Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

kleinundgrün schrieb: Aber in dem Fall kann Deutschland wenig machen. Außer eben Druck auszuüben, weil FB eben auch in Deutschland Umsätze erzielen möchte.

Da wird Facebook die Interessen abwägen zwischen dem Recht der freien Meinungsäußerung des Ami`s und der Hetze die ihm von unserer Gesetzeslage vorgeworfen wird. (was ja in der Selbstkontrolle von FB ja schon gemacht wird)

kleinundgrün schrieb:Solange sie in Deutschland Umsätze tätigen, müssen sie sich (faktisch) auch deutsches Recht halten.

Das werden sie grundsätzlich auch tun. (warum sollten sie auch nicht)
Wenn aber deutschses Recht sich mit US -Recht überschneidet sehe ich da Probleme.

kleinundgrün schrieb:Deswegen halte ich den gesetzlichen Vorstoß für praktisch nicht umsetzbar

Sehe ich auch so. Aber Herr Maas anscheinend nicht und hat schon den Bußgeldkatalog parat :-)
Ob er da Unterstützung von einem US-Gericht bekommt wage ich auch zu bezweifeln.

nexutron schrieb:Da wird Facebook die Interessen abwägen

Na klar. So ohne weiteres werden sie bei nationalen Ansinnen nicht ein knicken. Aber ich wollte auch nur zum Ausdruck bringen, dass Deutschland durchaus was in der Hand hat.

nexutron schrieb:Ob er da Unterstützung von einem US-Gericht bekommt wage ich auch zu bezweifeln.

Im Grunde braucht er das nicht. Wenn ein Anbieter Inhalte in Deutschland an bietet, müssen diese grundsätzlich dem deutschen, nicht dem amerikanischen Recht entsprechen.
Für Konzerne wie FB läuft es letztlich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus. Bei "westlichen" Rechtsordnungen ist da weniger ein Problem, als wenn totalitäre Systeme mitmischen.

@nexutron
Was das grenzübergreifende Recht an geht, gibt es in der Tat immer wieder größere Unklarheiten. Aber FB geht nicht gerade auf Konfrontationskurs nach dem Motto: "Was eure Gerichte entscheiden ist uns egal":
https://www.golem.de/news/datenschutz-facebook-erhaelt-weiterhin-keine-whatsapp-daten-1704-127481.html

@kleinundgrün
Ich glaube auch nicht das FB die Konfrontation suchen würde und grundsätzlich bemüht ist nationales Recht einzuhalten.
Nur wenn es denen zu bunt wird oder zu aufwendig mit dem deutschen Gesetz wird, werden FB und Co. sich vermutlich auf nationales US-Recht berufen.
Daher vermute ich das es bei der Selbstkontrolle und kooperativen Zusammenarbeit (die es ja schon gibt) bleiben wird.
Also auf Anfragen schauen ob was zu löschen ist und fertig.
Das macht FB ja bereits.
Das sie den von Maas vorgestellten Verwaltungsaufwand generieren und jährliche Reports erstellen usw. kann ich (noch) nicht glauben.
Aber wir werden sehen.  :-)

Hier noch mal ein Artikel aus dem Oktober 2016

Das zeigt deutlich, dass eine wirksamere Strafverfolgung nie Ziel der Task Force von Heiko Maas war. Stattdessen findet man sich damit ab, dass ein privates Unternehmen wie Facebook die Meinungsfreiheit reguliert – auf einer Plattform, die für die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft mittlerweile eine dominante Rolle einnimmt. Und zwar ohne, dass es eine ausreichende Qualitätssicherung oder rechtsstaatliche Kontrolle dieser privatisierten Rechtsdurchsetzung gibt.

