Das Ermächtigungsgesetz

@Sendkorn

Mensch, das ist soviel Arbeit. Würdest du bitte einen Teil übernehmen

@Jeara: Deine unkritische Haltung zu den derzeitigen politischen Umwälzungen und deine beschwichtigenden, realtivierenden und alles schön redenden Äusserungen machen mich stutzig...

Ja gell. Kein aktuelles Gestz das nicht weichgeredet wird. Da fragt man sich doch warum es den überhaupt Leute gibt die noch so blöd sind den Regierenden auf die Finger zu schauen.

EDenn, im schlimmsten Fall war es ja schon immer so schlimm, also kein Grund sich aufzuregen oder was dran zu ändern.

Was ist denn zu tun?

<<Was ist denn zu tun?<<

Die automatische Übersetzung ordentlich korrekturlesen. Also mit dem englischen Text vergleichen, falsch übersetze Wörter und Sätze richtig übersetzen, Abkürzungen wireder insw Orginal machen und ordentlich formatieren.

LOL

Wenn ich schreibe, dass die Sache nicht so neu ist, wie es hier den Anschein macht, "rede ich weich", bin unkritisch, bschwichtige, relativiere und "rede schön"?

Sorry, ich will Euch echt nicht beleidigen, aber das amüsiert mich.

:-)

@ UffTaTa

Kein aktuelles Gestz das nicht weichgeredet wird

Was soll das? KEIN aktuelles Gesetz etc.? Weil ich in DEINEM Thread nicht Deine Meinung teile und hier anmerkte, dass die Sache nicht neu ist?

Das ist ja lächerlich.

Link: www.ccc.de (extern) (Archiv-Version vom 02.09.2009)

Dem Chaos Computer Club wurde anonym der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes zugespielt. Das Dokument ist in voller Länge veröffentlicht. Die umstrittene "Online-Durchsuchung" ist laut CCC nur "die Spitze des Eisbergs".

"Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Missbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden."

Drastische Ausweitungen der Ermittlerbefugnisse und ihre fortgesetzte Automatisierung öffne dem Missbrauch Tor und Tür, externer Link in neuem Fenster folgtso der CCC. Jedes Maß sei verloren gegangen: Es ..."entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben desGrundgesetzesvollständig."

Quelle:http://www.gulli.com/news/ccc-veroeffentlicht-entwurf-2007-08-31/


Wenn das was in diesem Dokument steht wirklich ausgeführt wird ist Deutschland kein demokratischer Staat mehr. Diese 78 Seiten sind ein Kabinett der Überwachung und beseitigung die im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte vollständig.
In dem Externen Link ist das Dokument das der CCC veröffentlicht hat. Schwere 78 Seitige Kost im PDF Format.

1984

@1984

Das hab ich schon gelesen ;)
Ist Erschreckend irgendwie, daß stimmt.

ich habs jetzt mal überarbeitet, aber der Sinn ist kaum zu verstehen. Das ist ja eh bei den meisten Gesetzen der Fall, aber nachdem das nun auch noch übersetzt ist, ist es nur noch Kauderwelsch.

jojo haben Autoübersetzungsprogramme so an sich
Thank you for the Fish ;)
Wenn ich nur besser Englisch könnte :(

Haha, das ist Absicht. Solche Gesetze sollen nur die Verstehen, die sie später brauchen ^^

Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?

Gerrit Wustmann 24.07.2007
Ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit erlässt US-Präsident George W. Bush eine Direktive, die nichts Gutes ahnen lässt
Die Umfragewerte sind im Keller, der Krieg im Irak ist nur mehr ein verzweifeltes Ringen um Durchhaltevermögen, und in den USA selbst ist der Vorwahlkampf in vollem Gange. Nach zwei Legislaturperioden wird George W. Bush 2008 ein Land hinterlassen, dessen Ansehen in der Welt einen unvergleichbaren Tiefpunkt erreicht hat. Der nächste Präsident wird sich vor allem mit Schadensbegrenzung befassen müssen. Aber wird es einen nächsten Präsidenten geben? Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete [extern] Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls", am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zuerfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.

