Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

@Roniz

Nein, du bist offensichtlich nicht meiner Meinung, denn ich sprach nicht von "unabhängig voneinander". Was dir, wenn ich dich richtig verstehe, vorschwebt, ist eine Demonstration, bei der die Demonstranten ihre Thesen vortragen und rundum andächtige Stille herrscht, weil alle, die anderer Meinung sind, nicht dabei sein dürfen. Das hat aber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist die schlichte Angst vor Widerspruch. Wer öffentlich seine Meinung kundtut, muss mit Widerspruch leben; er muss auch aushalten, dass ihm die Gegenargumente direkt ins Gesicht gesagt werden.

Mit Widerspruch ist nicht das Blockieren oder Angreifen der Demonstration gemeint, aber einen generellen Schutz vor Widerrede darf keine Meinung für sich in Anspruch nehmen wollen.

@Landluft
Ich habe nichts von einer andächtigen Stille geschrieben....
Angenommen wir beide sitzen an einem Tisch und du äusserst deine Meinung, während ich mit einer Trillerpfeife diese übertöne. Dann hindere ich dich daran deine Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Ebenso wenn eine Demostration angemeldet ist und ich eine Sitzblockade auf deinem angemeldeten Demostrationsweg organisiere dann hindere ich dich ebenso.

@Fredericfail
Ähh,aber wieso soll ich dich einen Nazi nennen wollen sollen??
Nur deshalb weil einer so bescheuert ist und Nazi genannt werden will werde ich ihn noch lange nicht so nennen,bis er mir das Gegenteil beweist,worauf ich auch. gerne verzichte.
Aber jetzt bekommste was zu lachen...einige Leute bei Pro Deutschland und der AfF sind offenbar der Meinung es braucht mehr p
atriotische Märtyrer,jedenfalls stellen sich gerne mal ner Demo in den Weg...völlig egal ob Freiheit statt Angst,Antiatom,Pro Refugees,Silvio Maier Demo,Castor Transporte Klimaaktion,Hanfparade,Fuckparade...dummerweise lautet der Konsens..."diese Idioten werden ignoriert,umgangen,falls Not übersprungen oder überklettettert,angekichert oder ausgelacht...aber nicht wie von ihnen gewünscht,in die Spreee geschmissen,angespuckt oder mit Wassereimern geflutet werden...darauf legen sie ea an,auf die Schlagzeile "Datendemo lyncht Parteikader"



L

@Warhead


Ich hatte auch nicht gesagt dass du das im speziellen tun sollst. Es sollte einfach nur ausdrücken dass es mir egal wäre wenn es jemand täte, alles gut. Ich muss dir ganz ehrlich sagen, ich blicke bei all den rechten und irgendwie nicht rechten aber doch rechten (völlig hirnrissig was ich da teilweise mitkriege) nichtmehr so wirklich durch. Denke ich muss mich in die beiden Parteien, die du erwähnt hast, mal kurz einlesen.

Roniz schrieb:Ich habe nichts von einer andächtigen Stille geschrieben....
Angenommen wir beide sitzen an einem Tisch und du äusserst deine Meinung, während ich mit einer Trillerpfeife diese übertöne. Dann hindere ich dich daran deine Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Ebenso wenn eine Demostration angemeldet ist und ich eine Sitzblockade auf deinem angemeldeten Demostrationsweg organisiere dann hindere ich dich ebenso.

Ist ja auch dein gutes Recht! Ich muss mir deine Meinung nicht anhören! Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht des Bürgers vor dem Staat. Nicht zwischen Bürgern untereinander. Wird immer wieder gerne verwechselt!

@Roniz

Gegendemos sind vom Grundsatz her nicht grundgesetzwidrig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

Und das gilt für jeden Deutschen, jederzeit im öffentlichen Raum. Verbote können nur mit guten Gründen geschehen. Dass eine andere Partei sich gestört fühlt, ist kein guter Grund, der vor Gericht anerkannt wird.

