Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

@subgenius
Aber die Ungarn... haben doch rechtmäßig wählen können, welchem Übel sie zustimmen, oder?

@Tyon
Gehe zurück .. und lese nochmal meinen Beitrag.
Ich find es etwas komisch das du mich mit der Absicht zu wiedersprechen bestätigst.

@pprubens
Eben ... und rechtmäßig kannst du wählen was du willst, nur darf die Demokratie dennoch nicht den Rechtsstaat demontieren können.

Die Form des Rechtsstaates ist ein Vorrangiges Merkmal moderner Staateb, dem die Demokratie zufolgen hat.
Es sollte klar sein das auch eine Demokratie nur auf der Basis eines Rechtsstaates existieren kann, denn sonnst könnte die Regierung nach Machtübernhame ja einfachmal die Demokratie und läßtige Oposition abschaffen.

Eine Demokratie ohne Rechtsstaat ist die Diktatur der Mehrheit.

@subgenius
Weiß der Wähler das?

@pprubens

pprubens schrieb:Weiß der Wähler das?

Der Eine oder Andere... darum wird auch als erstes die Möglichkeiten der Zensur geprüft, erweitert und umgesetzt... es gibt Dinge die sollte das Volk besser nicht wissen.
Und ich wette in Ungarn gehen schon Verschwörungstheorien um ... und der Nationalzorn wegegen die Einmischung der EU geschürt.

Darum sind Gesetze wichtiger als Mehrheiten.

@subgenius
Der Wähler wählt ja nicht das erste Mal.

Du willst also Wahlen als zweitrangig abtun?

Dann ist Demokratie nur ein Füllwort und der Begriff "Rechtsstaatliche Diktatur" angebrachter.

Ganz ehrlich:

Ich würde Ungarn mindestens den EU-Vorsitz entziehen.

Pressefreiheit gehört zu den absoluten Grundfesten der EU und der Demokratie, es ist eines der höchsten Güter unserer Zivilisation.

Wenn die ungarische Regierung diese nun nach Gutdünken einschränken kann - wir können uns ja alle vorstellen, dass bevorzugt nette Berichte über die Regierung zugelassen und kritische Berichte verboten werden - dann kann man dieser Regierung nicht einfach so die aktuelle, formale Führungsrolle in der EU einnehmen lassen!

Der ungarischen Regierung sollte klar gemacht werden, dass dieses Verhalten absolut inakzeptabel für Demokratien ist!

@pprubens
Wieso Diktatur ?
Was ist falsch daran das sich alle Menschen im Staat und sogar der Staat selber sich gegenüber dem Recht verantworten müssen. Der Versuch über einen Mehrheitsbeschluss der Mehrheit ein Recht einzuräumen ist eine perversion der Demokratie und eine Abwendung vom Rechtsstaat.

Die Mehrheit muss einfach mal akzeptieren das sie nicht beschliessen kann was sie will ohne die Pfade zuverlassen die Ihre aktuelle Macht und Konstitution bilden.

@Kc
Das gleiche gilt für Deutschland.

@subgenius
Wer bestimmt denn, was "rechtsstaatlich" und "demokratisch" ist?

@pprubens
Och .. willst du mich jetzt verarschen ?
Darauf Antworte ich jetzt mal nicht .. so tief sinke ich nicht.

@pprubens

Na soweit ich weiß gibt`s hier noch keine Strafgelder für ,,unausgewogene Berichte" = Kritik an der Regierung.

@subgenius
So tief wie du denkst, ist die Frage nicht angelegt. Versuch dich mal...

@Kc
Wir sind nicht nur kurz davor, wir sind mitten drin. Öffentliche Demütigungen sind auch in Deutschland kein Einzelfall.

@pprubens
Wenn das so ist... ICH nur ICH Hoax Theokratis - von der Bruderschaft der SubGenii darf im Namen von 'Bob' verkünden was RECHT, RECHTSTAAT und DEMOKRATIE ist.

@subgenius
AHA!

Dachte ich´s mir doch!

;)

@pprubens

"Was hältst du vom Vorstoß der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, einen Pressekodex zu installieren und nur noch positive Meldungen über Migranten zu vermelden?"

Nicht viel, Freiheit ist immer auch Freiheit des Andersdenkenden. Das haben nur leider die wenigsten verstanden, deswegen heulen die anderen auf, wenn man ihre Meinungsmacher kritisiert und deswegen gebe ich auch @subgenius recht, die Mehrheit darf der Minderheit nicht die Meinung diktieren.

Die Politiker der EU stört weniger der Angriff auf die Pressefreiheit selbst, sondern mehr die Offenheit von diesem Angriff. Als ob unsere Politiker was von der Pressefreiheit und sonstigen Rechten halten. Die Kunst ist es, die Freiheit einzuschränken und ein Lied vom Gegenteil zu singen. Wenn dann so ein Troll wie Ungarn kommt und sich bei der Verschleiherung keine Mühe gibt, dann werden die Menschen aufmerksam.

So und nun haben die Vertreter Ungarns in Brüssel einen Teppich auslegen lassen der "Großungarn"(aka als Ungarn von Habsburg beherrscht wurde) zeigt.

Die wollen ja irgendwas damit bezwecken, am wahrscheinlichsten natürlich um die Nation als solche zu stärken. Aber warum sich auf eine Zeit berufen in der Ungarn teil Habsburgs war und absolut gar nichts zu melden hatte?


@subgenius

subgenius schrieb:Gehe zurück .. und lese nochmal meinen Beitrag.
Ich find es etwas komisch das du mich mit der Absicht zu wiedersprechen bestätigst.

Gesagt getan. Hab nicht wirklich gefunden worauf du ansprichst.

unausgewogene Berichte??

irgendwelche ungarischen mitbürger hier die was dazu sagen können,im grunde wärs ja ein gute gesetz,da in gewissen ländern diverse medien sich jediglich auf das anschwärzen bestimmter menschen oder organisationen beschränken,stat objektiv bericht zu erstaten,aber wie man das gesetz nutzt ist ne andere sache!

Ich korrigiere mich. Eine Karte aus der Zeit der Ungarischen Revolution gegen Habsburg.