungen beim Zusammenleben entstehen. Kleinkriminalität auch gelegentlich. Der letzte Femizid in Niederösterreich war ein EU-Bürger (Schwede mit bosnischem Migrationshintergrund):

https://www.derstandard.at/story/3000000214644/ex-partnerin-in-n214-erschossen-angeklagter-bekannte-sich-teilschuldig
Zitat von ClodmillaClodmilla schrieb:im Fernsehen hat eine Ö Frau erklärt, sie haben bar von 24000 Euro WP Kosten 20.000 ersetzt bekommen... von Land und Bund. Das dürfte auch bei mir so ähnlich gewesen sein. Ich kenne aber keine Beträge. Kredit habe ich keinen.
Das wurde in Niederösterreich wieder abgeschafft:
Beide Sanierungsvarianten werden mit 4% Annuitätenzuschuss der förderbaren Sanierungskosten zur Unterstützung der Rückzahlung Ihres Bankdarlehens über die Dauer von 10 Jahren gefördert.
Quelle: https://noe.gv.at/eigenheimsanierung

Wir haben nämlich überlegt, ein paar unserer alten Fenster austauschen zu lassen, aber wenn das nur mit einem Darlehen geht, mache ich es nicht. 🤷‍♀️ Dann bleiben die Fenster eben so lange drin, bis sie tatsächlich so kaputt sind, dass sie nicht mehr benutzbar sind. Soweit ist es momentan noch nicht und ich habe keine Lust auf ein Darlehen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

15.02.2025 um 10:57
Überraschung! 🤢

IMG 1739613404349Original anzeigen (0,2 MB)

https://noe.orf.at/stories/3293382/


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15.02.2025 um 17:45
„Bedauerlicher Einzelfall“ 🫥


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

15.02.2025 um 21:13
Zitat von RiveGaucheRiveGauche schrieb:„Bedauerlicher Einzelfall“ 🫥
Einer von viel zu vielen.
Die FPÖ-Fans relativieren natürlich unter dem Artikel auf Facebook und sehen eine Verschwörung. 🤷‍♀️

Auch keine große Überraschung. Manche Menschen müssen anscheinend wirklich jedes Klischee erfüllen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.02.2025 um 19:02
Es scheint, es würde bei den Koalitionsverhandlungen nun doch etwas weitergehen.

https://www.derstandard.at/story/3000000258163/schwarz-rot-auf-der-zielgeraden-die-spoe-duerfte-das-finanzministerium-bekommen?ref=article


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.02.2025 um 22:16
Ich bin jedenfalls gespannt.

Die Bankenabgabe und die Erhöhung der SV-Beiträge für Pensionisten, auf die sich FPÖ und ÖVP geeinigt hatten, sollen bleiben.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

21.02.2025 um 08:48
Und jetzt doch wieder zu dritt?

Doch Dreier-Koalition: Neos steigen in türkis-rote Verhandlungen ein
https://diepresse.com/19387103


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21.02.2025 um 13:25
@violetluna

Ich glaube, zu zweit dürfte es sich nicht ganz ausgehen? 🤔


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

21.02.2025 um 13:33
Angeblich haben SPÖ und ÖVP zusammen ein Mandat Überhang, so hab ich das gelesen.
ÖVP und SPÖ - die klassische "große Koalition" käme auf nur 93 Mandate im 183 Sitze großen Nationalrat.

Für eine Mehrheit im Hohen Haus braucht es mindestens 92 Sitze - die 93 würden also nur einen hauchdünnen Überhang bedeuten.
Quelle: https://kurier.at/politik/inland/mandatsverteilung-nationalratswahl-2024-parlament-abgeordnete/402952682


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24.02.2025 um 13:29
@violetluna
Aber wenn Doskozil seinen NR-Abgeordneten aus dem Burgenland sagt, ihr stimmt dagegen, hat die Koalition ein Problem. ;-)


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24.02.2025 um 13:35
Zitat von gardnergardner schrieb:Aber wenn Doskozil seinen NR-Abgeordneten aus dem Burgenland sagt, ihr stimmt dagegen, hat die Koalition ein Problem. ;-)
Das hat man in der Politik leider immer. Ich finde das immer so schade, wenn an sich gute Vorschläge nur wegen kindischer Machtspiele oder Trotzaktionen abgelehnt werden.

