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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

374 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gesetz, Meinungsfreiheit, Netzwerkdurchsetzungsgesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.05.2017 um 14:09
Zitat von venerdivenerdi schrieb:Zwischen Populisten wie der AfD und Extremisten unterscheidet er nicht. Rechts ist, was nicht ins Weltbild passt – selbst Neoliberalismus.
Weil...,
@venerdi  , zusammengehört, was zusammen agiert!
Rechtsextremismus-Neoliberalismus-Faschismus
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14019982.html
Wikipedia: Putsch in Chile 1973
CHILE
Pleite der Chicago Boys

Ich danke Dir, @venerdi , dass Du mir Anlaß gegeben hast, wieder einmal daran zu erinnern.
(Nur eins von unzähligen Beispielen)
Ende OT


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.05.2017 um 14:32
Fast schon ironisch, diese kleinliche Weltanschauung hat soviel gemein mit den Ansichten der Rechtsextremen.

Solche Aussagen von Maas untermauern nur, wieso dieses Gesetzt um jeden Preis verhindert werden muss.
Am Ende wird nämlich jeder der nicht mit der Meinung der Regierung konform geht ein Rechtsradikaler sein. Darauf wollte ich auch mit meinem Türkei-Vergleich hinaus. Natürlich sind die Zustände hier nicht wie in der Türkei, aber das ist auch dort nicht über Nacht passiert. Das ist ein langsamer, schleichender Prozess, welcher oft mit eben solchen Gesetzen wie diesem beginnt.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Weil...,
@venerdi  , zusammengehört, was zusammen agiert!
Diese Ansicht ist fatal, damit treibst du etliche Leute in die Arme der Rechtsextremen, weil du sie so nur darin bestätigst, dass unsere
jetzige Gesellschaft sie ablehnt und sie nicht Teil dieser sein können. Diese Holzhammer-Methoden des letzten Jahrhundert funktionieren heute so wenig wie damals.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.05.2017 um 14:35
Zitat von ArnoNyhmArnoNyhm schrieb:Fast schon ironisch, diese kleinliche Weltanschauung hat soviel gemein mit den Ansichten der Rechtsextremen.
Neoliberalismus ist überaus großzügig!
diese kleinliche Weltanschauung hat soviel gemein mit den Ansichten der Rechtsextremen.
Nicht bezüglich Ausländerfeindlichkeit!


