Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

Ich hab dafür auch ein Beispiel
Eine Jugendliche schreibt im Internet mit einem Typ.
Die Freundin erzählt der Mutter davon.
Die rennt zur Polizei, es könnte ja ein Sittenstrolch sein.
Promt taucht die Polizei bei der Jugendlichen auf, nimmt PC und Handy mit, zwecks Sicherstellung der Daten
So einfach ist das

Doors schrieb: Der Kommentar lautete:

„Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht.“

Ullrich sah darin die Unterstellung einer strafbaren Handlung, nämlich der Rechtsbeugung.

Na zum Glück liest der Herr nicht auf Allmy mit. Scheint ja ziemlich zart besaitet zu sein.

Wie gut das die Politiker hier in Österreich mit so etwas (noch) nicht durchkommen und sogar Höchstrichterlich zurechtgewiesen werden für solche Aktionen:

http://derstandard.at/1358304530569/Scheuch-abgewiesen-derStandardat-muss-Posterdaten-nicht-herausgeben

.lucy. schrieb:Ich hab dafür auch ein Beispiel
Eine Jugendliche schreibt im Internet mit einem Typ.
Die Freundin erzählt der Mutter davon.
Die rennt zur Polizei, es könnte ja ein Sittenstrolch sein.
Promt taucht die Polizei bei der Jugendlichen auf, nimmt PC und Handy mit, zwecks Sicherstellung der Daten
So einfach ist das

In den USA ist das Alltag !

Ich habe im Fernsehen gesehen, das ein junges Mädchen jemanden bei den Cop´s, der amerikanischen Polizei also, angezeigt hat. Die Polizei kam bei dem betreffenden jungen Mann der gepostet hatte, angerauscht, hat ihm obligatorisch Handschellen angelegt, und ins Polizeiauto verfrachtet, Rest kann man sich denken.

Das fande ich schon bemerkenswert. Doch wenn wirklich Stalkerei im Spiel ist, oder jemand bedroht wird, finde ich es gerecht, und habe Verständnis für das Opfer.

Hier mit Herrn Ullrich geht es eindeutig um die Überschreitung von Kompetenzen. Man darf gerade als Politiker der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, nicht die Staatsorgane, die Staatsgewalt, Exicutive missbrauchen. Das war hier eindeutig der Fall. Normal müsste er zur Rechenschaft gezogen werden.

@KönigIsakim

Ich war wohl am Thema vorbei ? :D

Nja die Politiker haben halt wie immer Sonderrechte. Wenn ein Politiker einen Bürger beleidigt, taucht dann bei dem auch die Polizei auf und nimmt alles mit?

Polizei-Dein Freund und Helfer...Eher der Politiker. oO

Schwann schrieb:Wenn ein Politiker einen Bürger beleidigt, taucht dann bei dem auch die Polizei auf und nimmt alles mit?

Geht zwar nicht um Beleidigung, aber auch bei Politikern taucht die Polizei auf:
http://kaernten.orf.at/news/stories/2543073/
http://www.news.at/a/hausdurchsuchungen-ernst-strasser-bueros-ex-mandatars-kopf-292690

@Branntweiner

Ja ich weiss. Das sind auch wichtige Gründe. Aber wegen einer Beleidigung? Ist genau wie bei Beamtenbeleidigung. Sagst zu einem Polizisten Ars**lo**, kassierst ein Bußgeld wegen Beamtenbeleidigung. Ist es umgekehrt, kommt es (jedenfalls denke ich mir das) kaum bis selten zu einer Strafe.

Theoretisch müsste man doch nur die Server ins Ausland verlagern dann dürfte das doch alles kein Problem mehr sein oder ?

Wie sonst können Boards wie 4Chan oder ähnliche Überleben ? :D

phenix schrieb:Theoretisch müsste man doch nur die Server ins Ausland verlagern dann dürfte das doch alles kein Problem mehr sein oder ?

Wenn dir Beugehaft zur Herausgabe der Zugangsdaten nichts ausmacht, dann passt das schon. Du musst aber ein Ausland aussuchen, das kein Rechtshilfeabkommen mit Deutschland hat.

Ja ich habe auch vergessen das es sich bei den Image Boards um Anonyme Boards handelt, die keine Anmeldung erfordern.

