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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

374 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gesetz, Meinungsfreiheit, Netzwerkdurchsetzungsgesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

01.07.2017 um 07:16
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt wieso sie die "Ehe für alle" ausgerechnet jetzt bringen, bis ich dann gelesen habe, dass man nahezu gleichzeitig auch noch das NetzDG verabschiedet hat.
Dies geht jetzt natürlich vollkommen unter, im Freudentaumel über "Ehe für alle". Ein Schelm, wer böses denkt ... :)


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

01.07.2017 um 18:47
@all
@parafugacious

Also eins verstehe ich nicht richtig. Ich hoffe ihr könnt mir das hier klären:

Heißt das jetzt jeder kann die Daten von einem anderen verlangen, wenn er sich beleidigt fühlt?
Das wäre dann ziemlich willkürlich und so habe ich es verstanden.

Also das Gericht urteilt erst danach, wenn der Kläger wirklich klagt. Aber dann hat der Kläger schon die persönlichen Daten. Viele werden auch nicht vor Gericht klagen wollen, sondern einfach nur das Gesetz nutzen um die persönlichen Daten zu kommen inklusive Wohnort.

so richtig?
So soll jeder, der rechtliche Ansprüche gegenüber einem Nutzer geltend machen will, die Herausgabe von Stammdaten verlangen können, aus denen die Identität des Anspruchsgegners hervorgeht. Wenn sich „beispielsweise eine Person oder eine Firma durch einen Kommentar in einem Internetforum beleidigt oder unangemessen kritisiert fühlt, könnte sie künftig nicht nur vom Forenbetreiber die Löschung des Kommentars fordern, sondern auch die Herausgabe von Stammdaten, um den Urheber etwa abmahnen und eine Unterlassungserklärung verlangen zu können“.
Wikipedia: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Paragraf 14 TMG regelt in Absatz 2 die Herausgabe von Bestandsdaten. Das sind Informationen, die für die "Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses" notwendig sind – also Name, E-Mail, Postanschrift und vergleichbare Angaben.
Ziel ist es nach der Gesetzesbegründung (WORD-Datei) das bisherige datenschutzrechtliche Verbot der Weitergabe von persönlichen Daten einzuschränken und einen Auskunftsanspruch nicht nur im Bereich des Terrors oder der Strafverfolgung zu ermöglichen, sondern auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder bei der Verletzung "anderer absolut geschützter Rechte". Auch eine gerichtliche Entscheidung über die Herausgabe der Daten sieht das Gesetz nicht vor.
Praktisch bedeutet dies: Der Anbieter eines Blogs, Forums oder einer Social-Media-Präsenz muss dem Betroffenen ohne gerichtliche Anordnung die höchstpersönlichen Daten des Verfassers mitteilen – der dann anwaltlich abgemahnt und sogar verklagt werden kann.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Entwurf-des-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes-Frontalangriff-auf-das-Vertrauen-im-Internet-3668533.html

Ich halte von dem Gesetz nichts und finde es auch sehr willkürlich und ungerecht, da einfach die Daten zu jedem herausgegeben werden, der die Daten haben will, so wie ich es verstehe. Denn beleidigt kann man sich immer fühlen. Und ich hoffe das Gesetz wird verboten.

Ich frage mich, warum das Gesetz auch nur im Netz gelten soll und nicht überall auch außerhalb des Netzes im persönlichen Leben und in anderen Medien wie Fernsehen und Zeitungen. Wenn schon Meinungseinschränkung, da man sich selbst zensiert, da man Datenweitergabe befürchtet, dann sollte das für jeden überall gelten.

Wenn schon denn schon. So sind die bevorteiligt, die nicht oder wenig im Netz sind.

Außerdem sollten auch Politiker und Personen in den Medien ihre persönlichen Daten wie Wohnort rausrücken müssen, wenn das jemand verlangt, damit auch diese gestalkt oder verklagt werden können, wenn sich jemand durch sie beleidigt fühlt oder sie Fakenews (z.b. falsche Statistiken) verbreiten.

