AfD

rhapsody3004 schrieb:Dann sollen sie halt aus Protest, aus Unzufriedenheit andere Parteien wählen. Gibt mehr Parteien als diese unsägliche AfD, die man aus Protest wählen könnte.

Viele wählen die AFD aus purer Verzweiflung. Sie haben den Eindruck, dass Deutschland sich zu einer Art woken Diktatur entwickelt, zu einem Land, in dem Eigentumsrechte , Widerspruch nicht mehr selbstverständlich sind, in dem Spitzel hofiert werden und die traditionelle westliche Lebensweise verteufelt wird. Dazu noch eine angeblich alternativlose, wirtschaftlich und sozial suizidal anmutende Klima- und Migrationspolitik. Und die vermeintlich konservative CDU wird als Teil des Problems gesehen.

aliM. schrieb:Sie haben den Eindruck, dass Deutschland sich zu einer Art woken Diktatur entwickelt,

Stattdessen bevorzugt man doch lieber eine rechtskonservative Diktatur, wo Menschen bangen müssen, weil sie nicht ins rechtskonservative Weltbild passen? Finde ich ehrlich gesagt keine allzu hoffnungsvolle Alternative....

Rasenmayer schrieb:Was ich persönlich bei vielen (nicht allen natürlich) AfD Wählern merke, ist, dass irgendwie jetzt, wo die AfD oben schwimmt, gemeint wird, man wäre wieder wer.
Stammtischparolen, Schwurbelei, zynisches, menschenverachtendes, was früher eher hinter vorgehaltener Hand oder unter "gleichgesinnten" abgesondert wurde, ist mittlerweile Salonfähig und voller stolz von sich gegeben.

Das ist die logische Folge davon dass die AFD in den Umfragen die zweitstärkste Kraft ist würde ich meinen.

aliM. schrieb:Das ist die logische Folge davon

Finde ich ehrlich gesagt nicht, dass Geschwurbel und Hassgerede eine logische Folge von Wahlerfolgen sein müsse. Habe ich jedenfalls nach Wahlerfolgen anderer Parteien eher noch nicht erlebt.

martenot schrieb:Stattdessen bevorzugt man doch lieber eine rechtskonservative Diktatur, wo Menschen bangen müssen, weil sie nicht ins rechtskonservative Weltbild passen? Finde ich ehrlich gesagt keine allzu hoffnungsvolle Alternative....

ich persönlich würde beides massiv ablehnen.

sacredheart schrieb:Wenn Deutschland eine Regierung hätte, die klar gegen diese absurden Auswüchse von Asyl eingestellt wäre, könnte der größte Nettozahler der EU einfach so handeln, wie er es für richtig halten würde.

Wenn nicht unser Bundesverfassungsgericht da auch noch ein Wörtchen mit zu reden hätte.

Asyl-Politik, die AfD-Wähler zufrieden stimmen würde, müsste noch lange nicht verfassungskonform sein.

martenot schrieb:Ich glaube: würde die AfD wirklich regieren, würde es hier total bergab gehen, weil die AfD sich wahrscheinlich um kaum irgendwas kümmern würde, außer wie man die Migranten los wird.

Was mir ebenso oder noch mehr Magenschmerzen bereitet, wird deren Außenpolitik sein.
Wie schon mal gesagt, EU-Austritt, Nato Austritt, Hinwendung zu Putin bzw. Russland, Grenzpolitik dienst eher zur Abschottung von Deutschland und wird uns in der Beziehung zu den europäischen Nachbarn um Jahrzehnte zurückwerfen.

aliM. schrieb:Als Fazit kann man nur feststellen das Deutschland bei solchen Fällen offensichtlich völlig überfordert ist.

@aliM.

Das ist allerdings nichts Sonderbares. Wir sind erfreulicherweise eine relativ gewaltarme Gesellschaft. Und so eine Gesellschaft kann auf so eine Tat kaum gut vorbereitet sein. Das ist leider auch nicht änderbar. Anders verhält es sich in Staaten, wo alle paar Tage ein Terror Akt verübt wird, wie in Israel zum Beispiel. Es kann aber, so schrecklich die Tat auch war, nicht unser Ziel sein, eine Zivilgesellschaft in ständiger Alarmbereitschaft zu haben.

