Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

venerdi schrieb:Die Nonnen dürfen jedoch ihre Ansichten in Wort, Schrift und Bild ungestraft veröffentlichen.

Na ja. Faktisch ja nicht. Es mag zwar keine Strafe sein, aber eine faktische staatliche "Gängelung" ist ebenfalls eine wirksame Einschränkung. Insofern wird eben das Recht der Meinungsäußerung in den USA faktisch ebenfalls eingeschränkt.
Denn mehr als reden oder an Versammlungen teilzunehmen haben die Nonnen auch nicht getan. Sie haben weder zu Gewalt aufgerufen noch kriminelle Handlungen begangen.

Wenn der Staat statt einer strafrechtlichen Sanktionierung eine Gängelung als Konsequenz einer Meinungsäußerung vollzieht, ist das kaum etwas anderes.
Ich sage nicht, dass solche Maßnahmen generell falsch sind - aber das Bild über us-amerikanische Zustände gehört das ebenso mit hinein.

@kleinundgrün

Nun Du siehst es als Gängelung die USA und auch ich sehe es als reine Vorsichtsmaßname zur Sicherheit des Flugverkehrs.

Also die Ansichten gehen hier wohl etwas auseinander.


Venerdi

Pressefreiheit weltweit:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2017/ (Archiv-Version vom 26.04.2017)
Rangliste (PDF)
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2017/Rangliste_der_Pressefreiheit_2017_-_Reporter_ohne_Grenzen.pdf (Archiv-Version vom 13.07.2017)

Platz 1 -16:
1 Norwegen
2 Schweden
3 Finnland
4 Dänemark
5 Niederlande
6 Costa Rica
7 Schweiz
8 Jamaika
9 Belgien
10 Island
11 Österreich
12 Estland
13 Neuseeland
14 Irland
15 Luxemburg
16 Deutschland

Joah..Costa Rica, Jamaika :)

venerdi schrieb:Nun Du siehst es als Gängelung die USA und auch ich sehe es als reine Vorsichtsmaßname zur Sicherheit des Flugverkehrs.

Als vorgebliche Sicherung des Flugverkehrs. Wie gesagt, das einzige "Fehlverhalten" war die Meinungskundgabe.

zünix schrieb:Der Stammtisch, also das Forum Romanum, ist heute Facebook und da sollte die freie Meinung gewahrt bleiben. Auch die überspitzte und auch Lügen, denn Lügen sind nicht strafbar.
 
Dieser Eingriff geht mir zu weit und ich hoffe auf einen Antrag an das Bundesverfassungsgserichts

Gehts auch ne Nummer kleiner?
Was nicht verboten ist,ist erlaubt, sagte sinngemäß 1989/1990 Gysi.
Da kannte er noch keine Lügen zum Zweck der Hetze.

Wenn Du Hetze durch das Verfassungsgericht geschützt sehen willst,
musst Du Dich wohl sebst um einen entsprechenden Antrag kümmern.

Ich schaue derweil vergnügt zu.

@eckhart
Für strafbewehrte Hetze, und das schrieb ich, gibt es schon entsprechende Gesetze. Da braucht es keine Auslagerung an externe private Unternehmen

eckhart schrieb:Wenn Du Hetze durch das Verfassungsgericht geschützt sehen willst,musst Du Dich wohl sebst um einen entsprechenden Antrag kümmern.Ich schaue derweil vergnügt zu.

Jetzt ist die Frage, was Hetze überhaupt ist. Hetze ist ein schwammiges Wort, wo jeder etwas als Hetze deklarieren kann, was nicht seinem Weltbild und seiner politische Meinung entspricht oder ihn einfach nur empört.
Oft ist auch das Ansprechen eines Fakts schon Hetze, wenn es politisch brisant ist.

Mit diesem Instrument können in der nächsten Ausbaustufe Meinungen gezielt unterdrückt werden, die nicht dem politischen Mainstream entsprechen.