Ich sehe hier auch ein Lex Heiko Maas , der seine Politikerclique schützen will, die sowieso nicht oft im Internet ist. Da er die Meinungsfreiheit behält und dann beleidigen kann, wie er will, ohne die persönlichen Daten rausrücken zu müssen, wenn er nicht im Netz irgendwas schreibt.

Wenn schon dann sollte jeder von jedem die Daten bekommen können.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

01.07.2017 um 20:29
Ich habe mir mal das Grundgesetz durchgelesen und sehe da auch Widersprüche. Politiker haben dort Immunität.
SpoilerGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 46
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.



Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Es ist auf jedenfall eine Bevorteiligung, wenn Politiker nicht ihre Daten rausrücken müssen oder verklagt werden dürfen und Immunität haben, wenn sie dasselbe sagen was Bürger sagen.  d.h. wenn Bürger ihre Daten rausrücken und verklagt werden dürfen, müssen es in Zukunft Politiker auch, denke ich.

Oder man schafft Artikel 3 (3) gleich ab. Denn der wäre dann nur Heuchelei. Dann kann man gleich sagen Politiker sind Menschen erster Klasse und werden bevorzugt. Beides Artikel 3 (3) und Artikel 46 kann dann nicht zutreffen.

Auch wird man, denke ich, das Gesetz auf Zeitungen und Medien und auch außerhalb des Internets erweitern müssen, sonst würden die Medien und Leute außerhalb des Internets wegen ihrer politischen Angschauungen bevorteiligt werden. Und zwar gegenüber denen, die das Gleiche sagen bloß im Internet. Diese aber dann die Daten wie Wohnort rausrücken müssen und verklagt werden dürfen, die anderen müssten das nicht.

Natürlich zählt die Beweispflicht außerhalb des Internet.

Dennoch sollte man auch dort die persönlichen Daten einfach zugeschickt bekommen auch wenn man nicht klagen will (wäre auch im Internet so, so wie ich es jetzt verstehe).


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parafugacious Diskussionsleiter
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

01.07.2017 um 21:52
Zitat von ArnoNyhmArnoNyhm schrieb:Ich habe mich die ganze Zeit gefragt wieso sie die "Ehe für alle" ausgerechnet jetzt bringen, bis ich dann gelesen habe, dass man nahezu gleichzeitig auch noch das NetzDG verabschiedet hat.Dies geht jetzt natürlich vollkommen unter, im Freudentaumel über "Ehe für alle". Ein Schelm, wer böses denkt ... :)
Jap, und nicht nur das, auch das Staatstrojanergesetz zur gleichen Zeit..

"Halte dir immer ein paar Blendgranaten bereit, und schüttle sie aus dem Ärmel, wenn es die Situation erfordert" könnte das Kredo hinter solchen "Zufällen" sein. ;)


@blueavian
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Also eins verstehe ich nicht richtig. Ich hoffe ihr könnt mir das hier klären:Heißt das jetzt jeder kann die Daten von einem anderen verlangen, wenn er sich beleidigt fühlt? Das wäre dann ziemlich willkürlich und so habe ich es verstanden. Also das Gericht urteilt erst danach, wenn der Kläger wirklich klagt. Aber dann hat der Kläger schon die persönlichen Daten. Viele werden auch nicht vor Gericht klagen wollen, sondern einfach nur das Gesetz nutzen um die persönlichen Daten zu kommen inklusive Wohnort.
Da gab es auch eine Änderung.
Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch hat sich insofern geändert, als das er nicht ohne Richtervorbehalt herausgegeben werden kann.
D.h. so einfach kriegst du die Bestandsdaten nicht.

Wie das im Einzelfall genau von Statten geht, kann ich dir leider auch nicht sagen.

Vielleicht gibt's hier Juristen oder Leute, die sich damit besser auskennen, und dir weiterhelfen.
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Ich frage mich, warum das Gesetz auch nur im Netz gelten soll und nicht überall auch außerhalb des Netzes im persönlichen Leben und in anderen Medien wie Fernsehen und Zeitungen. Wenn schon Meinungseinschränkung, da man sich selbst zensiert, da man Datenweitergabe befürchtet, dann sollte das für jeden überall gelten.
Also zunächst einmal ist das ja ein IT-Gesetz und deswegen fürs Internet gemacht.
Warum und wieso journalistisch-redaktionelle Medien im Gesetz ausgeklammert, und nicht als soziales Medium definiert wurden, ist aber natürlich auch fraglich.
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Ich habe mir mal das Grundgesetz durchgelesen und sehe da auch Widersprüche. Politiker haben dort Immunität.
Dafür gibt es sicher vernünftige Begründungen. "Zur Stabilisierung der Demokratie" oder so..


