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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

374 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gesetz, Meinungsfreiheit, Netzwerkdurchsetzungsgesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

18.06.2017 um 15:59
@tudirnix
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Guten Tag,das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schein schon weitere Schatten zu werfen.
war mein erster Satz in meinem Beitrag.


Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

18.06.2017 um 21:52
@ArnoNyhm

Nachtrag zu der Bildersperre.

Auf Spiegel Online ist ein vergleichbarer Artikel bis jetzt noch verfügbar.
Spiegel bezieht sich jedoch nur auf Nacktfotos.
Siehe auch unter dem Artikel die Kommentare.

Hier der Link:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/zwangsfilter-flickr-verbietet-deutschen-nacktfotos-a-488542.html#js-article-comments-box-Pager

Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

18.06.2017 um 22:03
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Spiegel bezieht sich jedoch nur auf Nacktfotos.
Und der Heise Artikel tut dies auch. Du kannst es nachlesen über den Link in meinem Kommentar. Was willst du uns eigentlich die ganze Zeit verklickern? Es geht hauptsächlich um die Haftung des Forenbetreibers nach deutschem Gesetz und nicht um ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Handlungsrichtlinien gibt es übrigens schon lange.

Übrigens kannst auch mal du die relevanten Stellen zitieren, auf die du deine Behauptung aufbaust. Wäre nett.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

18.06.2017 um 22:15
@tudirnix

Auf Deinen Wunsch ein der Teil aus dem von Dir selbst verlinkten Artikel:

Im Zuge der Veröffentlichung der deutsch-lokalisierten Fassung des Internet-Foto-Portals Flickr hat der Anbieter Yahoo dessen Sicherheitseinstellungen verschärft. Nur Bilder, welche vom Fotografen mit der Sicherheitsstufe "sicher" versehen sind, dürfen von Anwendern in Deutschland betrachtet werden - unabhängig davon, ob diese am Portal angemeldet sind oder nicht und ob der Familienfilter an oder ausgeschaltet ist. Loggt man sich mit einer ID aus den USA ein, soll man bei deaktiviertem Familienfilter dagegen das gesamte Material sehen.


Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

18.06.2017 um 22:21
@venerdi

Dann hast du auch sicher das gelesen:
Arne Trautmann, Münchner Anwalt für IT-Recht, vermutet als Hintergrund die deutsche Rechtsprechung in Sachen Störer- oder Forenhaftung. Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass der Betreiber eines Forums nicht für die unrechtmäßigen Äußerungen Dritter in diesen Foren haftbar gemacht werden kann - egal ob es sich bei diesen Äußerungen um Meinungsbeiträge (Blog-Kommentare) oder Fotos (Flickr) handelt. Das gilt im Fall von Unterlassungsansprüchen aber nur, wenn der Foren-Betreiber eine entscheidende Voraussetzung eingehalten hat: "Er muss seine Prüfpflichten erfüllt haben", sagt Trautmann.

Was genau diese Pflicht erfüllt, legen deutsche Gerichte unterschiedlich aus. Trautmann vermutet hinter dem deutschen Flickr-Zwangsfilter den Versuch, ohne großen und teuren Moderatoren-Einsatz diese Pflicht mittels der Software zu erfüllen. "Das ist ein Feigenblatt, um zu sagen, man habe die Pflicht ernst genommen." Klar ist: Durch das jetzige Vorgehen von Flickr sind die Nutzer zum einen angehalten, ihre Inhalte einzuordnen, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen, ob sie Persönlichkeitsrechte oder andere Gesetze verletzen. Zum anderen tauchen entsprechende Inhalte gar nicht erst im Forum auf.
Ich habe es dir weiter oben schon geschrieben, es geht hier um den Haftungsausschluss des Forenbetreibers. Nicht um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Fakenews und volksverhetzender Kommentare.
Lies einfach was du verlinkst und zwar nicht selektiv.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

18.06.2017 um 22:28
@tudirnix

Jetzt hast Du auch noch die Stellungsname des Anwaltes gepostet.