Erst kürzlich erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Akaye, dass die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung eine der größten Herausforderungen der Meinungsfreiheit sein wird

https://netzpolitik.org/2016/facebook-loescht-100-000-inhalte-aus-deutschland-bundesregierung-weiss-von-nichts/

[at_user schrieb:kleinundgrün[/at_user] kleinundgrün id=19143584]Die einzigen Daten, die da hinterlegt sind, ist eine e-Mail-Adresse und die IP (sowie ggf. Browser- und OS-Informationen).Die Mailadresse ist in dem Fall irrelevant und die IP kann letztlich auch mit überschaubarem Aufwand anonymisiert werden. Die frage ist alleine, ob das sich in einem Forum wie diesem lohnt.

Allein mit Diesen Daten lassen sich, meine ich jedenfalls, über 99% der Nutzer fast aller Foren ermitteln.

Ein verschleiern meiner Herkunft IP u.s.w. halte ich in diesem Forum ebenfalls für nicht notwendig.
Hier werden ja keine brisanten Informationen ausgetauscht sondern nur Informationen die für jedermann frei zugänglich sind und soweit wie ich es überblicke keiner Geheimhaltung unterliegen.


Venerdi

kleinundgrün schrieb:Natürlich arbeiten da Juristen.

Jurist im Sinne eines Angestellten einer Staatsanwaltschaft.

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kleinundgrün schrieb:Deswegen halte ich den gesetzlichen Vorstoß für praktisch nicht umsetzbar. Sobald etwas zweifelhaft ist, stellt sich die Frage der Offenkundigkeit. Und wenn etwas offenkundig rechtswidrig ist, stehen ja auch jetzt Mittel zur Verfügung.

Naja, klar. Aber es zwingt bislang niemanden die Anbieter sozialer Medien zum Handeln. Das kann jeder nach "Gutdünken" halten wie er/sie/es will, mit den Löschungen.

Ich denke auch nicht, dass es für den gros der Verstöße, um die es hier geht, ausgebildete Juristen braucht. Aufrufe zum Mord, zur Brandstiftung etc. zu löschen sollte auch eine angelernte Kraft hinbekommen.

Das, was hier bezweckt werden soll ist m.E. eine Daumenschraube, die man den Betreibern von Plattformen ansetzen will. Die Frage ist nur: ist die in dieser Form geeignet?

Du sagst, es stehen auch jetzt schon Mittel zur Verfügung. Ich gehe aber davon aus, dass du hier "für die Verfolgung von den Leuten hinter rechtswidrigen Beiträgen" meinst.

Meine ernstgemeinte Frage: Gibt es denn auch Mittel, soziale Medien mit zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese eindeutig rechtswidrige Beiträge (Einladung zum Mord, zu Brandstiftung etc.) "stehen lassen"?

NeonMouse schrieb:Meine ernstgemeinte Frage: Gibt es denn auch Mittel, soziale Medien mit zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese eindeutig rechtswidrige Beiträge (Einladung zum Mord, zu Brandstiftung etc.) "stehen lassen"?

In so einem Fall, dass bei FB einer zum Mord aufruft und das Tage lang da stehen bleibt, reicht es, wenn es vor einem hohen US-Gericht zu einem Schuldspruch kommt, um die Plattform zu schließen oder so weit zu kannibalisieren, dass ihre Befugnisse und ihre Macht extrem eingeschränkt sind, so dass sie gegenüber ihren Wettbewerbern, die davon profitieren, ein unaufholbares Handiucap hat. Aber das ist nur ein theoretisches Beispiel, denn in der Praxis bleibt so ein Mordaufruf nicht länger als 5 Minuten stehen, weil es dann bereits von Klagen, Protesten und Eingaben nur so wimmelt. Bis zu einem gewissen Grad funktionieren also schon die Selbstreinighungskräfte. Mit fake News ist das wiederum ne andere Sache, weil den meisten das Hintergrundwissen fehlt...

Realo schrieb:In so einem Fall, dass bei FB einer zum Mord aufruft und das Tage lang da stehen bleibt, reicht es, wenn es vor einem hohen US-Gericht zu einem Schuldspruch kommt, um die Plattform zu schließen oder so weit zu kannibalisieren, dass ihre Befugnisse und ihre Macht extrem eingeschränkt sind, so dass sie gegenüber ihren Wettbewerbern, die davon profitieren, ein unaufholbares Handiucap hat.

