AfD

rhapsody3004 schrieb:Furcht vor Veränderungen

Liebe Afdler;
Wisst ihr eigentlich, dass Grüne-Politik nichts im Vergleich zu den Veränderungen sein werden, die der Klimawandel selbst mit sich bringen wird, wenn wir unsere Ziele nicht einhalten?


Macht euch schon mal auf die härtesten Veränderungen und Einschränkungen aller Zeiten gefasst. Auch an die liebe rechtsextreme AfD-Jugend gerichtet, die ja noch etwas länger auf Erden wandeln wird.

Abahatschi schrieb:Rote und Grüne sperren gerne die Innenstädte aus ihrem Autohass heraus, die wollen nicht mal E Autos dort haben.

Ja?

hast du dazu Belege Zahlen und Fakten, oder nur reine Polemik, die mit der Realität nichts zu tun hat?
Wenn ich Zeit habe suche ich mal die Studie raus, in der ich gelesen habe, dass autofreie Innenstädte, den Geschäfte mehr Kundschaft gebracht haben.

Die Realität scheint diametral zu deinen Mythen zu sein

In vielen Städten wird gefordert, den Verkehr einzuschränken, Parkplätze umzuwidmen, Pop-Up-Radwege oder sogar autofreie Zonen zu schaffen. Sofort gehen beim Einzelhandel die Warnlampen an. Der Vorwurf lautet: Weniger Parkplätze würden den Umsatz mindern. “Wo immer das Auto weichen soll, stößt die Idee auf Ablehnung: Das sei geschäftsschädigend, enorme Umsatzeinbußen und menschenleere Innenstädte seien die Folgen.”

Irrglaube ans Auto
Immer mehr Studien zeigen hingegen, dass der Einzelhandel die Rolle des Autos in Städten überschätzt und gleichzeitig die Chancen diverser Mobilität für das Einkaufserlebnis unterschätzt. “Händler glauben, dass nur Autofahrer/innen bei ihnen einkaufen. Und die kämen nicht mehr, wenn sie nicht in der Straße parken könnten. Stimmt aber nicht. Denn statt der paar Autofahrer, kommen ganz viele andere. Und der Umsatz steigt.” Bereits 2003 wurde in sechs Französischen Städten gemessen: “Auf die Woche gesehen machen die Händler mit Autofahrern den geringsten, mit Fußgängern den höchsten Umsatz.”

Quelle: https://goodnews-magazin.de/mehr-umsatz-durch-autofreie-strassen/

Abahatschi schrieb:Das Problem mit dem Parken hat vor der Online Problematik angefangen, ich bilde mir ein es so beobachten zu haben.

Komisch, seit dem ich Kind war kann man in der Hamburger Innenstadt kaum parken - aber es sind so viele Menschen unterwegs, erklär mal?

@sacredheart

Ja, genau. Was ist daran schwer zu verstehen oder so schwer daran sich einzukoppeln und den Rest der Gesellschaft auch als denkendes Wesen zu begreifen. Entschuldigung, dass ich auch manchmal im innenstadtbereich einer deutschen Stadt unterwegs bin. Entschuldigung, dass ein großer Teil der Bevölkerung mal zwischendurch durch die eigene Heimatstadt läuft.

Wenn die AfD Innenstadt Fragen einer typischen Großstadt aufgreift, trifft sie halt leider auch bei vielen einen Nerv. Den Nerv der Überlastung. Die Überlastung des einzelnen Bürgers durch eine von ihm abgekoppelte Politik.

rhapsody3004 schrieb:Liebe Afdler;
Wisst ihr eigentlich, dass Grüne-Politik nichts im Vergleich zu den Veränderungen sein werden, die der Klimawandel selbst mit sich bringen wird, wenn wir unsere Ziele nicht einhalten?

Ist das Baby Sprache? Dann schreib konkret was die deutsche Einhaltung bringt.
Magst mal head games? Der Pro Kopf Ausstoß in DE ist höher als in anderen Ländern, eine Möglichkeit wäre die Bevölkerung nicht mehr wachsen zu lassen.

kofi schrieb:Die Überlastung des einzelnen Bürgers durch eine von ihm abgekoppelte Politik.

Cool ausgedruckt. Ich schrieb dass die Einheimischen der Politik scheinbar egal sind (ok, vielleicht als Steuerzahler bedeutend).