Was steht da? Er vermutet ....

Eine Stellungsname von Flickr steht hingegen noch aus.
Bis jetzt gibt es nur die Berichte und Vermutungen.
Wenn Du mehr hast immer her damit.

Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

18.06.2017 um 22:31
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Bis jetzt gibt es nur die Berichte und Vermutungen.
Nur du bist auf jedenfall absolut sicher, dass das Netzwerldurchsetzungsgesetz dahinter stecken muss. Was anderes kommt da gar nicht erst in Frage. Nicht wahr!?


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

18.06.2017 um 23:16
@tudirnix
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Nur du bist auf jedenfall absolut sicher, dass das Netzwerldurchsetzungsgesetz dahinter stecken muss.
Wenn ich absolut sicher wäre dann hätte ich nicht geschrieben:
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Guten Tag,das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schein schon weitere Schatten zu werfen.
Also versuche bitte nicht mir etwas zu unterstellen was ich nicht geschrieben habe.


Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

19.06.2017 um 00:19
aus dem EP
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 24.04.2017:Betroffene soziale Netzwerke wären z.B. Youtube, Facebook, Twitter, aber auch Whatsapp etc.
whatsapp?!?
versteh nicht, wer soll denn da, auf was genau, und wie, aufpassen?
:ask:


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

19.06.2017 um 09:17
Zitat von LemniskateLemniskate schrieb:whatsapp?!?versteh nicht, wer soll denn da, auf was genau, und wie, aufpassen?:ask:
Das weiß niemand so genau. Der Grund warum Whatsapp überhaupt miteinbezogen wurde, ist dem Umstand der unklaren und weiten Definition eines sozialen Netzwerks geschuldet. Mittlerweile sollen Messenger sowie Maildienste und berufliche Netzwerke aber nicht mehr betroffen sein. Das ging aus einer Erklärung hervor, nur finde ich grad nicht die Quelle dazu.




Wenn ich nach Hause komme, schreib ich nochmal was dazu, es haben sich in der Zwischenzeit einige Änderungen und Updates zum NetzDG ergeben.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

19.06.2017 um 13:13
Das ist sowieso nur Gelaber von Ministern, die keine Ahnung von IT haben ...

Bei der modernen Verschlüsselung haben nur Sender und Empfänger die Keys, da kann der Provider dem Minister auch nicht bei der Überwachung helfen. Der einzige Weg wäre, die Verschlüsselung zu verbieten, aber das ist Kokolores, das macht alles wieder unsicherer ...


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

19.06.2017 um 14:36
Guten Tag,

ja das haben schon viele geglaubt.

1. Kann sehr einfach ermittelt werden wer wem wann etwas geschickt hat.
( Mitlesen ist dann der nächste Schritt. )

2. Die Verschlüsselungen sind nicht immer sicher.

3. Wenn Sender und Empfänger bekannt sind dann kann durch einen Angriff der Schlüssel besorgt werden.

4. Selbstverständlich nicht zu vergessen sind die Hintertüren die in vielen Programmen existieren.
Teils durch Programmierfehler teils auf Anweisung eines Staates.

Also lieber die Möglichkeiten des jeweiligen Gegner maßlos überschätzen als hinterher dann doch eine böse Überraschung zu erleben.


Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

19.06.2017 um 16:22
Public Key-Kryptographie ist schon sehr sicher, nichts desto trotz, kann man diese Verfahren absichtlich oder auch unabsichtlich so implementieren, dass sie eben nicht mehr sicher sind.
Damals beim NSA-Skandal war es auch so ähnlich. Da hatte die NSA nämlich die Unternehmen hinsichtlich der zu nehmenden Primzahlen beraten, mit diesen Informationen konnte die NSA die Nachrichten dann wieder entschlüsseln.

