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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

374 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gesetz, Meinungsfreiheit, Netzwerkdurchsetzungsgesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 12:54
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb:In der Öffentlichkeit erfährt dieser umstrittene Gesetztesentwurf von  Bundesjustizminister Heiko Maas, wenig bis kaum Aufmerksamkeit.
Das dürfte auf die allermeisten Gesetze oder Gesetzesentwürfe zu treffen.
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb:Problem: Es hagelt gewaltig viel Kritik Global Network Initiative, Deklaration für Meinungsfreiheit . Es ist von einem massivem Untergraben der Meinungsfreiheit, auf zumindest mittelbarer Ebene (nicht direkt) die Rede.
Das Problem erscheint bei allen Delikten, in deren Tatbestand eine Äußerung vorausgesetzt wird. Da wären Beleidigung, falsche Verdächtigung etc.
Da muss man eben zwischen den unterschiedlichen Rechtsgütern abwägen. Es ist also kein grundsätzliches Problem dieses Entwurfs.

Die alleinige Frage ist, ob ein solches Gesetz den Zweck erreichen kann und dabei nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte ein greift.
Ich vermute, dass das in der form eher nicht der Fall ist.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 12:58
Zitat von SybillaSybilla schrieb:Die Idee der Meinungsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit wie sie von den Vätern und Müttern des GG gedacht wurde ist schon lange Opfer der politischen Korrektheit und des herrschenden Mainstream der herrschenden Nomenklatur geworden.
Das kannst Du sicher qualifiziert ausführen.
Denn den Vätern des GG war von Anfang an klar, dass kein Grundrecht (mal abgesehen von Art 1) schrankenlos gelten kann. Grundrechte stehen stets in einem Wettstreit zu anderen Grundrechten oder den Grundrechten anderer Personen.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 13:14
Diese Gesetze zur Ahndung von Meinungsdelikten und Gedankenverbrechen wären gar nicht notwendig, wenn man von der Arroganz der Macht runterkommen würde und den Leuten zuhören würde, was überhaupt ihr Anliegen ist hinter der so deklarierten Hetze.

Es wird immer wieder vorgegaukelt, dass man den Bürgern zu hören wolle und Sorgen und Nöte ernstnehmen wolle, aber es ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.
Stattdessen kommt die Gesetzeskeule, um pauschal alle zum Schweigen zu bringen.

Das Problem ist der linke Dogmatismus, dass einfache Bürger, die rechts verortet werden, nicht ihre Stimme zu erheben haben. Hier wird schon, so wie es @Realo hier oft hat durchscheinen lassen, a priori eine Entmündigung und Stigmatisierung vorgenommen, die zur Folge haben, dass die Radikalisierung auch auf beiden Seiten zunimmt.
Die Schützengräben werden durch linke, rigorose Moraldogmatiken, die ein hohes Sendungsbewusstsein ausstrahlen, aber keine Legitimation, vertieft.

Politisch klug wäre es, dass der berechtigte Teil der Forderungen der rechts verorteten Bürger erfüllt werden, statt noch weiter linke, politkorrekte Anliegen, die in keinster Weise eine höhere moralische Qualität oder Legitimität haben, voran zu treiben, wie es der Herr Justizminister Maas macht.
Verbieten von sogenannter sexistischer Werbung zum Beispiel. Wir habe sonst keine Probleme, scheint es. Die sexistische Werbung ist Ursache allen Übels der ausufernden Gewaltkriminalität.
Könnte was mit offenen Grenzen zu tuen haben, aber das darf man nicht denken oder sagen, da Hetze.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 13:20
Jede Krise ist auch eine Chance - die Linke und die Grünen waren zu dumm was daraus zu machen...es bleibt nur beim Beißreflex.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 13:44
Also die 50 Millionen Strafe sind ja völlig utopisch, scheint mir, die Regierung brauch mal wieder einen Goldesel.Wer soll all die "kritischen" Posts auch 24h überwachen?Das schafft doch kein Mensch, auch nicht eine Horde von Menschen.Am besten VPN nutzen.Gibt es noch etwas, was man tun könnte, um sich und seine Daten zu schützen?