Wenn der Staat Angst vor den Meinungen in Facebook oder sonstigen sozialen Netzwerken hat, dann bedeutet das im Grunde, dass der Staat selbst Propaganda fährt bzw. diese über verbündete Medien und dem Staatsfernsehen verbreitet.
Dies bedeutet, dass der Staat seine Hoheit über die herrschende Meinung nicht verlieren will und sich hier als Akteur gezielt einmischt.
Das was nicht Hetze ist, muss dann im staatlichen (links-grünen) Wahrheitsministerium definiert werden. 

Dann sind wir ja nicht mehr weit entfernt von Russland, Iran, Türkei und China, von denen immer beklagt wird, dass es dort so wenig Meinungsfreiheit gibt.

@PoorSoul
Geht ja nicht primär um den Staat,es geht um den Schutz des Individuums oder Gruppen gegen die Hasskampagnen gefahren werden,die diffamiert,diskreditiert,beschimpft und verspottet werden,denen gedroht wird,oder auffordert diese zu ermorden.
All das findet im virtuellen Raum statt,weder ist es von der...von dir gekaperten und vereinnahmten...Meinungsfreiheit abgedeckt,noch ist der virtuelle Raum ein rechtsfreier.
Und weshalb sollte man der Intoleranz mit Toleranz begegnen,ausser man wäre Suizidkandidat

PoorSoul schrieb:Jetzt ist die Frage, was Hetze überhaupt ist. Hetze ist ein schwammiges Wort, wo jeder etwas als Hetze deklarieren kann, was nicht seinem Weltbild und seiner politische Meinung entspricht oder ihn einfach nur empört.

... sagt einer, als hätte sich das Abendland  nie einer Art Aufklärung bedient?
- Kant, der große Unbekannte...
- Wikipedia: Kategorischer Imperativ ... was ist das denn?

PoorSoul schrieb:Mit diesem Instrument können in der nächsten Ausbaustufe Meinungen gezielt unterdrückt werden, die nicht dem politischen Mainstream entsprechen.

Wenn der Staat Angst vor den Meinungen in Facebook oder sonstigen sozialen Netzwerken hat, dann bedeutet das im Grunde, dass der Staat selbst Propaganda fährt bzw. diese über verbündete Medien und dem Staatsfernsehen verbreitet.
Dies bedeutet, dass der Staat seine Hoheit über die herrschende Meinung nicht verlieren will und sich hier als Akteur gezielt einmischt.
Das was nicht Hetze ist, muss dann im staatlichen (links-grünen) Wahrheitsministerium definiert werden.

Kann jemand unaufgeklärter sprechen?  
@PoorSoul ?
Sind etwa die Vokabeln der rechten Seite(da hat sich die SPD selbst mit eingeschlossen!) des politischen Spektrums die wahre Wahrheit?:

Betriebsneutrale Kündigungen (= Vorruhestand mit entsprechenden Renteneinbußen)
Verschlankung, Abwicklung, Sozialplan (= Stellenabbau)
Politikberater (= Lobbyist)
humanitäre Intervention (= Krieg bzw. Ressourcensicherung)
Flexibilität, Deregulierung (= Aufgabe sicherer Arbeitsverhältnisse (der suggerierte „Befreiungsschlag“ nützt  den Renditenehmern)
Eigenverantwortung  ( = Ende der Solidarität, selber zahlen, wer nicht kann bleibt auf der Strecke, Sozialdarwinismus!)
Lohnzurückhaltung, Einsicht in das Notwendige  (= Verschlechterung von Lebensbedingungen)
Eliteförderung (= Bildungsabbau)
usw. usw.  (nach Mausfeld)

Seit der Zeit der Aufklärung, seit über 200 Jahren wissen wir, dass es Demokratie ohne Universellen Humanismus nicht geben kann.
Universeller Humanismus ist unsere Richtschnur!
Deshalb sind all diese Vokabeln wie auch das gesamte neurechte Geschwurbel in höchstem Maße unaufrichtig!