Abgesehen davon würde ich grade großen Unternehmen wie WhatsApp nicht vertrauen, dass die wirklich nichts mitlesen oder zumindest irgendwo loggen etc. ... Die Leben schließlich vom Sammeln von Date, irgendwie muss sich WhatsApp ja auch finanzieren :)


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

19.06.2017 um 18:54
Das NetzDG ist nach wie vor umstritten. Ende Juni, also in einigen Tagen, soll es verabschiedet werden. Für letzte Schönheitskorrekturen ist also nicht mehr viel Zeit. Auch in der heutigen Expertenanhörung im Bundestag erfuhr der Gesetzesentwurf starke Kritik.
http://www.zeit.de/news/2017-06/19/internet-kritik-an-gesetzentwurf-gegen-hasskommentare-im-netz-19155807


Die Bußgelder von bis zu 50 mio. Euro beziehen sich nicht wie zum damaligen Zeitpunkt angenommen auf einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern auf das systematische Verweigern der Löschpraxis und dem Beschwerdemanagement seitens der sozialen Netzwerke. An der Stelle können wir also von einer leichten Entschärfung sprechen.

Eine Studie, die als empirische Grundlage für das NetzDG gelten sollte, bezieht sich nur auf zwei der über 20 im Gesetzesentwurf genannten Straftatbestände. Außerdem wurde die Studie teilweise von Leien vorgenommen. In welchem Aumaß rechtswidrige Inhalte subjektiv wahrgenommen werden, ist sicher strittig.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zweifel-an-der-Studie-zum-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Bewertungen-von-Rechtslaien-3727979.html

Außerdem hat Ulrich Kelber parlamentarischer Staatssekretär, und einer der Initiatoren des NetzDG in einer Podiumsdiskussion erwähnt, das der zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Bezug auf Artikel2 NetzDG zumindest für seine Partei (SPD) nicht ohne richterlichen Beschluss herrausgegeben werden kann. Auch da sehen wir eine Änderung.
SpoilerYoutube: Streit um das NetzDG – wie geht es weiter?
Streit um das NetzDG – wie geht es weiter?
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Fun Fact ;) : In einem anderen Livestream SpoilerYoutube: Staatssekretär vs. NetzDG-Gegner, ein Streitgespräch: Zensur oder nötiger Kampf gegen Kriminalität?
Staatssekretär vs. NetzDG-Gegner, ein Streitgespräch: Zensur oder nötiger Kampf gegen Kriminalität?
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 hat er bei Nachfrage, auf Artikel2 zusammenfassend und mit anderen Worten gesagt, das dieser Artikel im Grunde überflüssig sei. Im Wortlaut. "Das Justizministerium hält die Beschränkung auf strafrechtliche Aspekte für ausreichend". Also schließt das Zivilrechtliche Aspekte nicht mit ein.

Des Weiteren kommt immer wieder der Vorwurf zu tage, das NetzDG sei verfassungs- und europarechtswidrig. An der Stelle ist zu erwähnen, das die EU-Komission zwar bedenken habe, aber das Gesetz dennoch erlauben möchte.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/die-eu-hat-bedenken-gegen-heiko-maas-gesetz-15066569.html



Meine persönliche Meinung:
Wenn wir uns vor Augen halten, das die Nutzung des Internet's immer mehr gesamtgesellschaftliche Relevanz erfüllt, dann sehen wir, wohin die Reise in Zukunft gehen wird, und wie wichtig es ist, die Grundwerte wie bspw. Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu diskutieren und zu verteidigen. Das gleiche lässt sich natürlich auch auf die Persönlichkeitsrechte beziehen. D.h. man könnte diesen Punkt genausogut in die andere Richtung spannen.

Die verrohung der Gesellschaft ist kein Phänomen, das sich ausschließlich auf das Netz zentriert. Wir sehen das in letzter Zeit immer mehr auch auf den Straßen, bei Demonstrationen usw. Wir können ein soziales Problem wie Hass nicht mit dieser Art von technischen Mitteln bekämpfen, doch genau das will Maaß unter anderem mit seinem Gesetz bewirken.

