Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

In diesem Forums wird bestimmt auch nach diesem Gesetz gehandhabt werden müssen oder? spricht wenn ihr die Order bekommt was zu löschen tut ihr das auch....Sonst 50000 Strafe oder?

@DrVsXenophobie
Juristisch strafbares wird bereits gelöscht.
Dazu braucht es kein Gesetz mit so einem langen Namen ;)

Destructivus schrieb am 05.07.2017:Ohne mich jetzt wegen der Regeln in eurem Bundestag großartig auszukennen, aber muss da nicht der Vorsitzende des Bundestags (bei uns Nationalratspräsident) das Quorum prüfen?

Bedingt. Beschlussunfähigkeit besteht nur, wenn eine entsprechende Prüfung von einer Fraktion (oder 5 % der Abgeordneten als Gruppe) beantragt und entsprechendes nach Zählung festgestellt wurde ...

Videobeweise gibt es meines Wissens nicht ... Wenn sich keiner daran stört, dass so wenige Abgeordnete da sind, dann gilt der Beschluss ...

Hier ist übrigens das Protokoll. Soweit ich das überblicke, wurde die Festellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt ...

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18244.pdf

Damit besteht keine entsprechende Handhabe ...

Juristisch strafbar ist mitlerweile ja weit fächerbar...und es wird immer so ausgelegt wie man es gern hätte bzw die Anwälte haben da ihre Formulierungen...

@DrVsXenophobie
Es gibt entsprechende Forenregeln, an die sich die User (und die Mods die sie überwachen) zu halten haben und ich denke, dass diese Forenregeln juristisch haltbar sind.

Vielleicht kann sich ja einer der Forenverantwortlichen dazu äußern ...

@DrVsXenophobie
Dafür gibt es die Mods, damit wir gemeldete Beiträge oder solche, die uns auffallen, löschen wenn sie unseren Regeln nicht entsprechen... und da fallen Hetze, Beleidigungen u.s.w. sowieso drunter, dazu kommen Veröffentlichungen von Klarnamen und Hinweise auf private Facebook-Seiten und dergleichen. Ich denke, da ändert sich nicht viel.

Ja AM ist tatsächlich so überreguliert, bzw. betreibt eine derart rigide Löschpolitik, dass sich da wirklich nicht viel ändern wird. Eine Auszeichnung ist das aber nicht.

@Destructivus

Bisher bin ich sehr zufrieden mit der Arbeit der Mods, wenn sie auch gerade was Diskussionen über Religionen angeht etwas dünnhäutig sind.

Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz denn noch irgendwie aufzuhalten? Von CDU oder CSU? Was käme denn infrage? Vielleicht ist ja zufällig ein Jurist anwesend.

DerSchnuffel schrieb:Von CDU oder CSU? Was käme denn infrage?

Das kommt infrage:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/netzwerkdurchsetzungsgesetz-muss-von-grund-auf-verbessert-werden
Verbessern, nicht aufhalten.

@eckhart
@DerSchnuffel

Guten Abend,

der von @eckhart verlinkte Artikel ist leider vom 16.06.2017.

Dieses Gesetz ist wie fast alle Gesetze ein normales Gesetz das vom Bundestag beschlossen wurde.
Der Bundestag kann somit dieses Gesetz jederzeit durch ein anderes Gesetz ersetzen oder auch zur Gänze aufheben.
Ebenfalls kann das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand gegen dieses Gesetz eine Klage einreicht und das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung kommt das dieses Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, dieses Gesetz jederzeit für ungültig erklären.


VVenerdi

venerdi schrieb:Guten Abend,

der von @eckhart verlinkte Artikel ist leider vom 16.06.2017.

und die Frage:

DerSchnuffel schrieb:Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz denn noch irgendwie aufzuhalten? Von CDU oder CSU?

kam von noch weiter aus der Vergangenheit!

venerdi schrieb:Der Bundestag kann somit dieses Gesetz jederzeit durch ein anderes Gesetz ersetzen oder auch zur Gänze aufheben.
Ebenfalls kann das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand gegen dieses Gesetz eine Klage einreicht und das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung kommt das dieses Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, dieses Gesetz jederzeit für ungültig erklären.