@Abahatschi

Ja, wie soll man das sonst beschreiben? Die Politik selbst, welche Verantwortliche auch immer, streitet das ab. Lange Liste von angeblich und gemachten Wohltaten und so weiter, wird ja an jede und jeden gedacht, keiner wird zurückgelassen.

Weißte, es gibt gesellschaftliche Prozesse, die scheinen universell zu sein. Ob USA, Frankreich oder Großbritannien anscheinend verändern sich Gesellschaften in gewissen Punkten in die ähnliche Richtung. Ich vermute durch das Internet und allgemein verändert sich vielleicht der Mensch. Ist klar, wir leben auch in einer schnelllebigen Zeit, was heute trend ist, kann morgen schon total out sein. Ist klar.

Es ist auch irgendwie klar, dass sowas wie die AfD ein reiner Brandbeschleuniger ist. Dinge, die sich einfach durch gesellschaftliche Prozesse entwickeln werden beschleunigt, oder die negative Beschleunigung nimmt eventuell zu. Werden die Menschen ohnhein roher und handgreiflicher, werden sie es noch schneller, aufgeheizt und aufgepeitscht durch Propaganda.

Ändert aber nichts daran, dass sowas wie "Alltag" trotzdem stattfindet. Wir alle bestreiten einen "Alltag". Und die AfD greift das Thema "Alltag" ein bisschen zu detailreich und zu sehr auf, während manch andere eben einen gewissen "Alltag" der Menschen gar nicht auf dem Schirm haben. Was "Alltag" ist und was nicht scheint einfach vorgegeben. Du @Abahatschi warst heute chinesisch essen und dir hat das wunderbar geschmeckt. Das ist so und erzähl bloß nicht das Gegenteil.

Abahatschi schrieb:Ja und nein. Rote und Grüne sperren gerne die Innenstädte aus ihrem Autohass heraus, die wollen nicht mal E Autos dort haben.

Komisch - wir hatten hier mindestens seit 1960 CDU Bürgermeister.
Die Fußgängerzone und weitgehende Verkehrsbeschränkungen in der Innenstadt wurde 1980 eingerichtet - als das beschlossen wurde gab's die Partei "Die Grünen" noch gar nicht - scheint also nicht an Rot/Grün zu hängen

-VOLLSTRECKER- schrieb:Das ist bei allen anderen Parteien auch nicht anders: Die wollen nur deine Stimme um an de Fleischtröge zu kommen, sonst nichts.

Ich versuche gerade, mir Fleischtröge vorzustellen... ist das bei Euch von der AfD so? ja?
Mich ergreift Ekel ohne Ende.
Zum Glück kenne ich keine Partei die mich mit so einem Kopfkino belästigt!

Kies-Richard schrieb:Der Klimawandel wird ohnehin kommen und wir werden auch damit klarkommen.

Die Ignoranz ist beispiellos und zeugt von Dummheit. Wer nur ein bisschen aus seiner Blase herauskommt und sich mit den Ergebnissen(!) der Wissenschaft auseinander setzt, kommt zu anderen Schlüssen.

aliM. schrieb:Deutschland ist ein echter Abstiegskandidat, mir scheint dass viele das nocht nicht realsisiert haben

Das ist richtig, das wird sich auch nicht ändern, weil Politik und Wirtschaft hier Hand in Hand gehen. Nokia und Kodak lassen grüssen.
Wer ist schuld daran? Im wesentlichen die Wirtschaft, welche die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und die Arroganz des letzten Jahrhunderts vor sich herträgt.

martenot schrieb:Meinem Eindruck nach verdrängen diese Wohnraumnutzungen zunehmend die "normalen" Mietverhältnisse

Das ist in der Tat in den Städten ein großes Problem. Dazu kommt der eingestellte Wohnungsbau der Politik seit vielen Jahren.
In der Pampa von Beeskow, Bautzen und Baruth will keiner wohnen, weil es keine Perspektive gibt - Kiefernmeer, Sandmeer, gar nichts mehr.

martenot schrieb:Es wird halt pauschal ein bestimmter Personenkreis als Verursacher von Missständen bezeichnet, nämlich die "Migranten".

In Deutschland ist es bewährte Tradition, auf andere Menschen herabzuschauen und diese zu diffamieren. Hat sich doch für 100 Jahren schon bewährt.

shionoro schrieb:Werd da doch mal konkret. Sollen wir weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen

Genau das ist der Wunsch, aber die sind so verklemmt, dass Sie das nie offen sagen werden, aber es genau so meinen. Als Anrede hört man so ein Quark wie verhandeln mit den Ländern etc.