Dumm wenn man sich dann mit seinem echten Namen irgendwo einträgt :D


Aber ich mein bei dieser Sachen kann ich nicht mal eine eindeutige Beleidigung erkennen und vielen anderen wäre das vermutlich nicht mal aufgefallen, hätte der Herr nicht so einen Wind gemacht.

Da helfen wohl nur die guten alten Proxys

phenix schrieb:Da helfen wohl nur die guten alten Proxys

Welchen Grund habe ich, Proxys zu vertrauen?

JAP war ja vor zehn Jahren der Ultra-Schmäh:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nicht-mehr-ganz-anonym-Anonymisier-Dienst-JAP-protokolliert-Zugriffe-83939.html

@.lucy.

.lucy. schrieb:Ich hab dafür auch ein Beispiel
Eine Jugendliche schreibt im Internet mit einem Typ.
Die Freundin erzählt der Mutter davon.
Die rennt zur Polizei, es könnte ja ein Sittenstrolch sein.
Promt taucht die Polizei bei der Jugendlichen auf, nimmt PC und Handy mit, zwecks Sicherstellung der Daten
So einfach ist das

Und was soll da die Polizei machen?
"ist schon nicht so schlimm", "wird schon nichts passieren?"
Selbst wenn das in 99 Fällen stimmt, beim hundertsten knallt und dann steht die Polizei am Pranger, die haben schließlich davon gewusst.

Der Unterschied zum Fall in Augsburg ist das es dort nur um Beleidigung geht.

die polimanzei darf alles!
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-tennessee-eisenberg-polizisten-muessen-sich-nicht-fuer-todesschuesse-verantworten-a-668313.html

Rechtsbeugung ist nicht nur ein Vergehen sondern mit Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zählt es als Verbrechen. Jemandem, der überhaupt in der Lage ist dieses Verbrechen zu begehen das vorzuwerfen, das ist in etwa so als würde man einem Normalbürger vorwerfen, einen Raub begangen zu haben. Eine ziemlich schwerwiegende Unterstellung gegen die man zurecht vorgehen kann. Das hätte übrigens auch jeder Nicht-CSUler machen können. Das Recht schützt nunmal jeden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, eine fundierte Anzeige wegen Rechtsbeugung hätte auch bei einem CSU-Mitglied mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Beschlagnahme von Daten und Wohnungsdurchsuchung geführt. Meinungsfreiheit hin oder her, irgendwo hat sie ihre Grenzen und zwar da, wo jemand anfängt anderen Leuten strafbare Handlungen zu unterstellen. Klar, Deutschland ist ein Denunziantenland aber irgendwo is ja auch mal gut.

@matraze106

Wer das Leben anderer Leute bedroht - gleich mit welcher Waffe - der muss damit rechnen, sich nen paar Unzen Blei einzufangen.

@phenix

phenix schrieb:Da helfen wohl nur die guten alten Proxys

Proxys helfen nur zu verhindern, dass Webseiten einen verfolgen können bzw. die IP erkennen. Der Provider kann trotzdem nachvollziehen, wo Du warst. Jedenfalls höre ich das immer wieder.

@GilbMLRS

GilbMLRS schrieb:Wer das Leben anderer Leute bedroht - gleich mit welcher Waffe - der muss damit rechnen, sich nen paar Unzen Blei einzufangen.

Ja stimmt schon. Aber die Polizei hat hier übertrieben. Eine Pistole ist was anderes als ein Messer, also eine Distanzwaffe. Und mit 12 Kugeln ihn zu durchsieben lässt mich an Notwehr auch zweifeln.
Ein Schuss ins Bein hätte gereicht um ihn zum umfallen zu bringen.

Oder man hätte diese Taserpistolen nutzen können um ihn kurzzeitig kampfunfähig zu machen.

Um das Thema nochmal aufzuwärmen
habe nen Artikel gefunden in dem Berichtet wird, das die durchsuchen bei der Augsburger Allgemeinen rechtswiedrig war
http://www.nordbayern.de/ressorts/schlagzeilenseite/durchsuchung-bei-augsburger-allgemeinen-war-rechtswidrig-1.2768972 (Archiv-Version vom 26.03.2013)
die äußerung über die rechtsbeugung bezog sich laut richter auf das verhalten und nicht auf die person

@blutfeder

Schau mal hier:

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte (Seite 128) (Beitrag von Schwann)

War heute mehr oder weniger Thema in dem Thread.