Öhm, da wäre ich mir jetzt nicht so sicher:

Aufruf zum Mord auf facebook, wird stehen gelassen:

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/geheime-gruppen-auf-facebook-wo-rechtsextreme-ungestoert-zum-mord-aufrufen/14008436.html

Ja, dann müsste mal einer vor einem US-Gericht in dem Fall klagen. Solange das keiner tut, ists auch kein Thema.

Realo schrieb:Ja, dann müsste mal einer vor einem US-Gericht in dem Fall klagen. Solange das keiner tut, ists auch kein Thema.

Mg der Grund sein, warum man nach einer Handhabe sucht, das auch im deutschen Recht belangen zu können. Dreh ich der Politik keinen Strick draus, klingt ja vordergründig auch sinnvoll.

Die Fragen, die ich dazu eben so habe und schon geschildert habe, sind trotzdem legitim.

Gerade auch die zur internationalen zusammenarbeit. Denn, wie wollen die ein in den USA sitzendes Unternehmen belangen? Da lacht sich Facebook einen Ast. Und alles, was an Einschränkungen hier danach ginge wäre wieder: Zensur der Bürger.

Übrigens möchte ich darauf hinweisen, dass Allmy nicht umsonst eine recht strikte Diskussionskultur hat. Klar, man möchte auch zeigen, dass man rechtswidrige Aussagen hier nicht duldet. Aber man möchte sich auch durch die Durchsetzung dieser Kultur über die Mods rechtlich absichern.

Allmy muss das tun, und tut es auch. Facebook muss das wohl nicht, wie es scheint. Da kann man eventuell auch mal über "zweierlei Maß" reden...

@NeonMouse
@Realo

Das war eine geschlossene Gruppe.

Facebook geht nur gegen Beiträge vor wenn sie von Nutzern gemeldet werden.
Wer von der geschlossenen Gruppe die alle in etwa die selben Vorstellungen haben soll dann einen solchen Beitrag melden.


Venerdi

venerdi schrieb:Wer von der geschlossenen Gruppe die alle in etwa die selben Vorstellungen haben soll dann einen solchen Beitrag melden.

Es gibt immer wieder Speertruppen, die sich in solche Gruppen einschleichen und heimlich, still und leise melden. Ich bin auf ca 5 oder 6 solcher Gruppen und melde wie eine doofe, und wir sind da auch locker organisiert. Du glaubst ja nicht, dass alle 15.000+ Mitglieder in solchen Gruppen dort sind, weil sie diese Dinge gut heissen?

Nutzt nur nicht so arg viel ;).

Ich würde sagen ca 25-35 Prozent von den von mir gemeldeten Sachen werden gelöscht. Und ich melde wirklich nur das krass rechtswidrige Zeug.

kleinundgrün schrieb:Natürlich arbeiten da Juristen.

parafugacious schrieb:Jurist im Sinne eines Angestellten einer Staatsanwaltschaft.

Ich bin den Gesetzestext noch einmal durchgegangen. Das Juristen sich mit den gemeldeten Inhalten auseinandersetzen wird dort - soweit ich das überblicke - überhaupt nicht erwähnt (vielleicht findet ihr etwas). Wir wissen also nicht einmal wer sich dort die Inhalte ansieht und ggf. urteilt, und was ihn dafür qualifiziert.

@NeonMouse

Man kann aber, selbnst wenn es sich um eine "geschlossene Gruppe" bei FB und dann noch bei einer "Filiale" (Deutschland) handelt, auch den kurzen und direkten Weg vor ein US-Gericht gehen (mit entsprechenden wasserdichten Nachweisen), da Facebook nun mal ein US-Unternehmen ist. Man braucht halt nur einen sehr guten deutschen Anwalt, der sich mit einer sehr guten US-amerikanischen Anwaltskanzlei in Verbindung setzt, die die Sache dann federführend übernimmt.

NeonMouse schrieb: Facebook muss das wohl nicht, wie es scheint. Da kann man eventuell auch mal über "zweierlei Maß" reden...