Populismus ist schon immer reich an Ausreden gewesen.

aliM. schrieb:Die SPD will stattdessen aktuell aber wieder Steuererhöhungen mittels Abschaffung des Ehegattensplittings. Eine maßnahme gegen die eigene (ehemalige) Klientel.

Die betroffene Zielgruppe war nie Klientel der SPD. Anhand der Aufregung siehst du doch genau, wen es betrifft - FDP-Klientel.

Reineke schrieb:Ich dachte Du bist sozial eingestellt!? Findest Du es sozial gerecht, wenn Leistungsträger leer ausgehen?

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Menschen mit weniger Einkommen besser unterstützt werden als Menschen mit höherem Einkommen. Punkt!

-VOLLSTRECKER- schrieb:Selbst unter Merz will die Union immer noch linker als die SPD und grüner als die GRÜNEN sein.

Blödsinn!

rhapsody3004 schrieb:Macht euch schon mal auf die härtesten Veränderungen und Einschränkungen aller Zeiten gefasst.

Das ist das Problem. Die AfD-Wähler werden dann tot sein. Die erleben Ihre eigenen Konsequenzen nicht.

Ein evolutionäres Problem der Menschheit: Wir können nur mit unmittelbaren Gefahren umgehen. Unser Hirn schaltet sofort ab, wenn es um abstrakte Zeiträume geht. in 10 Jahren sehe ich die Auswirkungen? Warum kann ich nicht erst in 9,5 Jahren etwas machen? Warum jetzt?

Albert Einstein hatte leider mehr als Recht: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

SvenLE schrieb:Die Ignoranz ist beispiellos und zeugt von Dummheit. Wer nur ein bisschen aus seiner Blase herauskommt und sich mit den Ergebnissen(!) der Wissenschaft auseinander setzt, kommt zu anderen Schlüssen.

Wahrscheinlich hoffen die insgeheim, dass es die Stärkeren schon irgendwie schaffen werden. Für die Stärkeren halten sich viele Rechte meiner Meinung nach eh.

SvenLE schrieb:Das ist richtig, das wird sich auch nicht ändern, weil Politik und Wirtschaft hier Hand in Hand gehen. Nokia und Kodak lassen grüssen.
Wer ist schuld daran? Im wesentlichen die Wirtschaft, welche die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und die Arroganz des letzten Jahrhunderts vor sich herträgt.

Also mit einer AfD und all ihren ewiggestrigen rückwärtsgewandten feuchten Träumen umgesetzt, dürfte es mit Deutschland wirtschaftlich gesehen erst recht bergab gehen.

SvenLE schrieb:Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Menschen mit weniger Einkommen besser unterstützt werden als Menschen mit höherem Einkommen. Punkt!

Dito!!! Und sollte das nur mit Einsparungen (oder auf anderer mit erhöhten Abgaben) gelingen - dann habe ich keine moralischen Bedenken, wenn man diese Einsparungen oder auch Erhöhungen bei Gutbetuchten ab einer bestimmten Einkommenshöhe vornimmt.

SvenLE schrieb:Das ist das Problem. Die AfD-Wähler werden dann tot sein. Die erleben Ihre eigenen Konsequenzen nicht.

Auch die AfD-Jugend?

SvenLE schrieb:Wir können nur mit unmittelbaren Gefahren umgehen.

Nun ja, die verschiedenen Folgen des Klimawandels sind ja schon gegenwärtig global aber auch nur in Deutschland (und sogar Ostdeutschland) vorhanden. Das war natürlich erst der Anfang.

@kofi

Groucho schrieb:Da bin ich mehrmals die Woche.
Ich habe keine Problem mit der Innenstadt. Was sollte mich da stören, gar in die Arme der AfD treiben?

Wäre schön, wenn du meine Frage noch beantworten könntest.

calligraphie schrieb:Ich gehe mal jede Wette ein, mit jedem anti AFD Beitrag hier bekommen die eine Stimme mehr.