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.05.2017 um 16:02
Also erstmal: ich bin auch kein Jurist. ;) :)
Aber ich denke, dass so manche Ansätze gut sind, denn auch im Internet ist man in der Gesellschaft und es gelten die Gesetze.
Das ein oder andere wäre natürlich ein Schritt zu weit, aber das gehen wir jetzt mal im Einzelnen durch:
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 24.04.2017:Außerdem sind die Betreiber dazu verpflichtet, einen regelmaßigen (vierteljährig) Bericht über den Umgang mit Beschwerden von rechtswidrigen Inhalten zu erstellen, der öffentlich einsehbar sein soll. Auch hier drohen Bußgelder bei Nichterfüllung.
Betroffene soziale Netzwerke wären z.B. Youtube, Facebook, Twitter, aber auch Whatsapp etc. (Definition der Anwendungsbereiche: Spoiler)
Folgende Straftatbestände sind bisher im Gesetzesentwurf implementiert:
Erstmal hier, Stichwort Whatsapp. Warum sollte bei einem Messenger irgendwas öffentlich einsehbar sein?
Was kann man denn da melden? Hier kann man höchstens als Betroffener selbst Anzeige erstatten. Messenger sind nicht öffentlich, sondern nur Kontaktbasiert. Das ist kein öffentliches Netzwerk.
Genauso müssten SMS-Dienste alles offen legen.
Das geht zu weit.
Alles andere wäre soweit ok, denke ich mal. Das könnte einige dazu ermutigen, pflichtbewusster zu sein, statt mit den Achseln zu zucken.
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 24.04.2017:Beurteilungen von Straftatbeständen werden auf Social Media Seiten übertragen, was bisher Aufgabe von Staatsanwatschaften und Gerichten war (wisst ihr, wie das bisher im Detail vonstatten ging?). Die Durchsetzung von Recht wird also Privatisiert.
Wieso? Es wird immer noch von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten beurteilt, die haben im Endeffekt vermutlich nur mehr zu tun. Oder auch nicht, je nachdem, wie das Internetleben sich verändert, wenn es wirklich fruchtet das Ganze. Aber auch hier kennen wir: das hält einige nicht davon ab. Aber es wird dann nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 24.04.2017:Angesichts der Größe der Social-Media-Seiten, ist die bereitgestellte Bearbeitungszeit (24 Stunden) nach eingegangener Meldung zu gering, um die immense Menge an angeblichen Rechtsverstößen adäquat juristisch einzuordnen. Die Folge wäre ein vorsogliches Löschen kontroverser Inhalte, weil die Unternehmen keine hohen Geldstrafen riskieren wollen.
Ich gehe mal davon aus, dass die Bearbeitung gar nicht mal so schwierig ist. Jeder kann Beleidigungen erkennen, Verleumdung, also Persönliches. So wie auf der Straße auch. Und wenn im Zweifel mal was mit Vorsorge gelöscht wird, warum denn nicht? Sicher ist sicher.
Man kann ja weiter seine Meinung sagen, aber man muss das Gesetz beachten und Beleidigungen, Verleumdung, Verletzung der Persönlichkeitsrechte sind keine Meinungen, sondern bewusste Ehrverletzungen und Angriffe. Wenn die eigene Meinung mal etwas Kontroverses anspricht, dann kann man schon grübeln, aber letzten Endes wäre dann das die Beurteilung der Gerichte, falls das ein kleiner Dorn im Auge ist.Wichtig ist nur, dass keinen Schaden an Dritten entsteht.
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 24.04.2017:Desweiteren soll eine Änderung des Telemediengesetzes in Artikel 2 vorgenommen werden: Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung anderer absoluter Rechte, können zukünftig die Bestandsdaten der Verfasser erhalten.
Das gilt für sämtliche Anbieter (auch Allmystery bspw.). Um das zu verdeutlichen. Wenn ihr euch gerade wieder in einer emotional-aufgeladenen Disskussion in die Haare kriegt, dabei persönlichkeitsrechtsverletzende Äusserungen getätigt werden. Kann das Opfer euren Realnamen inklusive Bestandsdaten vom Anbieter anfordern. Eure Anonymität wäre also aufgehoben. Das Opfer (angenommen ein "verrückter Radikaler") hat nun Euren Namen usw. Wenn ihr Pech habt, kann er nun Druck auf euch ausüben, euch stalken oder Schlimmeres.
Wieso sollen diese die Daten bekommen? Nicht alle haben diese Daten und wenn man eine Person anzeigen will, geht das auch gegen Unbekannt. Die Ermittlungen überlässt man dann der Polizei. Das finde ich also erheblich übertrieben und vor allem sinnlos.
Und eine Adresse und alles zu bekommen verstößt auch gegen Persönlichkeitsrechte. Das obliegt dann allein den Hoheiten.
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 24.04.2017:Was meint Ihr dazu? Viel Tohuwabohu um Nichts- das Gesetz ist Sinnvoll, endlich unternimmt jemand etwas gegen Hatespeech un Co, oder gerechtfertigte Sorge um Einschränkungen in die Meinungsfreiheit und Zensur?
Es ist definitiv verbesserungswürdig, aber dies und das wäre notwendig, so schätze ich das ein.
Aber hier wurde ja schon steil reingeprescht, die sollten das besser ausarbeiten und etwas schmaler definieren.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.05.2017 um 17:52
Eigentlich ist es lediglich sehr sehr wichtig, folgende rechtlichen Bestimmungen:
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 24.04.2017:StGB
§ 86     Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 86a   Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 89a   Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 90     Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a   Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b   Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 91     Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 100a Landesverräterische Fälschung
§ 111   Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126   Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 129a Bildung krimineller Vereinigungen
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
§ 130   Volksverhetzung
§ 131   Gewaltdarstellung
§ 140   Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 166   Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
§ 185   Beleidigung
§ 186   Üble Nachrede
§ 187   Verleumdung
§ 241   Bedrohung
§ 269   Fälschung beweiserheblicher Daten
fortwährend auf die jeweils neuesten Bedingungen und Erfahrungen mit neuen Medien, sowie sozialer und  asozialer Netzwerke und des Internets zu updaten.

Denn all diese und noch viel mehr rechtliche Bestimmungen sind noch auf dem Stand, als das bürgerliche Gesetzbuch geschrieben wurde.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

26.05.2017 um 16:10
@eckhart
Du hast die grossen Chicagoboypleiten in Peru,Argentien,Bolivien und Russland vergessen...ohh Argentinien sogar zweimal


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

26.05.2017 um 16:15
Zitat von eckharteckhart schrieb:(Nur eins von unzähligen Beispielen)
Ende OT
Zitat von WarheadWarhead schrieb:@eckhart
Du hast die grossen Chicagoboypleiten in Peru,Argentien,Bolivien und Russland vergessen...ohh Argentinien sogar zweimal
Das stimmt! @Warhead
Die habe ich mit
(Nur eins von unzähligen Beispielen)
abgehandelt.
Ich kann sie aber bei Bedarf mühelos noch nach und nach hervorholen, @venerdi zu ehren.


