(Inzwischen aufgehoben) Wettverbot für Hartz IV-Empfänger

Der Fall ist zwar schon knapp drei Jahre her aber mich würde trotzdem eure Meinung hierzu interessieren, den Hartz IV Empfängern wurde vor ein paar Jahren die Teilnahme am Glücksspiel und Lotto verboten:

Lotto-Verbot für Hartz-IV-EmpfängerUrteil sorgt für Fragezeichen

Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Lotto-Annahmestellen sind ratlos, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen sollen. Und auch die Ministerpräsidenten der Länder staunen über das Urteil.

Westlotto darf nach einem Entscheid des Kölner Landgerichts vorerst keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Doch wie das Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unklar.

Was habt ihr von dem damaligen Urteil gehalte? Findet ihr es sollte wieder eingefürt werden?


Letzten Endes muss man ja sagen, ein Hartz IV Empfänger bezieht sein Geld vom Staat. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass in de Hartz IV Satz ein Posten für Glücksspiel enthalten war. Deswegen fand ich es auch ziemlich unverschämt wie gegen dieses Urteil polemisiert wurde. Oft fiel ja auch der Vergleich mit den Juden im Dritten Reich.

Aber jetzt möchte ich eure Meinung hören.

DerSchnuffel schrieb:Letzten Endes muss man ja sagen, ein Hartz IV Empfänger bezieht sein Geld vom Staat.

Das sehe ich nicht so, die über 6 Millionen Hartz IV Empfänger sind ein Großteil der Bevölkerung und sind damit also selber ein bedeutender Teil des Staates in dem wir alle leben. Der steht nicht außerhalb davon.

Das Geld das sie bekommen, bekommen sie nicht von irgendeinem Staat, sondern ist ihr staatlicher Anspruch an das Kapital und Automatisierung überall, ein menschenwürdiges Leben auch ohne Arbeit zu gewährleisten!

Dafür dürfen andere arbeiten und den Großteil Lohnes für sich behalten, ein Teil davon steht ihnen aber nicht zu und muss auch die ernähren die keine Arbeit haben.

Wer damit ein Problem hat, ist unsolidarisch, vertritt nur eine Lobby zur Gewinnmaximierung und muss bekämpft werden!

Binde am Arm getragen reicht völlig aus.

Also ich fände ein Wettverbot für Hartz4-Empfänger korrekt.

Die Wetterei kann leider relativ schnell zur Sucht werden, bei der man alles auf den Kopf haut, was man hat.

Solange man nur seinen eigenen Besitz setzt, mag das ja noch zur Freiheit der Personen gehören.

Bei Sozialleistungen durch den Staat allerdings sehe ich das nicht mehr gerechtfertigt, denn Sozialleistungen der Solidargemeinschaft sind nicht dazu da, Süchte zu finanzieren bzw. einen derartigen, unnötigen Luxus.


Gerade das Wettgeschäft ist ein Geschäft, wo oftmals und weltweit arme Menschen ausgebeutet werden, indem man ihnen vorgaukelt, sie könnten selbst mit ihrem kleinen Besitz und etwas Glück reich werden. Das ist eine Illusion, die ihnen auch noch das letzte Geld aus der Tasche zieht.

somit hat das kölner gericht ein urteil gesprochen welches völlig unserer verfassung widerspricht.

es entspricht nicht dem art 3 abs 1!

Nene. Ich finde schon, dass Harzer ihr eigenes recht darauf haben, was sie mit ihrem Geld machen. Solange die Arge keine Zuschüsse gibt, wenn das Geld knappt wird, brauchen die sich auch nicht einmischen, was die Bezieher mit ihrem Geld anstellen.

hm solange man das spiel im griff hat steht da nichts gegen. wie sollte dieses gesetz denn umgesetzt werden? soll jeder spieler seinen arbeitsvertrag mit ins wettbüro nehmen? schon seltsam.

@Kc

Du bist also der Meinung das es legitim ist, jemandem etwas zu verbieten, was jedem anderen selbstverständlich freisteht? Hartz4 Empfänger sind keine Gefangenen und sie in ihren Grundrechten zu beschränken ist mehr als daneben, was soll denn als nächstes kommen. Verbieten wir ihnen, Bier zu trinken? Zu rauchen? Ins Kino zu gehen? Oder vielleicht gleich alles was Spaß macht, schliesslich leben die ja von "unserem Geld", da sollte es doch reichen, wenn sie essen können, thats it.