Ich wünsche mir da viel mehr Rationalität und Objektivität in der Politik.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

27.02.2025 um 21:13
So, die Dreierkoalition steht. Was haltet ihr vom Regierungsprogramm, das heute präsentiert wurde? Die ganze Datei zum Nachlesen anbei.

Ich finde es eigentlich ganz okay soweit.

Dateianhang: Regierungsprogramm.pdf (2443 KB)


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

27.02.2025 um 23:46
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Was haltet ihr vom Regierungsprogramm, das heute präsentiert wurde?
Deja vu des todes beim kopftuchverbot bei unter 14... is nett, bringt nix und wird schon wieder von Verfassungsgericht kassiert..

Aber tradition is tradition.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

28.02.2025 um 00:28
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Deja vu des todes beim kopftuchverbot bei unter 14... is nett, bringt nix und wird schon wieder von Verfassungsgericht kassiert..
Tradition hin oder her
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Aber tradition is tradition.
Tradition hin oder her ☹️🤢☹️

Schon erstaunlich 😑 🙁


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.03.2025 um 13:35
Die Österreicher müssen jetzt sehr viel mehr für Strom bezahlen, seitdem die Strompreisbremse weggefallen ist.

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Die Teuerungen gehen weiter: Innerhalb eines Jahres stiegen die Strompreise um unfassbare 35,5 Prozent. Denn seit Anfang des Jahres gibt es keine staatlichen Unterstützungen wie die Stromkostenbremse mehr. Zusätzlich dazu werden Netzkosten und Abgaben nicht länger durch das Staatsbudget abgefedert, wodurch die Strompreise weiter belastet werden.

„Ein Großteil der aktuellen Kostensteigerungen ist jedoch nicht auf die reinen Energiepreise, sondern auf höhere Netzkosten und Abgaben zurückzuführen“, erklärt Lukas Zwieb, Experte für Energiewirtschaft der Energieagentur.
Quelle: https://www.krone.at/3716792


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.03.2025 um 20:22
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Die Österreicher müssen jetzt sehr viel mehr für Strom bezahlen, seitdem die Strompreisbremse weggefallen ist.
Hängt vom Anbieter ab. Klar, die Netzkosten und Abgaben sind ebenfalls gestiegen und die kann man nicht durch einen Anbieterwechsel senken. Die Energiekosten jedoch schon!

Wir haben einen Floatertarif, der stundengenau abgerechnet wird und dessen Preise sich nach dem Börsenpreis für Energie richten. Gestern war der Strompreis zu Mittag auf 1,52 Cent pro Kilowattstunde herunten.

Screenshot 20250307-201500

Da kann man ganz schön sparen, wenn man zum Beispiel Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspüler usw. genau zu diesen Zeiten einschaltet.

Wenn man also vorhat, zu waschen, kann man vorher schauen, wann es am billigsten ist. Das klappt richtig gut. Selbst bei unserer uralten Waschmaschine, die man nicht programmieren kann, richte ich einfach alles her, dreh das Wasser auf und schalte sie ein. Allerdings ist zwischen Steckdose und Stecker noch ein Zwischenstecker mit Zeitschaltuhr. So muss nicht unbedingt zu Hause sein.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.03.2025 um 21:39
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Wenn man also vorhat, zu waschen, kann man vorher schauen, wann es am billigsten ist.
Hast du eine Kristallkugel, die den Strompreis in der Zukunft kennt? Der Preissturz hier ist ja nur ganz kurz. Wenn ich um sieben zur Arbeit gehe, weiß ich nicht, wie sich der Preis im Verlauf des Tages entwickelt.


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