SPD fordert höhere MwSt auf Nahrungsmittel

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, will eine radikale Umsatzsteuerreform. Sie sagt: "Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig."


Ausschnitt:

Überraschender Vorstoß in der Steuerdebatte: Die Vorsitzende des zuständigen Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, fordert eine radikale Mehrwertsteuerreform. "Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme", sagt die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent – wie will man das erklären?"

Es gehe ihr "nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen", betont Arndt-Brauer, sondern "um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems". Die Reform könne aufkommensneutral erfolgen.

Arndt-Brauer setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Druck. "Wir basteln gerade nicht an irgendwelchen Rettungsschirmen. Wir haben die Zeit, solche grundlegenden Dinge zu tun", sagt sie. "Bei der großen Mehrheit im Bundestag können wir nicht sagen, wir machen gar nichts im Steuersystem."
Willkürliche Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer

Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent werde "im Schnitt" niemanden belasten und niemanden entlasten, meint Arndt-Brauer. Die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. "Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig."
Mit reiner Logik zu verstehen ist der Mehrwertsteuerwahnsinn schon lange nicht mehr. Ausnahmen von der Ausnahme sind in der Frage um sieben (ermäßigter Satz) oder 19 Prozent (voller Steuersatz) die Regel. Während auf Babynahrung der höhere Satz zu zahlen ist...
Bürokratie
Die Mehrwertsteuer ist ein Wahnsinn ohne System

Grundsätzliche Unterstützung erhält die Finanzpolitikerin von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. "Das heutige Mehrwertsteuersystem mit seinen vielen und oft willkürlichen Ausnahmen ist reformbedürftig. Ein einheitlicher Satz oder zumindest die Streichung etlicher Ausnahmen wäre sinnvoll", sagt er. Priorität solle allerdings eine Glättung des Einkommensteuertarifs und die Abschaffung der kalten Steuerprogression haben.

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, fordert: "Der Wildwuchs bei den Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gehört schon längst ausgedünnt." Er sieht darin – anders als Arndt-Brauer – ein Sparpotenzial von mehreren Milliarden Euro. Das Geld könne verwendet werden, um eine Entlastung bei der kalten Progression zu finanzieren. Für wichtiger hält Lauk allerdings den Schuldenabbau und Investitionen in die Infrastruktur.

Die Unterscheidung zwischen einem vollen und einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. So hat die letzte Bundesregierung eine Ausnahme für Hotelübernachtungen beschlossen, die jährlich zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen führt. Für das Frühstück im Hotel fordert der Fiskus jedoch weiterhin 19 Prozent. Eine Wurst, die im Stand gegessen wird, ist steuerbegünstigt, verzehrt man sie im Sitzen, wird dagegen der reguläre Satz erhoben. Zudem sind Hundefutter, Rennpferde oder Skiliftfahrten begünstigt, Babywindeln jedoch nicht. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine weitere Ausnahme verankert: Auch elektronische Bücher sollen in Zukunft nur noch mit sieben Prozent belegt werden.

Ermäßigter Steuersatz entlastet Bürger um 29 Milliarden

Arndt-Brauer stützt ihren Vorstoß, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzuführen, auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), das im Auftrag des Bundesfinanzministeriums verschiedene Reformmodelle für die Mehrwertsteuer durchgerechnet hat. Wenn der ermäßigte Satz von sieben Prozent gestrichen wird, könnte zum Ausgleich der Regelsatz von jetzt 19 Prozent auf 16,7 Prozent abgesenkt werden, heißt es in dem Gutachten. In diesem Fall blieben die Steuereinnahmen unverändert.

"Bei einer aufkommensneutralen Reform kommt es nicht zu einer besonderen Belastung unterer Einkommensgruppen", sagt RWI-Forscherin Tanja Kasten, eine Autorin des Gutachtens. Deshalb sei eine solche Vereinfachung aus ökonomischer Sicht durchaus sinnvoll.