Ich habe dabei - neben den vielen anderen bereits genannten Punkten - die Sorge, das sich Menschen in ihrer kritischen und besonderst auch radikalen Meinung bestätigt sehen werden. Die Folge wäre, das sich diese Menschen andere Orte im Netz suchen werden, wo sie ungestört ihre Meinung kundtun, und sich bereits bestehende Filterblasen erhärten würden. Der kontroverse Austausch findet dadurch nicht mehr so statt, wie vorher. Das würde Parallelgesellschaften im Internet fördern, und somit der Demokratie erheblich schaden. Wohl gemerkt beziehe ich das auf die Auswirkungen des "Overblockings"

Niemand wird den Grundgedanken des NetzDG, nämlich die strenge Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz anzweifeln wollen. Nur birgt der Ansatz und die Methode Kollateralschäden, die mit den Punkten im Gesetzesentwurf nicht gerechtfertig werden können.
Weil ich oft das Gefühl hatte, das nicht jedem klar ist, dass das StGB überall d.h. auch in sozialen Medien bereits gilt, möchte ich nochmals anmerken, das durch das NEtzDG keine neuen Gesezte eingeführt werden. Es wird lediglich eine neue Ebene zur Rechtsdurchsetzung geschaffen. Die sozialen Netzwerke müssen bereits löschen, und die Tendenz der Bereitschaft dafür steigt.

Und schon jetzt löschen Facebook und co. willkürlich Inhalte, was im Bezug zur Debatte, in Richtung "ProNEtzDG" vereinnahmt werden kann. Es wird gesagt, wenn FB sowieso schon "Zensiert" zählt das Argument nicht mehr, und es ist uns gleichgültig, ob das nun mit einem Gesetz auf die Spitze getrieben wird. Das kann man so sehen ja.
Auch FB wirkt dadurch leider nicht glaubwürdiger, wenn sie die Regierung kritisiert, aber gleichzeitig intrasparetnt und willkürlich löscht, das muss an der Stelle auch gesagt werden.

Es gibt noch viele weitere Kritikpunkte, aber ich belasse es vorerst dabei. Das meiste wurde schon von anderen Usern erwähnt.



Hier sind nochmal die wichtigsten Kritikpunkte: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Experten-haben-gravierende-verfassungsrechtliche-Bedenken-3747671.html


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

20.06.2017 um 17:27
Zitat von ArnoNyhmArnoNyhm schrieb:Public Key-Kryptographie ist schon sehr sicher, nichts desto trotz, kann man diese Verfahren absichtlich oder auch unabsichtlich so implementieren, dass sie eben nicht mehr sicher sind
Wer vertrauliche mitzuteilen hat schreibt am besten Postkarten, denn die liest nicht mal der Briefträger.:D
Zitat von ArnoNyhmArnoNyhm schrieb:zumindest irgendwo loggen etc.
Was ist das, wenn ich fragen darf?


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

20.06.2017 um 23:13
@parafugacious
Sehr guter Beitrag, danke dafür!


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.06.2017 um 00:32
Guten Morgen,

die endgültige Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schein fertig zu sein.

In der nächsten Woche wird es dann verabschiedet und dann geht der Bundestag in die Sommerpause.

Hier der Link zum Bericht:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/koalition-einigt-sich-beim-gesetz-gegen-hass-im-netz/ar-BBD5mP4 (Archiv-Version vom 24.06.2017)


Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.06.2017 um 07:19
Den Bürgern die Meinung zu verbieten bzw zu zensieren ist garantiert der falsche Weg.


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24.06.2017 um 13:41
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 19.06.2017:Wenn wir uns vor Augen halten, das die Nutzung des Internet's immer mehr gesamtgesellschaftliche Relevanz erfüllt, dann sehen wir, wohin die Reise in Zukunft gehen wird, und wie wichtig es ist
...das wir wieder die Post nutzen oder Kurieren einen ungeahnten hype verschaffen ;)


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.06.2017 um 14:02
Zitat von LemniskateLemniskate schrieb:...das wir wieder die Post nutzen oder Kurieren einen ungeahnten hype verschaffen ;)
Ahh, endlich jemand mit einer Vision ;)


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