Tatsächlich? Welcher Mechanismus steckt dahinter? Wenn ich also schreibe, dass ich andere Theman als die Migration als wichtiger erachte und deswegen die AfD nicht als problemlösungsgeeignet betrachte - zack, neuer AfD-Wähler? Weil? Man sich denkt, dass man ja sowieso keine Problemlösungen anstrebt und deswegen die AfD genau die richtige Partei ist um einfach die derzeit so beliebte Wut aufkochen zu lassen?

cannabisnormal schrieb:Wenn die AfD, die eine restriktive Asylpolitik verfolgt, aber ein gutes Wahlergebnis erzielt und sie mehr Sitze im Bundestag hat, dann kann man davon ausgehen, dass die anderen Parteien auch in der Hinsicht einlenken werden.
Das ist in Frankreich, in Schweden und in Dänemark so bereits geschehen.
...
Das wären zumindest meine Beweggründe, ist also keine reine Protestwahl, sondern auch eine Wahl aus strategischen Gründen.

cannabisnormal schrieb:Mein Wunschszenario wäre: AfD zweitstärkste Kraft mit irgendwas zwischen 20-25% und größte Oppositionspartei.
Dann gibt es eine Koalition die ihr Ding macht und eine restriktive Asylpolitik verfolgt, um die AfD-Wähler ruhig zu stellen und Wähler zurückzugewinnen.

martenot schrieb:Würdest du denn meinen, dass eine restriktive Asylpolitik allein eine gute Basis ist, um gute umfassende Politik zu betreiben, die sich ja um sehr vielen Einzelaspekte kümmern muss (Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit, Altersversorgung, Justiz, etc.).

cannabisnormal schrieb:Nein, mir würde es bei der Wahl aber nur um den Aspekt gehen. Weil ich nicht davon ausgehe, dass sie den Kanzler stellen werden und weil mir das Thema sehr wichtig ist und die deutsche Politik in der Hinsicht imo in die völlige falsche Richtung geht.

Kies-Richard schrieb:Das ist genau der Punkt, wenn andere Parteien diese Themen wieder behandeln würden, wäre der Fokus auf die AfD nicht mehr so groß. Die Parteien sollen die Themen behandeln, die die Menschen interessieren und nicht bestimmte Themen zu Tabu-Themen machen.

Reineke schrieb:Selbst wenn die AfD keine Lösungen anbietet ..., so scheitert es bei den Altparteien ja schon an der Einsicht, dass wir insbesondere beim Thema Migration, Asyl und Rückführungen nicht alles so laufen lassen können.

Do-X schrieb:Immer und immer mehr Menschen auf einem begrenzten Territorium können einfach auch Konfliktpotential bilden.

Dem allen kann ich nur zustimmen.

martenot schrieb:Mir fällt immer wieder auf, dass sich bei vielen AfD-Anhängern mehr oder weniger alles um nur ein Thema dreht: Migration. Wie gesagt, das scheint ein Unterschied zu den Nichtwählern der AfD zu sein, die eher andere Themen als wichtig erachten

das kann man nicht auf diesen einfachen Nenner bringen.
Was ich so mitbekomme, gibts auch viele Nicht-AfD-Wähler, für die das Asylthema dennoch eine hohe Priorität hat.


Und diese Themen kommen natürlich dann gleich hinterher:

martenot schrieb:in meinem Fall beispielsweise die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienenwege, Züge) oder das Gesundheitswesen und die Pflege. ....

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shionoro schrieb:Das mit der Wohnungsnot als Argument gegen Flüchtlinge zum Beispiel geht gar nicht. Mit diesem Problem haben Flüchtlinge nichts zu tun. .

Ich denke, man muss erst mal unterscheiden, ob sich Wähler gegen Flüchtlinge und Migranten - also gegen die Menschen - aussprechen oder ob sich ihr Unbehagen lediglich gegen die entsprechende Politik richtet.

shionoro schrieb:Wohnraum wäre auch ohne Flüchtlinge knapp und das liegt daran, dass man Sozialwohnungen abgebaut hat und die Preise in den Städten explodieren

ja ist schon richtig. Jedoch, je mehr dazu kommen, desto mehr verschärft sich das und desto höher kann das Konfliktpotential werden.

shionoro schrieb:Es liegt nicht daran, dass einfach zu viele Menschen in D leben und da niemand etwas dran tun kann.
Wer ausreichend Wohnraum will, braucht dazu politische Entscheidungen für mehr Wohnraum, nicht gegen Flüchtlinge.

ausreichend Wohnraum lässt sich dennoch nicht unbegrenzt schaffen, denn irgendwann setzt die Geografie ein Limit - oder wollen wir noch wer weiß wie viele Flächen versiegelt haben - gerade bezüglich des Themas Klimawandel?