Und damit jede Lottoannahmestelle auch erkennt, das es sich hier um einen Menschen zweiter Klasse, sprich Hart4er handelt, am besten noch irgendiw kenntlich machen, Tattoo auf der Stirn oder Stern auf die Jacke oder sowas...

Man muss auch bedenken wenn ein Hartz 4 Empfänger mal ne Million gewinnen sollte, muss ihm der Staat auch keine Leistungen mehr auszahlen...

@cejar

Bist du der Meinung Glücksspiel und Drogen gehören zum Existenzminimum?

@Kc

Die Solidargemeinschaft zahlt doch auch die Tripperbehandlung zurückgekehrter Thailandurlauber. Zudem ist die Grundsicherung nicht zweckgebunden, dir wird ja von deinem Chef auch nicht diktiert, wie du deinen Lohn auszugeben hast, weil es "sein Geld" ist.

Die Frage wie man das hätte durchsetzen wollen, interessiert mich wesentlich mehr.

@GilbMLRS

Der Chef sichert auch nicht das Existenzminimum... er zählt arbeitsentgelt für erbrachte Leistungen.

Er muss das auch nicht jedem zahlen der es bei ihm beantragt sondern nur denen die er einstellt.

Der Vergleich hinkt ein wenig... ;)

@cejar

Drama, Drama, Drama baby :D

Als Hartz4-Empfänger ist man ausdrücklich kein ,,Mensch zweiter Klasse", wie das immer wieder dramatisch beklagt wird.

Der Punkt ist allerdings einfach: Glücksspiel ist nichts, was lebensnotwendig wäre.
Von Glücksspiel hängt auch nicht die gesellschaftliche Teilnahme oder das Wohlbefinden einer Person ab.
Wenn der oder die Betreffende tatsächlich Glücksspiel braucht, um sich gut zu fühlen, dann sollte der Weg nicht in die Spielhalle führen, sondern zur Suchtberatung und zu einem Therapeuten.

Das gleiche gilt für mich bei Alk und Tabak - wer das braucht, um sich gut zu fühlen und glücklich zu sein, gehört in die Therapie und nicht in seinen Süchten subventioniert. Denn eine solche Subvention ist Hilfe zur Selbstzerstörung. Da mach zumindest ich nicht mit.

Und auch Alkohol und Tabak sind nicht lebensnotwendig oder Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe.

Ich seh keinen Grund, warum man Glücksspiel, Alk und Tabak jetzt speziell subventionieren sollte.

Wer meint, er braucht derartige Rauschmittel, kann sich das ja holen. Aber fördern würde ich sowas nicht.
Dann aber auch nicht klagen, wenn das Hartz4 nicht reicht, würde ich mal sagen.
Wer, statt sich lieber Essen zu kaufen oder sein Geld für sinnvolle Anschaffungen zu sparen, sich lieber berauschen will, setzt eben seine Prioritäten selbst.


Hartz4 sollte einerseits die grundsätzlichen Bedürfnisse sichern und andererseits bis zu einem gewissen Grad die gesellschaftliche Teilhabe. ,,Gesellschaftliche Teilhabe" sehe ich als einen sehr wichtigen Faktor an, der Zugang zur Gesellschaft muss auch für Arbeitslose gewahrt bleiben, definitiv.


Aber Hartz4 ist nicht dazu da, dass jemand seine Süchte finanzieren kann.
Und es war auch nie dazu gedacht, dass man genau so weitermachen könnte, wie eine möglicherweise in Vollzeit arbeitende Person. Es ist eine Grundsicherung, kein BGE.

@ayashi

Das geht nicht ohne die Empfänger zu stigmatisieren... also sollte man das nicht tun.

Aber: Wenn genug kohle für Lotto da ist scheint H4 nicht das Verbrechen zu sein, zu dem es hier desöfteren erklärt wird...

@def

def schrieb:Aber: Wenn genug kohle für Lotto da ist scheint H4 nicht das Verbrechen zu sein, zu dem es hier desöfteren erklärt wird...

Sehe ich auch so.