Nicht:

PoorSoul schrieb:Jetzt ist die Frage, was Hetze überhaupt ist.

Das fragen nur unaufgeklärte Menschen!

zünix schrieb:Für strafbewehrte Hetze, und das schrieb ich, gibt es schon entsprechende Gesetze. Da braucht es keine Auslagerung an externe private Unternehmen

Die externen privaten Unternehmen(Facebook)  eröffnen in ihrem Geschäftsmodell nebenbei u.a. auch die Voraussetzungen, um hemmungslos hetzen zu können.  
Dies zu unterbinden und eine strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen, ist keine Auslagerung, sondern deren Aufgabe!

Wer sich auf die Fahne schreibt, Nachrichten verbreiten zu wollen, hat für redaktionelle Bearbeitung selbst zu sorgen und es nicht vom Staat oder anderen privaten Unternehmen zu fordern.

„In einem freien Staat müssen Geist und Zunge frei sein“ (Tiberius)

 

So jedenfalls meine Sicht auf den Staat und wir sind dank der maas´schen Maßlosigkeit dabei, einen großen Teil dieser Freiheit auf dem Altar der moralisierenden Maßlosigkeit zu opfern. Doch das Spiel geht ja nicht erst seit dem durchgeknallten Maas, denn der therapeutische Staat klopft uns ja seit geraumer Zeit geschickt weich. Unerwünschte Einstellungen, Meinungen und abweichendes Verhalten wurden durch den Nanny-Staat und seine Multiplikatoren als Krankheit pathologisiert. Kritik am Islam wurde zu leicht als Islamophobie oder gar als Xenophobie etikettiert. Und so hat man die wenigen islamischen Aufklärer eingeschüchtert und in eine Ecke gedrängt, wo sie absolut nicht hingehören. Und jetzt gesellen sich so lustig wage Begriffe wie Fake-News und Hate-Speech dazu, die von jedem frei definiert werden können, da es keine einheitliche und bindende Deutung gibt. Ich kann es auch nach Gusto verwenden und so die Personen diskreditieren, die seinerzeit so Klopper rausgehauen haben wie „Die Rente ist sicher“, „Wir schaffen das“, „Unsere Atomkraftwerke sind sicher“, „Multikulti ist gescheiter“ und „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. Populismus in seiner reinsten Form und vielfach einfach nicht der Wahrheit entsprechend. Aber diese Fake-News und dieser Populismus, so scheint es, ist ein medial akzeptierter.

Also sind solche Begriffe Instrumente von Akteuren die jenseits der Gerichte und der Rechtsstaatlichkeit stehen. Solche schwammig diffusen Begriffe, die rechtlich keine Definition haben aber dafür um so mehr inhaltsgeschwängert sind um missliebige Meinungen zu diffamieren, werden so lange kolportiert bis dumme Menschen glauben dass das etwas klar definiertes sei. Das permanente operieren mit diesen schwammig diffusen Begriffen ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zu Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt. Weil man es nicht genau definiert, fühlt man sich als Oppositioneller ständig mit dem Damoklesschwert bedroht und sagt dann lieber nichts…Chapeau…Ziel erreicht. Dann kann Herr Maas seine Hacken stramm zusammenschnellen lassen und sich darüber freuen, dass ausschließlich staatliche genehme Presseorgane die Wahrheit gepachtet haben. Auch oberste Repräsentanten dürfen dann behaupten dass selbst ihre Lügen Wahrheit sind (Jean Claude Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“). Aber um zum ernst zurück zu kommen, muss man also feststellen dass es nicht um Wahrheit geht, sondern um den Anspruch der dogmatischen Unfehlbarkeit. Die Eliten (schließlich sind repräsentante Medien vom Gesetz ausgeschlossen) treten dann auf als Sachverwalter der Wahrheit, bekämpfen jedoch mit den Mitteln der Gesetzgebung  den für die Wahrheitsfindung unentbehrlichen Widerspruch, nämlich die uneingeschränkte Meinungsäußerung. Verortete man dies bisher bei Religionen, gesellt sich nun eine politische Klasse dazu, die auch noch die politischen Mittel der indirekten Zensur inne hat.