Reineke schrieb:Das ein Übermaß an Migration in viele Gesellschaftsbereiche ausstrahlt (Wohnen, Bildung, Gesundheit etc.) habe ich weiter vorne im Thread schon dargelegt

das sehe ich genauso. Und die Betonung liegt halt auf "Übermaß".

jerry142 schrieb:Das Problem mit der AfD ist doch, dass sie die Leute anspricht, die sich die letzten Jahre schon nicht mehr angesprochen fühlen.

genau, die Mehrheit möchte eine andere Asylpolitik (las ich zumindest hier im Thread) - aber das scheint die Regierung nicht zu interessieren.
Und die AfD ist halt raffiniert genug dieses Vakuum auszufüllen

martenot schrieb:Es wird halt pauschal ein bestimmter Personenkreis als Verursacher von Missständen bezeichnet, nämlich die "Migranten".

ich finde das falsch ausgedrückt. Nicht die Migranten selbst werden angeprangert, sondern die Migrationspolitik. Und nachdem was ich bis jetzt hier im Thread mitbekam, wird das auch von der AfD - zumindest im Wahlprogramm - publiziert.

Optimist schrieb:Nicht die Migranten selbst werden angeprangert,

Dann hast du diesen Thread aber sehr punktuell gelesen.
Hier werden Migranten oft als Kriminelle und Schläger gesehen, also angeprangert.

Gestern habe ich auf YT eine ältere Dokumentation über das Leben von Alma Mahler, Oskar Kokoschka und Franz Werfel angeschaut. Es ging unter anderem darum, wie schwierig es für diese Leute in den Vierzigerjahren war, aus dem Einflussbereich Deutschlands zu entkommen. Es hat mich ehrlich gesagt beim Anschauen durchaus beunruhigt angesichts der aktuellen Entwicklungen. Ich denke, ich würde aufgrund meiner unverändlichen Eigenschaften wohl eher nicht zu denjenigen gehören, denen die AfD wohlgesonnen wäre.

Optimist schrieb:Nicht die Migranten selbst werden angeprangert,

Groucho schrieb:Dann hast du diesen Thread aber sehr punktuell gelesen.
Hier werden Migranten oft als Kriminelle und Schläger gesehen, also angeprangert.

Mir gings in meinem Post bezüglich ob es sich gegen Migranten oder gegen die Politik an sich richtet, nur um den Teilaspekt der Kapazitäten bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in hoher Zahl.
Und da denke ich, jeder der die Asylpolitik speziell deswegen kritisiert - egal ob AfD-Wähler oder nicht - da gehts nicht um die Menschen selbst, sondern eben um die nicht förderliche Politik.

Dass es darüber hinaus auch Fremdenhass gibt, ganz besonders unter AfD-Wählern, ist keine Frage.

martenot schrieb:Ich denke, ich würde aufgrund meiner unverändlichen Eigenschaften wohl eher nicht zu denjenigen gehören, denen die AfD wohlgesonnen wäre.

Das denkst Du meiner Meinung nach begründet! @martenot

Bei der Landespolizei gibt es mehrere Bedienstete, die Mitglied der AfD sind - obwohl deren Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Zwar würden die Parteimitgliedschaften von Beamten oder Tarifbeschäftigten der Polizei nicht im Zuge der allgemeinen Personalverwaltung erfasst, heißt es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss. Nach Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes allerdings bewege sich die Zahl der AfD-Mitglieder unter den Bediensteten der Landespolizei «im hohen einstelligen Bereich.»

Ob die Bediensteten, auf die mit dieser Formulierung verwiesen wird, alle Mitglieder der Thüringer AfD sind oder zumindest Einzelne von ihnen auch anderen Landesverbänden der Partei angehören, ist unklar.

Keine Erkenntnisse hat die Landesregierung den Angaben nach dazu, ob AfD-Mitglieder im Thüringer Verfassungsschutz tätig sind. Gleiches gilt für die Frage, ob AfD-Mitglieder in den Polizeibehörden anderer Bundesländer beziehungsweise des Bundes oder in den Nachrichtendiensten der Ländern tätig sind.

Hintergrund für die Anfrage ist nach Angaben von König-Preuss ein «Kontraste»-Beitrag. Das ARD-Magazin berichtete im März, dass ein Mitglied der Thüringer AfD für den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig gewesen sei. Demnach soll der Mann auch bei verschiedenen Wahlen für die Partei angetreten sein. Der BND hat gegen den Mann inzwischen ein Hausverbot erteilt.

