Senfkorn
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Das Ermächtigungsgesetz
15.09.2007 um 09:16Link: www.heise.de (extern)
Wenn im Deutschen ohne nähere Kennzeichnung vom Ermächtigungsgesetz gesprochen wird, ist normalerweise jenes gemeint, das am 23. März 1933 beschlossen und am 24. März verkündet wurde: das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Da die unter diesem Vorzeichen von der Regierung beschlossenen Gesetze weder vom Reichsrat ratifiziert, noch vom Reichspräsidenten gegengezeichnet werden mussten, wurde mit diesem Ermächtigungsgesetz de facto die nationalsozialistische Diktatur etabliert. Die Gültigkeit des Gesetzes wurde zwar auf vier Jahre begrenzt, jedoch 1937 und 1939 durch den Reichstag sowie 1943 per Führererlass verlängert.
(wiki)
Und nun 9.5.07 führt die USA stillschweigend so ein Gesetz ein:
Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls", am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.
Wie The Oregonian am 20. Juli berichtete, bat der demokratische Kongressabgeordnete Peter DeFazio, der zugleich Mitglied des Homeland Security Committee ist, vergangene Woche um Einsicht weiterer Details zum Thema, nachdem mehrere besorgte Bürger ihn offenbar darauf angesprochen hatten. Sein Gesuch wurde abgelehnt. DeFazio hatte damit argumentiert, dass die betreffenden Inhalte für jedes Kongressmitglied hoch relevant seien, und zeigte sich über die Ablehnung verwundert und verärgert. Bush-Sprecher Trey Bohn argumentierte, die Inhalte seien "highly sensitive" – mehr wolle er zu dem Vorfall nicht sagen
(heise)
Sollten da ned weltweit die Alarmglocken läuten?
Wo sind die Proteste der liberalen Medien?
Wo sind all die Menschenfreunde die sogern die Leute mit brauner Sauce übergiessen und sie als Nazis verschreien?
Wo sind all die Stimmen die sich sonst so lautstark melden?
Dabei wundert es kaum, dass vereinzelte Artikel kaum Beachtung finden, still, heimlich und leise werden gewisse Grundrechte demontiert und die aerikanische Verfassung defacto zu einem wertlosen Stück Altpapier gemacht.
(http://nachgedacht.blogg.de/eintrag.php?id=1949)
Wenn das Gesetz in Kraft gesetzt wird, ist es zu spät!
Ich sag ja nicht dass es schon zur Amtszeit Bush's in Kraft tritt. Aber die Derektive ist da... und keine Sau interessierts.
Wenn im Deutschen ohne nähere Kennzeichnung vom Ermächtigungsgesetz gesprochen wird, ist normalerweise jenes gemeint, das am 23. März 1933 beschlossen und am 24. März verkündet wurde: das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Da die unter diesem Vorzeichen von der Regierung beschlossenen Gesetze weder vom Reichsrat ratifiziert, noch vom Reichspräsidenten gegengezeichnet werden mussten, wurde mit diesem Ermächtigungsgesetz de facto die nationalsozialistische Diktatur etabliert. Die Gültigkeit des Gesetzes wurde zwar auf vier Jahre begrenzt, jedoch 1937 und 1939 durch den Reichstag sowie 1943 per Führererlass verlängert.
(wiki)
Und nun 9.5.07 führt die USA stillschweigend so ein Gesetz ein:
Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls", am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.
Wie The Oregonian am 20. Juli berichtete, bat der demokratische Kongressabgeordnete Peter DeFazio, der zugleich Mitglied des Homeland Security Committee ist, vergangene Woche um Einsicht weiterer Details zum Thema, nachdem mehrere besorgte Bürger ihn offenbar darauf angesprochen hatten. Sein Gesuch wurde abgelehnt. DeFazio hatte damit argumentiert, dass die betreffenden Inhalte für jedes Kongressmitglied hoch relevant seien, und zeigte sich über die Ablehnung verwundert und verärgert. Bush-Sprecher Trey Bohn argumentierte, die Inhalte seien "highly sensitive" – mehr wolle er zu dem Vorfall nicht sagen
(heise)
Sollten da ned weltweit die Alarmglocken läuten?
Wo sind die Proteste der liberalen Medien?
Wo sind all die Menschenfreunde die sogern die Leute mit brauner Sauce übergiessen und sie als Nazis verschreien?
Wo sind all die Stimmen die sich sonst so lautstark melden?
Dabei wundert es kaum, dass vereinzelte Artikel kaum Beachtung finden, still, heimlich und leise werden gewisse Grundrechte demontiert und die aerikanische Verfassung defacto zu einem wertlosen Stück Altpapier gemacht.
(
Wenn das Gesetz in Kraft gesetzt wird, ist es zu spät!
Ich sag ja nicht dass es schon zur Amtszeit Bush's in Kraft tritt. Aber die Derektive ist da... und keine Sau interessierts.