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:09
@El_Gato

Guten Tag,
Zitat von El_GatoEl_Gato schrieb:Verbieten kann man viel, aber im Zeitalter des Internets kann man derlei Verbote kaum noch durchsetzen. Und das ist auch gut so.
meiner Meinung nach läuft das auf eine "Chinesische Mauer" um die BRD oder die EU hinaus.

In China darf dem normalen Benutzer auch nur das angezeigt werden was der Führung genehm ist.
Der Zugriff auf die "Illegalen" Inhalte wird unterdrückt und die "illegalen" Inhalte, wenn sie aus China kommen, gelöscht.

Selbstverständlich wird dies nur gemacht um die Bevölkerung zu schützen.
Durch solche Falschmeldungen und Hassmeldungen wird die Bevölkerung ja nur verunsichert und zu illegalen Handeln verleitet.

Also von China lernen heißt siegen lernen.
China das am längsten bestehende Reich auf dieser Welt, also irgendetwas müssen sie wohl richtig gemacht haben.
Keiner hat sich bis jetzt solange gehalten wie China.


Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:14
@venerdi

Nur ist die chinesische Mentalität eine ganz Andere als die hierzulande. Im Westen werden immer irgendwelche Hacker und dergleichen einem Mittel und Wege zur Verfügung stellen, die staatliche Zensurmaßnahmen ins Leere laufen lassen. War vor einigen Jahren mit von der Leyens Stoppschild nicht anders. Einfach den DNS-Server ändern und fertig.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:27
Zitat von VymaanikaVymaanika schrieb:Also die 50 Millionen Strafe sind ja völlig utopisch
kleinere Strafen wäre z.B. für Facebook die Bearbeitung nicht wert. :-)
Aber ich zweifel sehr das sich ausländische Firmen an das Gesetz gebunden fühlen.
Zitat von VymaanikaVymaanika schrieb:Am besten VPN nutzen.Gibt es noch etwas, was man tun könnte, um sich und seine Daten zu schützen?
Was meinst du? bzw. verstehe ich gerade nicht den Zusammenhang zu dem Gesetzentwurf.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:28
@Vymaanika

Guten Tag,

Deine Kommunikation nur mehrfach verschlüsselt und anschließend in mehrere Teile zerstückelt über unterschiedliche Kanäle schicken.

Für die Überwachung werden keine Horden von Überwachern benötigt.
Es genügt heute ein Rechenzentrum.

@El_Gato

Das "Stoppschild" war ja auch etwas einfach gestrickt.
In China wird alles was rausgeht und reingeht überwacht.
Wenn eine Adresse aufgerufen wird die nicht genehmigt ist wird die Verbindung nicht aufgebaut.
Diese Unterbrechung ist nicht beim DNS-Server angesiedelt sondern am Übergabeknoten von China in die Welt.



Venerdi


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:31
@venerdi
Nur mal rein hypotetisch:
Facebook lehnt die Maßnahmen ab (setzt weiterhin auf eigene Selbstkontrolle)
Was will Herr Maas tun?
Facebook und die Tochtergesellschaften wie WhatsApp hier in Deutschland sperren lassen :-)
Das mag in China funktionieren. Hier sicherlich nicht.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:39
@nexutron

Wird man sehen, wie sich das Ganze entwickelt, wenn das alles dann in Kraft tritt.Ich teile deine Zweifel übrigens, bezogen auf die Umsetzung.Das scheint mir alles nicht ganz wasserdicht zu sein, eher eine Art Traumblase, in der Herr Maas fest zu stecken scheint.Mir gibt das alles nur zu denken, weil nicht wirklich klar definiert ist, was nun in das Zensurmuster fällt und gelöscht wird.Das scheint evt. dann in Willkür zu verlaufen, damit habe ich meine Zweifel.Wenn ich mich nun etwas "deutlicher" ausdrücke und dann in gefahr laufe, dass mir Konsequenzen drohen, vielleicht wenn dies Modell noch weiter ausgebaut ist und letzen endes vielleicht sogar parteikritische Kommentare geeandet werden.