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Die Direktive definiert "Catastrophic Emergency" folgendermaßen:

"Catastrophic Emergency" means any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions.

Das kann natürlich vieles sein. Eine Umweltkatastrophe beispielsweise. Oder natürlich auch ein Terroranschlag. In jedem Fall bleibt die Definition vage genug, um mannigfache Interpretationsmöglichkeiten zuzulassen. Letztendlich, so scheint es, liegt die Entscheidung, wann eine "Catastrophic Emergency" vorliegt, beim Präsidenten selbst. Und das mehr subjektiv als objektiv. Zwar wird das erwähnte "Enduring Constitutional Government" als Zusammenarbeit von Exekutive, Legislative und Judikative festgelegt, tatsächlich aber wird diese Zusammenarbeitallein vom Präsidenten koordiniert:
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The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government.

Wenn aber die Gewalten nicht mehr geteilt sind, sondern in den Händen des Präsidenten zusammenlaufen, so ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben und ein "constitutional government" nur mehr eine Farce, da die Verfassung außer Kraft gesetzt wäre. Das Inkrafttreten der Direktive eröffnet theoretisch die Option, dem Präsidenten diktatorische Entscheidungsbefugnisse zu übergeben, weil alle Fäden bei ihm zusammenliefen. Im Detail erhält der Präsident bzw. der "Homeland Security Coordinator" die Verfügungsgewalt über "all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations". Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre.

Dieser Alleinherrscherstatus würde nach derErklärung eines Notstands nicht enden, bevor diese nicht für beendet erklärt würde – was wiederum nur dem Präsidenten zustünde.

Eine [extern] Studie des Congressional Research Service (CRS) stellt für den National-Emergency-Fall folgende Verfügungsmacht des Präsidenten fest:

(The President) may seize property, organize and control the means of production, seize commodities, assign military forces abroad, institute martial law, seize and control all transportation and communication, regulate the operation of private enterprise, restrict travel, and, in a variety of ways, control the lives of United States citizens.

Bisher hatte jedoch der Kongress die Befugnis, ja gar die Verpflichtung, den Präsidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverhältnismäßig handeln. Durch die neue Direktive würde der Kongress übergangen und stattdessen der "Homeland Security Coordinator" eingesetzt, der wiederum dem Präsidenten selbst unterstellt wäre. ÄhnlicheDirektiven wurden schon von Bushs Vorgängern unterzeichnet, völlig neu ist allerdings die Anweisung, die Gewaltenteilung aufzuheben und den Kongress zu umgehen.

Die Veröffentlichung der Direktive auf der Website des Weißen Hauses hatte diesmal nicht, wie sonst üblich, eine Pressekonferenz nach sich gezogen, und die einzige große US-Zeitung, die darüber berichtete, war die Onlineausgabe des [extern] Boston Globe. Davon abgesehen fand die Angelegenheit weltweit nahezu keine Beachtung, und das obwohl die denkbaren Folgeszenarien mehr als beunruhigend sind. Gedankenspiele eröffnen einen möglichen Irankrieg ohne Kongresszustimmung oder etwa eine auf unbestimmte Zeit verlängerte Amtszeit George W. Bushs – so unwahrscheinlich das auch klingt, möglich wäre es.

Wie The Oregonian am 20. Juli [extern] berichtete, bat der demokratische Kongressabgeordnete [extern] Peter DeFazio, der zugleich Mitglied des [extern] Homeland Security Committee ist, vergangene Woche umEinsicht weiterer Details zum Thema, nachdem mehrere besorgte Bürger ihn offenbar darauf angesprochen hatten. Sein Gesuch wurde abgelehnt. DeFazio hatte damit argumentiert, dass die betreffenden Inhalte für jedes Kongressmitglied hoch relevant seien, und zeigte sich über die Ablehnung verwundert und verärgert. Bush-Sprecher Trey Bohn argumentierte, die Inhalte seien "highly sensitive" – mehr wolle er zu dem Vorfall nicht sagen.