Ja da sind wir wieder bei dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
In den USA deckt dieses Recht weitaus mehr als in der BRD.

Venerdi

parafugacious schrieb:Jurist im Sinne eines Angestellten einer Staatsanwaltschaft.

Mit dem zweiten juristischen Staatsexamen erwirbt man die Befähigung zum Richteramt. Damit ist die grundsätzliche Qualifikation eines Richters, Staatsanwaltes oder Rechtsanwaltes die selbe.

NeonMouse schrieb:Meine ernstgemeinte Frage: Gibt es denn auch Mittel, soziale Medien mit zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese eindeutig rechtswidrige Beiträge (Einladung zum Mord, zu Brandstiftung etc.) "stehen lassen"?

Natürlich. Zum einen zivilrechtliche Löschungs- und Unterlassungsansprüche. Zum anderen kann man an rechtswidrigen Handlungen auch teil nehmen. Wenn ich vorsätzlich rechtswidrige Inhalte hoste, unterliegt das normalen strafrechtlichen Teilnahmehandlungen.

Die Frage ist alleine, wie viel Aufwand ich betreiben muss, solche Inhalte zu filtern und zu entdecken.

parafugacious schrieb:Das Juristen sich mit den gemeldeten Inhalten auseinandersetzen wird dort - soweit ich das überblicke - überhaupt nicht erwähnt

Natürlich nicht. Aber in aller Regel arbeiten in solchen Firmen eben auch Juristen.

venerdi schrieb:In den USA deckt dieses Recht weitaus mehr als in der BRD.

Würde ich so nicht sagen. Da werden Nonnen daran gehindert, einen Flug zu besteigen, weil sie in einer Friedensbewegung aktiv sind. Die Idee mag so sein, gelebt wird das aber nicht. Jedenfalls nicht konsequent.

NeonMouse schrieb:Zensur der Bürger

Das hat nichts mit Zensur (im eigentlichen Sinne) zu tun. Man sollte dieses Wort nicht durch inflationären Gebrauch abschwächen.

Der eigentliche Eingriff sind die Gesetze, die nur allumfassender und effektiver umgesetzt werden sollen.
-Verunglimpfung des Staates
-Verunglimpfung des Bundespräsidenten
-Belohnung und Billigung von Straftaten

Wenn es also immer noch § 175 geben würde und man würde homosexuelle "Unzucht" im Netz billigen, würde man bis zu 3 Jahren bekommen.

Am besten nimmt man ein Gesetz gegen das schlecht finden von Gesetzen auch noch ins Richtigsprech auf,  dann sind wir komplett.

@kleinundgrün

Guten Tag,

gerade Deinen Beitrag gelesen.

kleinundgrün schrieb:Da werden Nonnen daran gehindert, einen Flug zu besteigen, weil sie in einer Friedensbewegung aktiv sind.

Durch ihre Tätigkeit in der Friedensbewegung dürften sie in den Verdacht gekommen sein Terror oder Terrororganisationen zu unterstützen.
Dies kann sehr schnell gehen weil gerade Friedensorganisationen sich auch für die humanitäre Unterstützung aller Teilnehmer eines Konfliktes aussprechen oder einsetzen.

Wer in den USA in den Verdacht gerät Terror zu unterstützen der wird vom Flugverkehr ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss ist keine Strafe im eigentlichen Sinne sondern eine reine Vorsichtsmaßname um die Sicherheit des Flugverkehrs sicherzustellen.

Die Nonnen dürfen jedoch ihre Ansichten in Wort, Schrift und Bild ungestraft veröffentlichen.



Venerdi

@Yooo

Yooo schrieb:Am besten nimmt man ein Gesetz gegen das schlecht finden von Gesetzen auch noch ins Richtigsprech auf,  dann sind wir komplett.

Dies braucht nach meiner Meinung nicht gemacht werden da es bei entsprechender Auslegung schon in den Gesetzen enthalten ist.
Wie z.B. in diesem Teil:

Yooo schrieb:-Verunglimpfung des Staates

Venerdi