Also habt Ihr doch noch alle Chancen der Welt!

Guten Tag,

ich hatte gestern Abend den folgenden Beitrag im fast Parallelthread eingestellt.

Hier passt er eigentlich besser hin.

Das NDG ist ja noch nicht in Kraft, soll 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Die ersten Schatten wirft es anscheinend schon voraus.

Nun ist ein CDU-Politiker Opfer der Zensur auf Twitter geworden. Andere Nutzer erinnern ihn an die Zustimmung seiner Partei zum NDG.

So ist das mit den Geistern die man gerufen hat.
Wenn man Pech hat dann kommen sie wirklich.


Hier der Link zum Bericht:

https://www.heise.de/tp/features/Facebook-sperrt-nach-Aufdeckung-von-Antisemitismus-3786540.html



Venerdi

So Leute. Es wird ernst...Ab heute ist es soweit.
https://netzpolitik.org/2017/ab-heute-gilt-das-netzdg-und-das-sind-die-gefahren-fuer-die-meinungsfreiheit/

https://www.google.de/amp/s/www.heise.de/amp/meldung/Facebook-Gesetz-in-Kraft-getreten-3848132.html

Bei einer Anhörung im Bundestag Mitte Juni hatten acht von zehn Sachverständigen das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Das sagt ja schon alles...

@satansschuh
@alle

Guten Abend,

mein erster Beitrag hier bei Allmystery nachdem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft ist.

Jetzt können diejenigen die dieses Gesetz begrüßt hatten anfangen zu jubeln.
Hasskommentare und sonstige unerwünschte Inhalte werden nun nicht mehr im Netz auftauchen oder wenigstens sehr schnell gelöscht.
Viel Vergnügen in einer Welt in der Ihr die bösen anderen Inhalte nicht mehr zu Gesicht bekommt.

Meine Befürchtung ist jedoch das es diese Inhalte weiterhin geben wird in den freien Teilen des Internets auf das die User der BRD nur keinen Zugriff mehr haben werden.


Venerdi

Bahwahwah! :D

Netz-DG strikes back: http://archive.is/yAspL (Archiv-Version vom 10.01.2018)

Wie geil ist das denn?^^

peekaboo schrieb am 02.07.2017:Vor was möchtest du uns denn warnen?

Tsja, wovor wollte ich damals warnen?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/titanic-bleibt-gesperrt-maas-verteidigt-netzgesetz-15373928.html

Nicht nur Linke können auf den Meldebutton drücken, - das können auch die Rechten.

Wie soll ein juristisch ungebilderter Leiharbeiter innerhalb von ein paar Minuten entscheiden, was strafbar ist und was nicht? Wo Gerichte manchmal Monate brauchen, um sowas zu beurteilen?

Und wenn man facebook, twitter & Co Strafen in Millionenhöhe androht, dann löschen die Amateurzensoren von denen halt alles, was irgendwie verdächtig aussieht.

Aber das konnte ja keiner ahnen!1!! Nicht wahr?

Das wird alles noch sehr lustig werden - und ich freu mich da schon drauf.

Und jedesmal werd ich sagen: "Told you so!" :D

@Yoshimitzu
Ich finde das extrem geil, was da gerade abläuft. Das NetzDG wird wohl irgeneinmal Eingang in die Jus-Lehre findenals Prototyp eines extrem missglückten Gesetzes. Ich hoffe dennoch für euch, dass der Schmarren bald aufgehoben wird

Vielleicht hat das NetzDG seine Wirkung doch nicht verfehlt

Jetzt haben die sozialen Netzwerke endlich gute Begründungen dank Herr Maas um ihre Löschungen zu rechtfertigen.

Twitter räumt auf wie nie
70 Millionen Accounts in zwei Monaten blockiert
https://www.heise.de/newsticker/meldung/70-Millionen-Accounts-in-zwei-Monaten-blockiert-Twitter-raeumt-auf-wie-nie-4104458.html

Die Zensurmaßnahmen in sozialen Netzwerken werden immer absurder.
Die etablierten Parteien haben Angst, dass so etwas wie bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA sich auch hier in Europa wiederholen könnte...

Und nein ich bin ganz sicher kein Trump Fan