Das Gesamtaufkommen der Mehrwertsteuer liegt bei rund 195 Milliarden Euro im Jahr. Der ermäßigte Steuersatz entlastet die Bürger um 29 Milliarden Euro, wobei allein auf Lebensmittel gut 19 Milliarden Euro entfallen. Presseprodukte und Bücher schlagen mit 2,6 Milliarden zu Buche, der öffentliche Verkehr und der Kulturbereich je mit gut einer Milliarde Euro.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128375721/16-Prozent-Mehrwertsteuer-und-zwar-auf-alles.html#disqus_thread

Allein diese Aussage:

Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent werde "im Schnitt" niemanden belasten und niemanden entlasten, meint Arndt-Brauer.

Helft mir doch mal bei der Rechnung:
7% < 16% = + 9%
19% > 16% = - 3%

Für die gleichen Artikel die man täglich so benötigt bezahlt man nach der Rechnung von Brauer also nicht mehr?


Auch macht sie den Vorschlag den Regelsatz von jetzt 19% auf 16,7% zu senken.

Mag an der frühen Tageszeit liegen wenn ich mit meiner Vermutung daneben liegen sollte, dass der "kleine Mann" hier nicht entlastet wird sondern der der schon ausreichend hat.
Korrigiert mich bitte sollte ich daneben liegen.

Und nun die Frage an Euch.
Wer profitiert und wer ist mal wieder der Verlierer in dieser Runde?

@pokpok
Ein einheitliches Steuersystem und einheitliche Steuersätze, gerade bei der Mehrwertsteuer sind nur zu begrüßen. Dieser Steuerwahnsinn der hier bei uns grasiert wird immer unerträglicher. Eine Vereinfachung bedeutet auch immer eine Entlastung und somit in der Regel geringere Kosten. Ich bin absolut für eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes.

Es profitieren am Ende alle von einer Vereinheitlichung.

@McMurdo

Angenommen ich lege mir 200€ für Lebensmittel an die Seite die ich monatlich so verbrauche.
Bei 7% zahle ich 14€ MwSt
Bei 16% zahle ich 32€ MwSt

Heißt ich könnte mir künftig weniger für das Selbe Geld kaufen. Wer wird denn hier nicht belastet?
Jetzt spinnen wir den Faden mal weiter.... als Tipp - Mindestlohn - der dafür dann schon wieder mal nicht ausreicht. Ganz großes Kino mal wieder.

@pokpok
Wie geschrieben gibt es bei den Lebensmitteln ja auch Ausnahmen von den 7%. Von daher müsstest du mal darlegen welche Lebensmittel das wären die du so für 200 Euro kaufst.
Zudem sparst du bei allen anderen Ausgaben, für dann nur noch 16 statt 19 Prozent Steuern anfallen.. Diese Beträge dürften die Ausgaben für Lebensmittel weit übersteigen.

Und zum Mindestlohn, durch den Mindestlohn werden die Preise auch so steigen, von daher ist eine Minderung der Mehrwertsteuer sogar zu begrüßen.

boa habt ihr komische steuersätze... bei uns gibt es drei:
20% is der normale
10% der redutzierte
und dan gibts noch den sinnlosen 12% für wein ab hofverkauf...

@McMurdo
Die meisten Grundnahrungsmittel belaufen sich auf 7%. Mineralwasser zB 19%
Produkte die 19% enthalten sind weit weit weniger im Einkaufkorb.
Für andere Produkte (Weiße Ware etc)also 19%, benötigt man weit weit weniger. Und hier profitieren mal wieder nur die die sich das auch leisten können.