Bemerkenswert war für mich daran vor allem die Reaktion unserer Innenministerin Frau Faeser:

Sie tat ganz überrascht, wie es denn wohl sein kann, dass der noch nicht abgeschoben wurde. Sie spricht von Behördenversagen, kann aber eigentlich nur ihre eigene Politik damit meinen. Erkennbare Anstrengungen, Abschiebungen zu intensivieren, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart waren, gab es ja ihrerseits nicht. Das war einer von vielen absoluten Tiefpunkten ihrer Regierungstätigkeit.

Wir lernen daraus: Billiger Populismus auf dem Rücken von Ermordeten muss nicht immer rechts sein.

rhapsody3004 schrieb:So unzufrieden kann ich gar nicht sein, um sogar meine Seele über Bord zu werfen.

Tja, das sehen vielleicht du und ich so. Aber scheinbar nicht jeder Fünfte.

Wir hatten in den letzten Jahren alle Parteien, außer AfD und Linke am Ruder. Und viele werden sich denken, dass sich nichts ändert. Egal, wer von den etablierten da oben sitzt.

martenot schrieb:Finde ich ehrlich gesagt nicht, dass Geschwurbel und Hassgerede eine logische Folge von Wahlerfolgen sein müsse. Habe ich jedenfalls nach Wahlerfolgen anderer Parteien eher noch nicht erlebt.

Teilweise wurden aber auch durchaus plausible Standpunkte als Geschwurbel und Hassrede diffamiert. Der europäische Asylkompromis z.B., dem die Ampel zugestimmt hat erinnert mich in vielen Punkten an Standpunkte von Seehofer und der AFD die noch vor einiger Zeit (bei manchen) als Hassrede und Geschwurbel galten

SomertonMan schrieb:dass sich nichts ändert. Egal, wer von den etablierten da oben sitzt.

Dann wünscht man sich also lieber, dass es sich um Schlechten ändert, Hauptsache, es ändert sich was? Hauptsache, die Migranten sind weg, egal, welchen Mist wir uns stattdessen einhandeln?

sacredheart schrieb:Sie tat ganz überrascht, wie es denn wohl sein kann, dass der noch nicht abgeschoben wurde. Sie spricht von Behördenversagen, kann aber eigentlich nur ihre eigene Politik damit meinen. Erkennbare Anstrengungen, Abschiebungen zu intensivieren, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart waren, gab es ja ihrerseits nicht. Das war einer von vielen absoluten Tiefpunkten ihrer Regierungstätigkeit.

Wir lernen daraus: Billiger Populismus auf dem Rücken von Ermordeten muss nicht immer rechts sein.

Exakt. Und bei dem Thema haben die Regiernden Parteien UND die Union jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Nachdem die AfD offensichtlich in prächtigster Weise die Lösung aller Probleme parat hat, werden sicher die Deutschen nach dem triumphalen Wahlsieg der AfD in wilde dauerhafte Begeisterung und in Deutschland das politische Paradies ausbrechen. Jegliche politische Verdrossenheit wird ein Ende haben, alles wird wie am Schnürchen laufen, die Autobahnen wie frisch gebügelt, die Bahn pünktlich wie ein präzises Räderwerk, das Gesundheitswesen 1A.... einfach perfekt. Es ist wundervoll, dass die AfD so viele politische Genies in Petto hat.

martenot schrieb:Nachdem die AfD offensichtlich in prächtigster Weise die Lösung aller Probleme parat hat, werden sicher die Deutschen nach dem triumphalen Wahlsieg der AfD in wilde dauerhafte Begeisterung und in Deutschland das politische Paradies ausbrechen. Jegliche politische Verdrossenheit wird ein Ende haben, alles wird wie am Schnürchen laufen, die Autobahnen wie frisch gebügelt, die Bahn pünktlich wie ein präzises Räderwerk, das Gesundheitswesen 1A.... einfach perfekt. Es ist wundervoll, dass die AfD so viele politische Genies in Petto hat.

Die AFD würde ähnlich wie die Grünen einen Realitätsschock erleiden, da würde ich mich keinen Illusionen hergeben.

