Wie steht ihr zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Merz

Ausgerechnet, die CDU hat sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse zu umgehen, ja praktisch abzuschaffen um die Herausforderung der nächsten Jahre in den Griff zu bekommen.

Die freien Demokraten kochen. Der SPD und die Grünen fühlen sich verraten. Die afd und die Linken wollen natürlich keine Verteidigung gegen Moskau und wen das Vorhaben grundsätzlich ab.

Ja, Merz ist ein Lügner, aber auf der anderen Seite gibt es kaum Alternativen, uns vor der Aggression aus dem Osten und/oder Westen zu verteidigen. Die Zölle von Trump werden uns hart treffen und die Wirtschaft wird gegen die aggressive Politik Donald Trumps ankämpfen müssen.

Wir brauchen Investitionen, und selbstverständlich über Schulden, wie denn sonst?
Der Staat muss das ja steuern, und hoffentlich verkackt er es nicht wieder.

.. hauptsächlich in die Infrastruktur; zB die Energieunabhängigkeit, was so ziemlich das dringlichste Problem sein dürfte, usw.. im Grunde auf so ziemlich allen Gebieten - weniger in Konsumgüter wie die Rüstung, aber natürlich auch da.

Wie sie das jetzt allerdings wieder eintüten wollen, bleibt spannend.

Der Impuls dazu ist dennoch schon mal richtig.

@Ayashi
Bist du sicher, daß eine deiner Optionen
"Ich Lena es ab" lauten soll?

@Stirnsänger
Ich nutze Sprache zu Text. Da kommt es manchmal zu Missverständnissen

@Verwaltung kann man das bitte noch korrigieren? Vielen Dank

@Ayashi
Wir können nichts korrigieren.
Nur den kompletten Thread löschen und du machst ihn nochmal neu.

Ayashi schrieb am 06.03.2025:Der SPD und die Grünen fühlen sich verraten.

In Bezug auf die SPD, kann ich dir da gedanklich nicht folgen.

Dieses Paket ist ja die Grundlage, der noch zu schließenden Schwarz/Roten Regierungskoalition.


Wenn die Grünen gegen dieses Paket stimmen, entfällt die in den Sondierungen gelegte Grundlage für diese Koalition.

Also geht alles wieder auf Null.

Das Paket muss dann komplett neu aufgelegt werden und kann nur noch mit der Zusammensetzung, des neuen Bundestages verabschiedet werden.

Das bedeutet auch, dass in die Gestaltung des Paketes, die Union, die SPD, die Grünen und um letztendlich die 2/3 Mehrheit zu wuppen, die Linkspartei einbezogen werden müssen.