Der Bezug ist der moralische Grundsatz. Welchen Wert haben die grundlegensten Werte, wenn es ok ist sie über den Haufen zu werfen, um einem anderen Problem zu begegnen ?Zarastro schrieb:Vielmehr scheint bei jenen, die sich jetzt darüber aufregen, ein wenig der Bezug verloren gegangen zu sein, was sie da eigentlich schreiben.
Danke werde ich haben, denn ich lebe in einer Demokratie und genieße meine Freiheit :Y: Ein NetzDG schränkt mich auch nirgendwo ein weil ich weder Angst davor haben muss noch bin ich von dem Gesetz wirklich betroffen. Anders würde es aussehen wenn die Braunen oder Schwarz-Gelben (IB) und ihre Kompanie an der Macht wären ;)ArnoNyhm schrieb:Dann noch viel Spaß mit dem "Linksfaschismus" :) Vielleicht wirst du noch zu der Erkenntnis kommen, dass es für deine eigene Existenz ziemlich egal ist, woher der "Faschismus" kommt. Es bleibt was es ist und Zensur ist ein klassisches Werkzeug dieser Ideologien.
Danke das Bestätigt nur, dass du den selben Denkfehler machst wie all die Befürworter ... nur weil es dich heute nicht betrifft, heißt es nicht, dass es dich nicht morgen betreffen könnte. Denn wenn diese Grenze einmal überschritten wurde, dann gibt es sie halt nicht mehr.Venom schrieb:Ein NetzDG schränkt mich auch nirgendwo ein weil ich weder Angst davor haben muss noch bin ich von dem Gesetz wirklich betroffen.
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert . . .
Du tust doch so als ob wir in einem faschistischen Staat leben würden...wahrscheinlich in diesem "Linksfaschismus" der nichts anderes als ein Kampfbegriff ist. Bis zu einem gewissen Grad kann ich bestimmte Kritiken verstehen, aber von "Linksfaschismus" und Totalitarismus und "Gesinnungsfaschismus" und sonstigen Müll der mehrheitlich aus einer Kombination aus mehrheitlicher Kampfbegriffe und rechtspopulistischer bishin zu rechtsradikaler und rechtsextremer Propaganda besteht zu reden das kann man doch kaum ernstnehmen.
Und was hat die heutige Regierung damit zu tun? Du willst nicht ernsthaft Nazis und DDR mit der Merkel-Regierung vergleichen?Sag mal, hat da grade ein Rückenmarksreflex bei dir gefeuert?
Ich glaube schlicht und ergreifend nicht, dass das Wort "Hetze" "unfair" den bestimmten Leuten zugeschoben wird. Wenn man sich anguckt was manche Leute so schreiben dann brauchen sie auch nicht rumzuheulen.Es geht aber genau darum was passiert, wenn derlei Instrumente zur Steuerung des öffentlichen Diskurs in die Hände von meines eines Kalibers Höcke eines unheilvollen tages fällen könnten und ob man aus der Perspektive wirklich sagen kann, dass es gut war diese zu erschaffen.
Solange nicht eine NPD oder die AfD mit Höcke und Poggenburgflügel an der Macht ist sehe ich es nciht so dramatisch, höchstens zum Teil kritisierenswert und "beobachtungswürdig".
Du begehst hier einen Denkfehler. Die jetzt endlich geahndeten Posts sind nicht plötzlich strafbar geworden, sie waren es immer schon, nur wurden diese Regeln von den Betreibern nicht angewendet.Und jetzt hat man die Aufgabe zu beurteilen welche Posts gesetzeswidrig sind und welche nicht durch extremst kurze Reaktionszeitfenstern in die ums liebe Geld besorgten Hände weniger Großkonzerne gelegt statt in die hände der Justiz.
Die Frage ist halt wie man sich die politische Zukunft des Landes vorstellt. Wie du schon feststellen konntest bin ich MINDESTENS mittel- bis langfristig optimistisch, auch was mein Land hier angeht. (Österreich)Dr.Plöke schrieb:Es geht aber genau darum was passiert, wenn derlei Instrumente zur Steuerung des öffentlichen Diskurs in die Hände von meines eines Kalibers Höcke eines unheilvollen tages fällen könnten und ob man aus der Perspektive wirklich sagen kann, dass es gut war diese zu erschaffen.
Habe ich mich jetzt verständlich ausgedrückt?
Hier Verbote fordern aber mit dem Finger auf Russland oder China zeigen zeugt von verkehrter Welt.Aber du vergisst doch hier sind (gerade) die Guten an der macht, also ist alles gut.
Aber du vergisst doch hier sind (gerade) die Guten an der macht, also ist alles gut.Ist das jetzt Sarkasmus oder ist das deine Meinung.
Dieser Opfermythos hilft einem nicht weiter.Das versteh ich grad nicht wie du das jetzt meinst.
Ich meine damit beispielsweise das was die Identitären machen oder auch andere Pseudopatrioten. Ich habe auch vorhin schon erwähnt was die immer so gerne erfinden, bspw. "Linksfaschismus" und "Gesinnungsfaschismus" und "Systematische Verfolgung der Patrioten und Rechten".
Härtere Strafen für digitale Hetze
Stand: 18.06.2020
Von einer Beleidigung bis hin zur Billigung von Anschlagsplänen - derartige Inhalte im Netz sollen künftig härter bestraft werden. Schon mit einem einzigen Mausklick kann dann die Grenze zur Straftat überschritten werden.
Die neuen Gesetze betreffen mehrere Tatbestände - von der Drohung bis hin zum Verbreiten strafbarer Inhalte. Sie seien "ein klares Signal, dass wir die Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck zur Wehr setzen", stellte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hinter die Neuerungen...
Netzwerke müssen Daten an das BKA übermittelnFür mich läuten diese Gesetzesänderungen den Untergang von Foren und generell der Meinungsfreiheit ein. Denn ein jeder kann beispielsweise von einem anderen User wegen einer x-beliebigen Meinung die dem Gegenüber nicht paßt oder die derjenige als z.B. Beleidung oder Hetze etc. auffasst, angezeigt werden...
Das Gesetzespaket nimmt aber auch die sozialen Netzwerke wie etwa Facebook oder Twitter in die Pflicht: Posts, die eventuell strafbare Inhalte zeigen, müssen künftig nicht nur gelöscht werden, sondern teilweise sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden. Und zwar mitsamt der IP-Adresse, mit deren Hilfe der Verfasser ermittelt werden kann.
Bei der Abstimmung über die neuen Gesetze hatten sich die Grünen und die FDP enthalten. Die Linkspartei und die AfD hatten gegen sie gestimmt.
Die AfD sieht in den Neuerungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Linkspartei, die Grünen und die FDP befürchten mit den neuen Regelungen Verstöße gegen den Schutz persönlicher Daten. Das Gesetzespaket gewährleiste, dass "massenhaft Benutzerdaten" ohne rechtliche Prüfung an das BKA weitergeleitet würden, sagte etwa Renate Künast von den Grünen.Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/internet-hass-hetze-101.html (Archiv-Version vom 19.06.2020)