@martenot

Ich hoffe insgeheim doch noch irgendwie auf ein wenigstens mitregieren der AfD, weil ich so verdammt Bock auf die dann folgende Ernüchterungswelle hätte, wenn die AfD-Wähler erkennen würden, dass die AfD leider doch nur das populistische Marktschreien beherrscht. Auch was ihr Lieblingsthema Migration betrifft.

rhapsody3004 schrieb:Ich hoffe insgeheim doch noch irgendwie auf ein wenigstens mitregieren der AfD, weil ich so verdammt Bock auf die dann folgende Ernüchterungswelle hätte, wenn die AfD-Wähler erkennen würden, dass die AfD leider doch nur das populistische Marktschreien beherrscht. Auch was ihr Lieblingsthema Migration betrifft.

Ich glaube, die Anhänger der Partei würden dann nur dem Regierungspartner die Schuld geben, weil die AfD ja nicht so konnte, wie sie wollte. Gerade als Juniorpartner. Die Union (oder wer auch immer) hat die Ideen des Juniorpartners dann halt blockiert.

Rasenmayer schrieb:Ich glaube, die Anhänger der Partei würden dann nur dem Regierungspartner die Schuld geben, weil die XXX_Partei ja nicht so konnte, wie sie wollte. Gerade als Juniorpartner. Die YYY (oder wer auch immer) hat die Ideen des Juniorpartners dann halt blockiert.

Kann man so in fast allen Konstelationen beobachten.

martenot schrieb:Dann wünscht man sich also lieber, dass es sich um Schlechten ändert, Hauptsache, es ändert sich was? Hauptsache, die Migranten sind weg, egal, welchen Mist wir uns stattdessen einhandeln?

Boah, wieso versteht ihr immer bloß euch selber? Es muss doch Gründe haben, warum die Stimmen zur AfD wandern, diese dann erforscht werden und dann Konsequenzen daraus gezogen werden.

Man sieht doch, was es gebracht hat, sie ständig als Nazis und Rassisten zu betiteln. Nämlich absolut gar nichts. Sie ist so stark wie nie.

rhapsody3004 schrieb:Wenn nicht unser Bundesverfassungsgericht da auch noch ein Wörtchen mit zu reden hätte.

Asyl-Politik, die AfD-Wähler zufrieden stimmen würde, müsste noch lange nicht verfassungskonform sein.

@rhapsody3004

So allgemein wie Du es formulierst, kann man das nicht beantworten.

Ob sich unsere Verfassungsrichter der Meinung des EUGH anschließen, dass auch Vergewaltiger, Mörder und Menschen, die zum Verüben von Verbrechen hierher kommen, nicht abgeschoben werden dürfen und somit lebenslang die Wohltaten unseres Transfer Systems genießen, ist nicht klar.

Ich finde dieses Urteil von der Intention her sehr bedenklich. Asyl soll Menschen vor Verfolgung, Mord und Vergewaltigung schützen. Da finde ich es abseitig, dass jetzt unter dem gleichen Label Mörder und Vergewaltiger vor Verfolgung geschützt werden sollen. Damit reduziert sich die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung erheblich.


Was den Selbsteintritt angeht, ist das ja eigentlich nur ein Trick, um Teile des GG zu umgehen, auch wenn er legal ist. Sollte eine Regierung eine Politik betreiben, die näher am GG Asylparagraphen ist, dürften Verfassungsrichter eigentlich keine Möglichkeit haben, das schlecht zu finden. Und wenn wir nur diejenigen anerkennen, die nicht aus einem sichere Drittstaat kommen (wir sind umgeben von sichere Drittstaaten), dann reden wir von <500 Menschen pro Jahr, wie es der Asylparagraph des GG es eigentlich hergibt.

Außerdem verfolgen zB Dänemark und Schweden ganz andere Asylwege, ohne dass deren Verfassungsgerichte das unterbinden. Und beides sind doch absolute Rechtsstaaten.

martenot schrieb:Dann wünscht man sich also lieber, dass es sich um Schlechten ändert, Hauptsache, es ändert sich was? Hauptsache, die Migranten sind weg, egal, welchen Mist wir uns stattdessen einhandeln?

Restriktivere Einwanderungsregeln würde ich jetzt nicht als Änderung zum Schlechten hin ansehen. So wie z.B. die dänischen Sozialdemokraten, der Ex-Grüne Palmer , grüne Kommunalpolitiker und (mittlerweile) die Mehrheit der europäischen Regierungen.

Zum Sinn und Unsinn des ganzen identitästspolitischen Gedöns hat SPD -Mann Thierse viel richtiges gesagt ( auch wenn sich seine Parteivorsitzende dafür geschämt hat :-D )