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egaht ehemaliges Mitglied

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 09:37
Zitat von eckharteckhart schrieb:§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Zitat von eckharteckhart schrieb:§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
diese 3 paragrafen sind lächerlich.
ferner würden sie das ende der satire in deutschland bedeuten.
was ist denn eine partei anderes als eine weltanschaungsvereinigung.
die heuteshow darf also in zukunft die AFD nicht mehr durch den kakao ziehen.
wo bleibt da der aufschrei der satiriker?

ich darf mich also in deutschland nicht mehr negativ über religionen äussern.
auch der bundespräsident darf jetzt per gesetz nicht mehr kritisiert werden.
der bundespräsident selber darf aber andere präsidenten einen hassprediger nennen.
diese 3 paragrafen hätten 1914 und 1933 wunderbar gepasst,
aber doch nicht mehr 2017.
wes geistes kind muss man denn sein um derartiges zu verfassen und
letztendlich durchzuwinken?


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 09:49
Hahahaha!
Da kann einer Beschimpfung und Verunglimpfung nicht mehr von Satire unterscheiden.

Wikipedia: Satire#Satire und Justiz
Wikipedia: Satire#Situation in Westdeutschland 1949.E2.80.931990 und im wiedervereinigten Deutschland

Beschimpfung und Verunglimpfung sind der natürliche Gegner von Satire!
So wird ein Schuh draus.

Lächerlich!


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 10:02
Zitat von egahtegaht schrieb:ich darf mich also in deutschland nicht mehr negativ über religionen äussern.
auch der bundespräsident darf jetzt per gesetz nicht mehr kritisiert werden.
der bundespräsident selber darf aber andere präsidenten einen hassprediger nennen.
diese 3 paragrafen hätten 1914 und 1933 wunderbar gepasst,
aber doch nicht mehr 2017.
wes geistes kind muss man denn sein um derartiges zu verfassen und
letztendlich durchzuwinken?
Auf diese Heuchelei passt hervorragend und beispielhaft:
«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
Ignazio Silone


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egaht ehemaliges Mitglied

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 10:39
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb am 24.04.2017:Was meint Ihr dazu? Viel Tohuwabohu um Nichts- das Gesetz ist Sinnvoll, endlich unternimmt jemand etwas gegen Hatespeech un Co,
@parafugacious
hatespeech ist grundsätzlich nicht strafbar.
niemand der alle andern liebt,kann alle andern zwingen, auch alle andern zu lieben.
spannungen innerhalb einer gesellschaft sind vollkommen natürlich.
das netz ist hervorragend dazu geeignet empfindlichkeiten und gegensätze
zu definieren und auch überspitzt verbale spannungen loszuwerden.
werden grenzen überschritten muss ein staatsanwalt aktiv werden.

sollte in zukunft sehr weitmaschig gelöscht werden werden sich spannungen andere wege
suchen.
kaum jemand hinterfragt eigentlich warum diese vielen bitterbösen netzbeiträge erfolgen.
zum beispiel wurde bis vor kurzen gebetsmühlenartig behauptet es gebe durch die
flüchtlingswelle keinen anstieg von kriminalität.
viele mitbürger hielten diese von den medien verbreitete meldung für fake news.
ergo verbreiten teile der netzgemeinde eine realitätsnähere sicht der dinge.
.gerne übertrieben vorgetragen.
hätten die offiziellen medien sofort zugegeben dass kriminalität innerhalb bestimmter
gruppen anstieg, wären viele im netz friedlich geblieben.

die groko versucht jetzt also ein monster loszuwerden welches sie selber erschaffen haben.
was ist daraus sonst noch zu lernen? hoffentlich die einsicht, dass fakenews nur weitere fakenews produziert.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 10:46
Zitat von egahtegaht schrieb:hatespeech ist grundsätzlich nicht strafbar.
Der Europarat setzt im Kampf gegen Hate Speech auf die Menschenrechte – denn jede*r hat das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Zentral sind die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihren Zusatzprotokollen und das Übereinkommen des Europarates zu Cyber-Kriminalität, die sogenannte Budapest-Konvention von 2001. Beide findet man in Kapitel 6 von Bookmarks, dem Handbuch des Europarates zur "Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschenrechtsbildung".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat (auf Englisch) eine Faktensammlung herausgebracht. Hier kann man nachlesen, welche Fälle von Hate Speech wie und warum bestraft wurden.