Der Präsident des BND, Bruno Kahl, sagte dem Magazin mit Verweis auch auf den Fall dieses Mannes, Rechtsextremisten hätten keinen Platz bei dem deutschen Auslandsnachrichtendienst. Der BND müsse noch besser darin werden, Rechtsextremisten zu entdecken. «Die aktuellen Fälle sind natürlich Anlass, dass wir jetzt auch selbstkritisch und sehr gewissenhaft noch mal hinschauen, was wir gegebenenfalls in unserem System der Eigensicherung verbessern können.»

In der Antwort an König-Preuss macht das Thüringer Innenministerium deutlich, dass es jedenfalls aus seiner Sicht alles andere als einfach ist, AfD-Mitglieder aus dem Landesdienst zu entfernen, auch wenn der Thüringer Landesverband der Partei seit 2021 schon vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt geführt wird.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-07/13/mehrere-afd-mitglieder-in-thueringer-polizei

Optimist schrieb:Und da denke ich, jeder der die Asylpolitik speziell deswegen kritisiert - egal ob AfD-Wähler oder nicht - da gehts nicht um die Menschen selbst, sondern eben um die nicht förderliche Politik.

Dies wird Lügen gestraft durch:

Im April hatten zwei Lehrer in Burg im Landkreis Spree-Neiße rechtsextreme und rassistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene geben sie ihre Lehrposten nun auf.

Die beiden Lehrer, die Rechtsextremismus und Rassismus an der Oberschule Burg in einem Brief öffentlich gemacht haben, werden die Schule verlassen. Das haben sie dem rbb bestätigt.

Auf rbb-Nachfrage sagte ein Lehrer, dass er nochmal studieren wolle, nennt aber auch die anhaltenden Bedrohungen als Grund. Zunächst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet.

Unkenntlich gemachter Lehrer im rbb-Interview (Foto: rbb/Screenshot)
rbb
Interview | Lehrkraft zu rechten Vorfällen an Lausitzer Schule
"Das größte Problem ist, dass Straftaten begangen werden und weggesehen wird"
Instagram-Account ruft zu Jagd auf Lehrer auf
Laut Polizei hingen in Burg (Spree-Neiße) am Mittwoch rund 30 Aufkleber mit Fotos der Lehrer und dem Aufruf, dass sie nach Berlin verschwinden sollen. Der Staatsschutz ermittelt nach eigenen Angaben unter anderem wegen des Tatverdachts der Beleidigung, Sachbeschädigung sowie wegen illegalen Plakatierens. Auf Instagram hat sich zudem ein Account gebildet, der zur Jagd auf die beiden Lehrkräfte aufruft.

Quelle: https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2023/07/brandenburg-burg-schule-rechtsextreme-vorfaelle-lehrer.html

eckhart schrieb:Dies wird Lügen gestraft durch:

Auch so ein Vorfall, der mir Bauchschmerzen macht, zumal wir vor kurzem erst in Burg gewesen sind. Allmählich geht es mir doch so, dass ich wohl lieber vorsichtshalber nicht mehr in solche Orte reisen möchte, obwohl es mir bisher eigentlich immer gut gefallen hatte. Aber anscheinend steigt tatsächlich das Risiko, in eine feindselig-abweisende Situation zu geraten, sobald einen irgendwer für einen "Volksfeind" oder dergleichen hält.

fischersfritzi schrieb:Paar Quellen dazu wären nett

gerne - hier ein kommentar von Fatina Keilani (Volljuristin, Frau, vermutlich mit Migrationshintergrund, weitere Opferrrollen kann man sicher noch finden ^^) in der schweizer NZZ:

https://www.nzz.ch/meinung/afd-der-chef-des-verfassungsschutzes-faellt-aus-der-rolle-ld.1743669


hier Volker Boehmen-Nessler von der Uni Oldengurg:

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) sieht in Haldenwangs Äußerungen eine eindeutige Grenzüberschreitung!

▶︎ „Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, sagte Boehme-Neßler zu BILD. „Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, die Öffentlichkeit „wachzurütteln“, ist eine klare Grenzüberschreitung.“

Eindringlich warnt der Jurist vor einem politisch agierenden Geheimdienst: „Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“ Der Inlandsgeheimdienst dürfe sich „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“, sei „keiner politischen Richtung verpflichtet“ und müsse „seinen Aufgaben im gesamten politischen Spektrum nachkommen“.

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brisante-aussagen-von-haldenwang-will-der-geheimdienst-chef-die-afd-stoppen-84426636.bild.html