Ungarn - Angriff auf die Pressefreiheit

http://www.welt.de/kultur/article5240553/In-Ungarn-muessen-sich-Juden-wieder-fuerchten.html

Das neue Pressegesetz fügt sich einfach bedenklich gut in die ungarische Gesamtsituation ein.

Regieren da nicht die "Nazis"?

Somayyeh schrieb:Scheinbar scheinst du mit Machtkonzentration an sich kein Problem zu haben, wenn es nur keine Kommunisten sind.

du willst mit deiner "bedenklichkeit" nur betrauern, dass die alten kommunistischen garden abgewählt wurden. die haben das land fast ruiniert und jetzt passt es dir nicht, dass die ungarn einen anderen weg aus dem schuldendilemma suchen. und wie immer werden dann bei den linken gesellschaftliche randsequenzen fokusiert und zwar so als ob das alltäglich wäre.

deine "machtkonzentration" wird in anderen ländern "alleinregierungen" genannt. ist alles nur schmährhetorik von linker seite, obwohl in beiden fällen demokratisch gewählt wurde. wenn also die linken in ungarn eine alleinregierung hätten, wäre das für dich keine kritik wert, schließlich sieht man da keine "machtkonzentration".

wenn also die ungarn probleme mit ihren gewählten zuständen hätten, würden sie ja auf die strasse gehen oder mindestens sie das nächste mal abwählen. davon kann aber jetzt keine rede davon sein. sie haben das recht ihr schicksal selbst zu bestimmen, und zwar ohne hetze gegen ihr land.

seven_of_nine schrieb:dass die alten kommunistischen garden abgewählt wurden

Das halte ich für ein Gerücht. Beispiele:

Der derzeitige Außenminister János Martonyi war in den 60er Jahren Geheimdienstmitarbeiter und in den 80er Jahren stellvertretender Außenminister.

Der derzeitige Präsident Pál Schmitt war in den 80er Jahren neun Jahre lang stellvertretender Sportminister.

seven_of_nine schrieb:wenn also die ungarn probleme mit ihren gewählten zuständen hätten, würden sie ja auf die strasse gehen

Tun sie ja auch:
http://www.origo.hu/itthon/20110114-tobb-ezren-tuntetnek-a-sajtoszabadsagert-a-kossuth-teren.html

seven_of_nine schrieb:sie haben das recht ihr schicksal selbst zu bestimmen, und zwar ohne hetze gegen ihr land

Das ist ein kommunistisches Argument ("keine Einmischung in innere Angelegenheiten").

1. Kritik an einer Regierung ist keine Hetze gegen ein Land
2. Kritik an einem Gesetz ist keine Hetze gegen ein Land
3. Ein EU-Mitgliedsstaat brät nicht nur im eigenen Saft, sondern hat Verpflichtungen
4. Zu diesen Verpflichtungen zählt die Einhaltung der EU-Grundfreiheiten

Rosinenpicken alleine (Steuerdumping, Lohndumping) kann es wohl nicht sein.

@seven_of_nine

"deine "machtkonzentration" wird in anderen ländern "alleinregierungen" genannt. ist alles nur schmährhetorik von linker seite, obwohl in beiden fällen demokratisch gewählt wurde. wenn also die linken in ungarn eine alleinregierung hätten, wäre das für dich keine kritik wert, schließlich sieht man da keine "machtkonzentration""

*Lach* Jeder Kritiker der Orban Regierung ist also auotmatisch ein Apologet der Kommunisten. Das erinnert mich irgendwie an die Paranoia eines früheren US-Senators :D

Auch wenn eine sozialdemokratische oder sozialistische Regierung diese Gesetze verabschiedet hätte, dann wäre mir das diesen Thread wert gewesen, mir geht es um das Prinzip. Mit Machtkonzentration ist nicht die Mehrheit der FIDESZ gemeint, sondern die Tatsache das die reformierten Kontrollgremien große Befugnisse hat und ausschliesslich von Mitgliedern der Regierungspartei besetzt sind.

"sie haben das recht ihr schicksal selbst zu bestimmen, und zwar ohne hetze gegen ihr land."

Nun, das Konzept der freien Meinungsäusserung scheint dir ja nicht sonderlich zu behagen, sonst würdest du nicht jede Kritik, als linke Hetze bezeichnen. Stell dir vor, nicht alles was links deiner rechtskonservativen Meinung steht ist kommunistisch. Aber interressant zu wissen, das es die Tea Party Bewegung mittlerweile bis nach Deutschland geschafft hat :)

Das Problem liegt nicht darin, dass es einen Kontrollrat für Medien gibt, auch in Deutschland und in anderen Ländern existiert ähnliches.