Wenn du dich hinstellst und für die Abschaffung von Wassermelonen plädierst, kann ich mich dir ganz legal gegenüberstellen und für eine Förderung der Verbreitung von Wassermelonen plädieren.
Ich halte dir ja nicht den Mund zu oder dergleichen. Nur hören mir vielleicht mehr Leute zu.

Womit wir auch beim Thema wären, wann Gegendemos rechtswidrig sind oder verboten werden können:

Nehmen wir an, die NPD meldet eine Demonstration ,,Ausländer raus" an. Vielleicht nicht fein, aber legal.

Ich organisiere daraufhin eine Demo mit dem Motto:,,Nazis wegkloppen!", wobei es meine konkrete Absicht ist, die NPD-Demonstranten anzugreifen und von der Straße zu prügeln -> das ist ein Grund, meine Demo zu verbieten.

Denn das Recht beinhaltet ausdrücklich:,,...friedlich und ohne Waffen...".


Wenn PEGIDA einfach nur gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriert und eine andere Gruppe für die Unterstützung von Flüchtlingen, ist das völlig in Ordnung.

@Roniz

Sitzblockaden scheinen dich schwer zu beschäftigen... Dabei wurde dir schon mehrfach erklärt, dass sie nicht der ausschließliche Inhalt oder Sinn von Gegendemonstrationen sind, und trotzdem versuchst du immer wieder, jegliche Gegendemonstrationen darauf zu reduzieren.

Ansonsten nimm dir bitte zu Herzen, was @McMurdo und @Kc geschrieben haben.

Ihr solltet das Thema auch nicht auf Rechts / Links reduzieren .
Bei Demos andersdenkender Idioten haben die Rechten auch kein Problem mit dem Thema Gegendemo .....

http://www.sueddeutsche.de/politik/demonstration-in-koeln-hooligans-marschieren-gegen-salafisten-1.2191636

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/demonstrationen/tausende-erwartet-bei-pegida-gegendemo-und-salafisten-kundgebung-40026388.bild.html

@Landluft
Und vor allem,eine Sitzblockade ist ja nicht per se illegal,eine Straftat die Landfriedensbruch und Nötigung,wie früher,einschloss,ist sie ohnehin nicht mehr.
Die massenhafte Anwendung der Allzweckwaffe Nötigung hat Karlsruhe auf den Plan gerufen,die haben gesagt,nö is keine Nötigung.

@Kc

Kc schrieb:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Ich will nicht von der Diskussion ablenken, ist mir aber jetzt so aufgefallen...aber nur Deutsche? Wie werden die z.B. kurdischen oder afrikanischen Demos genehmigt? Deutscher Organisator?

@Abahatschi

Kann ich nicht genau sagen.

Ich denke, es ist so, dass man meistens sagt:,,Gut, wenn ihr friedlich und gewaltfrei auftretet, dürft ihr trotzdem demonstrieren."

Vielleicht reicht rein formal auch ein dauerhafter Wohnsitz und unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, um eine Demo anzumelden.
Das Grundgesetz gibt nur einen besonderen Schutz an, besondere Grundrechte, es können auch darüber hinausgehende Regelungen getroffen werden.

Deutsche Organisatoren sind aber auch wahrscheinlich, grade bei Flüchtlingsdemos.
Das machen dann oft linke oder alternative Supporter.

Dies ist übrigens eine Sache, die ich unter gewissen Umständen ziemlich verwerflich finde, etwa, wenn man für die eigene Ideologie Asylbewerber dazu ermutigt, auf aggressiven Konfrontationskurs mit Staat und Gesellschaft zu gehen (,,entweder wir dürfen alle hierbleiben oder wir bringen uns um").
Kann man schon beobachten, dass da Asylbewerber ohne ihr Wissen vorgeschoben werden.

Einige Linke und Alternative sind leider sehr drauf bedacht, die deutsche Gesellschaft, die sie als ungerecht empfinden, zu zerstören.

@Kc
Danke.

Kc schrieb:Einige Linke und Alternative sind leider sehr drauf bedacht, die deutsche Gesellschaft, die sie als ungerecht empfinden, zu zerstören.

Na ja, als kapitalistischer Zentralist denke ich eher sie wollen sie ändern - egal was man leistet, hat man das Gleiche.