 

Wer Fortschritt will, der muss mindestens eine halbe Stunde am Tag anders denken als sein breites Kollegium, denn Fortschritt wird nicht erreicht indem man sich nur auf ausgelatschten Wege begibt. Doch darf man das heute noch (moralisch)? Darf man ohne breites mediales und politisches Einsetzen auszulösen eine andere als die postulierte Meinung zur EU, zu Trump, zur Flüchtlingskrise, usw kundtun? Ja, noch darf man aber der moralische Baseballschläger von vermeintlichen Wahrheitsbesitzern wird erbarmungslos auf einen niederschnellen. Der moralische Totschläger ist nämlich mittlerweile rasend und irre geworden. Statt einem Diskurs wird nur noch diffamiert und niedergemacht.

Ein Tweet des Bundesministerium des Inneren von Juli 2016 bringt es auch auf den Punkt: „Wir sprechen uns gegen Hate-Speech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich und ohne Angriffe“. Ein veritabler Skandal! Übersetzt heißt das nämlich nichts anderes als dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nur eingeschränkt ausgeübt werden sollte.

 

In der DDR nannte man das staatsfeindliche Hetze, mit der der oppositionellen Bestrebung stets das „hetzerische“ Genick gebrochen wurde. Und auch in Deutschlands jüngster Vergangenheit kannte man solche Bestrebungen , denn da war es auch verboten unwahre oder gröblich entstellende Behauptungen tatsächlicher Art aufzustellen oder zu verbreiten, die das Wohl des Landes oder der Regierung zu schädigen geeignet ist (Heimtückegesetz vom 20 Dezember 1934)

zünix schrieb:In der DDR nannte man das staatsfeindliche Hetze, mit der der oppositionellen Bestrebung stets das „hetzerische“ Genick gebrochen wurde. Und auch in Deutschlands jüngster Vergangenheit kannte man solche Bestrebungen , denn da war es auch verboten unwahre oder gröblich entstellende Behauptungen tatsächlicher Art aufzustellen oder zu verbreiten, die das Wohl des Landes oder der Regierung zu schädigen geeignet ist (Heimtückegesetz vom 20 Dezember 1934)

Manche sagen im Allgemeinen Muslimen nach, dass sie unaufgeklärt seien.
Wenige Muslime mögen sich auf Tiberius berufen.

Wir Mitteleuropäer leben aufgeklärt.
Und wir wissen auch, dass die DDR Universellen Humanismus mit Füßen getreten hat
und berufen uns nicht auf die DDR!
Nicht mit dem klitzkleinsten Stück!
@zünix

@eckhart


Ich dachte bisher, dass Aufklärung überhaupt erst durch das Fragen und Zweifeln möglich wäre.
Aber der Herr Maas ist doch so ein Großinquisitor, der ja gerade jede andere Meinung, die seiner linken Weltanschauung widerspricht, gesetzlich verbieten will.

@PoorSoul
Ja das kann alles sein

Juliane Werding - Wenn Du Denkst, Du Denkst

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und es wurde sogar schon mal vertont und vertextet.

Ich denke auch, dass größtenteils die bestehende Rechtslage ausreicht. Die meisten Sachen sind ja schon illegal. Plattformen-Betreiber hier so stark zu verpflichten - könnte den Kosten für so ne Plattform in die Höhe treiben (was dann auf den Nutzer, z. B. mit mehr Werbung, umgelegte werden müsste). Außerdem natürlich falsche Löschung von berechtigen Inhalten - da der Plattformbetreiber ja auch mal rechtlich falsch liegen könnte.

