Berlin-Brandenburg: CDU fürchtet Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur
„Deeskalationsprogramm“ gefordert / Hartz IV-Kürzung im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen
Von Kurt Blaschke
Wie hart wird die angelaufene Wirtschaftskrise Berlin noch treffen? Zumindest die CDU in der Hauptstadt schließt offenbar sogar einen Zusammenbruch der Sozialsysteme nicht mehr aus. Nach den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Prognosen fordert sie vom Senat ein „Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur“
450.000 Berliner müssen derzeit von Hertz IV existieren. Eine Zahl, die angesichts der Konjunkturerwartungen durchaus noch ansteigen kann. „Es ist daher bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann“, so der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Gregor Hoffmann, am Donnerstag. Die zum Juli geplante leichte Anhebung des Regelsatzes auf 359 Euro monatlich begrüßte Hoffmann, „da im nächsten Jahr vermutlich eine Reduzierung zu erwarten ist“.
„Die Wirtschaftskrise zieht sich wahrscheinlich bis in das Jahr 2010. Damit ein dramatischer Einbruch - wie in Ungarn - verhindert werden kann, ist ein Notprogramm erforderlich.“ Statt eines Doppelhaushaltes sollte die rot-rote Koalition „einen Schwerpunktkatalog sozialer Leistungsstandards vorlegen," fordern die Christdemokraten. Was dieser nach Meinung der Konservativen konkret beinhalten sollte, ließ Hoffmann allerdings offen.
Veröffentlicht: 23. April 2009
Berlin-Brandenburg: CDU fürchtet Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur
„Deeskalationsprogramm“ gefordert / Hartz IV-Kürzung im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen
Von Kurt Blaschke
Wie hart wird die angelaufene Wirtschaftskrise Berlin noch treffen? Zumindest die CDU in der Hauptstadt schließt offenbar sogar einen Zusammenbruch der Sozialsysteme nicht mehr aus. Nach den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Prognosen fordert sie vom Senat ein „Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur“
450.000 Berliner müssen derzeit von Hertz IV existieren. Eine Zahl, die angesichts der Konjunkturerwartungen durchaus noch ansteigen kann. „Es ist daher bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann“, so der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Gregor Hoffmann, am Donnerstag. Die zum Juli geplante leichte Anhebung des Regelsatzes auf 359 Euro monatlich begrüßte Hoffmann, „da im nächsten Jahr vermutlich eine Reduzierung zu erwarten ist“.
„Die Wirtschaftskrise zieht sich wahrscheinlich bis in das Jahr 2010. Damit ein dramatischer Einbruch - wie in Ungarn - verhindert werden kann, ist ein Notprogramm erforderlich.“ Statt eines Doppelhaushaltes sollte die rot-rote Koalition „einen Schwerpunktkatalog sozialer Leistungsstandards vorlegen," fordern die Christdemokraten. Was dieser nach Meinung der Konservativen konkret beinhalten sollte, ließ Hoffmann allerdings offen.
Veröffentlicht: 23. April 2009