Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?
25.04.2017 um 12:54Das dürfte auf die allermeisten Gesetze oder Gesetzesentwürfe zu treffen.parafugacious schrieb:In der Öffentlichkeit erfährt dieser umstrittene Gesetztesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, wenig bis kaum Aufmerksamkeit.
Das Problem erscheint bei allen Delikten, in deren Tatbestand eine Äußerung vorausgesetzt wird. Da wären Beleidigung, falsche Verdächtigung etc.parafugacious schrieb:Problem: Es hagelt gewaltig viel Kritik Global Network Initiative, Deklaration für Meinungsfreiheit . Es ist von einem massivem Untergraben der Meinungsfreiheit, auf zumindest mittelbarer Ebene (nicht direkt) die Rede.
Da muss man eben zwischen den unterschiedlichen Rechtsgütern abwägen. Es ist also kein grundsätzliches Problem dieses Entwurfs.
Die alleinige Frage ist, ob ein solches Gesetz den Zweck erreichen kann und dabei nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte ein greift.
Ich vermute, dass das in der form eher nicht der Fall ist.