Notstandsermächtigungsgesetz in Ungarn

Viktor Orbán erwägt ein neues Notstandsgesetz im Verfassungsrang, gegen das sich das französische wie eine Kuschelverordnung ausnimmt.

Für 60 Tage kann die Regierung den Notstand ausrufen und mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament danach verlängern. Gemeinsam mit Jobbik hat der Fidesz diese Zweidrittelmehrheit, und es wird davon ausgegangen, dass die Neo-Pfeilkreuzler-Partei Jobbik mitziehen wird.

Die Grenzen schließen – für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Menschen umsiedeln. Ausgangsverbote verhängen. Demonstrationen verbieten. Internet- und Mobiltelefondienste abschalten. Den Bürgern jeden Kontakt mit Ausländern untersagen. All das könnte die Regierung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orbán im Falle einer Terror-Notlage tun, wenn ihr Entwurf für eine diesbezügliche Verfassungsänderung mit dazugehörigem Gesetz im Parlament durchgeht. Dessen nächste Sitzungsperiode beginnt im Februar. Der "Terror-Notstand" ist in dem bis vor kurzem geheimen Entwurf denkbar vage definiert. Er kann von der Regierung "im Falle einer bedeutenden Terrorgefährdung oder eines Terroranschlags" verhängt werden. Dafür braucht es keiner Zustimmung des Parlaments. Erst die Verlängerung, die nach 60 Tagen fällig wird, ist an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebunden.

Das Gesetz würde die Regierung zu unumschränktem Regieren auf dem Verordnungswege ermächtigen. Mit ihren Erlässen könnte die Führung des Landes "die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige besondere Maßnahmen treffen", heißt es in dem Entwurf der Verfassungsänderung. Der dazugehörige Gesetzesentwurf zählt einen Teil der "besonderen Maßnahmen" auf, zu denen der Terror-Notstand die Regierung bevollmächtigen würde.

Quelle: http://derstandard.at/2000029521185/Ungarns-Regierung-will-noch-mehr-Macht

Wenn das durch geht kann die komplette Bevölkerung für 2 Monate entmündigt werden. Heftig und überzogen ist das erste was mir dazu einfällt.

Wenn jetzt noch jemand behauptet das Orban kein Diktator ist dann ist er blind.

@Nerok

Nerok schrieb:Wenn jetzt noch jemand behauptet das Orban kein Diktator ist dann ist er blind.

ja und es kann ganz schnell bei einer ersten anwendung zu sowas wie ein ermächtigungsgesetz werden.

Krank

Ob sich die Ungarn so ein schönes Gesetz gewünscht haben, bezweifle ich.

Mit seinem neuen Hochschulgesetzt scheint der Gute aber ein bischen Ärger zu haben....

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Das umstrittene Gesetz der Regierung von Viktor Orban verstoße in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission habe deshalb den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Darauf müsse die ungarische Regierung nun binnen eines Monats antworten. Laut EU-Kommission verletzt das Gesetz unter anderem die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung, die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit.

http://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-startet-Verfahren-gegen-Ungarn-wegen-Hochschulgesetz-article19810642.html

Wenn er das Ermächtigungsgesetz anwendet, dann hat Ungarn in der EU nichts mehr verloren ...
Dann kann er mit Putin und Erdogan einen eigenen Staatenbund gründen ...

Die Reaktion beim Hochschulgesetz zeigt, dass die EU so etwas nicht duldet ...

querdenkerSZ schrieb:Mit seinem neuen Hochschulgesetzt scheint der Gute aber ein bischen Ärger zu haben

Und er wird es wahrscheinlich wie beim Mediengesetz handhaben: zurückrudern.

Ich kann mir einfach immer noch nicht vorstellen, dass Orbán seine Jugend komplett vergessen hat, als er 1988/89 in der Opposition war und die ungarische Öffnung nicht nur miterlebt, sondern auch mitgestaltet hat. Er ist opportunistisch, machtbesessen. Ja. Aber er weiß ganz genau, dass das lebenslustige Völkchen der Ungarn sich  nicht einsperren lässt und ein Bruch mit dem Westen vermutlich sehr schlecht ankommt.

Und bis heute weiß ich nicht, ob er wirklich ein überzeugter Rechtskonservativer ist oder ob er nur seine 1994 angenommen politische Rolle spielt, um an der Macht und am Futtertrog zu bleiben.

Wie kann er diese Zeit vergessen haben?



Das Foto stammt von der feierlichen Wiederbestattung Imre Nagys im Juni 1989 und zwei Monate später hat Ungarn die Grenzen für die DDR-Bürger geöffnet und den Zusammenbruch des Warschauer Pakts eingeleitet.