Hab zwar geschrieben, dass ich ein Glücksspielverbot für Hartz4-Empfänger okay fände, aber für praktisch durchsetzbar und kontrollierbar halte ich das auch nicht, jedenfalls nicht ohne größeren und nicht mehr gerechtfertigten Schaden (eben Stigmatisierung).

Was man aber machen kann: Bei der Bemessung dieser Unterstützung keinen Extraposten ,,Glücksspiel" und/oder ,,Rauschmittel" mit einberechnen.

Sondern nur Dinge, die wirklich wichtig für ein gesundes und würdiges Leben sind und ein angemessenes Maß gesellschaftlicher Teilhabe.

Wie das konkret ausgestaltet sein müsste, da kann man sich drüber unterhalten. Möglicherweise stellt sich auch heraus, dass der jetzige Hartz4-Satz angehoben werden muss, um das zu leisten, das kann gut sein. Und wenn das fundiert ist, unterstütze ich es auch.

Aber keine Posten ,,Glücksspiel/Rauschmittel". Diese sind nicht lebensnotwendig und auch nicht notwendig zur gesellschaftlichen Teilhabe oder zu einem ,,würdigen Leben".
Wer so etwas braucht, um sich gut zu fühlen und das nicht auf andere Weise schafft, sollte eher über eine Therapie nachdenken, statt zu fordern, dass ihm diese Dinge finanziert werden.

Meine Meinung.


Der Hartz4-Satz sollte beinhalten, finde ich, was ich oben angeführt habe - wie die Empfänger dies dann letztlich verwenden, ist und bleibt ihre Sache. Wenn sie wollen, können sie das Geld auch für Rauschmittel und Glücksspiel verwenden. Aber die Schuld dafür und für eventuelle Schäden liegt dann bei ihnen.

Das ist Eigenverantwortung.

@def
@Kc


Existenzminimum heißt aber auch nicht, dass es nur grad so den allernötigsten Kalorienbedarf eines Menschen decken darf.

Wenn man Hartz IV-Empfängern alles verbieten will, was nicht "lebensnotwendig" ist, kann man das Ganze gleich auf die gesamte Teilnahme am sozialen Leben erweitern und mit sowas macht man ihn de facto zum Menschen zweiter Klasse. Theaterbesuche sind nicht lebensnotwendig, Schokolade ist nicht lebensnotwendig, Rauchen gleich gar nicht und von Zahnschmerzen allein ist auch noch keiner gestorben.

Grundsicherung heißt in einem Sozialstaat ganz einfach, dass man dem Menschen noch ein Leben ermöglicht, das nicht auf Lebensmittelmarkenniveau stattfindet. Man kann natürlich auch ein Verbot für alle nicht lebensnotwendigen Dinge aussprechen aber die Kontrolleure, die in Lottoläden dann stehen und erstmal die Verdienstumstände der Kunden kontrollieren, die bezahlt ihr bitte schön von eurem Geld.

ich finde es ist dem empfänger selbst überlassen was er mit seinem geld macht, es gibt noch genug andere süchte die ein hartz4 empfänger ganz ohne probleme nachgehen kann, wenn man die alle verbieten würde dürfte bald keiner mehr irgend was von seiner stütze kaufen. sogar schokolade ist potentiel süchtig machend.

sie müssen, wie jeder andere, selbst wissen wie sie mit den paar kröten die sie kriegen umgehen, und wenn sie die kohle für glücksspiel gleich mal raushauen, ist das ihr problem wenn sie den rest des monats nichts zu beisen haben.

@Kc

Man kann ja den Posten "Rauschmittel" auch ganz einfach umdeklarieren. Zum Beispiel "kulturelle Teilhabe" oder so, das ändert dann aber nichts an der Summe sondern wäre nur Haarspalterei. Denen, die den Posten Rauschmittel nicht für Rauschmittel ausgeben wäre mit einer Abschaffung desselbigen gar nicht geholfen.

@GilbMLRS

Naja, wie gesagt:

,,Verbieten" ist vielleicht falsch. Aber ich würde jedenfalls nicht Glücksspiel und Rauschmittel wie Alk und Tabak und andere Dinge in die Grundsicherung mit einberechnen.

Ich finde nicht, dass dies angebracht ist, gerade in dieser Situation nicht, in der sich Arbeitslose befinden.
Es ist aus meiner Sicht nicht Aufgabe der Gemeinschaft, derartige Genussmittel zu finanzieren.