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

01.07.2017 um 22:13
Guten Abend,

im fast parallel laufenden Thread hatte ich geschrieben:

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
gestern um 14:08

Guten Tag,

nun ob dieser Tag wirklich gut ist darüber dürften die Meinungen möglicherweise auseinander gehen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist heute verabschiedet worden.

Hier einige Meldungen zum Thema:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Loeschorgie-droht-Bundestag-beschliesst-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3759860.html

https://www.pcwelt.de/a/netzwerkdurchsetzungsgesetz-bundestag-beschliesst-gesetz-gegen-hasskommentare,3447239

https://www.golem.de/news/hasskommentare-bei-facebook-bundestag-beschliesst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-1706-128673.html



Trotzdem wünsche ich allen einen guten Tag und ein angenehmes Wochenende.



Das dort von mir geschriebene gilt selbstverständlich auch hier.

Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

01.07.2017 um 23:42
Wer sich ein bisschen mit IT auskennt wird wissen, dass die Folge dieses Gesetzes ein Filter wird, der die Beiträge aller deutschen Nutzer*innen einschätzt und lieber ein paar mehr Beiträge löscht, als zu wenige.

Die Forderung in dem Gesetz ist selbst von so einem Unternehmen wie Facebook nicht umsetzbar. Aber bekanntlich hört die Politik nicht auf Experten.

https://netzpolitik.org/2017/netzdg-fake-law-gegen-hate-speech/


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 01:25
@parafugacious
Danke für die Erklärung :).

Klingt für mich immer noch schlecht und ungerecht, aber zumindest ein wenig besser.

Ich kann mir denken, wer hier im Forum klagen wird. z.b. Gegner der Seite Psiram.

Psiram ist eine Seite, die anonym ist und gegen VTler, Esoteriker, Religionen und auch Rechte teilweise versucht aufzuklären, aber manchmal auch sehr polemisch ist und teilweise hetzt vor allem wenns um Religionen und Esoterik geht.

Im Psiramthread hatte schon jemand wegen Persönlichkeitsverletzung geklagt und dns, der Admin von allmystery, musste den Namen zensieren. Ich denke, eine Klage hätte auch Erfolg gehabt im Sinne einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung. Also, dass man hier die Daten von einigen Usern hätte herausgeben müssen.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 02:15
Hätten es einige Gestalten nicht übertrieben, hätten nicht gemeint, dass die Gesetze im Internet nicht für sie gelten würden, würden nicht so eine Verachtung gegenüber Menschen und Staat zeigen, wäre es gar nicht so weit gekommen ...

Insofern bedaure ich es gar nicht, dass von diesen Menschen etwas mehr gelöscht werden wird, als es notwendig ist ...

Sie wurden ja oft genug gewarnt, es immer weiter zu treiben. Jede Aktion fordert eine Reaktion heraus ...

Und wenn jemandem unser Staat nicht passt, dann steht es ihm frei, woanders glücklich zu werden ... Da gibt es kein Geburtsrecht darauf, alles nach seinem Willen umkrempeln zu wollen ...


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 02:19
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Insofern bedaure ich es gar nicht, dass von diesen Menschen etwas mehr gelöscht werden wird, als es notwendig ist ...
Eben, kein Mitleid mit Leuten, die die Meinungsfreiheit missbrauchen.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 07:05
Beleidigungen und Hasstiraden sind keine Meinungen. Alles was man zum politischen Geschehen sagen will, kann man auch kultiviert und anständig formulieren. Das braucht dann auch nicht gelöscht zu werden. 