Deswegen fragte ich nach anderen Maßnahmen, um sich und seine Daten zu schützen, weil ich im Anfangspost gelesen hatte, es würden virtuelle Pranger errichtet, respektive Geschädigte könnten durchaus Daten abfragen, das geht mir eindeutig zu weit.

@venerdi

Du meinst, der Vorgang wird via automatisierten Algorythmen gesteuert werden?Wenn ja, dann gute Nacht... 


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:44
@nexutron

Wenn sich z.B. Facebook nicht an die dann geltenden Gesetze halten will dann wird jeglicher Zugang zu Facebook gesperrt.

Heute ist dies noch unvorstellbar.
Morgen wird die Mehrheit der Bevölkerung nach entsprechender "Aufklärung" dies sogar fordern.


@Vymaanika

Guten Morgen, entschuldige bitte wenn ich Dich aus Deinen Träumen gerissen habe.


Venerdi


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25.04.2017 um 14:46
@venerdi

Ich bin hellwach, aber danke. ;)

Kennst du gute Programme, mit denen man verschlüsseln kann?


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parafugacious Diskussionsleiter
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:48
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Da muss man eben zwischen den unterschiedlichen Rechtsgütern abwägen. Es ist also kein grundsätzliches Problem dieses Entwurfs.
verstehe ich nicht ganz, kannst du das näher erläutern?
Zitat von VymaanikaVymaanika schrieb:Also die 50 Millionen Strafe sind ja völlig utopisch, scheint mir, die Regierung brauch mal wieder einen Goldesel.Wer soll all die "kritischen" Posts auch 24h überwachen?Das schafft doch kein Mensch, auch nicht eine Horde von Menschen.Am besten VPN nutzen.Gibt es noch etwas, was man tun könnte, um sich und seine Daten zu schützen?
Zweierlei Dinge müssen bei dem Gesetzesentwurf unterschieden werden:
Artikel 2 in dem beschrieben wird, wie die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ab sofort die Möglichkeit haben, die Bestandsdaten des Verfassers vom Inhaber der Webseite zu bekommen. Das betrifft auch Soziale Netzwerke die weniger als zwei Millionen Nutzer haben.
Da ist eine VPN sinnvoll, weil Strafverfolgung droht und die Offenlegung deiner Identität an das "Opfer"

und

Die Löschpraxis von rechtswidrigen Inhalten. (Overblocking) hierbei geht es um die Inhalte, die wir verfassen, und ob sie stehen bleiben, oder gelöscht werden. Muss also nicht strafbar sein, sondern nur rechtswidrig. Dir drohen also nicht zwingend Konsequenzen, aber dein Beitrag kann auch trotz Rechtmäßigkeit gelöscht werden.


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parafugacious Diskussionsleiter
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 14:50
Zitat von nexutronnexutron schrieb:Was will Herr Maas tun?Facebook und die Tochtergesellschaften wie WhatsApp hier in Deutschland sperren lassen :-)
Wenn sich Facebook und Co. nicht an die Vereinbarungen halten, könne Sie mit dicken Bußgeldern rechnen. Gesetz ist Gesetz ;)


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 15:00
Zitat von PoorSoulPoorSoul schrieb:Diese Gesetze zur Ahndung von Meinungsdelikten und Gedankenverbrechen wären gar nicht notwendig
Es gibt keine Gesetze zu Meinungsdelikten oder gar Gedankenverbrechen. Kein einziges.

Das einzige, das eingeschränkt werden kann, ist die Äußerung einer Meinung.
Zitat von PoorSoulPoorSoul schrieb:Stattdessen kommt die Gesetzeskeule, um pauschal alle zum Schweigen zu bringen.
Es geht hier aber nicht um Staat gegen Bürger, sondern um Bürger gegen Bürger. Du darfst völlig unbehelligt schreiben: "Der Staat ist doof".
Zitat von PoorSoulPoorSoul schrieb:Politisch klug wäre es, dass der berechtigte Teil der Forderungen der rechts verorteten Bürger erfüllt werden
Wenn es denn "berechtigte Forderungen" sind. Oft sind sie ja nur in den Augen der Fordernden berechtigt.
Zitat von PoorSoulPoorSoul schrieb: dass einfache Bürger, die rechts verortet werden, nicht ihre Stimme zu erheben haben.
Da gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Was Du meinst ist eine (gefühlte) unberechtigte Kritik am Gesagten (manche nennen es in Verkennung seiner Natur "Meinungsdiktatur").
Aber eine solche Kritik ist, wie auch die ursprüngliche Äußerung, eine Frage der freien Kundgabe der Meinung. Wenn ich Deine Ansichten dämlich finde, dann hast Du eine solche Äußerung (solange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegt), hinzunehmen.
Es gibt kein Recht, seine Meinung kritiklos kund geben zu dürfen.