Das Problem liegt einerseits darin, dass dieser Kontrollrat allein aus handverlesenen, regierungsfreundlichen Leuten besteht, die schwere Strafen verhängen können und andererseits in der schwammigen Formulierung ,,nicht ausgewogen berichtet".

Das öffnet die Tür für pure Willkür in größtem Ausmaß, ehrliche Kritik an der Regierung oder Gesetzen wäre kaum noch möglich, sofern man nicht etwa hinzuschriebe:,,Aber so schlimm sind sie ja eigentlich doch gar nicht."

Es handelt sich hier um eine klare Einschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, denn die Regierung gibt über ihren eingesetzten Medienrat vor, was ,,richtige Meinung" ist, was man schreiben darf und was nicht.


Das kann es auf keinen Fall sein, das ist gesetzeswidrig nach EU-Recht.
Die ungarische Regierung sollte meiner Meinung nach auch entsprechende Sanktionen dafür erhalten.
EU-Mitgliedschaft bedeutet auch, dass man sich an EU-Regeln halten muss!

Kc schrieb:Es handelt sich hier um eine klare Einschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, denn die Regierung gibt über ihren eingesetzten Medienrat vor, was ,,richtige Meinung" ist, was man schreiben darf und was nicht.

Das Recht auf Freie Meinungsäßerung gibt es bei uns auch nicht!!Hier wird man bei unliebsamen Meinungen vor Gericht gestellt oder in Foren gesperrt.Was für Leute sitzen den in den Gremien der Staatlichen Sendeanstalten?Dort sind doch viele Politiker zu finden.Im Fernsehen wird uns jeden Tag beigebracht welche Meinung die richtige ist und das ist Politisch motiviert.Es ist eine Frechheit das die Deutsche Systempresse sich über die Ungarn echauffiert.

@marcell

Das was du meinst hast du ja bereits in einem anderen Thread gezeigt.

Wenn ich das kombiniere , denke ich du meinst Geschichtsfälschung

Das ist aber wieder ein anderes Thema

In Ungarn geht gerade alles ein wenig schief, nicht nur das mit der Pressefreiheit. Das Gesetz wurde ja außerdem gerade irgendwie verändert/präzisiert. Aber habt ihr von dem Dorf gehört, wo diese Möchtegern-Bürgermiliz gerade patroulliert, gegen die Zigeuner? ("Roma", politisch korrekt. Allerdings sagt in Ungarn kein Mensch Roma, auch die Roma selber nicht. Die einzigen, die sie so bezeichnen sind die Politiker.)

insideman schrieb:Das was du meinst hast du ja bereits in einem anderen Thread gezeigt.

Wenn ich das kombiniere , denke ich du meinst Geschichtsfälschung

da verwechselt du mich..

Thorsten90 schrieb:gegen die Zigeuner? ("Roma", politisch korrekt.

ich dachte die heißen jetzt rotationseuropäaer oder wie die taz so lustig schrieb Wandervolksgruppen :) :)

@marcell

Systempresse, so ein Blödsinn... :D

Deshalb haben die ja auch so ausgesucht freundlich über die Plagiatsaffäre des Herrn Guttenberg oder den Niedergang der FDP berichtet. Weil die Regierung sie zwingt, immer positiv über sie zu schreiben ^^


In Ungarn sind direkt Leute von der Regierungspartei, gar vom Premier selbst, ausgewählt, die praktisch nach Gutdünken völlig willkürlich entscheiden und strafen können.
Das ist der springende Punkt. Dieses ,,nicht ausgewogen berichtet" kann alles bedeuten, von dem Bericht über das Schweinezüchterfest in irgendeinem Dorf, bei dem man den Gemüsewettbewerb im Nachbardorf vergaß, bis hin zu Kritik am Regierungschef Ungarns.

Das ist absolut nicht akzeptabel für ein EU-Mitglied.

Somayyeh schrieb:*Lach* Jeder Kritiker der Orban Regierung ist also auotmatisch ein Apologet der Kommunisten. Das erinnert mich irgendwie an die Paranoia eines früheren US-Senators

also welchen kontext hättest du denn gern? so wie du argumentierst gehts eben nicht. die ungarn hatten eine kommunistische ära - die usa eben nicht. solche vergleiche ziehen hier nicht.

Somayyeh schrieb:sondern die Tatsache das die reformierten Kontrollgremien große Befugnisse hat und ausschliesslich von Mitgliedern der Regierungspartei besetzt sind.

und das stört dich? wenn du das in ungarn anmahnst, dann schau mal in die anderen EU Länder, ob da die ganze politische Präsenz in diversen kontrollgremien vorhanden ist, oder nur stromlinienförmige systemapologeten.