Er kann das nicht vergessen haben. Mir wäre das unverständlich.

Orban muss jetzt doch zurück rudern.....

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf das von der EU-Kommission initiierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reagiert. Er sagte zu, alle Auflagen der Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das teilte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel mit.

Das EVP-Präsidium hatte sich dort zu Beratungen mit dem Ministerpräsidenten zusammengesetzt. Der deutsche Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) betonte, dass ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie aber nicht Thema gewesen sei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/eu-kommission-bruessel-ungarn-ministerpraesident-viktor-orban-wissenschaft-freiheit

Hmm, ja, wenn einem droht, dass man sich eventuell nicht mehr als allen Töpfen der EU bedienen kann, dann kommt plötzlich dieses zurückrudern ...

Gerade diese Regierungen, die gegen die EU eingestellt sind, wissen ganz genau, dass es ihnen ohne die EU deutlich schlechter gehen und das Volk ihnen die Macht entziehen würde ...

Man erinnere sich an die linke Regierung in Griechenland, die auch tüchtig relativierte und zurückruderte, als es ihnen zu heikel wurde ...

@Issomad
das ist doch typisch und betrifft nicht nur Ungarn und Griechenland....die Briten wollen ja auch nur die Regeln und Kosten loswerden aber alle Vorteile behalten.....

Obán dementiert.

"Dazu hat es keine Vereinbarung gegeben. Ungarn und die Kommission werden dies in den kommenden Monaten diskutieren. Der Rechtsstreit wird ein Endergebnis haben, und dieses Endergebnis wird umgesetzt."

https://derstandard.at/2000056768802/Orban-dementiert-Keine-Vereinbarung-im-Streit-um-Hochschulgesetz

Narrenschiffer schrieb am 27.04.2017:Er kann das nicht vergessen haben. Mir wäre das unverständlich.

Das Gegenteil von Vergessen kommt dem näher! Das ist Absicht.
Nach meiner Erfahrung (speziell des Zeitraumes 1980 bis jetzt )
verfolgten einige Oppositionelle nie eine Befreiung von Diktatur,
sondern nur einen Wechsel des Vorzeichens.
Ich beobachtete schon lange vorher und nach 1989 ihr Verhalten.
Jetzt meinen sie, ihre Zeit wäre gekommen.

War Ungarn in seiner Geschichte denn jemals fortschrittlich? Mir fällt neben der Grenzöffnung und dem Aufstand nichts ein, leider.

Desaix schrieb:War Ungarn in seiner Geschichte denn jemals fortschrittlich?

Unter König Matthias war Budapest ein Zentrum des Humanismus und der Renaissance.

@Narrenschiffer
Ja, das stimmt, das habe ich vergessen dazuzuzählen. Aber das wären dann erst drei fortschrittliche Dinge.

Narrenschiffer schrieb am 22.01.2016:Für 60 Tage kann die Regierung den Notstand ausrufen und mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament danach verlängern. Gemeinsam mit Jobbik hat der Fidesz diese Zweidrittelmehrheit, und es wird davon ausgegangen, dass die Neo-Pfeilkreuzler-Partei Jobbik mitziehen wird.

@Narrenschiffer
durch erfahrung wird man klug.
nachdem angela merkel europa 2015 kollektiv ins chaos gestürzt hat,
kann man orban nur wünschen dass er das gesetz durchbekommt.

wenn die deutschen auf chaos stehen ist das deren sache.
in ungarn sieht das anders aus.

auch wenn angela merkel sagt so was wie 2015 darf sich nicht überholen,
kann man der frau einfach nicht mehr trauen.
zur erinnerung: "mit mir wird es keine PKWmaut geben".

egaht schrieb:zur erinnerung: "mit mir wird es keine PKWmaut geben".

Soll ja eh nur eine Ausländermaut werden. Die Deutschen kriegen das Geld zurück.

Desaix schrieb:War Ungarn in seiner Geschichte denn jemals fortschrittlich?

@Desaix
die ungarn waren eher schon immer sehr freiheitsliebend.
alles was im moment in ungarn passiert, darf als eine art revolte gegen
deutsche ,oder besser gegen eine merkelsche übermacht in europa verstanden werden.

die ungarn sind so etwas wie die anführer der visegraad-staaten.
die ungarn waren die ersten die zäune gegen die flüchtlingswelle errichtet haben.
wir haben orban zu danken, ohne ihn wäre der zustrom nie eingedämmt worden.
orban hat sich zum gegenspieler von angela merkel entwickelt.
ich gehe jede wette ein, orban wird sich länger halten als merkel.
der eine sitzt fest im sattel, die andere ist schwer angezählt.
da muss man kein prophet sein um zu wissen wie die sache ausgeht.