DeFazio will allerdings nicht aufgeben, und hat nun beim Homeland Security Committee einen neuen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Sein [extern] Fazit dürfte Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker gießen:

Maybe the people who think there's a conspiracy out there are right.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html

1984

Hab nun versucht UffTata bei der übersetzung zu helfen...Aber eine wortwörtliche übersetzung krieg ich einfach ned hin..Das is alles Juristenenglisch und ich kann echt ned gut englisch...jedes zweite wort mit Leo übersetzen und dann eine der vielen Bedeutungen raussuchen, die zu den übrigen möglichen Bedeutungen innerhalb eines Satzes passen.. mein Schädel brummt.Also wenn es jemanden hier möglich ist, das Gesetz wortwörtlich zu übersetzen und nicht nur sinngemäss, kann er ja ma mit UffTata (Ich hoffe das ist in Ordnung?) Kontakt aufnehmen. (Am besten nen Jurastudent der in Yale studiert hat ;) ) Weil das is wirklich ne krasse Puzzlearbeit.. und ich denke er wäre froh wenn er dabei Hilfe hätte.Sorry, aber ich bin damit total überfordert.

Link: www.tlaxcala.es (extern)

Hier noch ne geprüfte übersetzung eines Paragraphen (e), dieser Direktive, inkl. Auslegung. (Link)
Nach einer Kompletten übersetzung such ich noch.

Link: politblog.net (extern)

Und hier noch nen Bericht, der nicht direkt damit zu tun hat..aber mit dem Thema Hand in Hand geht (Link)

erst wird Amerika ein diktatorischer Überwachungsstaat und, da die EU ja einiges von drüben übernimmt, ist das hier schon bald genauso
so wie ich Bush kenne könnte er einen Notstand ausrufen, wenn zB ein weiterer Anschlag verübt wird (der lässt sich sicher leicht inszenieren) ... denn anschläge sind "acts of war"
und "war" ist Notstand
und im Notstand nimmt Bush die Zügel in die Hand und ändert hier und da ein paar gesetze... und die EU übernimmt diese dann ganz einfach...
dann leben wir in einem überwachten Westen, das wird spitze ^^

@geistwerk
England hat so ein Gesetz bereits.. guckste vorige Seite mein Post von 10:12
und lies den post über Dir... also den Link von da. Dann wirste sehn, dass es ned fünf vor 12 ist sondern 23:59:59

Zittat:
Warum sonst hätte der republikanische Kriegstreiber Rick Santorum in der Hugh Hewitt-Radioshow sagen sollen, dass “bis November noch viele Dinge geschehen werden, und ich glaube, dass die amerikanische Öffentlichkeit nächstes Jahr um diese Zeit eine ganz andere Einstellung zu diesem Krieg haben wird”?
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Gegen Cheney wird seit einiger Zeit zumindest versucht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Chancen gegen den eigentlichen Machtstrategen hinter Bush stehen gut, doch die Zeit drängt.

Ist das neue Infektionsschutzgesetz eine Art Ermächtigungsgesetz 2.0?

Im Gefahrenfall kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Gemeinschaftseinrichtungen wie Badeanstalten ganz oder teilweise schließen. Sie kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder bestimmte Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind (§ 28 IfSG n.F.). 

Dass dabei die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) massiv eingeschränkt werden, wird ausdrücklich in Kauf genommen (§ 28 Abs. 1 S. 3 IfSG) und wurde mittlerweile in Einstweiligen Rechtschutzverfahren auch schon von einigen Verwaltungsgerichten abgesegnet.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/moegliche-behoerdenmassnahmen-zur-eindaemmung-des-coronavirus_204_510706.html

Darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden und Freiheitsrechte seiner Bürger einschränken? Wie lange dürfen diese Maßnahmen gelten und wer entscheidet darüber?