Somayyeh schrieb:Nun, das Konzept der freien Meinungsäusserung scheint dir ja nicht sonderlich zu behagen, sonst würdest du nicht jede Kritik, als linke Hetze bezeichnen.

du musst hier nichts jetzt so verdrehen, dass ich angeblich mit freier meinungsäußerung nichts anfangen kann. geh doch mal nach budapest an einen zeitungskiosk, da hast die gesamte politische bandbreite und zwar von ganz links bis ganz rechts - und das ist auch nicht jedem eu land so. deshalb glaube ich dir eben nicht, dass du diesen thread auch bei einer linken regierung in ungarn eröffnet hättest.

seven_of_nine schrieb:dann schau mal in die anderen EU Länder, ob da die ganze politische Präsenz in diversen kontrollgremien vorhanden ist, oder nur stromlinienförmige systemapologeten.

1. In Ungarn sitzen nur stromlinienförmige Systemapologeten im Medienrat.
2. Nenn doch mal Beispiele aus anderen EU-Staaten.

@voidol

ich kann das dir aus meinen land aufzeigen: es gibt quasi keine rechte presse mehr am kiosk, weil die betreiber stromlinienförmig sind und sich von linken gruppierungen einspannen lassen. in deutschland wird quasi alles getan, um ein linkslastiges meinungsbild zu erzeugen.

zu 1. ungarn hat so gewählt - es ist dem mehrheitsverhältnis genüge getan.

@seven_of_nine
Du vermischt hier freie Presse und Regierungskontrolle.

@seven_of_nine

Was verstehst du denn unter rechter Presse?

Würde diese so großen Andrang erfahren, würde sich das sicher niemand entgehen lassen wollen und für diese Kundschaft was herausgeben.

Oder zeigt mir vergleichbares aus anderen Orten, oder gar Zeiten?

Was soll da drinstehen?

Also beschreib das ein wenig näher, damit ich damit was anfangen kann.

@voidol

ganz gewiss nicht.

ich erklärs dir so, wie es in deutschland ist. bei uns kann jeder schreiben was er will = die verfassungsrechtliche pressefreiheit. ist die zeitung/magazin/buch raus wird es von kontrollgremien, wie etwa der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nach politisch unkorrekten inhalten durchforstet und kommt bei handlungsbedarf auf die indizierungsliste.

ich weiß von einem bekannten, dass da auch linke drin sitzen, wie etwa diese frau: petra pau

und die tickt so:

http://die-rote-fahne.eu/headline16410.html (Archiv-Version vom 25.06.2011)

@insideman

du kannst das alles ohne mich, per suchmaschine erfahren

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ...

In der Mehrzahl der Fälle entscheidet das sogenannte 12er-Gremium über die Indizierung. Es setzt sich aus Vertretern unterschiedlichster sozialer und künstlerischer Bereiche zusammen. Die Mitglieder stammen unter anderem aus dem Buchhandel oder Verlagswesen, von den Anbietern von Bildträgern und Telemedien, der Jugendhilfe, den Kirchen und der Lehrerschaft. Den Vorsitz des Gremiums hat die Vorsitzende der BPjM.

Das 3er-Gremium, das aus der Vorsitzenden der BPjM sowie zwei Beisitzern aus den zuvor genannten Bereichen besteht, entscheidet lediglich dann, wenn ein Fall offensichtlicher Jugendgefährdung vorliegt.

Für die Annahme eines Indizierungs-Antrags sind im 12er-Gremium eine Zwei-Drittel-Mehrheit und im 3er-Gremium eine einstimmige Entscheidung von Nöten. Sollte das 3er-Gremium zu keinem Ergebnis kommen, wird die Prüfung an das 12er-Gremium übergeben.

@seven_of_nine

Über welche Suchmaschine wird man fündig, wenn man die Mitglieder-Namen des 12er und des 3er Gremiums sucht ?
Ich finde nämlich beim besten Willen keine Angaben.

@eckhart

du tust sowas von naiv... 12er und 3er gremien, was sitzen da blos für leute? etwa buchhändler vom arndt-verlag oder lektoren vom grabert-verlag? jeder der dort drin sitzt, ist sowas von stromlinienförmig rundgelutscht, dass du keine braune ecke finden wirst, denn schließlich geht es beim extremismus, nur gegen die rechte seite, während du den ganzen linken ramsch immer bekommst. und woran liegt das wieder? ja, bingo - die sind dort alle auf dem linken auge blind, weil ihr politischer hintergrund entsprechend ist. ende der durchsage ;)