Machen wir es nun wie Griechenland die 2/3 für Lebensmittel zahlen.*ironie off*

Lebensmittel teurer machen weil sie zwar endlich teurer sind aber immer noch viel zu billig und beim EEG Umverteilungsgewinne an linke Hausbesitzer und Gutmenschen durch Arme finanzieren lassen. Drecks-Linke!

pokpok schrieb:Mag an der frühen Tageszeit liegen wenn ich mit meiner Vermutung daneben liegen sollte, dass der "kleine Mann" hier nicht entlastet wird sondern der der schon ausreichend hat.
Korrigiert mich bitte sollte ich daneben liegen.

Weißt du dazu braucht man eigentlich nichts mehr zu sagen. Die Linken wollen ja absichtlich Ungerechtigkeit erzeugen um dann das System zu beschuldigen und einen Vorwand zu finden es später abschaffen zu können. Das ist es.

@interrobang

Österreich hat ja sowieso hohe Steuern, und besonders in den letzten Jahren soll es ja eine ungünstige Entwicklung genommen haben, hab ich gehört, es ist jetzt sozusagen das europäische Venezuela, kann man das so sagen?

@Simowitsch
wen du damit meinst das wir etliche deutsche flüchtlinge hier haben dan hast du recht.

@interrobang

Ach, deutsche Wirtschaftsflüchtlinge?
Die soll es ja in Venezuela auch geben. Gibt ne lange deutsche Tradition dort.
Klar, der österreichischen Wirtschaft scheint es saugut zu gehen, aber laut einer Statistik auf Wikipedia sind die Nettoreallöhne dort seit 1980 nicht gestiegen? Das ist ja noch besser als in Deutschland, wo man das erst seit 1990 sagen kann.
Und vor kurzem entging Österreich nach dem Bankenskandal ja nur knapp dem Staatsbankrott. Ist also, neben Italien, der nächste Kandidat für eine Staatspleite in der EU.

@interrobang

"Die blöden Deutschen. Und überhaupt: Österreich ist ja so wunderbar."
Jaja, immer dieselbe Leier...

@Simowitsch
trotzdem haben wir die besseren arbeitsbedingungen und bildungsförderungen :Y:

@interrobang

Das heißt dann praktisch, der Staat lässt den Bürgern weniger Netto, nimmt ihnen dafür aber auch mehr ab. Wenn der Staat an vielen Stellen mehr übernimmt, reicht vielen auch ein relativ geringes Nettoentgelt.
Das ist verständlich, können sicherlich viele sich freuen, und die soziale Schere geht auch nicht so weit auseinander. Ein Qualifizierter könnte aber trotzdem in Singapur deutlich mehr verdienen als in Österreich. Sobald die auswandern, funktioniert das so nicht mehr.
Aber noch funktioniert das halt. Österreich ist halt schööööööööön.

@Simowitsch
klar ist österreich schön :)
landesweite ak.
zeitarbeiter verdienen gleichviel wie normale arbeiter und nicht so wie in deutschland bettelbeträge...

siehst ja an dir wie neidisch du bist :D

Vor einigen Jahren war ich mal in Österreich...Urlaub. War wirklich schön und konnte mich kaum satt sehen. Zigaretten gab es "unter der Ladentheke". :D Das Rathaus dort sieht bei Dunkelheit aus wie ein Schloss... und wenn ich mir so recht überlege.... wie sind denn da so die Mieten? ;)

@pokpok
hier in salzburg recht teuer. wir haben mit ca 750 ne billige wohnung mit guter lage.

interrobang schrieb:hier in salzburg recht teuer. wir haben mit ca 750 ne billige wohnung mit guter lage.

°!° ja na dann, war es nun der kürzeste Traum den ich hatte.

@interrobang

In München oder Stuttgart kann man trotzdem mehr verdienen.
Gar nicht zu reden von USA, Hong Kong, Singapur. Für höhere Sozialstandards zu sein ist die eine Sache. Das aber über die Ausbeutung von Leistungsträgern zu erreichen ist nicht optimal und funktioniert im Normalfall auch nicht.

@Simowitsch
und wird auch nicht dadurch erreicht ^^