Das sollte wenn dann tatsächlich beim Staat angesiedelt sein (Polizei/Staatsanwaltschaft), der dann aber nich von sich aus auf sowas zugreifen kann - sondern auf Meldungen reagiert (so dass die meldende Plattform es an die Behörden weiterleiten zum Beispiel) und dann sat "löschen" oder "darf stehen bleiben", was dann wieder zurückgeht an den Plattformbetreiber der es löscht. (Kein direkter Löschzugriff für die Behörden.)

Bläht natürlich alles den Apparat auf. Die Kräfte/Gelder könnte man für tatsächliche gefährliche Straftaten eher nutzen.

Problem wenn der Betreiber entscheiden muss ist halt, dass am Ende zu viel gelöscht wird (Nuter jammern, die könnte er ignoriern) oder aber auch mal Sachen nich gelöscht werden, da er falsch entscheidet - und dann doch Gerichte entscheiden müssen.

Bei der Herausgabe von Daten an Verletzte (normal kriegt die ja der Staatsanwalt, wenn man Anzeige erstattet und dann Akteneinsicht als Betroffener beantragt) ist hoffentlich - wenn man die selber beantragt für sich - ein Richter zwischengeschaltet, der prüft. (Ähnlich wie bei Zivilsachen a la Urheberrechtsverletzung. Es sollte sicher gestellt sein, dass nicht aus Versehen manche Plattformen einfach so den Datenschutz umgehen und hier auch in Eigenregie entscheiden.)

@lkdwpi
@eckhart
@PoorSoul
@zünix
@Warhead
@kleinundgrün
@Abahatschi
@Yooo
@Realo

Guten Abend,

wohin das führen kann und was jetzt schon zum Teil gemacht wird zeigt ein Bericht auf Heise.

Twitter blockiert für User aus der Bundesrepublik bereits jetzt Accounts, die nichts anderes machen, als Polizeiberichte und Lokalzeitungsartikel zu Straftaten zu sammeln.

Hier der Link zum gesamten Bericht:
https://www.heise.de/tp/features/NetzDG-Naechster-Halt-Netzsperren-3719101.html


Venerdi

@venerdi

Twitter hat das Hausrecht, dass zu tun, da es ein Privatunternehmen ist.

Aber jeder weiß, woher der Anstoß dazu kam. Das kann nur der H.M. gewesen sein. Und damit überschreitet er seine Kompetenzen um ein Vielfaches an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit.

@PoorSoul

Vollkommen richtig das sie das Hausrecht haben.

Es ist nur auffällig das nur die User aus der BRD gesperrt werden.


Venerdi

@parafugacious Mir war der Gesetzeentwurf nicht unbekannt, im Gegenteil, da ich 24 Stunden am Tag nur Nachrichtensender am laufen habe, das kann man ruhig wörtlich nehmen, da ich nur 4 Stunden am Tag schlafe, bin ich da auf dem laufenden.

Meine Meinung dazu... fast zustimmend und zu lange drauf gewartet...

Im Netz ist zwischenmenschlich die Hölle los und das besonders in den prim sozialen Medien...

Meine Kritik entzündet sich nur an der Tatsache, das der Gesetzgeber sich quasi aus der Verantwortung stiehlt und die Konzerne richten lässt, das gefährdet wirklich die freie Meinungsbildung und wird am Kernproblem nicht, na gut... nur wenig ändern.

Es gibt eine ausreichende Gesetzesdeckung, bei der es möglich währe, eine zivil und Strafrechtlich zuständige Meldestelle einzurichten, aber da stehen der Steinzeitlich veraltete Föderalismus, der dringenst angepasst werden müsste und eine verfehlte Finanzpolitik im Wege...

Ebenso müsste man, da das Internet ja global ist, Inter und Europol vernünftige Handlungs und Ermittlungsvollmachten an die Hand geben.