Wenn Du Deine Meinung differenziert und unter Beachtung der rechte anderer (Ehrgefühl z.B.) kund gibst, dann hast Du weder staatliche Sanktionen noch die sachliche Diskussion zu fürchten.


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25.04.2017 um 15:02
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb:verstehe ich nicht ganz, kannst du das näher erläutern?
Na ja, die Rechte des einen können die Rechte des anderen verletzen. Mein Recht auf Meinungsäußerung kann Dein Recht, nicht beleidigt zu werden verletzen.
Da muss man dann ab wägen, welches Recht im Einzelfall schwerer wiegt.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 15:02
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb:könne Sie mit dicken Bußgeldern rechnen. Gesetz ist Gesetz ;)
Ich zweifel das es für z.B. Facebook aus den USA Gültigkeit hat. bzw. wie Herr Maas diese Bußgelder eintreiben will.
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb:Da ist eine VPN sinnvoll, weil Strafverfolgung droht
Ein VPN ist eine Punkt zu Punkt Verbindung. Der Inhalt ist verschlüsselt für den Zeitpunkt der Übertragung.
Zum einen ist deine IP als Startpunkt auch in einem VPN bekannt.
Zum anderen geht es ja um die Dinge die du dann später "offen" für alle im Netz hinterlässt.
Da ist dann der Weg wie es hingekommen ist egal.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 15:02
Zitat von parafugaciousparafugacious schrieb:StGB
§ 86     Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 86a   Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 89a   Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 90     Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a   Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b   Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 91     Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 100a Landesverräterische Fälschung
§ 111   Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126   Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 129a Bildung krimineller Vereinigungen
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
§ 130   Volksverhetzung
§ 131   Gewaltdarstellung
§ 140   Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 166   Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
§ 185   Beleidigung
§ 186   Üble Nachrede
§ 187   Verleumdung
§ 241   Bedrohung
§ 269   Fälschung beweiserheblicher Daten
@parafugacious

Danke für die Erläuterung! Hab das oben nochmal zitiert.Manches davon ist aber auch sehr, sehr schwammig formuliert.Die Punkte mit dem Bundespräsidenten(Kritik könnte als Verunglimpfung ausgelegt werden).Oder die Punkte §185 bis §187...manche haben so ein dünnes Nervenkostüm, sich beldigt fühlen etc., dass mögliche verfasste Inhalte dann quasi instand eine Rechtswidrigkeit darstellen und gelöscht werden, vielleicht sogar schlimmeres.Und der § 90a"Verunglimpfung des Staates" ist auch sehr schwammig genannt, darunter könnte auch Kritik am Staat und seiner Bundesregierung fallen.Meine, manche Paragraphen sind nicht grade wasserdicht.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

25.04.2017 um 15:10
@Vymaanika

Solche Programme sind nicht ganz einfach in der Benutzung und haben auch einige Nachteile.

1. Ein schnelles schreiben wie hier z.B. ist nicht machbar.
2. Es werden sehr viele Daten übertragen um die verschlüsselte Nachricht zu verstecken.
3. Auf beiden Seiten müssen die Programme vorhanden sein.
4. Die Schlüssel müssen zwischen beiden Seiten irgendwie ausgetauscht werden.
5. Wenn Du z.B. hier schreiben willst, dann bringt verschlüsseln nichts.
    Dein Beitrag wird ja dann hier im Klartext angezeigt.

Du könntest hier nur mit falscher Identität schreiben und Deine Herkunft verschleiern.
Dies ist jedoch absolut gegen die Regeln die hier gelten.
Es werden auch oft User gesperrt die es hier versucht haben!


Venerdi


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