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 07:15
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Beleidigungen und Hasstiraden sind keine Meinungen.
Dafür gibts ja auch schon Gesetze die so etwas ahnden. In der Kneipe wird ja auch der Wirt nicht zum Handlanger der Justiz ernannt um den Beleidiger mundtot zu machen.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 08:07
Ich glaub, die meissten Leute kapiern' gar nicht, was hier grad stattfindet. Und nein, ich bin kein kein It/Demokratie-Erklärbär.

Macht halt, - ist ja euer Rechtsstaat!

Aber jammert nachher nicht.

Und sagt nicht, es hätte euch keiner gewarnt.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 08:29
@ArnoNyhm
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt wieso sie die "Ehe für alle" ausgerechnet jetzt bringen, bis ich dann gelesen habe, dass man nahezu gleichzeitig auch noch das NetzDG verabschiedet hat.
Dies geht jetzt natürlich vollkommen unter, im Freudentaumel über "Ehe für alle". Ein Schelm, wer böses denkt ... :)
Das ist ne Nebelkerze hoch 10. Zum einen gings der Merkel drum, der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen (hat ja auch geklappt) zum anderen, vom NetzDG abzulenken (hat auch geklappt). Das Fussvolk streut Konfetti.

Was soll man dazu noch sagen?


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 15:33
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Dafür gibts ja auch schon Gesetze die so etwas ahnden. In der Kneipe wird ja auch der Wirt nicht zum Handlanger der Justiz ernannt um den Beleidiger mundtot zu machen.
Gesetze "ahnden" nichts, wenn sie nicht befolgt bzw. angewandt werden. Und es wird auch keiner mundtot gemacht. Man darf immer noch seine Meinung äußern wie man will, auch wenn die Beleidigung weg ist. 


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 15:57
Zitat von YoshimitzuYoshimitzu schrieb:Und sagt nicht, es hätte euch keiner gewarnt.
Vor was möchtest du uns denn warnen?


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 17:57
Guten Tag,

nun dann schauen wir nach anderen Stimmen.

Was sagt der Parlamentspräsident Lammert in der WELT.
Was sagt die Tagesschau zu diesem Gesetz.

Der Parlamentspräsident ist der Meinung das dieses Gesetz Verfassungswidrig sein könnte und hofft darauf das es vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird und das dann aufgezeigt wird wo eventuelle Änderungen vorgenommen werden müssen.

In der Tagesschau, die ja eine anerkannte Nachrichtensendung ist, nennt der Sprecher dieses Gesetz "Netzwerkdurchsuchungsgesetz".
Die Stelle ist ab Minute 5:40.
Hat er da zufällig unfreiwillig die Wahrheit gesagt?
Oder war es nur ein bedauerlicher Versprecher?
Ich weiß es nicht.

Aber hier die entsprechenden Links:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166138245/Lammert-rechnet-mit-Verfassungsklage-gegen-Anti-Hass-Gesetz.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20541.html


Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 21:13
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Gesetze "ahnden" nichts, wenn sie nicht befolgt bzw. angewandt werden.
Wirst du im Internet beleidigt steht es dur natürlich frei das zur Anzeige zu bringen.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 21:23
@McMurdo
Die Gerichte sind schon bis obenhin zugeknallt mit Verfahren wegen Beleidigung,Bedrohung,Aufruf zu Straftaten,Volksverhetzung auf virtueller Ebene 


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

02.07.2017 um 21:56
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Wirst du im Internet beleidigt steht es dur natürlich frei das zur Anzeige zu bringen.
Nun stelle dir mal folgendes vor:
jemand behauptet die haarsträubendsten Lügen über dich im Internet. Betreibt widerliche Unterstellungen und veröffentlicht dabei deinen Klarnamen und noch Wohnort und Telefonnummer. Vielleicht auch noch ein Foto von dir. Du kannst das zwar anzeigen wegen Verleumdung, bis sich aber was tut vergeht einige Zeit. Bis dahin lesen es dann täglich jede menge Nutzer des Netzwerkes und verbreiten das in Windeseile. Der wütende Mob lässt dich auch sicher nicht in Ruhe. Wäre es dir nicht lieber, dass solche Lügen unmittelbar gelöscht werden und nicht weiter verbreitet? Anzeigen muss man das ganze trotzdem


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