Für das Strafgesetzbuch war das Internet lange Neuland. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede sind zwar immer unter Strafe gestellt - das gilt offline wie online. Direkt mit Hate Speech hat sich jedoch lange Zeit kein Gesetz befasst.

Nach ersten deutschen und europäischen Urteilen hat nun Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, im März 2017 einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

https://no-hate-speech.de/de/wissen/welche-gesetze-gibt-es-gegen-hate-speech/

@egaht
Wäre konservative Revolution die Lösung zur Wahrung des Status Quo?


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egaht ehemaliges Mitglied

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28.05.2017 um 10:53
@eckhart
dein wikibeitrag ist leider veraltet. der muss erstmal neu definiert werden.
seit kurzen greift das neue netzwerkermä,
halt netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Da kann einer Beschimpfung und Verunglimpfung nicht mehr von Satire unterscheiden.
das können mehr nicht.
http://www.mz-web.de/panorama/fernsehen/-nazi-schlampe--afd-politikerin-alice-weidel-verliert-gegen-ndr-satiresendung-extra3-26918064


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28.05.2017 um 10:58
Zitat von egahtegaht schrieb:@eckhart
dein wikibeitrag ist leider veraltet. der muss erstmal neu definiert werden.
seit kurzen greift das neue netzwerkermä,
halt netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Tatsächlich? Gilt jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch für Satire?
Wo kann ich das nachlesen?

Der mit der Weidel ist gut! :D
Hat sie doch selbst direkt vorher gesagt, Politische Korrektheit sei tot.Was beschwert sie sich eigentlich?


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egaht ehemaliges Mitglied

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 11:02
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wäre konservative Revolution die Lösung zur Wahrung des Status Quo?
@eckhart
was ist denn das für eine verquaste frage ?
wir deutschen,oder zumindest die meisten, durften uns lange nicht frei äussern.
seit einen wimpernschlag unserer geschichte dürfen wir uns frei äussern.
das ist der status quo. alles was diesen status gefährdet bzw. beschneidet ist abzulehnen.
ich lehne daher dieses netzwerkdurchsetzungsgesetz ab, weil es meinungsfreigeit beschneidet.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 11:07
Zitat von egahtegaht schrieb:wir deutschen,oder zumindest die meisten, durften uns lange nicht frei äussern.
seit einen wimpernschlag unserer geschichte dürfen wir uns frei äussern.
Nur eine Frage noch:
Wann begann das?Dass wir deutschen,oder zumindest die meisten, uns lange nicht frei äussern durften?
Das Ende hast Du ja schon bekanntgegeben.


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egaht ehemaliges Mitglied

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 11:17
Zitat von eckharteckhart schrieb:Tatsächlich? Gilt jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch für Satire?
@eckhart
ich geh mal davon aus dass auch über satire im netz diskutiert wird.
ich gehe auch davon aus dass einzelne beiträge über satire/satiriker jetzt gelöscht werden.
von daher betrifft das neue gesetz auch satire und satiriker.
weiterhin ist davon auszugehn dass satire dadurch beeinflusst und verändert wird.


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egaht ehemaliges Mitglied

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 11:27
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wann begann das?Dass wir deutschen,oder zumindest die meisten, uns lange nicht frei äussern durften?
@eckhart
das kann ich dir genau sagen.
irgendwann kam ein einzelner daher und hat aufgrund seiner göttlichen bestimmung
den freien bauern seine waffen weggenommen und behauptet er alleine hätte das
gewaltmonopol.
meinungsdiktatur ist eine römische erfindung,keine germanische.
dürfte in die zeit der christianisierung von mitteleuropa gefallen sein.
4.jahrhundert.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

28.05.2017 um 11:27
@egaht
Ich gehe von alldem nicht aus!
Außerdem halte ich
Zitat von egahtegaht schrieb:wir deutschen,oder zumindest die meisten, durften uns lange nicht frei äussern
im Zusammenhang damit, dass angeblich ein linksgrün versiffter Mainstream die Meinungsfreiheit beschnitten habe,
für widersinnig:

Irgendjemand muss ja die benachteiligte Minderheit sein.

Mainstram gegen Mehrheit"die meisten"


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28.05.2017 um 11:30
@egaht
Zitat von egahtegaht schrieb:meinungsdiktatur ist eine römische erfindung,keine germanische.
dürfte in die zeit der christianisierung von mitteleuropa gefallen sein.
4.jahrhundert.
Da findet man im Internet nichts davon!
Wo kann man das nachlesen?


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