Kfz-Steuer ist teilweise illegal
27.03.2009 um 22:43Die EU-Kommission hat die neue deutsche Kfz-Steuer in Frage gestellt.
Wie das "Handelsblatt" berichtet, verstoße sie nach Ansicht von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegen europäisches Recht. Das habe er in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dargelegt.
Streitpunkt ist die Bevorzugung von besonders schadstoffarmen Diesel-Fahrzeugen. Verheugen verlangt von der Bundesregierung, das Gesetz schleunigst zu ändern. Sonst will er die Regierung in letzter Konsequenz verklagen. Doch das Finanzministerium winkt ab.
http://wirtschaft.t-online.de/c/18/23/40/76/18234076.html (Archiv-Version vom 30.03.2009)
Ist das nun gut oder nicht?
Wie das "Handelsblatt" berichtet, verstoße sie nach Ansicht von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegen europäisches Recht. Das habe er in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dargelegt.
Streitpunkt ist die Bevorzugung von besonders schadstoffarmen Diesel-Fahrzeugen. Verheugen verlangt von der Bundesregierung, das Gesetz schleunigst zu ändern. Sonst will er die Regierung in letzter Konsequenz verklagen. Doch das Finanzministerium winkt ab.
http://wirtschaft.t-online.de/c/18/23/40/76/18234076.html (Archiv-Version vom 30.03.2009)
Ist das nun gut oder nicht?